Streit über die Rolle der UNO-Inspektoren im Irak

Von Martin McLaughlin
21. Dezember 1998

Die Rolle der UNO Sonderkommission im Irak (UNSCOM) ist in der Öffentlichkeit in die Kritik geraten. Die Waffeninspektoren sollen gezielt eine Konfrontation mit der irakischen Regierung herbeigeführt haben, um der Clinton-Regierung einen Vorwand für ihren Luftkrieg zu liefern.

Der russische Delegierte beim UN-Sicherheitsrat verurteilte den obersten UNSCOM-Inspekteur Richard Butler mit den Worten, die Krise sei "künstlich durch die unverantwortlichen Maßnahmen Butlers herbeigeführt worden." Der russische Außenminister Igor Iwanow verlangte Butlers Rücktritt, weil er "persönlich für den Gang der Entwicklung verantwortlich" sei.

Vertreter der UNO wie auch der US-Regierung haben die außergewöhnlich weitgehende Zusammenarbeit zwischen UNSCOM, dem Pentagon und der CIA bestätigt. Verteidigungsminister William Cohen deutete an, die amerikanischen Behörden seien seit der letzten Konfrontation mit dem Irak vor einem Monat laufend über die Aktivitäten von UNSCOM unterrichtet worden.

Zwar behauptet Präsident Clinton, Butlers Bericht vergangenen Dienstag vor dem UN Sicherheitsrat über die UNSCOM-Inspektionen des vergangenen Monats sei der Auslöser für die Luftangriffe gewesen. Aber sowohl die UNO wie auch das Pentagon erklärten, dass die US-Regierung direkt an der Verfassung des Dokuments beteiligt gewesen sei und sich dadurch den Vorwand für den Krieg selbst geschrieben habe.

Die Aufzeichnungen der Aktivitäten von UNSCOM belegen eine beinahe vollständige Kooperation des Irak selbst mit den provokativsten Forderungen der Waffeninspektoren. Die UNSCOM-Inspektoren haben im Zeitraum vom 15. November bis zum 14. Dezember 299 Anlagen besucht, die sie vorher schon einmal inspiziert hatten, und 128 weitere Anlagen. Nur bei fünf von den 427 Inspektionen sind ihnen nach eigenen Angaben "Hindernisse" in den Weg gelegt worden.

Bei einem dieser fünf Zwischenfälle, die angeblich der Grund für die massiven amerikanischen Luftangriffe sind, ließ man die UNO-Inspektoren 45 Minuten warten. In einem weiteren Fall wollten die irakischen Vertreter die Anzahl der Inspektoren auf vier begrenzen, und bei zwei weiteren wurde der Zugang verweigert, weil die gesamte Belegschaft schon nach Hause gegangen war. Es war Freitag, ein Feiertag in vielen moslemischen Ländern.

Um der Kritik entgegenzuwirken, Clinton habe die Luftangriffe befohlen, um die Öffentlichkeit von dem gegen ihn geplanten Amtsenthebungsverfahren abzulenken, haben Sprecher der amerikanischen Regierung enthüllt, dass der Krieg gegen den Irak seit mindestens einem Monat minutiös vorbereitet worden ist.

Als Clinton am 15. November die Luftangriffe stoppte, während die amerikanischen B 52-Bomber schon Bagdad anflogen, fassten die Planer im Pentagon die Woche ab dem 14. Dezember als nächstmöglichen Angriffstermin ins Auge, weil bei Neumond die besten Bedingungen für nächtliche Luftangriffe herrschen.

Der routinemäßige Austausch der amerikanischen Truppenkontingente alle sechs Monate bedeutete, dass in der Woche vor Weihnachten zwei Flugzeugträger in der Region sein würden, der eine, der mit den Ersatztruppen ankam und der andere, der sich auf die Abfahrt vorbereitete. Damit verdoppelten sich die verfügbaren Einheiten. Auch sind jetzt zwei Staffeln von B 52-Bombern auf der US-Basis Diego Garcia im Indischen Ozean stationiert, von wo aus die zerstörerischen Angriffe der Cruise Missiles gestartet werden.

Ohne Zweifel wurden die Aktionen der UNSCOM-Inspektoren sowie Butlers Bericht vor dem Weltsicherheitsrat genauso sorgfältig geplant wie die Bewegungen der Schiffe und Flugzeuge. Dem Vorsitzenden des Generalstabs General Henry Shelton zufolge war der 16. Dezember seit langem der bevorzugte Angriffstermin für die amerikanischen Luftstreitkräfte, da vorher bekannt war, dass Butler seinen Bericht am 15. Dezember abliefern würde.

UNSCOM beteiligte sich nicht nur an der Schaffung des politischen Vorwands für die Angriffe, sondern die UNO-Inspektoren waren ebenso hilfreich bei der Festlegung der zu bombardierenden Ziele. Eine ganze Reihe Berichte in der amerikanischen Presse liefern eine ausgesprochen unverhüllte Bestätigung für die Rolle dieser angeblich neutralen und "professionellen" Organisation als Spionageagentur.

Die Los Angeles Times schrieb am 17. Dezember: "Das Pentagon hat seit dem Golfkrieg Informationen gesammelt, die für einen solchen Angriff nützlich sind. Umfangreiche Informationen hat es aus der Arbeit der UNO-Sonderkommission gewonnen." Die Washington Post schrieb in ihrem Bericht über die Vorbereitung der Luftangriffe auf der ersten Seite: "Die amerikanischen Planer haben enormen Nutzen aus den Erkenntnissen gezogen, die die UNO-Waffeninspektoren während ihrer siebenjährigen Arbeit gesammelt haben."

Das Wall Street Journal äußerte sich über die Rolle der UNO am detailliertesten: "Die amerikanischen Militärplaner wissen heute viel mehr über den Irak als im Januar 1991. Damals beruhte die Auswahl der Ziele auf sechs Monaten hastiger Arbeit von Spionagespezialisten, und vieles war Stochern im Nebel. Im Gegensatz dazu stützt sich der gestern begonnene Angriff auf siebenjährige Beobachtungen, die durch die Erkenntnisse der UNO-Waffeninspektoren und durch die Enthüllungen mehrerer hochrangiger irakischer Überläufer gestützt werden.

Diese Berichte werfen neue dunkle Schatten auf die Aktivitäten von UNSCOM im vergangenen Jahr, als die Inspektoren sich darauf konzentrierten, sogenannte Präsidentenpaläste in Irak ohne Vorankündigung zu durchsuchen, d.h. verschiedene öffentliche Gebäude und Residenzen, die zur persönlichen Verfügung von Präsident Saddam Hussein stehen. Die Frage stellt sich: Waren die Aktivitäten von UNSCOM vom Interesse des Pentagon diktiert, Erkenntnisse über die Bewegungen des irakischen Führers zu gewinnen, um einen gezielten Angriff auf ihn auszuführen?

In einem Fernsehinterview am Dienstag erklärte der pensionierte General Norman Schwarzkopf, der Oberkommandierende im Golfkrieg im Januar 1991, dass damals in der ersten Nacht der Luftangriffe auf den Irak alle bekannten Residenzen und Verstecke des irakischen Präsidenten mit Bomben und Raketen angegriffen worden seien. Ohne jeden Zweifel werden bei der gegenwärtigen Operation Wüstenfuchs ähnliche Ziele verfolgt. Eines der Angriffsziele in der ersten Nacht war das Haus der Tochter des irakischen Präsidenten.

Taktisch gesehen kommen die jetzigen Luftangriffe des amerikanischen Militärs einem Attentatsversuch am nächsten. Vom Standpunkt der von Clinton und anderen Regierungsmitgliedern formulierten politischen Ziele wären die Angriffe nur dann ein Erfolg, wenn der irakische Präsident getötet würde. Das Wall Street Journal zitiert einen Analysten, der erklärt, die USA würden gegenwärtig mithilfe irakischer Exilanten auch geheime Operationen zur Ermordung Saddam Husseins organisieren.

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