Sieben Tage im Januar

Eine Chronologie des Staatsstreichs von Kenneth Starr gegen Clinton

Von der Redaktion
9. Oktober 1998

Vom Rechtsausschuß des Repräsentantenhauses sind mittlerweile zehntausende Seiten Akten freigegeben worden, die das Büro des "unabhängigen Sonderermittlers" Kenneth Starr zusammengetragen hat. Darin kann man neue Details darüber entdecken, wie Starr, Linda Tripp und die Anwälte von Paula Jones hinter den Kulissen zusammen die heutige Kampagne gegen das Weiße Haus und zur Amtsenthebung Clintons vorbereitet haben.

Mittlerweile sind in den Medien auch kritischere Kommentare erschienen, besonders in Bezug auf die Rolle von Linda Tripp, die sie immer mehr als rechte Provokateurin erscheinen läßt. Die Aussage von Monica Lewinsky bestätigt, daß Tripp sie dazu aufgefordert hatte, ihre sexuelle Beziehung zu Clinton wieder aufzunehmen, nachdem er sie abgebrochen hatte, und sie drängte, das befleckte Kleid aufzubewahren, das in Starrs Bericht später als Beweisstück Nr.1 dienen sollte. Außerdem bestätigte Lewinsky, daß Tripp ihr vorschlug, Vernon Jordan nach einem Job zu fragen und sich als Gegenleistung für eine Zusage gegenüber den Anwälten von Paula Jones zu einer Aussage bereit zu erklären.

In einem Artikel mit der Überschrift "There's Something about Linda" [etwa "Irgend etwas ist mit Linda"] zählte die Zeitschrift Time diese und andere Aktivitäten von Linda Tripp auf und schlug diese dann ziemlich offenherzig als "Notizen für einen Buch" vor, mit dem Titel "So stürzt man Bill Clinton, von Linda R. Tripp". Die New York Times bemerkte, daß Tripp zunächst Starr auf den Fall Paula Jones aufmerksam gemacht und dann deren Anwälte mit Informationen für die Befragung Bill Clintons versorgt habe. Weiter meinte die Zeitung, daß "das Lager des Präsidenten nun versucht, herauszufinden, ob Frau Tripp mit dem Segen von Herrn Starr eine Meineids-Falle für Herrn Clinton aufgestellt hat."

Die Lewinsky-Affäre hat alle Kennzeichen einer Operation mit "schmutzigen Tricks", die über lange Zeit von rechten Gegnern der Clinton-Regierung vorbereitet wurde. Dabei wird ein Sex-Skandal benutzt, um weitreichende Veränderungen in der Politik und dem ganzen politischen System der USA durchzusetzen. Starr, die Jones-Anwälte und Tripp selbst unterhalten allesamt Verbindungen zu extrem rechten Elementen, darunter christlich-fundamentalistische Gruppen und von dem Milliardär Richard Mellon Scaife finanzierte Organisationen.

Besonders auffallend ist die Art und Weise, wie Starr, Tripp, die Jones-Anwälte und die Zeitschrift Newsweek Mitte Januar 1998 in der Woche zusammenspielten, als der Skandal endgültig platzte. Verfolgt man einmal Tag für Tag die Ereignisse in jener Woche, die mit der Kontaktaufnahme Linda Tripps zu Starrs Büro begann, so drängt sich regelrecht die Frage auf, ob hier nicht ganz gezielt ein Verfahren zur Amtsenthebung auf den Weg gebracht werden sollte.

Montag, 12. Januar - Tripp kontaktiert das Büro des unabhängigen Sonderermittlers [Office of Independent Counsel, OIC]. Sie stellt sich als frühere Angestellte des Weißen Hauses und mögliche Zeugin im Paula-Jones-Verfahren vor. Sie sagt dem OIC, daß sie aufgefordert worden sei, Clintons sexuelle Aktivitäten vor den Anwälten von Paula Jones zu vertuschen, und daß Clinton und Monica Lewinsky planten, unter Eid zu lügen, wenn sie über ihre sexuelle Beziehung befragt würden. Sie übergibt Anwälten von Starrs Büro mehr als ein Dutzend Tonbandaufnahmen von Telefongesprächen mit Lewinsky, die - illegalerweise - während der vorhergegangenen fünf Monate aufgenommen worden waren.

Während einer Besprechung mit Clintons Anwälten, die im Beisein von Richterin Susan Webber Wright geführt wird, benennen die Anwälte von Paula Jones Monica Lewinsky als Zeugin im kommenden Prozeß. Lewinskys Namen erhielten sie von einer anonymen Anruferin, die ihnen auch zur Vorladung von Linda Tripp riet.

Dienstag, 13. Januar - Auf Anweisung von Starrs Büro hin trifft Linda Tripp Monica Lewinsky in der Bar des Hotels Ritz-Carleton in Pentagon City, Virginia. Tripp verwickelt Lewinsky in ein längeres Gespräch über ihre Beziehung mit Clinton, wobei sie ein Tonbandgerät des FBI mitlaufen läßt. Die Unterhaltung wird von Beamten Starrs überwacht.

Im Verlauf der Diskussion versucht Tripp, Gründe für eine Anklage gegen Clinton und Vernon Jordan wegen Behinderung der Justiz zustande zu bekommen. Sie drängt Lewinsky, die eidesstattliche Erklärung, daß sie keine sexuelle Beziehung zu Clinton gehabt habe, nicht zu unterschreiben, bis Jordan ihr einen Job in New York besorgt habe. Lewinsky sagt Tripp ein solches Verhalten zu und verschweigt, daß sie die Erklärung bereits am 8. Januar unterschrieben hat. Lewinsky sagt später, daß sie Tripp aus Angst, diese würde ihre Affäre mit Clinton enthüllen, zu täuschen versuchte.

Mittwoch, 14. Januar - Lewinsky trifft sich nach der Arbeit mit Tripp, fährt sie heim nach Columbia, Maryland, und führt weitere Gespräche über ihre Beziehung mit Clinton und den Fall Paula Jones mit ihr. Wieder zeichnet Tripp alles auf Tonband auf. Lewinsky gibt Tripp das sogenannte "Streitpunkte"-Memorandum, das Tripp anweist, wie sie ihren Bericht über den Zwischenfall mit Kathleen Willey abändern solle. Noch am selben Abend übergibt Tripp das Memo einem FBI-Agenten, der für Starrs Büro arbeitet.

Heute scheint es, daß Lewinsky das Memo spontan abgefaßt hat, während Starr und die Medien das drei Seiten umfassende, maschinengeschriebene Dokument über Monate hinweg als Kardinalsbeweis für die Beschuldigung der Justizbehinderung darstellten. Lewinsky hat entschieden bestritten, daß Jordan oder Clinton ihr bei der Abfassung des Memos geholfen hätten, und Clinton wurde bei seiner Befragung vor der Grand Jury [den Voruntersuchungsgeschworenen] keine einzige Frage dazu gestellt.

Starrs Stellvertreter Jackie Bennett telefoniert abends mit dem stellvertretenden Justizminister Eric Holder, um ihm mitzuteilen, daß Starr eine Ausweitung der Untersuchung in eine neue und bisher nicht näher bestimmte Richtung beantragen wird. Für den nächsten Tag wird ein Termin vereinbart.

Der Reporter Michael Isikoff von Newsweek erfährt von Starrs Überraschungsangriff bezüglich Monica Lewinsky und Linda Tripp. Die Information kann nur von jemandem in Starrs Büro oder von Tripp selbst gekommen sein, oder über ihre Agentin Lucianne Goldberg, eine Aktivistin der Republikaner, die Tripp als Erste gedrängt hatte, ihre Unterhaltungen mit Lewinsky auf Band aufzunehmen.

Donnerstag, 15. Januar - Isikoff ruft Starrs Büro an, um ihm mitzuteilen, daß Newsweek über den Überraschungsangriff gegen Lewinsky einen Artikel veröffentlichen wird und er sowohl Lewinsky als auch Vernon Jordan telefonisch zu einer Stellungnahme dazu auffordern wird. Starrs Mitarbeiter bitten ihn, die Telefonanrufe zu verzögern. Er stimmt zu, bis Freitag 16 Uhr zu warten.

Bennett und Holder treffen sich im Justizministerium, Bennett beantragt dort förmlich, daß Justizministerin Janet Reno Starrs Untersuchung auf die Beschuldigung der Justizbehinderung, Anstiftung zum Meineid und Einschüchterung einer Zeugin in Bezug auf Clintons Handlungen im Fall Paula Jones ausweitet. Das Verhalten Vernon Jordans wird als Verbindung zu Whitewater angeführt, mit der Behauptung, Jordan habe sowohl Webster Hubbell als auch Monica Lewinsky für entsprechende Zeugenaussagen Jobs angeboten.

Holder, Reno und andere Beamte des Justizministeriums diskutieren den ganzen Tag darüber. Zeitweise überlegen sie, den Antrag abzuweisen und die Untersuchung statt dessen in die Hände eines Ermittlers aus dem Justizministerium zu legen oder einen neuen unabhängigen Sonderermittler zu ernennen. Schließlich stimmen sie der Erweiterung von Starrs Untersuchung zu.

Isikoff ruft Betty Currie an und fragt, ob der Kurier mit Nachrichten von Lewinsky schon dagewesen sei. Das Kurier-Unternehmen gehört dem Neffen von Lucianne Goldberg.

Abends geht Lewinsky ins Weiße Haus, trifft Clinton jedoch nicht.

Freitag, 16. Januar - Ermittler Francis Carter reicht als Beweisstück Lewinskys eidesstattliche Erklärung ein, in der sie eine sexuelle Beziehung mit Clinton abstreitet. Damit wird der Antrag an Richterin Susan Webber Wright begründet, die förmliche Ladung Lewinskys im Fall Paula Jones aufzuheben. Die eidesstattliche Erklärung geht auch an die Anwälte von Jones und Clinton.

Tripp trifft sich erneut mit Lewinsky in der Bar des Ritz-Carleton in Pentagon City zum Essen, wobei sie wieder ein Tonbandgerät des FBI trägt. Beamte von Starrs Büro und FBI-Agenten kommen herein und halten Lewinsky 10 Stunden im Hotel fest. Sie drohen ihr mit Anklage, damit, sie für bis zu 27 Jahre ins Gefängnis zu schicken, wenn sie nicht kooperiere oder auch nur einen Anwalt hinzuziehe. Die Ermittler drohen, auch ihre Mutter anzuklagen und fordern sie laut Lewinsky auf, Gespräche mit Jordan, Currie und "vielleicht sogar dem Präsidenten" heimlich aufzunehmen.

Justizministerin Janet Reno reicht Starrs Antrag auf Erweiterung seiner Untersuchung um die Lewinsky-Affäre bei einem dreiköpfigen Richtergremium beim Berufungsgericht für Washington D.C. ein, das vom Vorsitzenden des obersten Gerichts Richter William Rehnquist ernannt worden ist und dem der ultra-konservative Republikaner Davis Sentelle aus North Carolina vorsitzt, ein früherer Berater von Senator Jesse Helms. Das Gremium läßt die Erweiterung zu.

Auch nach 16 Uhr ruft Isikoff weder Lewinsky noch Vernon Jordan an. Warum er es unterläßt, erklärt er später nicht. Lewinsky, die gerade von Starrs Beamten befragt wird, ist natürlich nicht erreichbar. Ein Anruf Isikoffs bei Jordan hätte Clinton einen Tag vor seiner Vorladung einen Hinweis gegeben, daß Starrs Büro nun auch seine Beziehung mit Lewinsky untersucht. Der Anruf wird nicht getätigt.

Nachdem Monica Lewinsky von Starrs Beamten und dem FBI mitgenommen worden ist, trifft sich Linda Tripp spät in der Nacht noch mit Anwälten von Paula Jones und berichtet ihnen ausführlich über ihre Gespräche mit Lewinsky. Diese Berichte bilden die Grundlage für die peinlich genaue Befragung Clintons am darauffolgenden Tag. Einer Darstellung zufolge wurde Tripp von jemandem aus Starrs Büro zu den Büros der Jones-Anwälte gefahren.

Lewinskys Mutter Marcia Lewis kommt per Zug aus New York City an und eilt sofort zu ihrer Tochter ins Ritz-Carleton. Sie ruft ihren Ex-Mann Bernard Lewinsky an, der sofort den Familienanwalt William Ginsburg hinzuzieht. Ginsburg spricht mit Starrs Leuten und verweigert jede Zusammenarbeit Lewinskys, bis er sie persönlich treffen kann.

Samstag, 17. Januar - Clinton wird sechs Stunden lang von Paula Jones' Anwälten befragt. Wiederholt werden ihm dabei detaillierte Fragen über seine Beziehung mit Monica Lewinsky gestellt. Er streitet eine sexuelle Beziehung mit Lewinsky ab, gibt jedoch ein früheres Treffen mit Gennifer Flowers zu.

Newsweek-Reporter Daniel Klaidman erfährt am Morgen, daß das Justizministerium zugestimmt hat, die Untersuchung Starrs nun auf den Fall Jones auszudehnen und Anklagen auf Justizbehinderung aufzunehmen. Den Redakteuren von Newsweek werden Kassetten von einigen der Gespräche Tripps mit Lewinsky vorgespielt. Sie entscheiden, vorerst nicht über die Lewinsky-Affäre zu berichten.

William Ginsburg fliegt nach Washington und beginnt mit den Anwälten Starrs über eine mögliche Zusammenarbeit Monica Lewinskys zu verhandeln, wenn sie im Gegenzug von strafrechtlicher Verfolgung verschont wird.

Sonntag, 18. Januar - Zwecks einer ungewöhnlichen sonntäglichen Diskussion über Monica Lewinsky trifft Clinton Betty Currie im Weißen Haus. Er ist sehr beunruhigt darüber, wieviel die Anwälte von Paula Jones über die Affäre wissen.

Die Ausgabe von Newsweek für den 26. Januar erscheint mit einem längeren Artikel Isikoffs über "Das Paula-Problem", in dem Clintons Vorladung am 17. Januar erwähnt wird. Der Artikel berichtet nichts über Clintons Beziehung mit Lewinsky oder über Starrs Versuch, Lewinsky für einen Überraschungsangriff auf den Präsidenten zu benutzen.

Der rechte Klatschjournalist Matt Drudge setzt einen Artikel ins Internet, in dem es um die Entscheidung von Newsweek geht, einen Artikel über die Affäre Clintons mit einer Angestellten zurückzuhalten. Der republikanische Kommentator William Kristol erwähnt den Artikel von Drudge während der ABC-Sendung "Heute Morgen mit Sam Donaldson und Cokie Roberts". Zwei Tage später veröffentlicht die Washington Post ihren ersten Artikel über das Thema und entfesselt damit die Medienhysterie.

***

Berücksichtigt man diese Chronologie im Zusammenhang mit Starrs Bericht zum Amtsenthebungsverfahren, so wird deutlich, wie perfide die Anklagen gegen Clinton eingefädelt worden sind. Sämliche 11 angeblichen Gründe Starrs für die Amtsenthebung beziehen sich direkt oder indirekt auf Clintons Aussagen am 17. Januar 1998 zum Fall Paula Jones. Im Gegensatz zu den meisten Kriminaluntersuchungen fand Starrs Ermittlung jedoch nicht statt, nachdem das angebliche Vergehen stattgefunden hatte, sondern vorher. Nach fast dreieinhalb Jahren, in denen er vergeblich versucht hatte, irgend etwas in Verbindung mit Whitewater zu finden, das für eine Amtsenthebung ausgereicht hätte, stürzte sich Starr auf die Lewinsky-Affäre, um doch noch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren zu schaffen.

Im normalen Sprachgebrauch würde man das, was am 17. Januar 1998 stattgefunden hat, eine Falle nennen. Nachdem er sich monatelang gegen eine Vorladung gewehrt hatte, wurde Clinton gezwungen, unter Eid über seine sexuellen Aktivitäten auszusagen. Die Anwälte von Paula Jones hatten Informationen über seine Affäre mit Monica Lewinsky erhalten und konnten ihm daher eine Reihe überraschender Fragen stellen. Starrs Büro lag dabei, bereits mit den Tonbändern Tripps und möglichen Aussagen Lewinskys bewaffnet, auf der Lauer und bereitete die Anklagen wegen Meineides und Behinderung der Justiz vor.

Starr bemühte sich nach Kräften, dafür zu sorgen, daß Clinton bei seiner Aussage nicht wissen würde, daß das Büro des unabhängigen Sonderermittlers auf jedes seiner Worte genau achten würde. Starr konnte sich dabei voll und ganz auf die Hilfe der Zeitschrift Newsweek verlassen, die vorher von allem wußte, aber absprachegemäß weder Jordan noch Lewinsky benachrichtigte, so daß Clinton ahnungslos blieb.

Es fällt auf, wie sehr sich die Zeitschrift in jener Woche zurückhielt und im Gegensatz dazu später jedes Gerücht und jede Verleumdung zur Sensation aufbauschte und auf die Titelseite brachte. Auch Newsweek wollte sicherstellen, daß Clinton möglichst unbedarft sprechen und somit viel Gelegenheit haben sollte, etwas zu sagen, was später als Grund für ein Amtsenthebungsverfahren dargestellt werden könnte. Die Medien haben somit eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Falle für das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton aufzustellen.

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