Washington forciert Kriegspläne gegen den Irak

Von der Redaktion
27. November 1998

Nachdem die Bombardierung Iraks in letzter Minute abgeblasen worden war, ließen amerikanische und britische Sprecher den Irak wissen, daß es nur eine Frage der Zeit sei, bis sie einen massiven Raketen- und Bombenangriff auf das verarmte Land entfesseln würden. Enttäuscht über die jüngste Entwicklung, lassen sie jeden Anschein fallen, ernsthaft eine friedliche Lösung der Krise am Persischen Golf zu suchen.

Ein Militärschlag "wird früher oder später stattfinden", erklärte ein Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der Washington Post. Der britische Premierminister Tony Blair sagte vor dem Parlament: "Keine Vorwarnung. Keine Diskussion. Keine Verhandlungen. Keine Briefe in letzter Minute. Noch so ein Aufkündigen der Zusammenarbeit - und er [Saddam Hussein] ist dran." Die Schlagzeile auf der Titelseite der New York Times vom letzten Dienstag lautete: "Die Verbündeten halten Bombardierung des Irak für unvermeidlich".

Die amerikanische Presse kann ihre Kriegslüsternheit nicht verheelen. Allenthalben kritisiert sie Clintons Entscheidung, den Angriff abzublasen, und verlangt, daß Washington den UN-Waffeninspektoren erlauben solle, so schnell wie möglich eine Konfrontation mit dem Irak zu provozieren und dann ohne Verzögerung gnadenlos anzugreifen.

Die Kriegspolitik der USA ist nicht nur brutal, sondern auch außerordentlich feige. Washingtons Eifer, zu bombardieren, beruht auf der Annahme, daß Irak sich nicht wehren und die US-Luftwaffe ungestraft operieren könne. So sehen das auch die Medien; für sie ist ein Krieg gegen den Irak eine gute Gelegenheit, die amerikanische Feuerkraft praktisch unter Beweis zu stellen.

In den vergangenen sieben Tagen sind Details über das enorme Ausmaß des geplanten Militärschlags durchgesickert. Der Luftkrieg sollte mit ca. 300 Cruise Missiles beginnen, worauf mindestens einige Tage lang Angriffe von Kampfbombern und B-52 folgen würden. Nur Minuten noch trennten das schutzlose Land von einem der grausamsten Überfälle dieses Jahrhunderts.

Das Pentagon informierte Clinton, daß die Angriffs-"Wellen" möglicherweise 10.000 Iraker töten würden. "Dies wäre das mittlere Szenario", wie sich ein Regierungssprecher ausdrückte.

Die amerikanischen Politiker waren enttäuscht, weil sie einmal mehr den Angriff abblasen mußten. Nachdem Bagdad der US-Forderung zugestimmt hatte, die UN-Waffeninspektoren wieder zuzulassen, hatten sich Clinton und die britische Labour-Regierung zunächst geweigert, die entsprechende Mitteilung des Irak anzuerkennen. Sie sahen sich erst zur Aufgabe ihrer Position gezwungen, als sie im UN-Sicherheitsrat isoliert waren: Es gab keinen Vorwand für einen Krieg mehr und sie mußten erkennen, daß sie nicht länger auf die Unterstützung der arabischen Regierungen im Nahen Osten zählen konnten.

In einer Pressekonferenz am 15. November drohte Clinton erneut mit einem einseitigen Angriff ohne Vorwarnung. Die USA, fuhr er fort, arbeiteten weiter auf eine Absetzung der Regierung in Bagdad hin, Er zitierte das vor kurzem verabschiedete Gesetz zur Befreiung des Irak, das 97 Millionen Dollar Militärhilfe für die irakischen Oppositionsgruppen vorsieht.

Zwar stimmen Regierung und Opposition in ihrem Wunsch nach einer Bombardierung des Irak überein, ansonsten aber bietet die US-Politik bezüglich des Irak ein ziemlich chaotisches Bild. Der viel gepriesene internationale Konsens zur Unterstützung des amerikanischen Kriegstreibens brach ein, nachdem der Irak erklärt hatte, er werde die Wiederaufnahme der Waffeninspektion erlauben. UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die Mitteilung aus Bagdad und kündigte an, er werde die UN-Politiker mit humanitärem Auftrag in den Irak zurückschicken. Rußland, Frankreich und China begrüßten das irakische Einlenken, und einige arabische Regime, die sich ursprünglich gegen den Irak gestellt hatten, sprachen sich nun offen gegen einen Militärschlag aus.

Es kam sogar zu einer Spaltung in den höchsten Kreisen der Clinton-Regierung, als Verteidigungsminister William Cohen, Außenministerin Madeleine Albright und Generalstabschef General Henry Shelton zur Durchführung der Luftschläge aufriefen, während Clintons nationaler Sicherheitsberater Samuel Berger dringend davon abriet.

Widersprüche in der Politik der USA

Die Probleme der amerikanischen Regierung rühren aus den Widersprüchen in ihrem Kurs seit Ende des Golfkriegs her. Washington gibt sich den Anschein, als gehe es ihm nur darum, das UN-Mandat durchzusetzen, Saddam Hussein seiner chemischen und biologischen Waffen zu berauben und sein nukleares Potential zu zerstören. Doch bildet diese Begründung nur einen durchsichtigen Vorwand für die Aufrechterhaltung des Embargos gegen den Irak seit 1991, in der Hoffnung, die dadurch verursachten Schäden würden zum Sturz des Regimes führen.

Die Behauptung, das Vorgehen der USA richte sich gegen die Bedrohung durch "Massenvernichtungswaffen", wird von ihrer eigenen internationalen Politik Lügen gestraft. Vor nur zwei Wochen gab das Weiße Haus bekannt, es werde die meisten der ohnehin schwachen Sanktionen gegen Pakistan und Indien wieder aufheben, die verhängt worden waren, nachdem diese Länder nukleare Sprengköpfe zur Explosion gebracht hatten.

Außerdem ist es ein Ding der Unmöglichkeit, die von den USA aufgestellten Forderungen für die Aufhebung der Sanktionen zu erfüllen. Mittels der UNO-Sonderkommission (UNSCOM), die selbst gleichsam als Arm des US-Außenministeriums und der CIA arbeitet, besteht Washington darauf, daß Irak ein Negativum beweisen müsse: Die Nicht-Existenz der Fähigkeit (oder der Möglichkeit der Entwicklung einer solchen Fähigkeit), sogenannte Massenvernichtungswaffen herzustellen.

Die USA weigern sich, in Verhandlungen mit dem Irak einzutreten, bis diese unüberwindliche Hürde genommen sei. Ein Grund dafür, daß Saddam Hussein als wahrer Teufel gebrandmarkt und die militärische Gefahr, die von ihm ausgeht, stark übertrieben wird, besteht darin, daß man von der Absurdität dieser Politik ablenken will.

Würden die USA ihrer eigenen Propaganda über das irakische Arsenal an tödlichen Waffen Glauben schenken, dann wären sie nicht so leichtfertig dabei, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Sie würden dann viel mehr versuchen - wie in Zeiten des Kalten Kriegs mit der Sowjetunion, -die Spannungen durch Verhandlungen zu entschärfen und die Beziehungen zu stabilisieren.

Der Mangel an Koordination in der Regierung und die wachsende Rücksichtslosigkeit ihres Vorgehens sind zwei Seiten derselben Medaille. Je größer die inneren Widersprüche der Politik, desto unüberlegter die Maßnahmen, mit denen sie umgesetzt wird. Das irrationale Element wiederum verstärkt den Einfluß der Falken in der Regierung.

Als die US-Streitkräfte in die Startlöcher gebracht wurden, nur um kurz danach wieder zurückgezogen zu werden, verschärfte dies außerdem die Spannungen innerhalb der Armee, sowie auch zwischen Militär und Clinton-Regierung. Auch von dieser Seite wird Druck auf das Weiße Haus ausgeübt, extreme Maßnahmen zu ergreifen.

Die Rolle von UNSCOM unterstreicht den Zynismus der USA, ihrer Verbündeten und der Vereinten Nationen. Amerikanische Politiker haben offen zugegeben, daß die Informationen dieses angeblich neutralen Gremiums den Militärplanern eine große Hilfe waren, als es darum ging, die Liste der irakischen Ziele für Cruise Missiles und Bomber zusammenzustellen.

Trotzdem kommen amerikanische Politiker und militärische Kreise immer mehr überein, nicht mehr so viel Vertrauen in UNSCOM zu setzen oder ganz auf sie zu verzichten und zu einer direkteren Attacke auf das irakische Regime überzugehen. Amerikanische Spitzenpolitiker, darunter Clinton, kündigten an, daß der vorgesehene Militärschlag auch das Ende der UNSCOM-Waffeninspektion bedeuten werde. Als Clinton am 15. November die Rückkehr der UNSCOM zum bevorzugten Ausgang der Krise erklärte, sprach er zum erstenmal offen aus, daß die irakische Regierung gestürzt werden müsse. Vor diesem Hintergrund erscheint die Behauptung, die Aufgaben der UNSCOM seien rein "professioneller" oder "technischer" Natur, in einem recht zweifelhaften Licht.

Ziele der Bombenangriffe

Das massive Ausmaß der geplanten US-Bombardierung zeigt, daß die Kriegsvorbereitungen wenig mit der Arbeit der Waffeninspektoren zu tun haben. Laut Presseberichten wurden die amerikanischen Bomber und Cruise Missiles darauf programmiert, Gebäude der Republikanischen Garde, den Präsidentenpalast, die Raketenabwehr, Luftwaffenstützpunkte und Industrieanlagen zu treffen. Das Ziel der Operation Wüstenfeuer war dreifach: Saddam Hussein zu töten, die konventionelle Militärkraft des Iraks zu zerstören und eine so schreckliche menschliche und materielle Zerstörung anzurichten, daß sie das Regime völlig unterhöhlen würde.

Der Republikanische Senator Richard Lugar rief bereits dazu auf, Hussein umzubringen, und auch der Kolumnist der New York Times, A. M. Rosenthal behandelte Tags darauf dasselbe Thema. Um die öffentliche Meinung vorzubereiten und eine Botschaft nach Bagdad zu senden, plazierte die Times am Samstag einen Artikel an auffälliger Stelle, worin es hieß, Rechtsanwälte des Weißen Hauses hätten insgeheim eine Anordnung aus dem Jahr 1976 geprüft, worin allen amerikanischen Armeeangehörigen verboten worden war, Ermordungen zu planen oder durchzuführen. Sie seien zu dem Schluß gekommen, daß die USA durchaus das Recht hätten, Terroristen zu eliminieren. Sprecher der Clinton-Regierung gaben gegenüber der Times zu, daß der Angriff mit Cruises Missiles auf Afghanistan ein Versuch gewesen war, Osama bin Laden zu töten.

Über das, was nach dem Bombardement folgen sollte, sind sich die amerikanischen Politiker weder im klaren noch einig. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Bush-Regierung, den die Washington Post zitierte, brachte die Differenzen der Politiker und Armeeführer auf den Punkt: "So wird also bombardiert: Worin aber besteht Ihr eigentliches Ziel dabei? ... und wie kann der Einsatz von Gewalt dies erreichen?" Ein hochrangiger Pentagon-Sprecher erklärte der Post: "Wir befassen uns immer noch alle damit, welche Szenarios der Tag danach bringen könnte." Ein anderer wichtiger Pentagon-Politiker berichtete: "Die Frage war: Was machen wir danach?"

Gemäß der unausweichlichen Logik des US-Rachefeldzugs werden Bodentruppen einmarschieren müssen, die versuchen werden, das Land zu besetzen. Lugar und der Kolumnist der New York Times William Safire riefen bereits zu einer Invasion auf, um das irakische Regime zu stürzen und durch eine Marionette Washingtons zu ersetzen.

Andere Kommentatoren erwogen die Möglichkeit eines Nuklearschlages. Die Financial Times vom letzten Montag enthielt eine Kolumne, die alle Möglichkeiten durchging: "Am anderen Ende des Spektrums steht der Vorschlag, daß die Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges der Schlüssel sei. Sicher, Bagdad mag tödliche Keime und Nervengas entwickeln. Aber die Vereinigten Staaten sollten Mr. Saddam erklären, daß ihre Anwendung eine fürchterliche Rache nach sich zöge. Die Tomahawks würden nukleare Sprengköpfe tragen. Irak würde ganz einfach ausgelöscht werden."

Was nährt Amerikas Kriegspolitik?

Die Rücksichtslosigkeit der amerikanischen Politik am Persischen Golf hängt sowohl mit der internationalen Lage als auch mit nationalen Interessen zusammen. Die US-Ambitionen in der ölreichen Kaspischen Region im Nordosten des Irak [siehe auch: "Die Ölinteressen am Kaspischen Meer und die Kriegsddrohungen gegen den Irak", wsws 19. November 1998], scharfe Konflikte unter den kapitalistischen Weltmächten am Persischen Golf, in Zentralasien und darüber hinaus, die internationale finanzielle Instabilität, der Verfall des Ölpreises, sowie eine tiefe soziale und politische Krise innerhalb der USA selbst schaffen die Bedingungen für ein Losschlagen des US-Imperialismus.

In den 80er Jahren, als Saddam Hussein einen blutigen Krieg gegen Iran führte, halfen ihm die USA, seine Armee aufzubauen, und unterhielten freundschaftliche Beziehungen zu ihm. Aber Bush und Clinton haben in der Folgezeit sowohl ihre Außen- als auch Innenpolitik so vollkommen auf die Verteufelung dieses früheren US-Verbündeten gestützt, daß das Weiße Haus seinen Kurs gar nicht mehr ändern und Verhandlungen mit Bagdad aufnehmen könnte, selbst wenn es wollte. Es ist ein Kennzeichen für die Instabilität und Krise des amerikanischen Imperialismus, daß seine Politik am Persischen Golf festgefahren ist und auf eine Katastrophe hinausläuft.

Geblendet vom Vernichtungspotential ihrer militärischen Hardware und sorglos angesichts der offenkundigen Wehrlosigkeit ihres Opfers, haben die amerikanischen Spitzenpolitiker kaum erwogen, welche Folgen eine breite Attacke auf den Irak haben kann. Jedes Kräftegleichgewicht, das heute im Nahen Osten, dem Mittleren Osten und dem südlichen Zentralasien existieren mag, würde gesprengt. Das so entstehende Chaos würde mehr und mehr auf den Einmarsch von US-Truppen hinauslaufen. Andere Länder hätten das Gefühl, daß ihre Lebensinteressen hier bedroht würden, und könnten in einen Konflikt hineingezogen werden, der weit über die Grenzen des Irak hinausgehen würde. Krieg mit dem Irak könnte zum Krieg mit Iran, Syrien und sogar Rußland führen.

Viele Zehntausende, ja vielleicht Hunderttausende Menschen einer gesamten Weltregion könnten sehr schnell in die Tragödie hinein gerissen werden. Aber auch für die amerikanische Arbeiterklasse sind die Konsequenzen unmittelbar bedrohlich: Letztlich werden es die Söhne und Töchter der arbeitenden Bevölkerung Amerikas sein, die in das Inferno geschickt werden, das vom Weißen Haus, dem Kongreß und dem Pentagon entzündet wird.

Eine Wende zum Krieg wird darüber hinaus intensive Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen Grundrechte der amerikanischen Arbeiter mit sich bringen. Bei sämtlichen Kriegsvorbereitungen fällt auf, daß sich die Regierung scheinbar nicht im geringsten um die öffentliche Meinung kümmert. Sie hat keinen Versuch unternommen, für einen Krieg gegen den Irak Unterstützung im Innern zu mobilisieren.

Anders war es noch bei den Kriegsvorbereitungen im vergangenen Winter, als Politiker der Clinton-Regierung eine Reihe von öffentlichen Versammlungen im ganzen Land abhielten, um für Luftschläge gegen den Irak zu werben. Sie stießen unter Studenten, Arbeitern und anderen Menschen auf eine wachsende Opposition gegen die US-Politik. Die im Fernsehen übertragene öffentliche Versammlung letzten Februar an der Universität von Ohio geriet zum politischen Debakel, als drei Spitzenleute der Regierung fast sprachlos einer allgemeinen Antikriegs-Stimmung im Auditorium gegenüberstanden.

Die Regierung hat offensichtlich die Lehre gezogen, daß selbst eine auch nur angedeutete öffentliche Debatte zu vermeiden sei, und daß man losschlagen solle, bevor überhaupt Opposition entstehen könne. Je offener der Militarismus ihrer Politik im Ausland, desto mehr bröckelt die demokratische Fassade im Innern ab. Das politische Establishment wird auf die wachsende öffentliche Opposition im Innern und im Ausland unvermeidlich mit Angriffen auf die demokratischen Grundrechte reagieren.

Die kapitalistischen Parteien und die Presse tragen eine ungeheure Verantwortung, nicht nur für die Zerstörung, mit der sie Tausende und Abertausende Arbeiter und arme Massen im Irak überziehen, sondern auch für den enorm hohen Preis, den die amerikanischen Arbeiter für diese kriminelle Politik bezahlen müssen.