Großbritanniens Konservative am Rande der Spaltung

Von der Redaktion
15. Oktober 1998

Wie tief doch die Mächtigen gestürzt sind. Der 115. Parteitag der Konservativen Partei letzte Woche im britischen Bournemouth war das Treffen einer zänkischen Splittergruppe. Nach beinahe zwei Jahrzehnten an der Macht ist diese einstige "unaufhaltsame Wahlmaschine" und "Regierungspartei von Natur aus" durch die Wahl der Blair-Regierung 1997 auf einen alternden, in sich zerstrittenen Restposten reduziert worden, der selbst von einem seiner früheren Führer als bedeutungslos eingestuft wird.

Labour hatte in zuvor knapp von den Tories gehaltenen Wahlkreisen die Mehrheit gewonnen, weil ein großer Teil der Mittelschichten die Partei Thatchers und Majors im Stich gelassen hatte. Die Tories hatten hundert ländliche Wahlkreise und etwa vier Millionen Wähler eingebüßt. Ein Minister nach dem anderen hatte unter dem allgemeinen Jubel der Bevölkerung sein Mandat verloren. Die Niederlage war so verheerend gewesen, daß der rechte Flügel sich gezwungen sah, William Hague als neuen Parteiführer zu unterstützen, weil ihr Favorit, Michael Portillo, in seinem Wahlkreis nicht wiedergewählt worden war.

Meinungsumfragen haben letzte Woche ergeben, daß die Partei seither keinerlei Unterstützung zurückgewonnen hat. Bedeutende Teile der Wählerschaft wissen nicht, wer die Tory-Partei führt oder wer Mitglied ihres Schattenkabinetts ist. Die sogenannte "Mitte" ist vollständig von Labour übernommen worden. Gerade einmal fünf Prozent der britischen Wähler betrachten sich als ausreichend rechts stehend, um die Tories zu unterstützen. Im Gegensatz zum Labour-Parteitag Ende September glänzten die Vertreter der Wirtschaft in Bournemouth weitgehend durch Abwesenheit. Sie betrachteten die 7000 Pfund Teilnahmegebühr nicht als eine lohnende Investition. Auch um internationale Anerkennung buhlten die Tories vergeblich. Ausländische Botschafter ließen sich nicht blicken oder hatten nur Alibivertreter geschickt. Selbst der mexikanische Botschafter, der noch am Parteitag der Liberaldemokraten teilgenommen hatte, ließ sich nicht dazu herab zu erscheinen.

Ein Artikel in der Montagsausgabe der Sun war ein typisches Beispiel dafür, wie sehr sich das Glück der Partei gewendet hat. Diese Boulevardzeitung, die die Tories einst fanatisch unterstützte, erklärte Tony Blair zum wahren Erben Thatchers und porträtierte Hague als Monty Pythons toten Papageien "Norwegian Blue". Die Schlagzeile auf der ersten Seite kreischte, die Tories seien eine "ex-Partei" und die Todesursache sei "Selbstmord".

Abgesehen von der Sensationshascherei liegen der Haltung der Murdoch-Presse ernsthafte politische Überlegungen zu Grunde. Dem Angriff der Sun ging ein Vorstoß des pro-europäischen Flügels der Partei gegen die Hague-Führung voraus. Hague hatte vor dem Parteitag eine Abstimmung der Mitgliedschaft organisiert, um die Haltung der Partei zur Europäischen Währungsunion zu erkunden. Hague schließt Großbritanniens Mitgliedschaft für mindestens zehn Jahre aus. Bei einer Beteiligung von sechzig Prozent der Mitglieder an der Abstimmung ergab sich eine überwältigende Mehrheit von 84,4 Prozent für Hagues Position.

Hagues Absicht war es gewesen, seine pro-europäischen Kritiker, die von den früheren Ministern Michael Heseltine, Kenneth Clarke und Ex-Premierminister Edward Heath angeführt werden, zum Schweigen zu bringen. Zusätzlich sollte jeder Kandidat eine "Loyalitätserklärung" gegenüber der neuen Generallinie abgeben. Der neue Tory-Geschäftsführer Michael Ancram bedeutete den führenden Dissidenten, den Mund zu halten, und warnte sie davor, den Konflikt auf die Spitze zu treiben, wenn sie nicht zu Ausgestoßenen werden wollten. Hague nannte seine Gegner "große Tiere", die nach einem texanischen Sprichwort "große Hüte, aber kein Vieh" hätten.

Daraufhin darauf standen Heseltine, Clarke und Heath bei der Presse Schlange, um in Interviews kundzutun, daß sie sich nicht den Mund verbieten ließen. Charakteristisch war eine Aufnahme von Margaret Thatcher, die gerade der Verurteilung der Europabefürworter als "Ewig-Gestrige" applaudierte, während sich Heath ins Bild drängte und Thatcher finster über die Schulter blickte.

Auf Begleitveranstaltungen zum Parteitag bekämpften sich die feindlichen Lager. Die pro-Europäer beklagten einen "rechten" Kurs, der die Tories unwählbar mache. Es ergebe ökonomisch keinen Sinn und gefährde Großbritanniens Interessen, die Einführung des Euro von vornherein auszuschließen. Die Thatcher-Rechten unterstützten Hague, aber damit reichten sie ihm den Schierlingsbecher, soll er doch bei der erstbesten Gelegenheit wieder durch Portillo ersetzt werden. Heseltine warnte: "Die Euroskeptiker stecken schon das Terrain neu ab. Mr. Portillo stellt sich offensichtlich an die Spitze einer Kampagne für ,den Nationalstaat', um die konservative Partei auf eine Position des ,Niemals' zu steuern."

Es gab zahlreiche Gerüchte, daß Heseltine und Clarke zu New Labour übertreten oder eine neue Partei gründen könnten. Clarke hat schon eine Reihe geheimer Diskussionen mit Vertretern von Labour über eine parteiübergreifende Kampagne für Europa bei den Wahlen im nächsten Jahr geführt, und noch während des Parteitags ernannte Blair Heseltine zum Vorsitzenden eines chinesisch-britischen Forums. Ein Europaabgeordneter der Tories trat während des Parteitags zu den Liberaldemokraten über. Unabhängig von seinem persönlichen Schicksal hat Hague jedenfalls die nahezu vollständige Kontrolle des rechten Flügels über die Partei durchgesetzt, und der Parteitag folgte seiner Richtung.

In mehreren populistischen Reden forderten Abgeordnete und Mitglieder des Schattenkabinetts weitere Angriffe auf den Sozialstaat, die Privatisierung des Gesundheitswesens und der Bildung, härtere Strafen und eine Einschränkung der Einwanderung. Ann Widdecombe, die Schattengesundheitsministerin, stampfte auf der Tribüne hin und her und forderte, die Grenzen zwischen der privaten Gesundheitsversorgung und dem National Health Service aufzuheben und denen Steuervorteile zu gewähren, die aus der staatlichen Versicherung austreten wollten. Die Öffentlichkeit müsse akzeptieren, daß die Rationierung der Gesundheitsversorgung "Realität" sei, und die Tories müßten den Weg weisen. Die Delegierten kläfften zustimmend.

Sir Norman Fowler, der Schatteninnenminister, sagte, Labour verschwende Geld an "illegale Asylanten", während bei der Polizei gekürzt werde. Die große Mehrheit der Asylbewerber bestehe aus "Scheinasylanten". Weiter forderte Fowler, man müsse für bestimmte Verbrechen häufiger lebenslängliche Strafen verhängen. Der Abgeordnete Roger Gale sagte, falls die Einwanderung nicht eingeschränkt werde, müsse mit sozialen Unruhen gerechnet werden. Er beklagte: "Unser Sozialsystem, unsere Krankenhäuser und Schulen werden von denen ausgenützt, die mit allen Tricks dem Steuerzahler auf der Tasche liegen wollen, während andere, die es nötiger hätten, leer ausgehen."

Hague stellte die Tories in seiner Rede als die wahre Partei von "britischem Charakter" und "Instinkt" dar. Er erwähnte "the country" (das Land) mehr als achtzig Mal. Er berief sich auf frühere Tory-Führer wie Wilberforce, Churchill und Thatcher, die den Kampf gegen Sklaverei, ausländische Tyrannei und die Gewerkschaften ausgefochten und gewonnen hätten.

Er verteidigte "die alten Traditionen und Freiheiten unserer Inselheimat" und verurteilte Labours Programm der Devolution [begrenzte Autonomie für Schottland und Wales; der Übers.], weil es "die Integrität des Vereinigten Königreichs" bedrohe. Wenn es schon zu einer solchen Entwicklung käme, dann müßten die Tories sich dafür stark machen, daß das gleiche Recht auch für England gelte. Nationalistische Stimmungen in England selbst schürend, sagte er, daß entweder das Stimmrecht der schottischen Abgeordneten in Westminster eingeschränkt, oder ein eigenes englisches Parlament geschaffen werden müsse.

Hague beschuldigte Blair des Verrats, weil er bei der Reform der Sozialhilfe einen Rückzieher gemacht habe. Labour benutze die Sprache der Tories, vergeude aber das "goldene Erbe" der Tory-Herrschaft. Die "Berliner Mauer" zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor müsse eingerissen werden; er forderte "weniger Staat und mehr Eigenverantwortung der Bürger". Staatliche Kontrollen über die Industrie müßten weiter abgebaut und Labours Pläne einer begrenzten Anerkennung der Gewerkschaften und eines Mindestlohns vom Tisch gewischt werden. Nach dem zweiten Weltkrieg sei die Vision eines "geeinten föderalen Europas" eine Sache gewesen, fuhr er fort. Aber heute entspreche dies nicht den Ansprüchen unseres Kontinents. Der britische Weg führe zwar durch Europa, dürfe aber nicht von Europa bestimmt werden.

Die Tory-Partei sitzt zwischen allen Stühlen. Sie wird in weiten Kreisen verachtet, während ihre traditionelle Basis zu New Labour desertiert ist - was zumindest teilweise daran liegt, daß Blair viel von ihrer Politik übernommen hat. Die Wirtschaft hält die Tories für ineffektiv. Der Millionär Paul Sykes hat die Gründung seiner eigenen anti-Europa-Partei bekanntgegeben, die bei den Europawahlen im nächsten Mai kandidieren will.

Die Tories reagieren darauf, indem sie versuchen, sich noch stärker von Labour abzugrenzen, sie wüten im Stile Newt Gingrichs gegen "zuviel Staat" und schüren Fremdenangst und Chauvinismus. Sie setzen alles auf ein Versagen der EWU (Europäischen Währungsunion) und hoffen, daß dies auf die sozialdemokratischen Regierungen Europas zurückfallen werde. Der führende rechte Flügelmann Alan Clarke sagte, der Euro werde in zwei oder drei Jahren wie eine Seifenblase platzen, und die Partei müsse in der Lage sein, das dann zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Nur selten in der Geschichte hat die traditionelle Partei der britischen Bourgeoisie ihre Hoffnungen so vorbehaltlos auf den Ausbruch einer ökonomischen Katastrophe gesetzt. Das berühmte Wort der Madame de Pompadour - "Après moi le déluge" ("Nach mir die Sintflut") - auf den Kopf stellend, kann man die Perspektive der Tories folgendermaßen zusammenfassen: "Nach der Sintflut - wir".

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