Proteste gegen Krankenhausschließungen in Berlin

Von Virginie Daniel
21. November 1998

Seit Monaten protestieren Pflegepersonal, Auszubildende, Ärzte und Initiativen gegen Pläne des CDU-SPD-Senats in Berlin, zahlreiche Krankenhäuser zu schließen und weitere drastische Kürzungen im Gesundheitswesen durchzusetzen.

Der Senat stützt sich auf ein Gutachten des Kieler Instituts für Gesundheitssystemforschung (IGSF), das die Schließung von sieben Krankenhäusern, die Privatisierung von elf weiteren und die Aufgabe von 16 Standorten vorschlägt. Tausende der jetzt 28.000 Betten sollen abgebaut, bis zu 10.000 der 60.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Dies würde Einsparungen von insgesamt 1.270 Millionen Mark jährlich für die Berliner Landeskasse bringen, so die Gutachter.

200 Arbeitsplätze sollen bereits dieses Jahr wegfallen. Schon jetzt leiden die Berliner Krankenhäuser unter chronischem Personalmangel. Das ärztliche Personal der Krankenhäuser wurde zwischen 1992 und 1996 um 5,2% gekürzt, das nichtärztliche um 11,8%, das klinische Hauspersonal um 49,9% und die Pflegedienste um 9,1%. (Aus der Berliner Statistik, Ausgabe Februar 1994 und Oktober 1997).

Berlins Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) erklärte zwar am 10. November in ihrer Stellungnahme, dieses Gutachten tauge nur bedingt für den Umbau des Gesundheitswesens, aber Krankenhauschließungen seien unumgänglich. Allerdings bevorzuge sie als Übergangslösung die Fusion verschiedener Krankenhäuser. Die Klinik-Manager könnten dann selbst entscheiden, welche Standorte sie aufgeben. Weiter schlug sie die Bildung eines Beirats vor, an dem Vertreter der Krankenkassen, der Krankenhäuser und des Senats beteiligt werden, sowie eine Arbeitsgruppe mit der Gewerkschaft, um die Pläne umzusetzen.

Das Kieler Gutachten bemängelt, Berlin habe zuviele Kliniken und eine zu hohe Bettenzahl, und mißt dies am Bundesdurchschnitt. Es berücksichtigt dabei nicht, daß die 68 Kliniken der Hauptstadt ein Ballungszentrum von 3,5 Millionen Einwohnern und einer flächenmäßigen Ausdehnung von 889 Quadratkilometern versorgen müssen, eine Situation, die mit dem Bundesdurchschnitt nicht vergleichbar ist. Dies ist auch Ausgangspunkt eines Gegengutachtens, das die Berliner Ärztekammer in Auftrag gegeben hat. Prof. Michael Simon, der Verfasser, verglich die statistischen Zahlen für die Hauptstadt mit denen für andere Ballungzentren. Betrachtet man die Zahl der Intensivbetten von 3,9 pro 10.000 Einwohner, dann ist diese vergleichbar mit Städten wie Hamburg oder Bremen (3,6 bzw. 4,6). Dasselbe trifft auf die Gesamtzahl der Betten zu.

Auch die hohe Fallzahl in den städtischen Krankenhäusern - die Anzahl der Patienten, die in einer Abteilung angemeldet werden - ist vergleichbar. Der Grund, weshalb die Fallzahlen in freigemeinnützigen Einrichtungen niedriger sind, hängt mit der Tatsache zusammen, daß sie häufiger als andere Krankenhäuser geriatrische und rheumatologische Fälle versorgen, die eine längere Verweildauer, nicht aber eine größere Fallzahl mit sich bringen.

In Wirklichkeit gehe es dem Kieler Gutachten um eine politische Wende im Gesundheitswesen in Richtung Privatisierung kommunaler Krankenhäuser, so Prof. Simon. Während die städtischen Kliniken einen Abbau von 4.728 Betten hinnehmen sollen, dürften Einrichtungen der Bundeswehr, von freigemeinnützigen und privaten Trägern ihre Bettenzahl um 666 erhöhen. Auch sollen sie ca. 1.200 Stellen zusätzlich bewilligt erhalten.

Die komplette Schließung bestimmter Krankenhäuser und ganzer Abteilungen zahlreicher Kliniken wird damit begründet, daß eine Streichung von Betten in allen Kliniken zur Entstehung unrentabler Abteilungen führen würde, weil diese zu klein wären.

Doch dieses Vorhaben hätte katastrophale Auswirkungen. Eine wohnortnahe Versorgung wäre nicht mehr gewährleistet. Im Südosten der Stadt sähe die Lage nach den bisherigen Plänen beispielsweise folgendermaßen aus: Das DRK-Krankenhaus in Köpenick soll einschließlich seiner Frauenklinik geschlossen werden. Gleichzeitig sollen im Krankenhaus Kaulsdorf nördlich von Köpenick die Betten im Bereich Frauenheilkunde und Geburtshilfe weitgehend wegfallen. Die rund 150.000 Frauen des Einzugsbereichs wären auf die weiter entfernt liegenden Krankenhäuser der angrenzenden Bezirke, Neukölln und Lichtenberg, angewiesen. Dort sollen jedoch nur 200 Betten vorhanden sein, die dann für eine halbe Million Frauen zur Verfügung stehen.

Ein anderer Bereich, der hart betroffen wäre, sind die Kinderkliniken. Nach den Vorstellungen des Kieler Gutachtens sollen die Kinderkliniken in Berlin-Buch geschlossen werden. Dann gäbe es für den bevölkerungsreichen Nordosten kein einziges Kinderkrankenhaus mehr.

Das gesamte Klinikum Buch, das bisher zum Universitätsklinikum Charité gehört, soll privatisiert werden. Auch das zweite Universitätsklinikum, "Benjamin Franklin" im Süden Berlins, das aufgrund der Größe der Stadt notwendig ist, um den Bedarf der Studierenden und Auszubildenden zu decken, soll privatisiert werden.

Die zuständige Gewerkschaft ÖTV (Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr) hat gegen das Kieler Gutachten protestiert. Allerdings war sie am Beirat zur Unterstützung der Arbeit des Kieler Instituts beteiligt. Gleich nach Bekanntgabe des Papiers verfaßte sie ihre "Positionen zum vorgelegten Krankenhausgutachten - Anforderungen zu dessen Umsetzung aus Sicht der Gewerkschaft ÖTV".

Darin spricht sie sich selbst für eine grundlegende Umstrukturierung des Gesundheitswesens nach marktwirtschaftlichen Kriterien aus. So heißt es in dem ÖTV-Papier, das Gesundheitswesen solle künftig nicht mehr nur ein Kostenfaktor sein - d.h. nicht mehr nur eine öffentliche Dienstleistung -, sondern müsse "als Wirtschaftsfaktor mit seinen Wachstums- und Produktivitätseffekten in den Mittelpunkt gerückt werden". Weiter fordert die ÖTV "Ausgabereduzierungen insbesondere in den Bereichen Krankenhäuser, Krankengeld, Heil- und Hilfsmittel schon in den nächsten zwei Jahren".

Selbst Kündigungen sind für die ÖTV kein Tabu mehr, auch wenn sie fordert, Kündigungen durch Teilzeitarbeit und Flexibilisierungen aufzufangen. In ihrem Positionspapier schlägt sie für das Personal ein "Mobilitäts- und Integrationszentrum Gesundheit" vor. Krankenschwestern und Ärzte sollen je nach Bedarf heute im Krankenhaus X, morgen im Krankenhaus Y arbeiten und innerhalb eines Krankenhauses von einer Abteilung zur nächsten rennen. Der Kontakt zwischen Patient und Pflegepersonal würde damit völlig abgebrochen. Feste Arbeitsplätze würden in Jobs umgewandelt, wie sie normalerweise von Zeitfirmen vermittelt werden.

Die ÖTV lehnt Ausgliederungen an Privatfirmen nicht ab, sondern fordert lediglich eine entsprechende Qualifikation der Betroffenen, sowie "kollektivrechtliche Regelungen", die die bisherigen tariflichen Ansprüche der Beschäftigten ablösen. "Ziel dieser Personalentwicklungsinstrumente ist die Erhöhung der Flexibilität aller Beschäftigungsgruppen, die auf diesem Wege den Umstrukturierungsprozeß nicht bremsen, sondern aktiv unterstützen", schreibt die ÖTV.

Vorbild der ÖTV im Krankenhausbereich ist das "stakeholder concept", das die sozialdemokratische Blair-Regierung in Großbritannien durchführt. Alle Beteiligten - Krankenhausleitung, Gewerkschaften, Regierung und Unternehmer - sollen zum Erfolg der Sanierung des Gesundheitswesens beitragen - so lautet die Devise von Blair. In Berlin nennt man diese Konzeption "Bündnis für Gesundheit". Dahinter steckt eine schleichende Privatisierung, die mit der Ausschreibung und Ausgliederung von einzelnen Abteilungen beginnt und in der vollständigen Abhängigkeit der Krankenhäuser von Privatunternehmen mündet.

In Großbritannien bekommen die Krankenhäuser, die die besten Angebote von Privatunternehmen einholen, staatliche Zuschüsse, wer dies nicht tut, wird ausgehungert. Die Konsequenzen sind ein erbitterter Konkurrenzkampf zwischen den Krankenhäusern, eine beispiellose Verschlechterung und chaotische Zustände in der Gesundheitsversorgung.