Korrespondenz

Der Internationalismus und die Gewerkschaften

Brief an einen Vertrauensmann der IG Metall

2. Oktober 1998

Mit der Bitte um eine Stellungnahme sandte vor kurzem ein Vertrauensmann eines Mercedes-Werks der Partei für Soziale Gleichheit einen Artikel, den er im Juli 1997 in einer Gewerkschaftszeitung veröffentlicht hatte. Er trug den Titel "Das immer neue Elend der Standort-Diskussion. Für eine internationale Strategie der Gewerkschaften". Er schilderte darin den Sozialabbau der vergangenen Jahre und meinte dann: "Die Kritik an dieser Entwicklung oder gar das Jammern darüber allein nützt jedoch wenig. Es braucht schon den bewußten 'Hebel', um etwas dagegen auszurichten. Und hier gibt es nur einen, der Erfolg verspricht: Die Gewerkschaften müssen die Globalisierung mitgehen, die die Unternehmen und Konzerne derzeit antreten (vgl. Kommentar 'Öffnen wir die Grenzen in unseren Köpfen' von Klaus Zwickel in metall 6/97)." Klaus Zwickel ist der Vorsitzende der IG Metall.

Der Artikel schließt mit dem Aufruf: "Das ist der sensibelste Punkt gewerkschaftlicher Strategie, wie ich meine die entscheidende Weichenstellung der Zukunft: Lassen wir uns auf diesen gefährlichen Kampf der 'Standorte' gegeneinander ein oder suchen wir konsequent die Solidarität mit unseren Kolleg(inn)en, auch wenn ihr Arbeitsplatz ein paar hundert oder -tausend Kilometer entfernt ist. Nur eine schlüssige Strategie wird uns auch wieder neue Mitglieder und Unterstützer einbringen.

Ob Rastatt oder Kassel, ob Tschechien oder Frankreich, ob Südafrika oder Brasilien, nur gemeinsam sind wir stark! Das ist das Bündnis für Arbeit, das wir brauchen!"

Derselbe Vertrauensmann hatte eine Resolution an die tamilische Separatistengruppe LTTE in Sri Lanka geschickt, in der er die Freilassung der SEP-Mitglieder gefordert hatte, die von der LTTE verschleppt worden waren. Die SEP ist wie die PSG Sektion der Vierten Internationale.

Im folgenden die angeforderte Stellungnahme der PSG zur Rolle der Gewerkschaften in der Globalisierung.

Lieber Kollege!

Wir bedanken uns herzlich für Ihre Zuschrift betreffend unseres Standpunktes zu den Gewerkschaften, und besonders natürlich für Ihr Schreiben an die LTTE. Wir haben inzwischen Nachricht, daß unsere srilankischen Genossen aufgrund des weltweiten Drucks wieder freigelassen worden sind. Das ist ein großer Erfolg und ein Zeugnis für die Kraft wirklicher internationaler Solidarität. Doch dazu werden wir Ihnen noch gesondert schreiben. Zunächst zu unserem anderen Thema:

Um die Diskussion über die Globalisierung zu eröffnen, schickten Sie uns einen Artikel mit Ihren grundsätzlichen Standpunkten, den die IG-Metall-Zeitung für die Stuttgarter Mercedes-Werke, Scheibenwischer, letztes Jahr veröffentlichte.

Darin zeigen Sie auf, wie die Unternehmer die Globalisierung und die billigeren Arbeitskräfte in anderen Ländern benutzen, um die Arbeiter von Standort zu Standort gegeneinander auszuspielen und alle sozialen Errungenschaften wieder zu zerstören. Als Antwort schlagen Sie eine gemeinsame Strategie und Vorgehensweise der Gewerkschaften über nationale Grenzen hinweg vor. Der Beitrag von Klaus Zwickel in der metall 6/97, den Sie beigefügt haben, trifft im wesentlichen dieselbe Aussage: "Der globale Wettbewerb verlangt internationale Gewerkschaftsarbeit."

Unsere grundlegende Einschätzung besteht darin, daß eine grenzüberschreitende Solidarität im Interesse der Belegschaften von der IG Metall nicht zu erwarten ist, und daß die entscheidende Weichenstellung für die Zukunft primär nicht in einer geänderten gewerkschaftlichen Strategie, sondern in einer politischen Neuorientierung der Arbeiterbewegung besteht. Unserer Ansicht nach können die bestehenden Organisationen, SPD und Gewerkschaften, nicht nach links gedrückt oder reformiert werden.

Der von Ihnen eindringlich geschilderte Sozial- und Arbeitsplatzabbau der letzten zwanzig Jahre vollzog sich immerhin unter tätiger Mitwirkung der SPD, die mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die entsprechenden Gesetzesänderungen ermöglichte, und der Gewerkschaftsspitzen. Vielerorts, nicht zuletzt bei Mercedes, VW, Opel und BMW, organisierten die betrieblichen Vertreter vor Ort Verschlechterungen: Wochenendarbeit, Lohndrückerei, Pausenkürzungen, Jagd auf Kranke, usw. usf. Das brauchen wir Ihnen im einzelnen bestimmt nicht zu schildern. Sie kritisieren diese Zusammenarbeit mit der Gegenseite ja selbst, wenn Sie schreiben: "Die Gewerkschaften müssen Bündnispartner suchen. Und die sind, viel mehr als bei Bundesregierung und den Arbeitgeberverbänden, bei den Beschäftigten bzw. Gewerkschaftsorganisationen der Konkurrenzstandorte zu finden."

Eine solche Umorientierung, weg vom Nationalismus, hin zum Internationalismus, setzt eine sozialistische Politik und den Bruch mit dem bisherigen Gewerkschaftertum voraus.

Die Globalisierung bedeutet das Ende der Klassenzusammenarbeit und Sozialpartnerschaft, wie sie im Nachkriegsdeutschland institutionalisiert waren. Hauptinstrument des sozialen Ausgleichs war der Nationalstaat mit seinen gesetzlichen Vorschriften und Reformen. Die Globalisierung ist eine starke Waffe in den Händen der Unternehmer, um all dies zu demontieren. Doch was damit scheitert, ist die gesamte Perspektive, man könne den Kapitalismus human gestalten und ihm sozusagen die Giftzähne ziehen.

Das wird sehr deutlich, wenn man Zwickels Worten von den Vorzügen internationaler Gewerkschaftsarbeit die tatsächliche Praxis der IG Metall gegenüberstellt. Er schreibt so, als könne die Übertragung der Sozialpartnerschaft auf die internationale Ebene nun weltweit das erreichen, was in den Nachkriegsjahrzehnten auf nationaler Ebene in Westeuropa möglich war: eine Dämpfung und Regulierung der Ausbeutung. Doch sobald es zur Praxis kommt, verwandeln sich diese schönen Ziele scheinbar unter der Hand in ihr genaues Gegenteil.

Wenn die deutschen Autokonzerne beispielsweise "versichert haben, jede Diskriminierung von Gewerkschaftsarbeit in ihren US-Werken zu unterbinden" (Zwickel), so deshalb, weil sie mit den gewerkschaftlichen Vertretern in ihren Betrieben sehr effektiv zusammenarbeiten und die Niedriglöhne in den USA reibungslos ausnutzen können. Und was Südafrika angeht, so saßen die Gewerkschaftsvertreter jahrzehntelang in den Aufsichtsräten der Unternehmen, die von der Apartheid profitierten -- und jetzt von ihrer Abschaffung. Wie lange wäre es noch möglich gewesen, die Arbeiter in Südafrika unter den alten Bedingungen der brutalen Ausbeutung zu unterwerfen, ohne daß es zu Aufständen gekommen wäre? Unter Mandela steigt eine kleine Schicht der schwarzen Mittelklasse auf, während sich am Schicksal und der Diskriminierung der Arbeiter wenig ändert. Vor kurzem schickte Südafrika bekanntlich sogar Truppen nach Lesotho, um die sozialen Spannungen in diesem Gebiet unter Kontrolle zu halten, wo ein Großteil der Bevölkerung aus Arbeitern besteht, die bei südafrikanischen Unternehmen beschäftigt sind.

Als vor kurzem in den USA bei General Motors die Belegschaft von zwei Werken in Flint mehr als 50 Tage lang streikte und beinahe die gesamte GM-Produktion in Amerika und Mexiko lahmlegte, rührte die IG Metall keinen Finger, um in der deutschen Tochter Opel Solidarität zu organisieren. Und in den USA setzte die UAW einen Abschluß durch, der eine ungeheuerliche Niederlage bedeutet.

Auf der Grundlage der Zustimmung zur Marktwirtschaft insgesamt wird die internationale Gewerkschaftsarbeit immer nur darauf hinauslaufen, die Interessen der Konzernspitzen nun nicht mehr nur im nationalen Rahmen, sondern auch auf Weltebene zu wahren. Die IG-Metall-Spitze möchte Juniorpartner der kapitalistischen Globalisierung sein und auf diese Weise ihre einträglichen Posten wahren. Mit einer menschlichen Gestaltung des globalen Wettbewerbs hat das nichts zu tun. Man könnte unzählige Beispiele für diesen Prozeß anführen.

Der künftige Arbeitsminister und stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Riester strebt gerade deshalb nach einem neuen "Bündnis für Arbeit", weil er den deutschen "Standort" attraktiver machen will. So soll im sozialdemokratisch regierten Bundesland Brandenburg nahe der polnischen Grenze grenzüberschreitend eine Freihandelszone errichtet werden, in der alle Tarifbestimmungen keine Gültigkeit mehr besitzen.

Solange man auf dem Boden des Kapitalismus stehen bleibt, ist es nicht möglich, die Globalisierung im Interesse der Arbeiter zu gestalten. Grundlegende Widersprüche der kapitalistischen Produktion, die nach dem Zweiten Weltkrieg vorübergehend kanalisiert wurden, machen sich jetzt auf einer höheren Stufe wieder geltend. Es springt geradezu ins Auge, daß die Entwicklung der Produktivkräfte, die den Produktionsprozeß stärker als je zuvor zu einem gesellschaftlichen Prozeß gemacht hat, in immer schärferem Widerspruch zu den privaten Eigentumsverhältnissen steht.

Die Globalisierung schafft gleichzeitig eine starke Grundlage für den internationalen Zusammenschluß der Arbeiter, besonders nahe liegt dieser Gedanke natürlich im Rahmen ein und desselben transnationalen Konzerns. Doch um den ganzen "Standortegoismus" wirklich zu überwinden, muß der gemeinsame Widerstand auf eine neue politische Grundlage gestellt werden. Er muß von dem Ziel geleitet sein, die Weltwirtschaft auf sozialistischer Grundlage neu zu gestalten und die globalen Produktivkräfte tatsächlich in den Dienst aller Arbeiter in allen Ländern zu stellen. Das ist der Weg, die Globalisierung wirklich menschlich und sozial zu gestalten.

Diese Schlußfolgerung werden die Gewerkschaftsspitzen nicht ziehen. Das verbietet ihnen nicht nur ihre politische Einstellung, sondern auch ihre privilegierte gesellschaftliche Stellung: ihr ganzer Apparat und die Führungsleute persönlich nagen im Rahmen der bestehenden Verhältnisse nicht gerade am Hungertuch. Steinkühler mit seinen Millionenspekulationen war da nur die Spitze des Eisbergs.

Doch selbst, wenn man von der ganzen unschönen Korruption, dem Karrierismus und der Pöstchenjägerei einmal absieht - selbst, wenn wir es mit ganz lauteren und aufrechten Funktionsträgern zu tun hätten, gäbe es keinen rein gewerkschaftlichen, sondern nur einen politischen Weg zum internationalen Zusammenschluß der Arbeiter. Die ganze Geschichte der Gewerkschaften ist gepflastert mit Beweisen, daß sie immer wieder dazu neigen, den Klassenkampf zu unterdrücken und zugunsten kurzfristiger, vorübergehender Zugeständnisse die langfristigen Ziele der Arbeiter im Kampf für eine bessere Gesellschaft zu unterlaufen.

Sie sprechen in Ihrem Artikel die Geschichte der Industrialisierung an: erst die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung habe Hungerlöhne, Kinderarbeit etc. zurückgedrängt. Aber diese frühe Arbeiterbewegung war die marxistische Sozialdemokratie gewesen! Es war eine Gewerkschaftsbewegung einer ganz bestimmten Partei gewesen, die deren sozialistische Ziele teilte. Die weltweite Kampagne für den Achtstundentag wurde als Bestandteil des Kampfs gegen den Kapitalismus gesehen.

Was diese historischen und theoretischen Hintergründe angeht, so möchten wir Ihnen den Vortrag von David North unter dem Titel "Marxismus und Gewerkschaften" aus der gleichheit Nr. 7/8-98 ans Herz legen.

Die Arbeiter haben nicht einfach die Aufgabe zu kämpfen. Die ganzen Streikwellen in Frankreich und die Opferbereitschaft der Arbeiter in verschiedenen Ländern haben keinen zählbaren Erfolg gebracht. Im Gegenteil, vielerorts hielten Demoralisierung und Verbitterung Einzug. Diese Tatsache muß man ganz nüchtern analysieren. Sie zeigt, daß es den Arbeitern an prinzipiellen Führungen und Organisationen ebenso mangelt wie an zukunftsweisenden Perspektiven und an politischer Klarheit.

Wenn nun die Frage gestellt wird: Was sollen Arbeiter tun?, dann ist die dringendste Aufgabe der Aufbau einer neuen, internationalen sozialistischen Arbeiterpartei. Arbeiter, Jugendliche und Intellektuelle, die sich für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung stark machen wollen, finden in der PSG ein reichhaltiges Betätigungsfeld.

Zum Abschluß möchte ich Sie noch auf zwei weitere Artikel hinweisen:

"Eine Bilanz des achtwöchigen Arbeitskampfes in den USA",
(20. August 1998)

"Der Marxismus und die Globalisierung der Produktion", von Nick Beams
(26. Juni 1997)

In der Hoffnung, die Diskussion mit Ihnen bald fortzusetzen,

Ute Reissner

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