Die Entwicklung rechtsradikaler Parteien in Deutschland

Die Entwicklung rechtsradikaler Parteien in Deutschland

Von Ulrich Rippert
14. Oktober 1998

Mit insgesamt 3,3 Prozent der Stimmen erreichten die rechtsextremen und neofaschistischen Parteien bei der Bundestagswahl ein weit geringeres Ergebnis als befürchtet.

Ende April hatte die Deutsche Volksunion (DVU) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt überraschend 12,9 Prozent erzielt und war mit 16 Abgeordneten in den Magdeburger Landtag eingezogen. Das war das beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei seit dem Verbot der Hitlerpartei NSDAP.

Bei den Bundestagswahlen wollte die DVU diesen Erfolg fortsetzen. Wieder hatte sie ihren Wahlkampf auf Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit konzentriert und gezielt versucht, die soziale Krise für ihre rassistische Demagogie auszunutzen. "Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze!" und "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche! Ausländer raus!" lauteten ihre Hetzparolen.

Wenige Tage vor der Wahl rief der Münchner Verleger und DVU-Chef Gerhard Frey in seiner Deutschen National-Zeitung zum "Sturm auf Bonn" auf. Noch nie seien die Chancen in den Bundestag einzuziehen "derart günstig gewesen wie heute", erklärte er. Die "Bonner Bonzen" würden jetzt "ihr blaues Wunder erleben".

Doch nach dem Auszählen der Stimmen ergab sich ein anderes Bild. Mit 1,3 Prozent blieb die DVU bundesweit noch hinter den Republikanern, die mit 1,7 Prozent ähnlich schwach abschnitten wie bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. In Sachsen-Anhalt schrumpfte der Stimmenanteil der DVU gegenüber dem Landtagswahlergebnis von 12,9 auf 3,2 Prozent.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern, dessen Landtag parallel zum Bundestag gewählt wurde, verfehlten die Rechtsparteien ihr Wahlziel deutlich. Keine von ihnen wird im neuen Landtag vertreten sein, obwohl alle Meinungsforschungsinstitute vor der Wahl starke Stimmengewinne der Rechtsradikalen prognostiziert und einige von ihnen sogar den Einzug von DVU und NPD ins Länderparlament für möglich gehalten hatten.

Das schlechte Abschneiden der Rechtsparteien bestätigt, daß ihre früheren Stimmengewinne vorwiegend von Protestwählern gekommen waren, die sich diesmal von der weitverbreiteten Stimmung, endlich Kohl als Kanzler abzuwählen, mitreißen ließen. Die Tatsache, daß die große Mehrheit der Arbeiter diese Wahl als Plebiszit gegen die Kohlregierung nutzte, hatte auf die schwankenden Schichten am unteren Rand der Gesellschaft, deren Not und Verzweiflung die rechten Demagogen ausgenutzt hatten, starken und positiven Einfluß.

Völlig falsch und leichtfertig ist es aber, angesichts des niedrigen Stimmenanteils für die Rechtsparteien von "Entwarnung" zu sprechen, oder zu behaupten, die Gefahr von rechts sei gebannt, wie es der Magdeburger Innenminister Manfred Püchel (SPD) am Wahlabend getan hat.

Erstens ist besonders bei jungen Männern in den neuen Bundesländern der Stimmenanteil der rechtsradikalen Parteien immer noch sehr hoch. Von den 18- bis 24jährigen hat dort jeder fünfte rechts gewählt. Zweitens kann der Einfluß der Rechten gerade unter der kommenden rot-grünen Koalition stark zunehmen. Bereits jetzt wird sichtbar, daß diese Regierung die Erwartungen und Hoffnung auf Besserung in großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung nicht erfüllen wird. Während die sichtbarsten und schärfsten Auswüchse der sozialen Ungleichheit eingegrenzt werden sollen, beabsichtigen die kommenden Minister, verstärkt Billiglohnarbeit durchzusetzen und den staatlichen Zwang zur Aufnahme der McJobs deutlich zu steigern.

Gleichzeitig haben die Gewerkschaften ihre uneingeschränkte Unterstützung für diese Regierung erklärt und wollen noch stärker als bisher jede selbständige Regung der Arbeiter unterbinden. So kommt zur sozialen Krise die politische Ausweglosigkeit hinzu.

Das ist der Grund, warum gerade in den europäischen Ländern mit sozialdemokratischen Regierungen der Einfluß der rechten Parteien stark gewachsen ist. Besonders deutlich wird das in Österreich. Dort regiert seit fast dreißig Jahren ununterbrochen ein sozialdemokratischer Kanzler, während gleichzeitig der rechtsradikale Demagoge Jörg Haider und seine FPÖ immer stärker geworden sind und über 25 Prozent der Stimmen erreicht haben.

Drei Parteien

Gegenwärtig ist das rechtsextreme Lager in drei konkurrierende Parteien gespalten.

Die Deutsche Volksunion (DVU), die in der Vergangenheit durch einige spektakuläre Stimmengewinne bei Landtagswahlen auffiel, ist weniger eine Partei, als ein straff geführtes Unternehmen, das von der Münchner Partei- und Verlagszentrale des Multimillionärs Frey gesteuert wird.

Frey unterhält gute Kontakte zur Münchner CSU-Zentrale und hatte mit deren Spitzenvertretern eine stillschweigende Übereinkunft, bei den jüngsten bayerischen Landtagswahlen nicht zu kandidieren, um das rechte Wählerpotential der CSU zu überlassen.

In Schleswig-Holstein und Bremen, wo die DVU bereits vor Sachsen-Anhalt in die Länderparlamente eingezogen war, zerfielen die Fraktionen nach kurzer Zeit. In Bremen hatte sich ein DVU-Abgeordneter aus Fraktionsgeldern Gartenmöbel und Zahnersatz gekauft, und anderen Ortes wurden Steuergelder ausgegeben, um Tausende Abonnements für Freys Zeitungen zu finanzieren.

Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich die DVU-Fraktion bereits eine Rüge des Parlamentspräsidenten eingehandelt, als ihr Fraktionsgeschäftsführer, ein Vertrauter von Frey, sich ungeniert zu den Abgeordneten in den Plenarsaal setzte, um ihnen zu erklären, wie sie abzustimmen hatten.

Die Republikaner wurden vor 15 Jahren von Franz Schönhuber, einem ehemaligen Mitglied von Hitlers Waffen-SS gegründet. Sie sitzen in Baden-Württemberg bereits zum zweiten Mal im Landtag. In den vergangenen Jahren hat die Partei eine Wandlung vollzogen. Sie grenzt sich nach außen von rechten Gewalttaten ab und versucht rechts-konservative Wählerschichten an sich zu binden.

Dieser Kurs ist allerdings innerhalb der Partei heftig umstritten. In den vergangenen Monaten hat sie viele Mitglieder, vor allem im Osten, an die DVU verloren. Nicht nur Parteigründer Schönhuber kandidierte bei der Bundestagswahl auf Platz 1 der DVU-Landesliste in Bayern, auch in Sachsen führte ein ehemaliger Republikaner-Funktionär die DVU-Liste.

Die älteste Partei im rechten Spektrum ist die Nationaldemokratische Partei (NPD). Sie tritt sehr gezielt und provokativ als Nachfolge der Hitler-Partei NSDAP auf und hat sich zum Sammelbecken militanter Rechter entwickelt.

Nach der Wiedervereinigung verlegte sie den Schwerpunkt ihrer Arbeit nach Osten und baute in Dresden eine neue Parteizentrale auf. Von dort aus organisiert sie - vorzugsweise in den sozialen Brennpunkten - rechte Jugendliche und Skinheads und baut sogenannte "Kameradschaften" auf. Ihr Vorsitzender, der Ex-Bundeswehr-Hauptmann Udo Voigt, der als "militanter Technokrat" (Süddeutsche Zeitung) bezeichnet wird, unterhält nach wie vor enge Kontakte zur Armee.

Symptomatisch für die Radikalisierung der NPD, die schon in den sechziger Jahren bei Landtagswahlen mehr als sechs Prozent der Stimmen erreicht hatte, war die Kandidatur von Manfred Roeder in Stralsund. Roeder war 1982 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die von ihm gegründeten "Deutschen Aktionsgruppen" hatten bei einem Brandanschlag zwei Vietnamesen getötet. Trotz dieser Vorstrafe wurde Roeder vor zwei Jahren zu einem Vortrag vor der Führungsakademie der Bundeswehr eingeladen und sprach über die Rolle Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Auch der Landeswahlausschuß in Mecklenburg-Vorpommern hatte gegen die Kandidatur des einschlägig bekannten und vorbestraften Roeder nichts einzuwenden.

Mit der Konzentration auf die östlichen Bundesländer und dem Aufbau von "Kameradschaften" unter rechtsradikalen Jugendlichen hat die NPD auch eine bemerkenswerte Veränderung in ihrem Programm vollzogen. Sie äußert Sympathien für die untergegangene DDR. Im Honeckerstaat sei nicht alles schlecht und verwerflich gewesen. Zumindest habe dort Zucht und Ordnung geherrscht. Auch NPD-Kandidat Roeder spielte im Wahlkampf die DDR-Karte aus. Schmierereien auf Häuserwänden habe es in der DDR nicht gegeben. "Früher gab es die Freie Deutsche Jugend, jetzt gibt es freien Drogenhandel," zitiert ihn Annette Ramelsberger, die für die Süddeutsche Zeitung den NPD-Wahlkampf im östlichen Küstenland verfolgt hat.

Die Erinnerung an die DDR verbindet die NPD mit antikapitalistischer Rhetorik. "Das internationale Großkapital will uns in die Hände bekommen", rief Parteichef Voigt auf den Marktplätzen und forderte Strafzölle für Unternehmer, die im Ausland produzieren lassen. "Wir sind keine rechte Partei", behauptete er und betonte: "Wir haben mehr mit der PDS zu tun, als mit rechten Parteien. Wir wollen einen nationalen Sozialismus."

Seit den Wahlen hat im rechten Lager eine heftige Diskussion mit dem Ziel begonnen, eine Umgruppierung bzw. bessere Zusammenarbeit zu erreichen. Schon bei den Europawahlen im kommenden Jahr wollen die Rechtsparteien ein "Bündnis aller nationalen Kräfte" schließen und streben eine europäische Vernetzung ihrer Aktivitäten an.

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