Die Vereinbarung zwischen Israel und der PLO verdeckt soziale Konflikte

Wie weiter für arabische und jüdische Arbeiter im Nahen Osten?

Von Chris Marsden
6. November 1998

Das Abkommen, das die israelische und palästinensische Führung in Wye Plantation, Maryland, ausgehandelt haben, soll den im Vertrag von Oslo 1993 festgelegten Friedensprozeß retten. Unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton akzeptierte sowohl der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu als auch der PLO-Vorsitzende Yassir Arafat die Vereinbarung als Notbehelf, um die wachsenden sozialen und politischen Konflikte unter Kontrolle zu halten. Es hat jedoch keine einzige historische Frage im Nahen Osten gelöst.

Die Vereinbarung sieht vor, daß die israelischen Truppen sich aus weiteren 13 Prozent der Westbank zurückziehen, deren Kontrolle an die palästinensischen Behörden übergeht. Weitere 14 Prozent, die zur Zeit noch gemeinsamer Kontrolle unterstehen, gehen in die Hände der Palästinenser über. Ein Sicherheitskorridor muß zwischen dem Gazastreifen und der Westbank geschaffen werden, in dem sich die Palästinenser frei bewegen können. Israel entläßt 700 von 3.000 palästinensischen Gefangenen aus der Haft.

Die von der PLO geführte palästinensische Autonomiebehörde wird gegen militante anti-israelische Gruppen wie die radikal islamische Hamas vorgehen und einen Sonderkongreß des palästinensischen Generalrats einberufen, um den Passus in den Statuten der PLO zu streichen, der zur Zerstörung von Israel aufruft. Sie wird außerdem den Besitz von Waffen strenger einschränken.

Man geht davon aus, daß die USA Israel 500 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um eine neue Verbindung zwischen dem Gazastreifen und der Westbank und zusätzliche Umgehungsstraßen zu bauen, damit die Verbindung zu den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten aufrechterhalten werden kann. Diese Straßen und die Sicherheitszonen, die von Norden nach Süden dem Jordan und der Westgrenze der Westbank entlang laufen, zerschneiden die palästinensisch kontrollierten Gebiete in einzelne Kantone unter israelischer Aufsicht. Netanyahu gab zu verstehen, daß Israel darüber hinaus eine Milliarde US-Dollar Unterstützung für die Truppenverlegung brauche.

Ungewöhnlich an diesem Abkommen ist die Rolle, die die CIA bei seiner Überwachung spielen wird. Die CIA arbeitet schon seit zwei Jahren mit der palästinensischen Autonomiebehörde zusammen. Sie unterhält Büros in den Westbank-Städten Hebron, Ramallah und Nablus, wie auch im Gazastreifen. Laut einem Plan, den der CIA-Direktor George Tenet während der Gespräche darlegte, sollen diese Aktivitäten ausgeweitet werden. Die CIA wird zusammen mit palästinensischen und israelischen Sicherheitskräften die Verhaftung und Bestrafung von anti-israelischen Gruppen überwachen. Amerikanische Sprecher erklärten, die CIA werde palästinensische Sicherheitskräfte in Aufklärung, Verhörmethoden und dem Aufspüren von Geldern für anti-israelische Gruppen ausbilden.

Es ist das erste Mal, daß die CIA, berüchtigt für ihre verdeckten Operationen, eine derart offene Rolle spielt. Netanyahu selbst wurde von rechts scharf angegriffen, weil er sich dem Druck Bill Clintons beuge und einen Teil der nationalen Souveränität an die USA abtrete. Diese Entwicklung hat auch in Amerika wegen ihrer möglichen Folgen für die nationale Sicherheit Befürchtungen laut werden lassen. Der für den Geheimdienst zuständige Senatsausschuß wird Hearings über diese Frage abhalten. Der republikanische Senator Richard Shelby, der Vorsitzende dieses Ausschusses, sagte, er mache sich Sorgen angesichts der "sichtbaren Rolle" der CIA. "Wir wollen wissen, wie das funktioniert, wie lange die CIA daran teilnimmt, wieviel es kostet und welche Gefahren den beteiligten Amerikanern dabei drohen."

Daß Arafat zugestimmt hat, unter der direkten Überwachung der CIA zu arbeiten, beweist seine Verwandlung in einen bloßen Polizeichef, dessen Aufgabe darin besteht, jede Opposition gegen die Politik des israelischen Regimes, des US-Imperialismus und der arabischen Bourgeoisie zu unterdrücken. Vom ursprünglichen Ziel der PLO, in den besetzten Gebieten der Westbank und des Gazastreifens einen "unabhängigen Palästinenserstaat" zu errichten, ist bloß noch eine schlechte Karikatur übrig. Was könnte an einem Staat, der auf solchen Fundamenten errichtet wird, überhaupt noch fortschrittlich sein?

Arafat hat versprochen: "Wir werden es niemandem, egal wer es sei, erlauben, diesen Frieden zu gefährden." Diese Haltung wird die PLO unweigerlich in einen gewaltsamen Konflikt mit der palästinensischen Arbeiterklasse und Bauernschaft bringen, denen die palästinensische Autonomie nichts weiter als Armut und Ausbeutung beschert hat. So war die Ermordung eines Teenagers durch palästinensische Polizisten am letzten Sonntag ein wahres Menetekel. Sie erfolgte während einer Waffenrazzia in den Lokalbüros von Arafats eigener Bewegung, der Al Fatah, gemäß seiner Zusage, das palästinensische Volk zu entwaffnen. Am nächsten Tag demonstrierten hunderte Jugendliche in Ramallah und bezeichneten die palästinensischen Sicherheitskräfte als CIA-Agenten.

Arafat hat die Schrauben auch für seine politischen Gegner fester angezogen und fast ein Dutzend Journalisten, Hamas-Unterstützer und Geistliche festnehmen lassen, darunter auch den Führer der islamischen Jihad-Gruppe, Scheich Nafez Assam. Journalisten traten im Gazastreifen in Streik, als man ihnen mitteilte, daß sie ab sofort nur noch mit schriftlicher Erlaubnis der Autonomiebehörde über Politik oder Sicherheitsthemen berichten dürften.

Netanyahu hatte zu Anfang nicht viel von dem Friedensprozeß gehalten, den seine sozialdemokratische Vorgängerregierung in Oslo unterschrieben hatte. Seine Regierungspartei, der Likud-Block, ist politisch von dem ganz rechten Flügel der Siedler und religiösen Zeloten abhängig. Diese Kräfte sind über mehrere Jahrzehnte lang gefördert worden, weil Israel die Rolle einer Militärbastion innehatte, die die Interessen der USA und des Weltimperialimus im Nahen Osten wahrte. Diese schmale Schicht übt einen außerordentlichen Einfluß auf die Staatspolitik aus.

Aber wirtschaftliche Erwägungen und der Druck der USA zwangen Netanyahu schließlich, seine Position zu verändern. Israel ist verzweifelt bemüht, aus seiner wirtschaftlichen Isolation im Nahen Osten auszubrechen und internationale Investitionen anzuziehen. Der Anstieg des Bruttosozialprodukts ist von 4,5 Prozent 1996 auf 1,9 Prozent im letzten Jahr gefallen. Netanyahus Haushalt geht von einem weiteren Rückgang aus. Diesen Monat wurde der Schekel im Vergleich zum Dollar um zehn Prozent abgewertet, was die Inflation anheizt.

Die israelische Bourgeoisie will ihre strategischen Schwierigkeiten dadurch lösen, daß sie Israel zu einem Wirtschaftszentrum im Nahen Osten macht. Dies erfordert aber einen neuen Modus vivendi mit den arabischen Staaten. Selbst die mächtigen Vertreter der Verteidigungsindustrie unterstützen heute eine Lösung der "Palästinenserfrage".

Freier Handel wurde mit Ägypten und Jordanien aufgenommen, und die Auslandsinvestitionen sind in Israel von 400 Millionen Dollar (1993) auf 2,4 Milliarden Dollar (1996) angestiegen. Bei einem Treffen von Industriellen mit Netanyahu aus Anlaß des fünfzigsten Jahrestags der Gründung Israels wurden Pläne diskutiert, "den Frieden zu privatisieren". Auf dem Tisch lagen verschiedene Joint Ventures mit arabischen Geschäftspartnern, darunter auch die Einrichtung eines Industrieparks im Gazastreifen.

Die Anwesenheit von König Hussein bei den Gesprächen in Wye Plantation widerspiegelt den Wunsch der arabischen Bourgeoisie nach einer Normalisierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. Washington erachtet dies als entscheidend für seine eigenen Interessen. An einem Treffen im Außenministerium Ende Oktober erklärte Martin Indyk, stellvertretender Außenminister, den Botschaftern von Algerien, Ägypten, Jordanien, dem Libanon, Marokko, Katar, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, es sei an der Zeit, ihre Verweigerungshaltung dem Friedensprozeß gegenüber aufzugeben.

Die Mehrheit der Israelis begrüßen den Abschluß, weil sie sich nach einem Ende des Konflikts sehnen. Umfragen zufolge unterstützen drei Viertel der Bevölkerung die Vereinbarung. Dennoch wird sie die sozialen und politischen Probleme der jüdischen Arbeiter nicht lösen. Sollte ein Abkommen mit der PLO tatsächlich Investitionen anziehen und den Handel mit den arabischen Ländern ankurbeln, dann würde dies nur zum Versuch führen, weitere Kürzungen der Sozialleistungen und Löhne durchzusetzen, um effektiver um neue Märkte zu konkurrieren.

Dabei findet jetzt schon eine wachsende Polarisierung zwischen Reich und Arm statt, die ein Ausmaß sozialer Verelendung geschaffen hat, wie man es seit der Gründung von Israel noch nicht erlebt hat. Die Arbeitslosigkeit, früher ein fast unbekanntes Phänomen, wird nächstes Jahr auf 9,3 Prozent klettern, wobei die wahren Zahlen wahrscheinlich noch erheblich höher liegen.

Seitdem Netanyahu an der Macht ist, hat er umfangreiche Kürzungen der Sozialleistungen verfügt und ein Privatisierungsprogramm im staatlichen Sektor begonnen. Das hat Arbeitskämpfe und Massenproteste provoziert. Gegen die steigenden Bildungskosten findet zur Zeit ein Studentenstreik statt.

Auch ist der Ärger der sephardischen Juden aus den arabischen Ländern über das Establishment der europäischen Juden stark angewachsen. Äthiopische Juden gingen auf die Straße und protestierten gegen ihren Status als Bürger zweiter Klasse. Große demographische Veränderungen wie die Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa verschärfen zusätzlich die Spannungen, die durch die wachsende Wirtschaftskrise entstanden sind.

Israelische Arbeiter sind mit dem Anwachsen rechtsextremer Kräfte konfrontiert. Fanatisch anti-arabische Siedler organisieren terroristische Anschläge gegen Palästinenser; sie waren 1995 für die Ermordung des sozialdemokratischen israelischen Premiers Jitzak Rabin verantwortlich. Ultra-orthodoxe Parteien haben erfolgreich das religiöse Recht in bis dahin weltliche Bereiche eingeführt, zum Beispiel durch Vorschriften für Geburt, Heirat und Beerdigung. Die Gemeinden sind in orthodoxe und nicht-orthodoxe Juden gespalten.

Um die äußerste Rechte zu beschwichtigen, hatte Netanyahu den ehemaligen Verteidigungsminister Ariel Sharon zum Leiter der israelischen Delegation ernannt. Sharon war 1982 am Massaker an Tausenden palästinensischen Flüchtlingen in den Lagern Sabra und Shatila im Libanon beteiligt gewesen. In letzter Minute inszenierte Netanyahu noch seine Weigerung, dem Abschluß von Maryland zuzustimmen, falls nicht Jonathan Pollard freigelassen werde - ein Offizier der US-Marine, der für Israel spioniert hat und dadurch zu einem Helden für Israels äußerste Rechte geworden ist. Aber diese Gesten konnten nicht verhindern, daß gewalttätige Unruhen von ultra-nationalistischen und faschistischen Kräften gegen die Vereinbarung ausbrachen.

Die sozialen Konflikte im Gazastreifen und der Westbank sind nicht weniger explosiv. Die Arbeitslosigkeit bewegt sich zwischen 16 und 33 Prozent, je nachdem, ob Arbeiter Zugang zu Arbeitsplätzen in Israel haben oder nicht. Weniger als ein Drittel der Beschäftigten verfügen über einen sichern, gut bezahlten Arbeitsplatz. Die meisten sind Selbständige oder arbeiten ohne Bezahlung in Familienbetrieben, was vor allem Frauen betrifft. Armut ist weit verbreitet, aber eine Schicht von Geschäftsleuten und Regierungsbeamten, zu der auch führende PLO-Leute gehören, ist schnell reich geworden.

Der Klasseninhalt des bürgerlich-nationalistischen Programms der PLO wird immer deutlicher. Die Joint Ventures mit Israel, den arabischen Staaten und den USA legen den Grundstein für eine Freihandelszone in direkter Nähe zu den wichtigen Märkten des Nahen Ostens, in der die palästinensische Bourgeoisie ihre Arbeiter als Billiglohnkräfte feilbietet.

Weder das Abkommen von Maryland noch dessen Vorgänger von Oslo berücksichtigen das Los der arabischen Arbeiter und Bauern oder die schlimmen Bedingungen israelischer Arbeiter. Es wird versucht, eine neue Ordnung im Interesse der privilegiertesten Schichten zu schaffen. Das Abkommen von Wye Plantation erweist sich für die arabische und jüdische Bevölkerung als Sackgasse. Es zeigt, daß alle Versuche, die sozialen und historischen Probleme der Völker dieser Region mit nationalistischen Methoden zu überwinden, gescheitert sind.

Die grundlegende Spaltung im Nahen Osten verläuft nicht zwischen Arabern und Juden, sondern zwischen gesellschaftlichen Klassen. Keines der Probleme der arbeitenden Bevölkerung kann gelöst werden, solange eine kleine Minderheit den Reichtum und die Mittel, ihn hervorzubringen, monopolisiert, und die Region in rivalisierende Nationen gespalten und von imperialistischen Mächten beherrscht ist.

Es ist eine tragisch anmutende Ironie der Geschichte, daß ein Volk, das entsetzliche Verfolgung erleiden mußte, durch den Zionismus in eine Lage gebracht wurde, in der es nun seinerseits mit der Unterdrückung der demokratischen Grundrechte eines anderen Volkes - der Palästinenser - identifiziert wird. Die jüdischen Arbeiter haben dafür einen hohen Preis bezahlt; sie leben seit Jahrzehnten unter der Vorherrschaft reaktionärer politischer und sozialer Kräfte und im Unfrieden mit ihren arabischen Nachbarn.

Die Perspektive der PLO, durch eine Neuaufteilung des Nahen Ostens einen neuen kapitalistischen Staat zu schaffen, konnte das Streben der palästinensischen Arbeiter und unterdrückten Massen nach Freiheit und Gleichheit nicht erfüllen. Hamas bietet ebenfalls keine Alternative, denn ihr Aufruf zur Schaffung eines islamischen Staates gründet sich auf die gleichen wirtschaftlichen Grundlagen.

Um Armut und Arbeitslosigkeit und das damit verbundene soziale Elend zu beenden, ist die Neuorganisation des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens auf der Grundlage der Prinzipien der sozialen Gleichheit erforderlich. Die historische Erfahrung hat immer und immer wieder bewiesen - auf dem Balkan, in Irland, Afrika und im Nahen Osten selbst - daß ethnische, nationale und religiöse Antagonismen nicht durch Abkommen von oben überwunden werden können. Solche Spaltungen können nur durch die Vereinigung aller Unterdrückten, Araber und Juden, unter der Führung der Arbeiterklasse im Kampf gegen die imperialistische Vorherrschaft und das Profitsystem überwunden werden.

Nur der Kampf für Sozialismus - für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens - kann den Weg für eine wirklich demokratische Entwicklung bereiten. Die Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung müssen durch den vernünftigen Einsatz der natürlichen und menschlichen Ressourcen der Region befriedigt werden. Dies erfordert vor allem die politische Unabhängigkeit der arabischen und jüdischen Arbeiter von allen Vertretern der bürgerlichen Herrschaft.