Der Fall Mumia Abu-Jamal ist wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, nachdem der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Pennsylvania sein Gesuch um eine Neuverhandlung abgewiesen hat.

Der Rundfunkreporter und ehemalige Angehörige der Black-Panther-Bewegung war 1982 wegen angeblicher Todesschüsse auf einen Polizeibeamten in Philadelphia zu Tode verurteilt worden.

Aufgrund der Gerichtsentscheidung vom 29. Oktober durch die oberste bundesstaatliche Instanz kann der Gouverneur von Pennsylvania, Thomas Ridge, jetzt jederzeit den Hinrichtungsbefehl unterzeichnen und damit den Vollstreckungstermin bereits in den kommenden Wochen anberaumen. Im August 1995 erreichten eine in den USA und international geführte Kampagne und ein gleichzeitiger juristischer Vorstoß, der neue Zeugen und zusätzliches Beweismaterial beibrachte, daß die Urteilsvollstreckung nur wenige Tage vor der Hinrichtung vorübergehend außer Kraft gesetzt wurde.

In den vergangenen drei Jahren hat man die strafrechtliche Verfolgung von Abu-Jamal weiter vorangetrieben. Die Behörden hatten Abu-Jamal wegen des angeblichen Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner hinter Gitter gebracht. Frühmorgens am 9. Dezember 1981 war Mumias Bruder in seinem Fahrzeug von Faulkner angehalten worden. Abu-Jamal, der damals als Taxifahrer arbeitete, kam zufällig zum Ort des Geschehens und sah, daß man seinen Bruder geschlagen hatte. Wenige Augenblicke später wurden sowohl auf den Polizeibeamten als auch auf Abu-Jamal Schüsse abgefeuert. Der Polizeibeamte erlag den Schußwunden und Abu-Jamal wurde mit schlimmen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Man beschuldigte ihn des Mordes, brachte ihn schnell vor Gericht und verurteilte ihn. Abu-Jamal hat von Anfang an auf seiner Unschuld bestanden.

Die Anklage stützte sich vor allem auf drei Behauptungen: (1) Der Angeklagte sei von allen Zeugen als einzig möglicher Täter identifiziert worden; (2) Mumias Waffe sei die Mordwaffe gewesen; und (3), der Angeklagte habe im Krankenhaus ein Geständnis abgelegt, die Schüsse abgefeuert zu haben.

All diese Punkte sind inzwischen restlos entkräftet und widerlegt. In mehreren langen Gerichtsverhandlungen, die 1995 und 1996 im Rahmen von Abu-Jamals Bemühen um eine Neuverhandlung stattfanden, kamen Fakten ans Licht, die die Eckpfeiler der Anklage zerstörten und zunehmend auf ein Komplott gegen den Angeklagten als Mitglied einer radikalen schwarzen nationalistischen Bewegung hindeuteten.

Abu-Jamal war nur deshalb als Täter identifiziert worden, weil polizeiliche Zwangsmaßnahmen und die Unterdrückung von Beweismaterial mit im Spiel waren.

Eine der Hauptzeuginnen in der Verhandlung 1982 war die Prostituierte Veronica Jones, damals 20 Jahre alt. Sie hatte ihre ursprüngliche Version, daß sie zwei Männer vom Ort des Geschehens habe davonlaufen sehen, revidiert. Als man Veronica Jones 1996 vorlud, lag ihr Leben als Prostituierte lange hinter ihr und sie erklärte, daß sie ihre Zeugenaussage damals geändert habe, um der Polizei die gewünschten Argumentationspunkte zu verschaffen. Zwei Kriminalbeamte hatten sie damals im Gefängnis aufgesucht, wo sie wegen schwerer Anschuldigungen einsaß und auf ihre Verhandlung wartete. Sie hatten ihr mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe gedroht, wenn sie zu Mumias Gunsten aussagen würde.

William Singletary, ein Augenzeuge, der am Tatort zugegen war, aber im Prozeß nicht als Zeuge aufgetreten war, sagte aus, daß er gesehen habe, wie eine andere Person und nicht Mumia Schüsse auf Faulkner abgab und dann flüchtete. Er sagte, Mumia sei von Faulkner angeschossen worden, als dieser sich über den Polizeibeamten beugte, um ihm zu helfen. Als er diese Beobachtung in der Tatnacht gegenüber Kriminalbeamten geäußert hatte, hatten sie ihm gedroht und ihn gezwungen seine Darstellung zu ändern. Man hatte ihn stundenlang festgehalten; mehrfach hatten die Polizeibeamten die von ihm verfaßten Aussagen zerrissen, und schließlich hatte er eine falsche Aussage unterzeichnet, die man ihm diktiert hatte. Polizeiliche Drohungen und Schikane zwangen ihn schließlich Philadelphia zu verlassen. Im Unterschied zur Belastungszeugin war er nicht vorbestraft und es gab für ihn keinen Grund zu lügen.

Eine weitere Zeugin, Debbie Kordansky, die bei der ersten Verhandlung nicht ausgesagt hatte, weil sie "Schwarze nicht leiden" könne und "dem Angeklagten nicht helfen" wollte, wurde in der Verhandlung 1996 von der Verteidigung vorgeladen und bestätigte, den Polizeibeamten gegenüber gesagt zu haben, daß sie von ihrem Hotelzimmer mit direktem Blick zur Straße jemanden hatte davonlaufen sehen, nachdem die Schüsse gefallen waren.

Einschüchterungsmethoden und Schikane der Polizei

Das sind nur einige wenige Beispiele für die Einschüchterungspraktiken und Schikanen durch Polizeibeamte, die im Fall Mumia Abu-Jamal eine zentrale Rolle spielen. Auch die übrigen Punkte der Anklage sind keineswegs fundierter. Im Bericht eines Mediziners, der beim ersten Prozeß nicht in das Protokoll aufgenommen wurde, hieß es, daß die Kugel, die man aus dem Gehirn des Polizeibeamten entfernte, die Kalibergröße .44 hatte. Mumias Waffe hatte ein .38-Kaliber, aus ihr hätte man diese Kugel gar nicht abfeuern können. Außerdem hatte die Polizei weder Mumias Waffe überprüft, um festzustellen, ob sie vor kurzem überhaupt benutzt worden war, noch hatte sie Mumia zu einer Schießprobe herangezogen, um zu sehen, ob es wahrscheinlich war, daß er erst vor kurzem eine Waffe benutzt hatte.

Das Geständnis, das Abu-Jamal im Krankenhaus abgelegt haben soll, gründete sich auf die Zeugenaussage eines anderen Polizeibeamten, der aber im ersten Prozeß nicht erschienen war, weil er angeblich in Urlaub war. Als die Verteidigung diesen Polizeibeamten 1995 zu einer Gerichtsverhandlung für eine Zeugenaussage vorlud, gab er zu, daß er angegeben hatte, daß "der Neger" in der Tatnacht "nichts dazu gesagt" habe. Nach einem Treffen mit der Anklage wollte er sich einige Monate später jedoch plötzlich erinnern, daß Mumia ein Geständnis abgelegt hatte!

Neben der Beeinflussung von Zeugen, dem Lügenmärchen mit dem Geständnis, der Unterdrückung von Beweismaterial und anderem Fehlverhalten, wurden die Geschworenen einem Auswahlverfahren unterzogen, das manipuliert und eindeutig gegen Abu-Jamal gerichtet war. Der Vorsitzende Richter Albert Sabo ist Mitglied der Fraternal Order of Police auf Lebenszeit und hat bereits 32 Angeklagte zum Tode verurteilt - mehr als jeder andere Richter in den USA. Sabo ist inzwischen pensioniert, leitete aber trotzdem die Gerichtsverhandlungen 1995 und 1996, viele Jahre nachdem er den ersten Prozeß gegen Abu-Jamal durchgepeitscht hatte. Auch diesmal legte er das gleiche Verhalten an den Tag wie beim ersten Prozeß, indem er sämtliches neue Beweismaterial und die Argumente, die eine Neuverhandlung gerechtfertigt hätten, zurückwies.

Todesstrafe und Rassismus

Der Fall Mumia Abu-Jamal verdeutlicht, wie Rassismus und die Todesstrafe benutzt werden, um Millionen von Arbeitern zu kriminalisieren und die Arbeiterklasse insgesamt zu unterdrücken. Abu-Jamal wird wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt, ist aber gleichzeitig Opfer des Systems, in dem fast ein Drittel aller jungen männlichen Schwarzen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren in den Fängen der Justiz stecken: Sie stehen unter Anklage, befinden sich in Haft oder stehen unter Bewährung.

Der Bundesstaat Philadelphia ist keineswegs einzigartig oder ungewöhnlich, allerdings ist er berüchtigt für offenen Rassismus und die Brutalität der Polizei. Laut einem Bericht, den das Police Project of the Public Interest Law Center im April 1979 herausbrachte, zählte man während der beiden Amtszeiten von Bürgermeister Frank Rizzo in den 70er Jahren nicht weniger als 162 Todesfälle, die auf Erschießen durch die Polizei zurückzuführen waren. 75 der Getöteten wurden gar nicht wegen eines Gewaltverbrechens gesucht, doch als sie versuchten fortzulaufen, erschoß man sie. Die Polizei erschoß durchschnittlich eine Person pro Woche, und 1975 waren zwei von drei getöteten Personen Schwarze oder Hispano-Amerikaner.

Ein weiterer Bericht nennt eine Liste von 290 Personen, die zwischen dem 1. Januar 1975 und dem 10. Dezember 1978 von der Polizei Philadelphia durch Schüsse getötet wurden. Einzelstaatliche und bundesweite Untersuchungen dokumentieren die Brutalität und Korruption der Polizei in Philadelphia. In den vergangenen Jahren mußten die Behörden hunderte von Angeklagten freilassen, weil eine umfassende und bundesweite Untersuchung von Polizeibehörden in all diesen Fällen Manipulation von Beweismaterial und anderes Fehlverhalten ans Tageslicht gebracht hatte.

Die Todesstrafe dient in den USA als Mittel, um die Arbeiterklasse zu spalten und von den gesellschaftlichen Ursachen krimineller Handlungen abzulenken. Pennsylvanias Gouverneur Thomas Ridge hat in drei Jahren bereits 95 Hinrichtungsbefehle unterzeichnet. Damit ist die Zahl der Personen in den Todeszellen in diesem Bundesstaat auf 210 angestiegen - die vierthöchste Ziffer in den USA. Nach einem 33jährigen Moratorium hat man 1995 die Vollstreckung der Todesstrafe in diesem Bundesstaat wieder aufgenommen. 61 Prozent der Insassen der Todeszellen sind Schwarze, obwohl Schwarze lediglich 10 Prozent der Bevölkerung des Bundesstaates stellen.

Was die Politiker anbelangt, so unterstützen sowohl Demokraten als auch Republikaner die Todesstrafe mit gleich großer Begeisterung. Philadelphias Bürgermeister Ed Rendell übt Schulterschluß mit Philadelphias Gouverneur Ridge, und das hat bereits viele unschuldige Menschen in den Tod geführt.

Auf einer Konferenz in Chicago am vergangenen Wochenende versammelten sich 28 von insgesamt 75 Männern und Frauen, die man seit 1972 aus der Todeszelle entlassen hat, nachdem ihre Unschuld nachgewiesen werden konnte; das gibt einen kleinen Einblick in die schreckliche Ungerechtigkeit der Todesstrafe. Neben diesen 75 Personen gibt es hunderte andere, die zu Unrecht in Haft sitzen und nicht in der Lage waren, gerichtlich gegen ungerechte Verurteilung vorzugehen oder ihre Unschuld zu beweisen.

Die Verteidigung von Komplott-Opfern

Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal und anderer Opfer dieses Systems ist untrennbar verbunden mit einer breiten Bewegung der Arbeiterklasse gegen kapitalistische Ausbeutung und all ihre Folgen, wie Armut und Angriffe auf demokratische Rechte. Der Kampf muß vor Gericht geführt werden, aber nur die Mobilisierung und die Unterstützung der Massen kann die Gerichte dazu bringen, Angeklagten wie Abu-Jamal ihr Recht auch zuzugestehen.

Das bundesweite Gerichtswesen in den USA spiegelt die Rechtswende des kapitalistischen Staates insgesamt. In den vergangenen zehn Jahren wurden 35 Prozent aller Todesstrafen, gegen die vor Bundesgerichtshöfen Berufung eingelegt wurde, auf der Grundlage von unfairen Prozessen oder nachgewiesener Unschuld aufgehoben.

Im April 1996 jedoch verabschiedete der Kongreß den Effective Death Penalty Act, ein Gesetz zur effektiven Umsetzung der Todesstrafe, das von Clinton unterzeichnet wurde. Dieses Gesetz wirft das bundesweite Gerichtssystem der USA bezüglich der Rechte von Angeklagten, die sich an Bundesinstanzen wenden, um gegen ungerechte Urteile Berufung einzulegen, im wesentlichen wieder in das Zeitalter der "Einzelstaatsrechte" zurück. Die Bundesinstanzen haben nun keine Erlaubnis mehr, die Beweise einer einzelstaatlichen Instanz zu untersuchen. Die Anforderungen zur Aufhebung eines Urteils einer einzelstaatlichen Instanz sind so hoch, daß es fast unmöglich ist, sie zu erfüllen.

Der Oberste US-Gerichtshof unterstützt bereits die Vollstreckung der Todesstrafe an Minderjährigen und geistig Behinderten. Der sogenannte Herrera -Gerichtsbeschluß von 1993 legt fest, daß ein Bundesstaat die Todesstrafe an einem Unschuldigen vollstrecken kann, wenn im Prozeß keine juristischen Fehler vorlagen.

Der hysterische Ruf nach Law-and-Order von Parlament, Regierung und Gerichten reflektiert die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und die sozialen Spannungen der amerikanischen Gesellschaft. Diese Entwicklung weist allen, die für Mumia Abu-Jamal und alle anderen Opfer ähnlicher Komplotte Gerechtigkeit fordern, den Weg, sich die stetig wachsenden Schichten von Arbeitern zu wenden, die zum Opfer des Systems werden. Es ist notwendig, daß sowohl national als auch international eine möglichst breite Mobilisierung zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal stattfindet.

Bitte adressiert Briefe und Telegramme mit Protesten gegen die drohende Unterzeichnung eines neuen Hinrichtungsbefehls und mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Falles Mumia Abu-Jamal an den:

Governor Thomas Ridge,

Main Capitol Building,

Room 225, Harrisburg,

PA 17120;

den Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia:

Philadelphia District Attorney Lynne Abraham,

1421 Arch Street,

Philadelphia, PA 19102;

und an den Generalbundesanwalt:

Attorney General Janet Reno,

Main Justice Building,

10th and Constitution Ave.,

Washington DC, 20053.

Grußbotschaften erreichen Abu-Jamal über die folgende Adresse:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335, SCI Greene

1040 E. Roy Furman Hwy.

Waynesburg, PA 15370-8090

USA