Clintons Angriff auf den Irak

Militärische Aggression und politisches Ablenkungsmanöver

Von der Redaktion
18. Dezember 1998

Die amerikanischen Luft- und Bombenangriffe auf den Irak zeigen das Ausmaß sowohl der Panik der Clinton-Regierung als auch der kriminellen Skrupellosigkeit und Kriegslüsternheit des amerikanischen Imperialismus. Tausende irakischer Menschenleben werden geopfert, um kurzfristig die Präsidentschaft Clintons zu retten und langfristig die amerikanische Vorherrschaft über die Ölregion des Nahen Ostens zu sichern.

Der Zeitpunkt des Angriffs - am Vorabend der Debatte über die Amtsenthebung Clintons und der Abstimmung im Repräsentantenhaus - hängt eindeutig mit der politischen Krise des Weißen Hauses zusammen. Schon bisher hat Clinton immer dann, wenn seine Präsidentschaft in Gefahr geriet, seine rechten Widersacher mit der Drohung oder dem Gebrauch militärischer Gewalt zu besänftigen versucht.

Nach dem Ausbruch der Lewinsky-Affäre im Februar, mitten in einer Pressekampagne für Clintons Rücktritt, nutzte dieser einen Konflikt mit dem Irak über die Tätigkeit der UNO-Waffeninspekteure für die Drohung mit einem Militärschlag. Im August, nur drei Tage nach seiner Aussage vor der Großen Jury des Sonderermittlers Kenneth Starr, befahl Clinton Raketenangriffe auf Sudan und Afghanistan.

Nachdem Clinton am 15. November erneut Bombenangriffe auf den Irak in Gang gesetzt, sie aber in letzter Minute, als schon B52-Bomber in Richtung Bagdad flogen, wieder abgebrochen hatte, war er von republikanischen Kongressabgeordneten heftig angegriffen worden. Republikanische Senatoren verlangten, dass sich die amerikanische Regierung den Sturz und die Ermordung Saddam Husseins zum Ziel setze. Noch vor wenigen Tagen hatte der Fraktionschef der republikanischen Kongressmehrheit Tom DeLay, der das Absetzungsverfahren gegen Clinton anführt, dem Weißen Haus vorgeworfen, es sei unfähig, den irakischen Führer zu stürzen.

Der Zeitpunkt des Bombenangriffs beruht auf politischem Kalkül, aber die Militäraktion selbst ergibt sich direkt und unweigerlich aus der amerikanischen Politik in dieser Region. In den acht Jahren seit dem Ende des Golfkriegs haben die USA das in weiten Teilen verwüstete und militärisch hilflose Land in tödlicher Umklammerung gehalten. Die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen haben zum Tod von schätzungsweise einer halben Million Kinder aufgrund fehlender Nahrungsmittel, Medizin und anderer Dinge des täglichen Bedarfs geführt.

Der offizielle Vorwand für das Wirtschaftsembargo, der Irak, der kaum mehr über Elektrizität und fließendes Wasser verfügt, habe nichtsdestotrotz nukleare, chemische und biologische Waffen gehortet, ist völlig aus der Luft gegriffen. Weder die amerikanischen noch die von den USA kontrollierten UNSCOM-Inspekteure haben je Beweise dafür geliefert, dass der Irak zur Zeit Massenvernichtungswaffen besitze. Statt dessen wurde vom Irak Unmögliches verlangt, nämlich die Nichtexistenz solcher Waffen auf einem Gebiet der Größe des Staates Texas mit 20 Millionen Einwohnern zu beweisen. Es wurden sogar Forderungen erhoben, Irak solle seine "Kapazität" zur Produktion solcher Waffen beseitigen. Wenn man die Flexibilität moderner Technologie bedenkt, würde dies bedeuten, das Land in ein vorindustrielles Entwicklungsstadium zurückzuwerfen.

Es ist schon auffallend, mit welchem Zynismus das amerikanische politische Establishment und die Medien Clintons Lügen über eine triviale Affäre, den Lewinsky-Skandal, zum kriminellen Vergehen erklären, während sie seine wiederholten groben und wirklich verbrecherischen Lügen über den Irak ohne weiteres hinnehmen und unterstützen. Säße einer von Clintons republikanischen Gegnern im Weißen Haus, die Lügen wären mit Sicherheit nicht weniger unverfroren, die militärische Aggression nicht weniger skrupellos.

Die Theorie von den "Massenvernichtungswaffen" nimmt in der Propaganda von 1998 denselben Platz ein, wie während des Vietnamkriegs die "Domino-Theorie" und die Resolution über den Vorfall im Golf von Tonking. Heute versucht der ehemalige Anti-Vietnamdemonstrant der 60er Jahre, Clinton, seine eigene Haut durch ein Gemetzel an unschuldigen irakischen Menschen zu retten.

Die jüngste Konfrontation mit Irak wurde gezielt durch die UN-Abrüstungskommission UNSCOM provoziert, die offen als Instrument der amerikanischen Regierung handelt und regelmäßig für den amerikanischen Geheimdienst CIA spioniert. Besonders provokativ trat sie vergangene Woche auf, als sie versuchte, in das Hauptquartier der Ba'ath Partei in Bagdad einzudringen. Da die CIA auf den Sturz des Ba'ath-Regimes und die Ermordung Saddam Husseins hinarbeitet, mußten die Inspektoren der UNSCOM damit rechnen, daß die irakischen Behörden ihnen den Zutritt zur Ba'ath-Zentrale verweigern würden. Auf diese Weise schufen sie den Vorwand für die amerikanischen Luftangriffe.

In Wahrheit zielt die amerikanische Militärintervention gegen den Irak darauf ab, die strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus in dieser Region durchzusetzen. Mit Hilfe seines getreuesten internationalen Verbündeten, der britischen Labour-Regierung unter Tony Blair, will die amerikanische Regierung den Löwenanteil der Profite aus der Ausbeutung der beiden größten Ölreservoire des Nahen Ostens und Zentralasiens für die amerikanischen Konzerne sichern.

Die Militäraktion gegen den Irak folgt einer finsteren Logik. Die bisher noch spärlichen Meldungen berichteten unter anderem über "heftige und anhaltende Bombardierungen" und Raketenangriffe auf die Stellungen der irakischen Republikanischen Garde, die wichtigste konventionelle Truppe, die den Golfkrieg überstanden hat. Solche Maßnahmen, die nicht das Geringste mit der Sorge um "Massenvernichtungswaffen" zu tun haben, könnten darauf abzielen, den Weg für eine Invasion und militärische Besetzung des Irak durch amerikanische Bodentruppen freizumachen. Eine andere militärische Aktion wäre auch nicht denkbar, wenn das erklärte, von Clinton in seiner Rede Mittwoch nacht bekräftigte Ziel der amerikanischen Außenpolitik erreicht werden soll, nämlich die Errichtung einer neuen, von den USA gegängelten Regierung in Bagdad.

Neben den langjährigen amerikanischen Plänen am Persischen Golf, die schon die Grundlage für den Golfkrieg der Bush-Regierung 1990-91 lieferten, beteiligt sich die Clinton-Regierung am Wettlauf um die Kontrolle über die abgefallenen Republiken der ehemaligen Sowjetunion um das Kaspische Meer. Hier vermutet man die größten noch nicht erschlossenen Gas- und Ölreserven der Welt.

Zwischen den großen kapitalistischen Mächten ist ein erbitterter Kampf entbrannt, wo die Pipelines für diese Reserven errichtet werden und wer sie kontrollieren soll. Die Clinton-Regierung und ihre republikanischen Gegner sind sich einig, daß eine Zerstückelung des Irak und Stationierung amerikanischer Truppen in unmittelbarer Nähe zu den neuen Ölfeldern potentielle Vorteile habe. Gemeinsam streben sie daher den Sturz und die Beseitigung Saddam Husseins an, ein Ziel, das 1991 von George Bush noch als undurchführbar und nicht wünschenswert vom Standpunkt der amerikanischen Interessen zurückgewiesen worden war.

Diese grundlegenden ökonomischen und strategischen Erwägungen, und nicht Clintons politische Manöver, liegen in Wirklichkeit der Aggression gegen den Irak zugrunde. Wieder einmal wird deutlich, dass der Weltfrieden vor allem durch den amerikanischen Imperialismus und dessen Wahnvorstellung bedroht ist, er könne mit seinen B52-Bombern und Marschflugkörpern auf der ganzen Welt nach eigenem Gutdünken schalten und walten.

Was immer das unmittelbare Ergebnis des Angriffs auf den Irak sein wird - und eine unbeschreibliche menschliche Tragödie steht fest -, muß letztlich die Kriegstreiberei des amerikanischen Kapitalismus zur Katastrophe führen, zu einer Katastrophe nicht nur für seine Opfer in Übersee, sondern auch für die Jugendlichen der Arbeiterklasse, die im Interesse des Profits der großen Konzerne und der Finanzoligarchie töten und ihr Leben opfern sollen. Dennoch gibt es keinerlei Kritik an der jüngsten Militäraktion aus den politisch herrschenden Kreisen, keinerlei kritische Untersuchung in den unterwürfigen Medien. Die arbeitende Bevölkerung muß sich gegen die Militärschläge stellen. Sie muß ein Ende sowohl der Aggression gegen den Irak als auch der Aushungerungsstrategie von UNO und USA gegen das irakische Volk fordern.

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