Der Sündenfall

Grüne stimmen für Bundeswehreinsatz in Kosovo

Von Ulrich Rippert und Justus Leicht
16. Oktober 1998

Opportunismus, deine Farbe ist grün! Gäbe es Medaillen für Charakter- und Rückgratlosigkeit, die grünen Spitzenpolitiker stünden ganz oben auf dem Siegertreppchen. Wann hat es jemals eine Partei gegeben, die noch vor ihrer Regierungsbeteiligung alle früheren Beteuerungen und Parteitagsbeschlüsse über den Haufen warf?

Wer erinnert sich nicht an die unzähligen Resolutionen und endlosen Debatten, in denen die Grünen ihre "pazifistische Grundhaltung" und Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit beteuerten: "Frieden schaffen ohne Waffen!" "Blauhelme ja - Grünhelme nein!" "Friedenserhaltung, aber nicht militärische Friedenserzwingung!" usw. Im Magdeburger Programm vom März diesen Jahres heißt es noch ausdrücklich: "Bündnis 90/ Die Grünen tragen militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze nicht mit."

Und jetzt?

Kaum steht diese Partei an der Tür zur Macht, entlarvt sie sich als ein einziger großer Bluff.

Mit ihrer Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr an Luftangriffen der NATO auf Serbien gaben Joschka Fischer und andere Anwärter auf Regierungsposten noch vor ihrer Vereidigung grünes Licht für einen der größten Kriegseinsätze seit 1945. Ohne große Umschweife setzen sie sich dabei über das hinweg, was sie noch vor kurzem als unverzichtbare Voraussetzung bezeichneten: ein ausreichend begründetes UNO-Mandat.

Selbst konservative Politiker, wie der CDU-Abgeordnete und frühere parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer, übten scharfe Kritik am fehlenden UN-Mandat. Wimmer sprach von einem "Abgrund des internationalen Rechts" und warnte vor einem "Präzedenzfall, an den wir uns alle demnächst mit Schrecken zurückerinnern werden". Auch der scheidende Außenminister Kinkel machte deutlich, daß er die UN-Rückendeckung für die NATO-Beschlüsse eigentlich "für nicht ausreichend" hält.

Allerdings habe er "beigedreht" - schreibt die Frankfurter Rundschau (15. 10. 98) - als Schröder, Fischer und Verheugen nach ihren Gesprächen in Washington Zustimmung zu den NATO-Entscheidungen signalisierten.

Die Frage des UNO-Mandats hat weitreichende Bedeutung. Die Clinton-Regierung versucht seit geraumer Zeit das Veto-Recht von Rußland und China im UN-Sicherheitsrat zu überwinden. Vor allem Rußland nutzt sein Veto, um die Balkanstrategie der Allianz zu blockieren und wenigstens einen letzten Rest seiner früheren Macht aus der Zeit des Kalten Krieges aufrecht zu erhalten. Mit der Trennung von der UNO hat sich die NATO nun sozusagen selbst die Erlaubnis zur Intervention erteilt und leitet damit eine "endgültige Neudefinition der Bündnis-Rolle nach dem Kalten Krieg" ein. (Süddeutsche Zeitung vom 08. 10.98)

Ohne eine einzige dieser Fragen zu diskutieren, geschweige denn zu durchdenken, stimmt Fischer der deutschen Beteiligung am NATO-Einsatz zu und begründet seine Haltung mit den oberflächlichsten Argumenten über "humanitäre Hilfe" und "Linderung der Flüchlingsnot in Anbetracht des nahenden Winters".

Auch die Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion signalisierte Zustimmung. Die zu erwartenden Enthaltungen seien "nur juristisch", durch das fehlende UN-Mandat, "keinesfalls politisch" begründet, erklärte Vorstandsmitglied Ludger Volmer, der einen Posten als Staatssekretär anstrebt und seine Kompromißfähigkeit bereits bei einer früheren SFOR-Abstimmung durch Enthaltung demonstrierte.

Die verteidigungspolitische Sprecherin, Angelika Beer, die sich dem "linken Flügel" der Grünen zurechnet, erklärte allen Ernstes, daß ein zustimmendes Votum der Grünen ein "Einzelfall" bleibe und auf die zukünftige Linie der Außen- und Sicherheitspolitik der rot-grünen Regierung keinerlei Einfluß habe.

Die Tatsache, daß der serbische Präsident Slobodan Milosevic in letzter Minute dem massiven militärischen Druck nachgab, ändert nichts daran, daß mit den Stimmen von SPD und Grünen die NATO den Einsatzbefehl erhalten hat. Mit diesem "Activation Order" wurde der Oberkommandierende der NATO-Truppen in Europa, General Clark, in die Lage versetzt, nach Ablauf einer Frist bis Samstag früh jederzeit den Angriff zu befehlen.

Das gewaltige Militäraufgebot der NATO umfaßt 430 Flugzeuge, mehr als die Hälfte davon Kampfflugzeuge, darunter über ein Dutzend US-Tarnkappenbomber der Typen B2 und F117. Sechs B52-Bomber, die jeweils bis zu 20 Langstrecken-Marschflugkörper transportieren können, wurden nach Großbritannien entsandt. Die sozialdemokratischen Regierungen in Paris, London und Den Haag haben jeweils bis zu 20 Militärmaschinen zugesagt.

Die alte und neue Bundesregierung beschloß 14 Tornados der Luftwaffe und 500 Bundeswehrsoldaten unter NATO-Befehl zu stellen. Die in Deutschland stationierten AWACS-Maschinen der NATO werden vorwiegend von Bundeswehroffizieren bedient und spielen in den Angriffsplänen eine Schlüsselrolle. Sie sind die fliegenden Kommandozentralen, kreisen über dem Kriegsgebiet und dienen als Leitstelle für die Luftschläge. Die Bundeswehr hat damit eine besonders wichtige Rolle in den Kriegsplänen der NATO übernommen.

Doch nicht nur Flugzeuge könnten bei einem Angriff zum Einsatz kommen. Auch von den Flugzeugträgern, Kriegsschiffen und U-Booten der NATO können Marschflugkörper abgefeuert werden. Die Zielkoordinaten in den elektronischen Köpfen dieser ferngesteuerten US-Raketen seien längst programmiert, erklärten Militärexperten und berichteten, daß bereits im August in Albanien die Generalprobe für den Kosovo-Einsatz stattfand.

Auch Heeressoldaten können schon bald angefordert und eingesetzt werden. Bereits am Montag hatte der Noch-Verteidigungsminister Rühe angedeutet, daß es neue Überlegungen gebe, die von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu leitende 2000köpfige, wahrscheinlich nur leicht bewaffnete Beobachtergruppe im Kosovo militärisch zu schützen.

Dieser geballte Militäraufmarsch vollzieht sich unter der Bezeichnung "humanitäre Intervention". Wie aber den hunderttausend Flüchtlingen im Kosovo geholfen werden soll, indem Bomben und Raketen auf ihr ohnehin bettelarmes Land geworfen werden und ihre Dörfer und in der Regel veralteten Industrieanlagen jetzt auch noch aus der Luft mit modernsten Waffen angegriffen werden, hat bisher niemand erklärt.

Früher betonten die Grünen, das Gesetz des Handelns dürfe von den Politikern nicht aus der Hand gegeben werden und das "frei gewählte Parlament" müsse über alle militärischen Optionen entscheiden. Jetzt stimmte Joschka Fischer, in seiner Funktion als zukünftiger Außenminister, einem der bisher größten Militärschläge zu, und der alte, fast drei Wochen abgewählte Bundestag tritt zu einer Sondersitzung zusammen, die nur ein Ziel hat: das Handeln der Militärs im voraus abzusegnen.

Um den grotesken Opportunismus der Grünen zu beschönigen, erklärt Fischer: "Wir haben eine Situation vorgefunden, auf die wir keinen Einfluß hatten, mit der wir jetzt aber umgehen müssen." Noch sei die künftige Koalition nicht "Regierungssubjekt, sondern Regierungsobjekt".

Welch ein Hohn! Jede Regierung übernimmt die Erblasten ihrer Vorgänger. Aber was zwingt sie dazu diese Politik fortzusetzen? Die Grünen sind entschlossen, mit dem Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank ihre bisherigen Standpunkte über den Haufen zu werfen und sich stromlinienförmig den "politischen Notwendigkeiten" anzupassen. Seit der Wahlnacht betont Fischer immer wieder: Ein grüner Außenminister stehe vor allem für die "Kontinuität in der Vertretung deutscher Interessen".

"Wer den rapiden Wandlungsprozeß grüner Oppositionspolitiker zu Staatsmännern beobachten will, kommt in Bonn derzeit auf seine Kosten", schreibt Die Zeit in ihrer neusten Ausgabe und erläutert: "Daß SPD und Grüne bereits politisch mitverantworten müssen, was formell noch die alte Regierung beschließt, ermöglicht vor allem den Grünen einen gleitenden Übergang in die neue Rolle." (Die Zeit, Nr. 43 vom 15. 10. 98)

Noch ein Wort zur "humanitären Hilfe". Seit der Eskalation der Kämpfe in Kosovo Ende Februar fordern die Grünen zwar im Bundestag einen bundesweiten Abschiebestop für Kosovo-Albaner, aber keine einzige rot-grüne Landesregierung hat bisher einen Abschiebestop verhängt, trotz aller Berichte über Albaner, die kurz nach ihrer Abschiebung getötet wurden. Ein befristeter Abschiebestop ist auf Landesebene für die Dauer von sechs Monaten rechtlich möglich.

Es gibt in Kosovo zudem auch serbische Flüchtlinge. Serben machen etwa zehn Prozent der Bevölkerung der Region aus. Tausende sind vor albanischen Nationalisten geflohen. Für viele ist es bereits die zweite Flucht. Sie wurden von Milosevic mit Zuckerbrot und Peitsche dazu gebracht, sich in Kosovo anzusiedeln, nachdem sie wie hunderttausende weitere 1995 aus der Krajina und Westbosnien mit Unterstützung von NATO-Luftangriffen vertrieben worden waren. Insgesamt waren diese Luftangriffe Teil der größten "ethnischen Säuberungen" im ganzen Bosnienkrieg.

Die gegenwärtige Entwicklung in Kosovo ist also kein Ergebnis außergewöhnlicher Umstände, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Vielmehr ist die Kosovo-Krise, ebenso wie die extrem angespannte Situation auf dem ganzen Balkan, das Ergebnis genau der deutschen Außenpolitik, deren Kontinuität Fischer ständig beschwört.

Die deutsche Regierung, die sich heute als Retterin der Kosovo-Albaner aufspielt, trägt die Hauptverantwortung für die blutigen Auseinandersetzungen, denen Zehntausende Zivilisten in den vergangenen Jahren zum Opfer gefallen sind. Nach der Wiedervereinigung wählte sie den Balkan für ihr erstes selbständiges Eingreifen in die Weltpolitik seit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Sie unterstützte die separatistischen Bewegungen in Slowenien und Kroatien und setzte damit den Prozeß nationaler Selbstzerfleischung in Gang, der gegenwärtig in Kosovo einen neuen grausamen Höhepunkt erreicht.

An allen entscheidenden Wendepunkten haben die Grünen bereits in der Vergangenheit diese Politik unterstützt und mitgetragen. Während sie ursprünglich noch die Grünhelme (NATO) kritisierten und jeglichen Einsatz der Bundeswehr ablehnten, sich gleichzeitig aber für die Stationierung der Blauhelme (UNO) aussprachen, unterstützten sie die NATO-Luftangriffe vor drei Jahren als "logische und grausame Konsequenz aus den jüngsten Massakern der bosnischen Serben an der muslimischen Zivilbevölkerung" (Erklärung des Fraktionsvorstands vom 30.08.1995).

Anschließend stimmten sie auch der Entsendung der Bundeswehr als Teil von 60.000 NATO-Soldaten nach Bosnien zu, um den mit jenen Luftangriffen und Vertreibungen erzwungenen Dayton-Vertrag durchzusetzen, dem die Grünen ebenfalls grundsätzlich zustimmten.

Während Fischer bei jeder Gelegenheit wortreich die Kontinuität dieser deutschen Außenpolitik im Munde führt, fällt ihm nicht auf, daß gerade seine kommende Ministerernennung einen nicht unbedeutenden Bruch in dieser Kontinuität darstellt. Von Gustav Stresemann bis Hans-Dietrich Genscher wurde das Außenministerium immer mit einem erprobten Spitzenpolitiker oder ranghohen Diplomaten besetzt. Selbst der sehr farblose Klaus Kinkel war vor seinem Ministeramt ein erfahrener Spitzenbeamter im Bonner Politikbetrieb gewesen.

Die Ernennung des früheren Sponti und Autodidakten Fischer, der sich vor allem durch Ignoranz auszeichnet, nicht ein einziges gesellschaftliches Problem ernsthaft studiert und keine Frage zuende denkt, ist ein Ausdruck der tiefen politischen Krise und Orientierungslosigkeit in den herrschenden Kreisen der Gesellschaft.

Die alten, traditionellen und gewohnten Strategien der Nachkriegsperiode funktionieren nicht mehr, neue existieren noch nicht und die Versuche einer auf Europa gestützten deutschen Weltpolitik stoßen an allen Ecken und Enden auf Schwierigkeiten. Dieser Übergangssituation, in der verschiedene Wege ausgetestet werden und gegeneinander stehen, entspringt das Bedürfnis nach einem Politiker, der sich vor allem dadurch auszeichnet, daß er keinerlei Prinzipien hat und für die unterschiedlichsten Interessen benutzt werden kann.

Was die Grünen für die Bourgeoisie gegenwärtig so interessant und wertvoll macht, ist ihr vollkommener Mangel an politischem Rückgrat. Es gibt keine andere Partei, die sich so leicht manipulieren und für jeden beliebigen Zweck einsetzen läßt.

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