Das Tauziehen um Öcalan

Von Justus Leicht und Peter Schwarz
27. November 1998

Die Konflikte um die Auslieferung von Abdullah Öcalan, dem Führer der nationalistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" PKK, haben sich mittlerweile zu einer handfesten diplomatischen und politischen Krise zwischen den Regierungen in Rom, Ankara, Bonn und Washington ausgewachsen. Während es vordergründig darum geht, ob Öcalan vor Gericht gestellt werden soll - und wenn ja, in welchem Land -, verbergen sich hinter den Auseinandersetzungen handfeste Interessengegensätze zwischen den Großmächten.

Öcalan war am 12. November aus Moskau kommend in Rom eingetroffen und noch am Flughafen von der italienischen Polizei verhaftet worden. Er beantragte daraufhin politisches Asyl. Die türkische Regierung, die ihn wegen "Hochverrats" und "terroristischen Aktivitäten" sucht, forderte umgehend seine Auslieferung. Sie wurde dabei von der US-Regierung unterstützt, die Druck auf Rom ausübte, den PKK-Führer an Ankara auszuliefern. Doch bald wurde deutlich, daß weder die Justiz noch die Regierung Italiens bereit sind, einem solchen Ersuchen nachzukommen.

Die italienische Rechtslage verbietet die Auslieferung in ein Land, in dem die Todesstrafe gilt. Auch die Zusicherung des türkischen Justizministers, die Todesstrafe werde sofort abgeschafft, konnte die italienische Justiz nicht umstimmen. Nach wenigen Tagen hob ein Gericht den türkischen Haftbefehl auf und setzte Öcalan auf freien Fuß, allerdings mit der Auflage, Rom nicht zu verlassen.

Auch politisch stößt eine Auslieferung Öcalans an die Türkei in Italien auf Ablehnung. Die meisten italienischen Parteien - linke wie rechte - betrachten die Kurden als verfolgtes Volk und Öcalan als politischen Führer - nicht als Terroristen. Bereits im Oktober hatte in Rom das PKK-dominierte kurdische Exilparlament getagt, mit italienischen Parlamentariern als Beobachtern. Ende des Monats durfte die ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans), eine politische Frontorganisation der PKK, im Senatsgebäude eine Pressekonferenz abhalten und dort Autonomieverhandlungen mit der türkischen Regierung fordern.

Ankara reagierte auf die Ablehnung, Öcalan auszuliefern, indem es Italien einen Wirtschaftsboykott androhte und die italienische Regierung in hysterischer Weise beschimpfte. Ein Fußballspiel zwischen einem türkischen und einem italienischen Club wurde "aus Sicherheitsgründen" abgesagt. In türkischen Großstädten kam es zu Massenschlägereien zwischen Türken und Kurden. Erst als sich die Europäische Union hinter Italien stellte und der Türkei im Falle eines Wirtschaftsboykotts Gegenmaßnahmen androhte, mäßigte sich die türkische Regierung etwas. Inzwischen beharrt sie nicht mehr auf der Auslieferung des PKK-Führers und wäre auch zufrieden, wenn ihm in Italien oder Deutschland der Prozeß gemacht wird.

In Deutschland liegt seit acht Jahren ein Haftbefehl gegen Öcalan vor. Er wird beschuldigt, für den Mord an einem Abtrünnigen der PKK verantwortlich zu sein, der 1984 in Rüsselsheim umgebracht wurde. Obwohl die Bundesanwaltschaft diesen Haftbefehl inzwischen aktualisiert hat und betont, daß sie genügend Beweismaterial für einen Prozeß habe, will die Bundesregierung auf einen Auslieferungsantrag verzichten. Offiziell werden dafür "Gründe der Opportunität und der inneren Sicherheit" genannt. Die Regierung befürchtet, daß es bei einem Gerichtsverfahren in Deutschland, wo über zwei Millionen türkische Staatsbürger, darunter eine halbe Million Kurden leben, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen käme.

Rom wiederum hat auf die Haltung Bonns mit Empörung reagiert. "Wir haben Öcalan auf der Grundlage eines deutschen Haftbefehls festgenommen, und nicht, um ihn in Italien zu behalten", sagte Außenminister Dini. Das weitere Vorgehen soll nun im Rahmen eines Treffens zwischen Bundeskanzler Schröder und dem italienischen Ministerpräsidenten D'Alema geklärt werden.

Hinter dem Gezerre um Öcalan steht die Frage, wie der seit 75 Jahren schwelende Kurdenkonflikt beigelegt werden kann. Seit 1984 tobt im überwiegend kurdisch besiedelten Südosten der Türkei ein blutiger Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Staat, in dessen Verlauf viele tausend Guerilleros und Soldaten umgekommen sind, und unter dem die Zivilbevölkerung am meisten leiden muß. Über 30.000 Tote, mehr als eine Million Flüchtlinge und 3000 zerstörte kurdische Dörfer lautet die bisherige Bilanz.

Der türkische Feldzug gegen die Kurden wurde sowohl von der deutschen als auch von der amerikanischen Regierung in der Vergangenheit mehr oder weniger offen unterstützt. Deutschland belieferte den türkischen NATO-Partner mit kostenlosen Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee, deren Einsatz gegen die Kurden trotz anderslautenden Bedingungen ein offenes Geheimnis war. Die USA ließen die türkische Armee im nördlichen Irak, der unter der Lufthoheit der NATO steht, gegen die PKK agieren.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union häufen sich aber in Europa die Stimmen, die als Voraussetzung eine Lösung der Kurdenfrage verlangen. Der Krieg, der täglich zehn Millionen Dollar kostet, stellt eine Belastung für die türkische Staatskasse dar, die eine Eingliederung in die EU nahezu ausschließt. Schätzungen zufolge fließen bis zu 40% des Haushalts in Militärausgaben, die übrigen Gelder werden größtenteils zum Schuldendienst verwendet.

Der Terror gegen die Zivilbevölkerung und die unbeschreibliche Armut in den Kriegsgebieten erzeugt zudem einen ständigen Flüchtlingsstrom nach Westeuropa, den die europäischen Regierungen so schnell wie möglich unterbinden wollen. Und schließlich stärken der Krieg und der damit einhergehende türkische Chauvinismus die Islamisten auf der einen und die Militärs auf der anderen Seite, deren politische Vorherrschaft sich nur schwer mit einer Mitgliedschaft in der EU vereinbaren läßt.

Öcalans Flucht nach Rom wird von vielen europäischen Kommentatoren als Chance betrachtet, verstärkten Druck auf die türkische Regierung auszuüben. So schreibt die Frankfurter Rundschau: "Wer die Frage nach Gerechtigkeit ernst nimmt, muß vorrangig eine Lösung des Kurdenkonflikts vorantreiben. Da könnte die Festnahme des PKK-Chefs nun endlich ein Hebel sein, auf beiden Seiten das Nachdenken zu fördern." Und Außenminister Fischer erklärte, er könne "nur an die Türkei appellieren, jetzt die Kurdenfrage mit Weisheit und Großzügigkeit durch einen wesentlichen Schritt auf die Minderheit zu lösen."

Die deutschen Behörden unterhalten trotz des offiziellen Verbots der PKK und ihrer Unterorganisationen seit langem enge Kontakte zu Öcalan. Der Kurdenführer, so der Spiegel, "war für die Bundesregierung längst ein liebgewordener Gesprächs- und Verhandlungspartner. Abgesandte aus Politik und Sicherheitsbehörden pilgerten seit 1995 immer wieder zu Öcalan und vereinbarten eine Deeskalationsstrategie." Auf dieser Grundlage beendete die PKK ihre Anschläge gegen türkische Einrichtungen in Deutschland, während sich einige PKK-Funktionäre freiwillig der deutschen Justiz stellten.

Die Rundschau sieht darin einen weiteren Grund, weshalb die Bundesregierung keine Auslieferung Öcalans will: "Politik ist gefragt, nicht Abschieben auf einen nationalen Justizapparat, der immer nur Einzelvorgängen nachgehen kann." Stünde der PKK-Führer hier unter Mordanklage vor Gericht, könnte sie sich kaum noch für eine Lösung des Kurdenkonflikts unter Einbeziehung der PKK einsetzen.

Die USA haben sich bisher einer solchen Lösung widersetzt und der türkischen Regierung in ihrem Vernichtungsfeldzug gegen die PKK den Rücken gestärkt. Türkische Truppen drangen regelmäßig in den nördlichen Teil des Irak ein und vernichten PKK-Stützpunkte. Teilweise wurden sie dabei auch von den beiden Kurdenorganisationen im Irak - der KDP (Kurdisch Demokratische Partei) Masud Barzanis und der PUK (Patriotische Union Kurdistans) Jalal Talabanis - unterstützt, die im Sommer auf Vermittlung der USA Gespräche mit der türkischen Regierung geführt hatten.

Im September versuchte Ankara dann, der PKK endgültig den Garaus zu machen. Es ließ Truppen an der syrischen Grenze aufmarschieren und drohte Syrien mit Krieg, falls es der PKK nicht seine Unterstützung entziehe. Öcalan hatte seit 1980 in Damaskus residiert und in Syrien Ausbildungslager unterhalten. Die syrische Regierung benutzte die PKK als Druckmittel im Konflikt um das Wasser des Euphrat, das ihr die Türkei mit dem Bau des Atatürk-Staudamms abzugraben droht. Syrien gab schließlich nach und verbot am 20. Oktober die PKK. Öcalan mußte nach Moskau fliehen, wo ihm - trotz Unterstützung durch die Duma - auf Druck der USA politisches Asyl verweigert wurde. So reiste er nach Rom.

Der Grund für die unterschiedliche Herangehensweise der amerikanischen Regierung auf der einen und der italienischen und deutschen auf der anderen Seite liegt nicht in der Haltung zum sogenannten "Terrorismus" der PKK, waren die USA doch federführend bei den "Friedensabkommen" in Nordirland und Palästina, die ebenfalls Organisationen einbezogen, die früher als "terroristisch" galten. Vielmehr geht es um strategische Interessen in der Region. Wer immer bei einer Regelung der Kurdenfrage die Federführung hat, wird danach in der Region etwas zu sagen haben.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich die Interessenlage im Nahen Osten stark verändert. Nach der Golfregion, über die sich die USA 1991 mit dem Krieg gegen den Irak vorläufig die Kontrolle gesichert hatten, wird zunehmend das Kaspische Meer mit seinen Anrainern Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan zum Objekt der Begierde. Es gilt als wichtigste Ölreserve für das 21. Jahrhundert. Damit hat auch der kurdisch besiedelte Norden des Irak und Südosten der Türkei an Bedeutung gewonnen. Durch diese Region führt die von den USA bevorzugte Route für eine Pipeline, die das kaspische Öl zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan befördern würde. Alternativrouten durch den Iran oder Rußland sind für die US-Regierung wegen der damit verbundenen Stärkung dieser Länder nicht akzeptabel.

Die PKK ist sich ihres Marktwerts in diesem Konflikt sehr wohl bewußt. In einer Resolution, die sie im März diesen Jahres auf ihrer 5. Nahostkonferenz beschloß, heißt es: "Der von unserer Partei, der PKK, angeführte nationale Befreiungskampf hat... eine Bedeutung erhalten, die nicht mehr ignoriert werden kann... Kurdistan nimmt eine geopolitisch-strategische Stellung im Dreieck des Nahen Ostens, der Balkanländer und des Kaukasus ein, da es wertvolle Bodenschätze besitzt." Es folgt der Aufruf, "mit der politisch notwendigen Reife und Ernsthaftigkeit" Beziehungen zu anderen Staaten zu knüpfen und zu entwickeln.

Öcalan selbst setzt nach seiner Vertreibung aus Damaskus voll auf eine Lösung mit Unterstützung der Staaten der Europäischen Union. Sie müßten sich ihrer Verantwortung für einen politischen Dialog stellen, um den Konflikt zwischen Ankara und der PKK beizulegen, sagte er im ersten Interview, das er nach seiner Ankunft in Italien gab. In einem Sieben-Punkte-Katalog, den seine Anwälte am vergangenen Mittwoch der Presse vorlegten, schwört er der Gewalt ab und erklärt den Verzicht auf das Ziel eines eigenen kurdischen Staates. Statt dessen werde die PKK ihre Ziele nur noch auf "politischem" Weg verfolgen und sich mit einer Autonomie für die Kurden im Rahmen des türkischen Staates begnügen.

Im einzelnen verlangt der Sieben-Punkte-Katalog die Einstellung aller Militäraktionen gegen kurdische Dörfer, die ungehinderte Rückkehr der Flüchtlinge, die Abschaffung des gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gerichteten Dorfmilizen, einen Autonomiestatus ohne Verletzung des türkischen Territoriums, rechtliche Gleichstellung der Kurden mit allen übrigen Staatsbürgern der Türkei, Anerkennung von Sprache, Kultur und Identität sowie Pluralismus und Religionsfreiheit.

Öcalans Wandlung zum Befürworter einer Verhandlungslösung kommt nicht überraschend. Die von der PKK seit 1984 verfolgte Strategie, auf militärischem Wege einen unabhängigen Kurdenstaat zu errichten, war seit langem in eine Sackgasse geraten. Seit Beginn der neunziger Jahre hatte Öcalan wiederholt angedeutet, daß er sich auch mit einem "autonomen" Kurdistan auf türkischem Staatsgebiet abfinden würde. Im Januar dieses Jahres räumte er erstmals öffentlich ein, daß der Krieg gegen den türkischen Staat verloren sei. Er pries die "Friedens"lösungen in Palästina und Nordirland, lobte Palästinenserführer Arafat und bot sowohl den USA wie den europäischen Regierungen wiederholt seine Dienste an, um eine ähnliche Regelung auszuarbeiten - vorerst allerdings ohne Erfolg. Mit seiner Flucht nach Rom hat er nun neue Voraussetzungen geschaffen. Die Zeit spricht von "einer Flucht nach vorn, um die militärische Niederlage zu kompensieren".

Es gibt allerdings erhebliche Zweifel, ob Öcalan gegenüber den Kurden eine ähnliche Rolle spielen kann, wie Arafat gegenüber den Palästinensern. Arafat genoß anfangs enorme Popularität und konnte sich auf einen erheblichen Vertrauensvorsprung stützen, der in dem Maße dahinschmolz, wie die Enttäuschung über die Folgen des "Friedens"prozesses wuchs. Öcalan hatte nie die Popularität eines Arafat. Die Stärke der PKK beruhte zum einen auf einer straffen Organisation nach stalinistischem Vorbild: Abtrünnige aus den eigenen Reihen und andersdenkende Kurden wurden unerbittlich verfolgt. Zum anderen auf Terror, der sich auch gegen breite Teile der kurdischen Bevölkerung richtete - so gegen die Lehrer, die zum Sündenbock für die von Ankara diktierte Unterdrückung der kurdischen Sprache gestempelt wurden. Erst die Brutalität, mit der die türkische Regierung ihrerseits gegen alle Kurden, auch politische Gegner der PKK, vorging, hat der PKK aber immer wieder neue Kräfte in die Arme getrieben.

Ein autonomes Türkisch-Kurdistan unter der Vorherrschaft der PKK würde jedenfalls die Lage der Bevölkerungsmassen ebensowenig verbessern, wie dies der Autonomiestatus für die Palästinenser getan hat. Es würde lediglich einigen Kadern der PKK Privilegien verschaffen, die dafür die Aufgabe übernähmen, die kurdischen Massen zu unterdrücken. Der einzige Ausweg liegt im Zusammenschluß der türkischen und kurdischen Arbeiter unter einer sozialistischen Perspektive - eine Lösung, die die PKK strikt ablehnt.