Großbritanniens Innenminister Jack Straw wird in Kürze entscheiden, ob er dem spanischen Auslieferungsantrag gegen Pinochet stattgeben wird. Es gibt kaum Zweifel darüber, welche Entscheidung Straw am liebsten treffen würde. So hat der Observer berichtet, daß Straw vor der Entscheidung der Law Lords [der letzten richterlichen Instanz beim Oberhaus] bereits seine Abschiedsrede für Pinochet vorbereitet hatte. Er hatte erwartet, daß sie die Entscheidung des obersten Gerichts bestätigen und dem Diktator diplomatische Immunität zubilligen würden.
Mit ihrer entgegengesetzten Entscheidung haben die Lords Straw einen Giftkelch gereicht. Wenn er Pinochet gehen lassen will, kann er sich nun nicht länger hinter dem Feigenblatt des angeblich rein juristischen Charakters der Angelegenheit verstecken. Versuche, humanitäre Argumente zugunsten dieses "gebrechlichen alten Mannes" vorzubringen, fruchten auch nichts mehr. Ebensowenig wie die Behauptung von Jose Miguel Insulza, dem chilenischen Außenminister und Mitglied der dortigen Sozialistischen Partei, daß man Pinochet in seiner Heimat der Gerechtigkeit zuführen werde.
Das 1978 von Pinochet selbst verabschiedete Amnestiegesetz schützt frühere Angehörige der Militärregierung vor Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen. Menschenrechtsorganisationen haben dennoch Klage gegen den General und Senator auf Lebenszeit erhoben, weil sie auf eine winzige Chance hoffen, das Amnestiegesetz könnte so ausgelegt werden, daß wenigstens bestimmte Verbrechen wie Folter verfolgt werden können. Insulzas Zusicherung in dieser Hinsicht ist wenig mehr als ein durchsichtiges Täuschungsmanöver.
Selbst wenn Pinochet in Chile vor Gericht gestellt würde, hätte er ein Anrecht auf Verhandlung vor einem Militärgericht. Letzte Woche hat der oberste Gerichtshof Chiles einen Antrag der Regierung abgewiesen, der auf eine mögliche Verhandlung von Pinochets Fall vor einem zivilen Gericht abzielte.
Die amerikanische Regierung hat sich besonders dafür stark gemacht, daß kein Prozeß stattfindet. Nach wochenlangen Manövern hinter den Kulissen hat US-Außenministerin Madeleine Albright praktisch offen gefordert, daß die Regierung Blair Pinochets Rückkehr nach Chile erlauben soll. Der offizielle Grund sei die Sorge der USA über die Stabilität Chiles. Diese Haltung der USA wirft wichtige Fragen auf.
Die Lüge der chilenischen Demokratie
Chiles angeblicher Übergang zur Demokratie gründet auf einer Lüge: Es sei in jedermanns Interesse, die Vergangenheit zu vergessen und die begangenen Verbrechen zu vergeben. Das hat ganz einfach dazu geführt, daß sich weiterhin eine Handvoll Leute auf Kosten der verarmten Massen enorm bereichern und letztere unter der ständigen Drohung militärischer Unterdrückung leben müssen. Was für die sogenannte Demokratie in Chile zutrifft, gilt auch für ähnliche Regime in Lateinamerika, sowie für Amnestien und "Wahrheits- und Versöhnungs-"Prozesse in Südafrika und Spanien.
Für die USA und ihre Verbündeten ist es wichtig, die Rolle der CIA in Pinochets Putsch von 1973 gegen die Regierung Salvador Allendes zu vertuschen. Wir wissen bereits, daß Nixon und sein Nationaler Sicherheitsberater Henry Kissinger acht Millionen Dollar in eine Kampagne gesteckt haben, um Allende zu destabilisieren. Kissinger erklärte der CIA, es sei "feste und beständige Politik", Allende durch Militärkräfte zu stürzen, die von den USA aufgebaut waren. 1975 gab CIA-Direktor Richard Helms zu, daß seine Behörde in die Putschpläne verwickelt gewesen sei.
Als der Putsch schließlich im September 1973 stattfand, kreuzten US-Kriegsschiffe vor der Küste Chiles, während amerikanische Geheimdienstleute mit Pinochet und anderen Militärs Kontakt hielten. In den darauffolgenden Jahren wurden 50.000 Chilenen von Pinochets Diktatur ermordet, die stets von Washington unterstützt wurde. So klebt viel Blut an den Händen der USA, und dessen heutige Politiker wollen die Details der Operation natürlich geheimhalten.
Die diplomatische und politische Krise um Pinochet stellt einen wichtigen Wendepunkt dar, der in seiner Bedeutung weit über das persönliche Schicksal dieses Massenmörders hinausgeht. Seine Verhaftung hat wichtige historische und politische Fragen auf die Tagesordnung gebracht, die ein Vierteljahrhundert lang unterdrückt worden sind.
Einige wichtige Fragen
Wir müssen uns mit den folgenden Fragen auseinandersetzen: Worin bestand die Bedeutung des Putschs von 1973? Was sind die wichtigsten Lehren daraus? Wieso hat sich das Blatt für Pinochet auf einmal gewendet, und worin besteht die Bedeutung dieser Entwicklung?
Die chilenische Tragödie ist eine der entscheidenden strategischen Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts. Der Sturz von Allendes Regierung der "Volkseinheit" und die darauffolgende Terrorherrschaft Pinochets versetzte der lateinamerikanischen und internationalen Arbeiterklasse einen Schlag, von dem sie sich in gewissem Sinne erst jetzt wieder zu erholen beginnt. Das faschistische Militärregime in Chile trug maßgeblich dazu bei, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die imperialistischen Regierungen zum Gegenangriff gegen die damalige weltweite und potentiell revolutionäre Arbeiterbewegung übergehen konnten.
Die Niederlage von 1973 war fürchterlich. Wenn man jedoch diese Erfahrung näher untersucht, so können Arbeiter und all diejenigen, die heute für Sozialismus kämpfen wollen, wertvolle Lehren daraus ziehen. Nur durch eine schonungslose Analyse der Fehler der Vergangenheit kann man etwas lernen und zukünftige Niederlagen vermeiden. Die einzigen, die von der Verdunklung der Ursachen eines Rückschlags von dieser Größenordnung profitieren, sind die politischen Kräfte und gesellschaftlichen Gruppen, die an den furchtbaren Ereignissen von 1973 und den darauffolgenden Jahren beteiligt waren.
Die Sozialistische Partei Chiles etwa schmückt sich gern mit der Märtyrerrolle und dem Tod Allendes, während sie gleichzeitig zu "Toleranz und Vergebung" aufruft. Ihr Ziel ist, die Politik des freien Marktes fortzusetzen, die Pinochet eingeführt hatte, und gleichzeitig stellt sie sich als Vertreterin eines neuen demokratischen Aufbruchs dar. Eine Auseinandersetzung darüber, wie Allende den Faschisten den Weg geebnet hat, liegt nicht in ihrem Interesse.
Kapitalismus und Demokratie
Es gibt eine wichtige Lehre, die Allendes politische Erben gern unterdrücken würden: Pinochets Putsch hat den Mythos zerstört, der Kapitalismus - die sogenannte "freie Marktwirtschaft" - sei in irgend einer Weise ein Synonym für Demokratie. Im September 1973 schlossen sich die großen imperialistischen Mächte und die Kapitalistenklasse in Chile selbst zusammen, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und sie durch eine 17 Jahre währende Tyrannei der Militärs zu ersetzen.
Chile wird oft angeführt, um die Macht des Kapitalismus und die Unbesiegbarkeit seiner Herrschaft zu beweisen. Die Hauptvertreter dieser Ansicht sind, außer den Imperialisten selbst, die stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien. Ihrer Behauptung zufolge war das Schicksal der Arbeiterklasse in dem Moment besiegelt, als der US-Imperialismus die Entscheidung getroffen hatte, mit Hilfe Pinochets einen Putsch durchzuführen. Diese Auffassung ist falsch und eigennützig.
Chile ging damals mit der Möglichkeit einer erfolgreichen sozialistischen Revolution schwanger, und diese hätte gewaltige Auswirkungen auf die Bewegung der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt gehabt, ebenso wie einst die Russische Revolution 1917.
Die Ereignisse in Chile fanden vor dem Hintergrund eines Aufschwungs der Klassenkämpfe statt, wie man ihn seit der Zeit unmittelbar nach der Russischen Revolution nicht mehr gesehen hatte. Seit dem Generalstreik in Frankreich vom Mai-Juni ‘68 war die europäische Arbeiterklasse in der Offensive, sie kämpfte in Deutschland, Italien, Großbritannien und anderen Ländern um eine Verbesserung ihres Lebensstandards. 1974 führte diese Bewegung zum Sturz der konservativen britischen Heath-Regierung und zum Zusammenbruch der militärischen und faschistischen Diktaturen in Portugal und Griechenland.
Sogar die USA, das Zentrum des Weltimperialismus, wurden von Arbeitskämpfen, der Bürgerrechtsbewegung, Studentenprotesten und Ghettoaufständen der unterdrücktesten Schichten der Arbeiterklasse erschüttert. Gleichzeitig erlitten sie in Vietnam ein demütigendes militärisches Fiasko und waren im eigenen Land mit einer massiven Antikriegsbewegung konfrontiert. All das gipfelte in einer politischen Krise, die zum Sturz der Nixon-Regierung führte.
In Lateinamerika - nicht nur in Chile, sondern auch in Bolivien und Argentinien - lag die Machteroberung der Arbeiterklasse durchaus im Bereich des Möglichen.
Die konterrevolutionäre Rolle des Stalinismus und der Sozialdemokratie
Die wichtigste Rolle bei der Rettung des Weltimperialismus vor der revolutionären Bedrohung spielten die stalinistischen "Kommunistischen" Parteien und die Sozialdemokraten. Sie waren es, die in einem Land nach dem anderen bewußt darauf hinarbeiteten, die Arbeiterklasse politisch und praktisch zu entwaffnen, um sie von der sozialistischen Revolution abzuhalten. Sie ordneten die Arbeiter in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern einer reformistischen Perspektive unter, und in den unterdrückten Ländern verliehen sie dem bürgerlichen Nationalismus einen falschen sozialistischen Anstrich. Eine ergänzende Rolle spielten die kleinbürgerlich-radikalen Gruppen - pseudo-Trotzkisten, Maoisten - welche Arbeiter darauf beschränkten, auf diese Führungen Druck auszuüben.
In Chile fand ihr vielleicht größter Verrat statt. Im Namen des "Marxismus" propagierten die Allende-Regierung und die chilenische Kommunistische Partei ihren "chilenischen Weg zum Sozialismus". Sie behaupteten steif und fest, aufgrund der langen Tradition der Demokratie in Chile sei es nicht notwendig, die Arbeiterklasse für einen revolutionären Kampf zum Sturz des Profitsystems zu mobilisieren.
"Hundert Jahre parlamentarische Demokratie" machten es angeblich in Chile unmöglich, daß eine ähnlich brutale Diktatur eingeführt werden könnte, wie in Indonesien keine zehn Jahre zuvor. Nein, hier sei ein allmählicher, friedlicher, parlamentarischer Weg zum Sozialismus möglich. Sie schürten die tödliche Illusion, daß die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse den aufgeklärten Teilen der herrschenden Klasse einschließlich des Militärs anvertraut werden könnten.
Während Allende durchaus bestimmte Reformen und begrenzte Verstaatlichungen durchführte, zeichnete sich seine Regierung vor allem durch ihre Weigerung aus, die imperialistischen Besitztümer in Chile zu enteignen, außerdem durch ihre Feigheit gegenüber den einheimischen Kapitalisten und Großgrundbesitzern, und durch ihre Kriecherei vor dem Staatsapparat.
Eine theoretische Rechtfertigung für die Verteidigung der kapitalistischen Herrschaft
Die Stalinisten übernahmen es, der Allende-Regierung die ideologische Rechtfertigung zu liefern. Die kurz nach dem Putsch veröffentlichte Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zitiert einen Sprecher des chilenischen Stalinismus, der unmittelbar vor der Machtübernahme der Militärs geschrieben hatte: "Ein besonderer Zug des revolutionären Prozesses in Chile besteht darin, daß er innerhalb des Rahmens der bürgerlichen Institutionen der Vergangenheit begann und sich dort auch fortsetzt... In Chile, wo jetzt eine antiimperialistische, antimonopolistische und antifeudale Volksrevolution im Heraufziehen ist, haben wir im wesentlichen die alte Staatsmaschinerie beibehalten... Die bewaffneten Streitkräfte achten auf ihren Status als eine berufsmäßige Einrichtung und nehmen nicht an der politischen Auseinandersetzung teil, sondern unterwerfen sich der gesetzmäßig gebildeten zivilen Macht. Im Namen des patriotischen Ziels der Umwandlung Chiles in ein freies, fortgeschrittenes Land haben sich Bande der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts zwischen der Armee und der Arbeiterklasse ergeben.
Ultralinke Elemente schreien nach der sofortigen ,Einführung' des Sozialismus. Wir halten jedoch dagegen, daß die Arbeiterklasse die volle Macht allmählich erobern wird: im Gleichschritt mit dem Anwachsen unserer Kontrolle über die Staatsmaschinerie werden wir daran gehen, diese im Interesse der Weiterentwicklung der Revolution umzuwandeln." ( Politische Lehren aus dem Putsch in Chile, Erklärung der Vierten Internationale vom 18. September 1973. Siehe wsws, 3. November 1998)
Hier wird die stalinistische Zweistufentheorie dargelegt: zuerst kommt der Kampf für die bürgerliche Demokratie gegen den Feudalismus. Erst in ferner Zukunft wird es erlaubt sein, die Möglichkeit des Kampfs für Sozialismus zu erwägen. Diese von Grund auf falsche und ahistorische Konzeption war theoretisch von Trotzki widerlegt worden, als er nach der russischen Revolution von 1905 seine Perspektive der permanenten Revolution ausgearbeitet hatte, und praktisch durch die Oktoberrevolution von 1917. Damals gewann die Arbeiterklasse unter der Führung von Lenin und Trotzki die Unterstützung der unterdrückten Bauernschaft, übernahm die Macht und legte die Grundlagen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Der revolutionären Strategie Lenins und Trotzkis lag die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution zugrunde. Sie erkannten und erklärten wiederholt, daß der Erfolg der sozialistischen Revolution in Rußland letztendlich vom Aufbau marxistischer Parteien der Arbeiterklasse und der internationalen Ausdehnung der Revolution abhängen würde.
Auf der Grundlage ihres nationalistischen und anti-revolutionären Schemas definierten die chilenischen Stalinisten den Kampf in Chile als eine rein demokratische Revolution. Das heißt, sie bestanden darauf, daß die Arbeiter sich der chilenischen Bourgeoisie unterordnen müßten. Diese beschrieben sie als fortschrittlich, sogar als revolutionär. Die KP Chiles diente in Allendes "Volkseinheit"-Regierung als politische Polizei zur Verteidigung des bürgerlichen Eigentums und verbot den Arbeitern und Bauern alles, was das Eigentum der Kapitalisten und Grundbesitzer hätte gefährden können.
Die chilenische Bourgeoisie und der Imperialismus
Wie die Ereignisse nur allzu brutal zeigen sollten, war die chilenische Bourgeoisie weder willens noch in der Lage, die ihr von den Stalinisten zugedachte Rolle zu spielen. In Chile wie in allen übrigen Ländern war die einheimische herrschende Klasse nicht fähig, die Aufgaben einer bürgerlich-demokratischen Revolution zu erfüllen: Enteignung des Großgrundbesitzes, Befreiung der Bauernschaft, Schaffung demokratischer Staatsformen und die Befreiung Chiles von imperialistischer Herrschaft.
Im Ausland waren die chilenischen Kapitalisten an den ausländischen Imperialismus, besonders an die USA gefesselt, während sie im Inland mit den Grundbesitzern verbunden waren. Welche Differenzen sie auch immer mit Washington haben mochten, sie verstanden, daß die für sie bei weitem größte Bedrohung von der chilenischen Arbeiterklasse ausging.
Die chilenische Bourgeoisie zählt zu denjenigen auf der Welt, die am direktesten von einer imperialistischen Macht abhängig sind. Ihr Militär war ein Geschöpf der US-Regierung und der CIA. Die Bourgeoisie ging davon aus - wie auch Allende selbst - daß jede ernsthafte Gefährdung amerikanischen Besitzes in Chile zu einer noch rücksichtsloseren Intervention der USA führen würde, als zuvor in Kuba. Darüber hinaus würde jeder ernste Versuch, Chile von der US-Herrschaft zu befreien, unweigerlich die revolutionäre Kraft der chilenischen Arbeiter entfesseln.
Man könnte sagen, daß Allende wie Pinochet auf unterschiedliche Weise den von Grund auf konterrevolutionären Charakter der chilenischen Bourgeoisie verkörperten: Allende durch seine Feigheit vor dem Imperialismus und Pinochet durch seine Brutalität gegen die Arbeiterklasse.
Die sozialistische Revolution und die Verteidigung demokratischer Rechte
Die einzige Möglichkeit einer demokratischen Entwicklung in Chile hätte darin bestanden, das System des Privateigentums an den Produktionsmitteln und die imperialistische Vorherrschaft anzugreifen, denn das sind die Wurzeln und Ursachen der Armut und Ausbeutung, unter denen das chilenische Volk leidet. Dazu wäre eine unabhängige politische Mobilisierung der chilenischen Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen im Kampf für eine Arbeiterregierung und für sozialistische Politik notwendig gewesen. Eine erfolgreiche Lösung hätte außerdem einen Kampf erfordert, die chilenischen Arbeiter mit ihren Klassengenossen und -genossinnen in Lateinamerika, den USA und der ganzen Welt zu vereinen.
Die Kommunistische Partei schürte dagegen Illusionen in die chilenische Bourgeoisie und leugnete den Klassencharakter und die Unterdrückungsfunktion des kapitalistischen Staates. Der Staat ist keine neutrale Institution, wie es die Stalinisten behaupten. Er ist ein Instrument der Klassenherrschaft, seine Aufgabe besteht in der Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Ebenso ist die Armee nicht "das Volk in Uniform", sondern eine Formation bewaffneter Menschen, die dazu dient, das Recht des Kapitals auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verteidigen.
Wie es in der Erklärung des IKVI heißt: "Kein Volksregime konnte somit friedlich neben den chilenischen Streitkräften bestehen, die von den reaktionärsten Vertretern der Kapitalisten und Großgrundbesitzer angeführt werden. Jeder ihrer Führer war ein vom CIA ausgebildeter berufsmäßiger Reaktionär. Anstatt den Kongreß, den Senat und die bewaffneten Streitkräfte aufzulösen und eine Volksmiliz zu schaffen, deren Macht sich aus den Arbeiter- und Kleinbauernräten herleiten würde, wurden die chilenischen Stalinisten die Hauptverteidiger von ,Recht und Ordnung' der Bourgeoisie mittels der Schaffung der Volksfront-Regierung." (Ebda)
Die Arbeiterklasse wurde einer rein parlamentarischen Perspektive untergeordnet, die ihrer blutigen Niederlage den Weg ebnete. Im Kongreß und dem Senat konnten die rechten christdemokratischen und nationalistischen Parteien ungehindert am Sturz Allendes arbeiten. Die Partei Eduardo Freis unternahm alles in ihrer Macht stehende, um Allendes Sozialreformen zu verlangsamen und zu behindern, während sich außerhalb des Parlaments das Militär und die faschistischen Gruppierungen auf ihren Gegenangriff vorbereiteten.
Wie die Volksfrontregierung die Arbeiterklasse entwaffnete
In dieser Situation taten Allende und seine stalinistischen Verbündeten alles, um dem Versuch der Arbeiterklasse, ihre eigene Opposition aufzubauen, entgegenzutreten. Allende weigerte sich konsequent, die Schaffung von Arbeitermilizen zu unterstützen. Im September 1972 erklärte er zum Beispiel: "Es wird hier keine anderen bewaffneten Streitkräfte geben, als die, die in der Verfassung festgesetzt sind. Das heißt: die Armee, die Marine und die Luftwaffe. Ich werde alle anderen vernichten, sobald sie auftauchen." (ebda)
Während er sich weigerte, die Arbeiter zu bewaffnen, und das Militär verherrlichte, distanzierte er sich immer mehr von den versprochenen Reformen. Dies erforderte bald offene Repressionen gegen die Kupferbergarbeiter, andere Arbeiter und arme Bauern, die gegen ihr Elend protestierten, sowie gegen alle linken politischen Organisationen, die als Bedrohung für die Stabilität des chilenischen Kapitalismus angesehen wurden.
Selbst nachdem das zweite Panzerregiment im Juni 1973 einen Putschversuch unternommen hatte, erklärte der Stalinistenführer Luis Corvalan: "Wir werden weiterhin unbedingt den berufsmäßigen Charakter der bewaffneten Einheiten unterstützen", während ein "Waffenkontrollgesetz" eingesetzt wurde, um die Bewaffnung der Arbeiter zu unterbinden.
Es liegt nicht wenig Ironie darin, daß Allende selbst Pinochet zum Oberbefehlshaber der Armee ernannte, angeblich weil dieser der Demokratie so ergeben sei. Die IKVI-Erklärung sagt dazu: "Der schließliche Angriff auf den Präsidentenpalast am 11. September wurde so zum entscheidenden Schlag eines Plans, der nur durch das Stillhalten der Regierung und der stalinistischen Partei entwickelt werden konnte. Wie Hitler und Franco gewann auch General Pinochet durch Versäumnisse, die auf den Verrat des Stalinismus zurückzuführen sind." (ebda)
War ein anderes Ergebnis möglich?
Ja, wenn es eine wirklich revolutionäre Partei in Chile gegeben hätte, dann hätte sie die chilenischen Massen unter Führung der Arbeiterklasse für die Überwindung des kapitalistischen Staates und die Errichtung einer Arbeiterregierung mobilisiert. Sie hätte für die Vereinigung der chilenischen Arbeiter mit ihren Brüdern und Schwestern auf der ganzen Welt gekämpft und hätte an die US-amerikanische Arbeiterklasse appelliert, daß sie sich den Intrigen Nixons und Kissingers entgegenstelle. Auf dieser Grundlage hätte ein Sieg durchaus im Bereich des Möglichen gelegen.
Internationale Folgen des chilenischen Putsches
In den letzten Wochen ist viel über die schreckliche Repression geschrieben worden, die auf den Putsch folgte, aber zwei Fragen wurden weniger erschöpfend erklärt: die politischen Auswirkungen dieser Niederlage und ihre sozialen und ökonomischen Konsequenzen.
Pinochet selbst hat wiederholt darauf hingewiesen, worin seiner Meinung nach seine bleibende Leistung für Chile bestand: Erstens "haben wir die Nation gründlich von Marxisten gesäubert", und zweitens errichtete er ein Regime, das sich auf folgende Auffassung begründete: "Der Aufbau der Nation besteht darin, aus Chile ein Land von Eigentümern, nicht von Proletariern zu machen... Es sind die Reichen, die Geld schaffen. Sie müssen gut behandelt werden, damit sie mehr Geld hervorbringen."
Pinochets Bezeichnung Allendes und der Stalinisten als Marxisten können wir nicht teilen. Dennoch leitete der Putsch eine Periode ein, in der alle politischen Aktivitäten der Arbeiterklasse unterdrückt wurden und das Großkapital seine besten Tage erlebte.
Das Wirtschaftswachstum unter Pinochet - von dem nur das chilenische und das internationale Kapital sowie eine dünne, privilegierte Bevölkerungsschicht profitierten - war nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich: auf der Grundlage von Massenmord, sowie der Zerstörung von Lebensstandard und demokratischen Grundrechten der Arbeiter. Dies war politisch entscheidend. Es untermauerte die Behauptung der imperialistischen Mächte weltweit, daß der Sozialismus nicht mehr auf der Tagesordnung stehe. Zusammen mit den Niederlagen, die mit Hilfe der stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien auf der ganzen Welt herbeigeführt wurden, bereitete Chile den Weg für die Rechtswende in Politik und Wirtschaft, die ihren vollendeten Ausdruck in der Wahl von Reagan in Amerika, Thatcher in Großbritannien und einer monetaristischen Wirtschaftspolitik im Weltmaßstab fand.
Auch hier wurde Chile zum Vorreiter. Die Zerstörung der sozialen Leistungen und der Arbeiterorganisationen durch die Pinochet-Diktatur verschaffte dem ausländischen Kapital und der chilenischen Bourgeoisie einmalige Möglichkeiten zur Bereicherung. CIA-Experten wurden beauftragt, Pinochet bei der Einführung des weitestgehenden Privatisierungs und Deregulierungsprogramms zu unterstützen, das die Welt bisher gesehen hatte. Gesundheitsvorsorge, soziale Absicherung, Renten und Bildung wurden an den privaten Sektor ausverkauft, während Konzerneinnahmen von jeder Steuer befreit wurden.
Die "Chicago Boys"
An der Spitze dieses Prozesses stand eine Gruppe von Ökonomen, die als die "Chicago Boys" bekannt wurden, weil sie an der Universität von Chicago bei dem Erz-Monetaristen Milton Friedman studiert hatten. Nach dem Senatsbericht der Vereinigten Staaten über verdeckte Operationen in Chile finanzierte die CIA ihre Tätigkeit. Zwischen 1975 und 1989 verkauften die Chicago Boys Regierungsanteile an über 160 Konzernen, 16 Banken und über 3.600 landwirtschaftlichen Einrichtungen, Bergwerken und Grundstücken. Außerdem gaben sie das unter Allende verstaatlichte Eigentum an seine alten Besitzer zurück.
Milton Friedman erklärte einmal, daß Pinochet "aus Prinzip eine vollkommen freie Marktwirtschaft unterstützt. Chile ist ein Wirtschaftswunder." Seit einiger Zeit ist Friedman verzweifelt bemüht, die Welt zu überzeugen, daß seine wirtschaftliche Kollaboration und enge Zusammenarbeit mit dem Pinochet-Regime keine politische Unterstützung für dessen Repression bedeutet hätte. Unabhängig davon haben die Chicago Boys selbst zugegeben, daß sie eine Diktatur brauchten, um ihre Pläne in die Tat umzusetzen.
Sergio de Castro, ein Architekt von Pinochets Wirtschaftsprogramm, sagte einmal, militärische Repression sei notwendig gewesen, um "wirtschaftliche Freiheit" einzuführen. Dies habe "ein dauerhaftes Regime hervorgebracht; es verschaffte den Regierenden einen bestimmten Grad an Effizienz, der unter einer Demokratie nicht möglich gewesen wäre, und es ermöglichte die Anwendung eines Modells, das von Experten entwickelt worden war und bei seiner Einführung nicht von gesellschaftlichen Reaktionen abhängig war." (zitiert nach Silvia Bortzutzky, "The Chicago Boys, social security and welfare in Chile", in "The Radical Right and the Welfare State", Howard Glennerster and James Midgley (Hrsg.), S. 90)
Chile verdankt ein Großteil seines Wirtschaftswachstum dem Anhäufen von Auslandsschulden und Finanzspekulationen. Als die Seifenblase 1982 platzte, sackte Chiles Bruttosozialprodukt um 14 Prozent ab. Inzwischen hatte Chile eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Südamerika. Die Arbeitslosigkeit hatte 30 Prozent erreicht, und Chiles Schuldenkrise entzündete drei Jahre lange Arbeiterproteste. Aber dies zeigte nur einmal mehr, warum Pinochet vom Weltkapitalismus so innig umarmt worden war. Auf Geheiß des IWF (Internationalen Währungsfonds), der Weltbank und Chiles internationalen Gläubigern übernahm die Regierung die gescheiterten Banken und Unternehmen zum Preis einer weiteren Auslandsverschuldung über 4,7 Milliarden Dollar.
Der Tribut der chilenischen Arbeiter
Für all dies mußten die Arbeiter und Unterdrückten teuer bezahlen. 1976 waren die Reallöhne auf 35 Prozent des Niveaus von 1970 abgesunken, und 15 Jahre später hatten sie das Niveau von 1970 immer noch nicht wieder erreicht. Im ersten Jahrzehnt der Militärherrschaft stieg die Arbeitslosigkeit um 20 Prozent, während der Anteil derjenigen, die unter der offiziellen Armutsgrenze lebten, von 17 auf über 40 Prozent der Bevölkerung anstieg.
Während der Konsum der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung von Santiago um 30 Prozent sank, stieg er bei den reichsten 20 Prozent um 15 Prozent an. Zwischen 1987 und 1990 erlebten die reichsten zehn Prozent der Landbevölkerung einen Zuwachs ihres Einkommens um 90 Prozent, während das Einkommen der Ärmsten um 25 Prozent sank. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit wurden zwischen 1973 und 1985 mehr als halbiert, was zu einer explosionsartigen Zunahme von armutsbedingten Krankheiten wie Typhus, Diabetes und Hepatitis führte.
Selbst nach dem angeblichen Übergang zur Demokratie in den neunziger Jahren wurde Pinochets Wirtschaftspolitik aufrechterhalten. In "The Myth of the Chilean Miracle" (Der Mythos des chilenischen Wunders) erklärt Stephanie Rosenberg: "Die Chicago Boys und die Linke Mitte stimmen darin überein, daß der Markt und der private Sektor den Entwicklungsprozeß anführen müssen. Beide betonen Wirtschaftswachstum als Schlüssel zur Eliminierung der Armut und lehnen staatliche Maßnahmen zur Beseitigung der Ungleichheit ab, die übrigens das Risiko der Inflation bedeuten könnten. Beide stimmen überein, daß Exportwachstum für Chiles Entwicklung entscheidend sei, und deshalb unterstützen beide die Aufrechterhaltung einer offenen Wirtschaft."
Als Ergebnis davon leben nach offiziellen Schätzungen vier bis fünf Millionen Menschen in Armut, und das in einem Land mit 13 Millionen Einwohnern. Die chilenischen Arbeiter gehören zu den am meisten ausgebeuteten der Welt.
Auch wenn die Unterdrückung nicht in allen Fällen ebenso brutal gewesen sein mag, so hat sich doch in der Folge ein ähnlicher Prozeß rund um den Globus ausgebreitet. Die 80er Jahre wurden Zeuge einer historisch beispiellosen Umverteilung des Wohlstands von der Arbeiterklasse zu den Reichen. Die halb-kolonialen Nationen fielen der Plünderung anheim, was viele von ihnen an den Rand des Verhungerns brachte, während eine dünne Schicht der Bourgeoisie und der oberen Mittelklasse reich wurde - als lokale Repräsentanten der riesigen transnationalen Konzerne, die nun die Weltwirtschaft beherrschen. In den imperialistischen Ländern sind die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse unter massiven Beschuß geraten, was zum erstenmal seit dem zweiten Weltkrieg dazu geführt hat, daß der Lebensstandard sinkt und die Armut wächst.
Hinter der Verhaftung Pinochets
Wenn wir diese Entwicklung skizzieren, nähern wir uns bereits der Antwort auf unsere dritte Frage: Was steckt hinter der gegenwärtigen Krise um Pinochet, und was sind ihre Konsequenzen?
Die heutige mißliche Lage Pinochets hat eine symbolische Bedeutung, die Millionen Menschen auf der Welt, auf der Rechten wie auf der Linken, spüren. Denn genau wie sein Aufstieg den Beginn einer Ära des Triumphs der Reaktion anzeigte, so kündigt seine heutige Erniedrigung den Beginn einer neuen, ganz anderen Periode an. Man beachte, daß der weitere große Nutznießer der Niederlagen, die die Arbeiterklasse in den 60er und 70er Jahren erlitt - Suharto in Indonesien, der in einem noch blutigeren Putsch an die Macht kam - durch die sozialen Unruhen, die der finanzielle Kollaps in großen Teilen Asiens entfesselt hat, aus dem Amt gejagt worden ist.
Während die 80er Jahre den Triumph der freien Marktwirtschaft verkörperten, wurden die 90er das Jahrzehnt ihrer Auflösung. Mitte der siebziger Jahre leitete man im Versuch, die Krise des Kapitalismus zu überwinden, gezielt die Globalisierung in die Wege. Gestützt auf die Entwicklung neuer Technologien wie des Mikroprozessors wurde die Wirtschaft - der eigentliche Produktionsprozeß - als wahrhaft globales Unterfangen reorganisiert. Die Konzerne, die im Weltmaßstab operierten, fanden in neuen Regionen des Erdballs, z. B. den sogenannten "asiatischen Tigerstaaten", neue Zentren ihrer wirtschaftlichen Aktivität. Dies galt als Beweis dafür, daß der Kapitalismus das "Ende der Geschichte" und seinen endgültigen Triumph über die sozialistische Utopie proklamieren konnte.
Die Auflösung der Sowjetunion und die Einführung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse schien diese Prahlerei zu bestätigen. In Wirklichkeit war das Schicksal der Sowjetunion - zum großen Teil herbeigeführt durch extreme Formen des Wirtschaftsnationalismus, den die stalinistische Regierung verfolgt hatte - nur der erste Ausdruck einer Krise des ganzen Systems des Weltimperialismus.
Die Wendung zur Globalisierung hat die Widersprüche angeheizt, die dem imperialistischen System gemäß der Analyse der Marxisten innewohnen: den Widerspruch zwischen der internationalen Produktion und der Aufteilung der Welt in antagonistische Nationalstaaten, sowie den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und Privateigentum an den Produktionsmitteln. Auch die übrigen Versuche der 70er Jahre, den Fall der Profitrate aufzuhalten, sind gescheitert. Die Profite stagnieren jetzt und fallen sogar, und die Märkte sind gesättigt. Das Resultat war nicht nur ein Zusammenbruch der asiatischen Tigerstaaten, sondern auch eine weltweite finanzielle Instabilität und Wirtschaftskrise wie seit den 30er Jahren nicht mehr.
Spannungen zwischen den Imperialisten
Zwischen den imperialistischen Mächten entwickeln sich täglich neue Spannungen über eine Vielzahl von Themen, wie Finanz- und Wirtschaftspolitik, Handel, Kontrolle über die Ölvorräte, Einflußgebiete im persischen Golf, auf dem Balkan, den ehemals stalinistisch beherrschten Ländern, Afrika und anderswo. Diese Differenzen haben beim diplomatischen Tauziehen um Pinochet ebenfalls eine Rolle gespielt. Während Amerika verzweifelt bemüht ist, keinen Prozeß stattfinden zu lassen, verhehlen Frankreich und andere Länder kaum ihre Befriedigung darüber, daß sich Washington dermaßen windet.
Im politischen Denken der Bourgeoisie ist deutlich eine Tendenz auszumachen, die anerkennt, daß ihre bisherigen Strategien gescheitert sind - ohne sich jedoch über eine mögliche Alternative im Klaren zu sein. Gleichzeitig verschärfen sich die Klassengegensätze in jedem Land. Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind nicht länger bereit, das Allheilmittel der freien Marktwirtschaft zu akzeptieren, und suchen nach einer Alternative.
Man könnte weitere Anzeichen für eine gewisse Tendenzwende in den Klassenbeziehungen nennen. Der Sturz rechter Regierungen, wie der von Thatcher und Major in Großbritannien, Kohl in Deutschland, Juppé in Frankreich, und einer Reihe weiterer europäischer Länder drückt eine Linkswende in der Arbeiterklasse aus. Dies nimmt widersprüchliche Formen an: Es kommen sozialdemokratische Regierungen an die Macht, die selbst eine rechte Wirtschafts- und Sozialpolitik fortsetzten.
Dennoch hat ein politischer Wechsel im Denken breiter Massen der arbeitenden Bevölkerung stattgefunden. Zum Beispiel war Pinochet jahrelang als Gast der Tories nach England gekommen. Er tat dies auch im letzten Jahr, als Blair schon Premierminister war, und war auch diesmal von der Regierung eingeladen worden. Bei seiner Ankunft im September erklärte Pinochet England zum "idealen Platz zum Leben", er dinierte mit seiner alten Freundin Margaret und unternahm seine gewohnten Einkaufsbummel zu Fortnum und Masons. Zu seiner und Blairs Überraschung mußte er entdecken, daß sich die Zeiten geändert hatten.
Bei allen angeführten Beispielen hat die Arbeiterklasse jedoch bis jetzt noch keine Möglichkeit gefunden, ihre eigenen Interessen auszudrücken. Solange die Arbeiter - vor allem diejenigen, die politisch am weitesten fortgeschritten sind - sich über die Erfahrungen ihrer Klasse nicht im Klaren sind, drohen ihnen ernste Gefahren.
In Chile fordern militärische Befehlshaber im Nationalen Sicherheitsrat, daß die Regierung Pinochets Freilassung erreichen müsse. Sie rufen zur Unterdrückung all jener auf, die verlangen, daß die Militärs und die Faschisten vor Gericht gebracht werden. Sie üben immer noch die autonome Kontrolle über die Armee aus, gemäß der Verfassung von 1980, die von Pinochet diktiert worden war, und drohen gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen.
Von der Sozialistischen Partei in Chiles Concertacion-Regierung bis hin zu Blair in Großbritannien haben sich die sozialdemokratischen Parteien erschreckend weit nach rechts bewegt. In Chile sitzt die Sozialistische Partei als Koalitionspartner der Christdemokraten in der Regierung - also mit einer der Parteien, die von der CIA in den 70er Jahren am meisten unterstützt worden waren, weil sie die Entfernung Allendes betrieben hatten - und befürwortet die Freilassung Pinochets.
Es gibt jedoch einen bedeutsamen Unterschied zwischen 1973 und heute: Der Würgegriff der alten Parteien um die Arbeiterklasse ist viel schwächer. Arbeiter sind unzufrieden und distanzieren sich von ihren alten Organisationen. Als der chilenische Außenminister von der Sozialistischen Partei, Insulza, in England eintraf, wurde er von der exil-chilenischen Gemeinde mit "Verräter"-Rufen begrüßt, und diese Rufe lassen sich zweifellos auch in Chile vernehmen.
Es wird den Arbeitern nicht an Gelegenheiten mangeln, die Niederlage der Vergangenheit ins Gegenteil zu verkehren. Aber gerade deshalb muß man sich die Lehren aus der strategischen Erfahrungen in Chile aneignen. Alles hängt vom Aufbau einer neuen internationalistischen, sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse ab.