Die Maske fällt

Die rot-grüne Regierung und die Bombardierung des Irak

Von Ulrich Rippert
24. Dezember 1998

Nichts hätte den Charakter der Bonner Koalition aus SPD und Grüne deutlicher zum Ausdruck bringen können, als ihre Unterstützung des amerikanischen Bombenterrors gegen den Irak. All diejenigen, die bisher diese Koalition als "Linksregierung" bezeichneten, wurden Lügen gestraft.

Was ist von einer Regierung zu erwarten, die ohne Umschweife die mehrtägige Bombardierung eines ehemaligen Koloniallandes, das noch dazu durch jahrelange Wirtschaftssanktionen völlig ausgeblutet ist, für richtig befindet und dabei die dümmsten und abgeschmacktesten Propagandalügen des Aggressors übernimmt. Wie wird eine solche Regierung mit der eigenen Bevölkerung umgehen?

Bei den 70stündigen Angriffen in vier Nächten wurden nach Angaben des Pentagon etwa 100 Ziele bombardiert. 415 Marschflugkörper seien abgeschossen worden, davon 325 Tomahawks von US-Kriegsschiffen und 90 von Kampfflugzeugen. Dazu seien Hunderte Bomben abgeworfen worden - insgesamt mehr als während des Golfkriegs im Frühjahr 1991! Nach ersten Einschätzungen der US-Militärs wurden 28 Ziele zerstört und 46 weitere zum Teil schwer beschädigt.

Gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN erklärte der irakische UNO-Botschafter Hamdun, bei den Angriffen seien mehrere Tausend Menschen getötet oder schwer verletzt worden. Auch Krankenhäuser und UN-Lebensmitteldepots seien getroffen worden.

Am zweiten Tag des Bombardements erklärte Kanzler Schröder, der Militäreinsatz sei "die Folge der hartnäckigen Weigerung Saddam Husseins, mit den UNO-Inspekteuren bei der Kontrolle der Massenvernichtungswaffen zusammenzuarbeiten". Weiter: "Unsere Solidarität mit unseren Nato-Bündnispartnern steht außer Frage". Der SPD Fraktionsvorsitzende Peter Struck bezeichnete die Militäraktion als "bedauerlich, aber notwendig".

Auf die Frage, ob die Bundesregierung auch zu weitergehender, aktiver Unterstützung bereit sei, antwortete Verteidigungsminister Scharping, es lägen keine Anfragen vor, daher sei das für die Regierung gegenwärtig kein Thema. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wieczorek (SPD), schloß aber "logistische Hilfe" ausdrücklich nicht aus.

Wer von den Grünen-Spitzenpolitikern Kritik an der Militäraktion erwartet hatte, wurde schnell eines Besseren belehrt. Außenminister Fischer trat am zweiten Tag der Angriffe, während seines Antrittsbesuchs in Dublin, vor die Kameras, legte die Stirn in Falten und nahm staatsmännische Haltung an. Dann wiederholte er exakt die Worte, mit denen Helmut Kohl 1991 die Unterstützung des Golfkriegs gerechtfertigt hatte: "Saddam Hussein trägt in vollem Umfang die Verantwortung". Auch sein Staatsminister Ludger Vollmer, der sich dem linken Flügel der Grünen zurechnet, hatte am selben Morgen geäußert: "Die Bundesregierung bedauert, daß es zu dieser militärischen Zuspitzung gekommen ist, allerdings sagen wir ganz eindeutig, die letzte Verantwortung dafür trägt Saddam Hussein".

"Auch die bis vor kurzem als stark links geltende Verteidigungspolitikerin Angelika Beer hüllte ihre Kritik in bündnistreues Vokabular: Besorgnis, Bedenken, Bedauern," kommentiert der konservative Tagesspiegel in seiner Ausgabe am 18. Dezember.

Der Opportunismus der Grünen ist schier grenzenlos und nimmt immer bizarrere Formen an. Es gibt rein gar nichts, dem diese Partei, die vor zwanzig Jahren als ökologisch-pazifistische Oppositionsbewegung viele junge Menschen ansprach, nicht zustimmen würde. Hätte noch vor zwei Jahren jemand behauptet, der nächste Außenminister hieße Joschka Fischer und werde bereits im zweiten Monat seiner Amtszeit einem US-Militärangriff auf den Irak zustimmen, er wäre verlacht worden, und selbst Fischer hätte protestiert.

Wer erinnert sich nicht an die unzähligen Resolutionen und endlosen Debatten, in denen die Grünen ihre "pazifistische Grundhaltung" und Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit beteuerten: "Frieden schaffen ohne Waffen!" "Blauhelme ja - Grünhelme nein!" "Friedenserhaltung, aber nicht militärische Friedenserzwingung!" usw. Im Magdeburger Programm vom März diesen Jahres heißt es noch ausdrücklich: "Bündnis 90/ Die Grünen tragen militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze nicht mit."

Seit die Grünen an der Regierung beteiligt sind, zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie hohl ihre Protestpolitik in der Vergangenheit war. Sie haben keine eigenständigen Antworten auf die komplexen Probleme der Gesellschaft und passen sich stromlinienförmig in den Bonner und Berliner Politikbetrieb ein. Dieselbe Partei, die vor der Wahl lautstark erklärte: "Der Wechsel ist grün!" gab nach der Wahl zu Protokoll: "Das Neue besteht darin, daß alles so bleibt, wie es war." (Fischer in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit)

Noch nie sah eine Regierung nach weniger als hundert Tagen Amtszeit derart alt und abgewirtschaftet aus, wie diese rot-grüne Koalition.

Fischer weiß sehr gut, welche strategischen Interessen die US-Regierung mit ihren provokativen Kriegsattacken verfolgt. Während des Golfkriegs, vor sieben Jahren, sprach er auf Kundgebungen und forderte: "Kein Blut für Öl!" Aber jetzt ist er zu feige, auch nur eine einzige Tatsache beim Namen zu nennen. Stattdessen wiederholt er die dreisten Lügen der amerikanischen Propaganda.

Die Behauptung, Saddam Hussein habe die Militärschläge provoziert, ist heute noch absurder als vor sieben Jahren. Seitdem haben UNO-Inspektoren alle relevanten Fabriken und Produktionsanlagen untersucht. Über kaum ein anderes Land hat der US-Geheimdienst derart detaillierte Informationen von Produktionsanlagen und Kapazitäten. Die Protokolle der UN-Sonderkommission machen deutlich, daß die irakische Regierung über lange Strecken eng mit den Inspekteuren zusammengearbeitet hat. Allein in den vier Wochen von Mitte November bis Mitte Dezember diesen Jahres wurden 427 Anlagen inspiziert, und abgesehen von ganz wenigen, völlig unbedeutenden Einschränkungen gab es keinerlei Behinderung der Inspekteure.

Fischer und die anderen Philister der Bonner Regierung setzen sich selbst über die schreienden Widersprüche ihrer Argumentation hinweg. Nicht nur fehlt jeder Beweis für eine angebliche Weigerung der Regierung in Bagdad, die UNO-Auflagen durchzuführen. Seit wann wäre eine solche Weigerung ein ausreichender Grund für eine derart brutale Bombardierung der Bevölkerung. Was ist dann mit Israel, das sich seit Jahr und Tag über UN-Resolutionen hinwegsetzt? Und weiter. Die US-Regierung bombardiert den Irak, um angeblich eine Einhaltung von UNO-Beschlüssen durchzusetzen, tun das aber, indem sie selbst die Beschlüsse und Führungsgremien der UNO mit Füßen treten. Der UNO-Sicherheitsrat suchte nach einer politischen Lösung und wurde von den Bombenangriffen völlig überrascht.

Nachdenklichere Stimmen hierzulande machen auf diesen Sachverhalt aufmerksam. So schreibt Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau: "Der Präsident der USA, Bill Clinton, hat den - begrenzten - Kriegseinsatz gegen den Irak befohlen, während das Thema Irak gerade eben vom Sicherheitsrat der UN behandelt wurde. Daß drei der fünf ständigen Mitglieder dieses vermeintlich angesehensten Weltgremiums, drei Vetomächte, gegen eine Militäraktion nicht nur gelinde Vorbehalte hatten und haben, darf ihm nicht einmal trotz aller lästigen Ablenkung durch die politischen Folgen seiner privaten Seitensprünge entgangen sein." Grobe fragt: "War die Mißachtung des Rats kalkuliert und gewollt? ( FR, 19. 12. 98).

Die Frage der UNO hat weitreichende Bedeutung. Seit geraumer Zeit versucht die Clinton-Regierung, sich vom Veto-Recht der UN-Sicherheitsratsmitglieder frei zu machen. Immer deutlicher setzt sie ihre militärische Macht ein, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen. Schon der Golfkrieg im Frühjahr 1991 sollte den wichtigsten Rivalen der amerikanischen Wirtschaft, vor allem Japan und Deutschland als Warnung dienen. Beide waren und sind stark von Ölimporten aus dieser Region abhängig.

Die jüngste Militäraktion gegen den Irak diente auch dazu, am Vorabend der Einführung des Euro Deutschland und die EU in die Schranken zu weisen und deutlich zu machen, wer in der Weltpolitik nach wie vor den Ton angibt.

Siehe auch:
Stimmen gegen den Krieg
(24. Dezember 1998)

Die Bombenangriffe auf den Irak
Ein schändliches Kapitel in der Geschichte Amerikas

(22. Dezember 1998)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen