NATO droht mit Luftangriffen gegen Serbien

Krise im Kosovo spitzt sich zu

Von Justus Leicht und Peter Schwarz
26. Januar 1999

Drei Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem amerikanischen gesandten Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic über eine Befriedung des Kosovos stehen die Zeichen auf dem Balkan wieder auf Krieg.

Die NATO droht Serbien mit Militärschlägen und hat massive Luftwaffen- und Marineeinheiten - darunter den US-Flugzeugträger "Enterprise" - in die Adria verlegt. Die Frist zwischen Einsatzbefehl und Gefechtsbereitschaft wurde von 96 auf 48 Stunden verkürzt. Auch der Einsatz von Bodentruppen im Kosovo wird inzwischen erwogen.

Unmittelbarer Anlaß für die militärische Eskalation ist ein Massaker, das serbische Polizeieinheiten am 15. Januar an albanischen Zivilisten im Dorf Racak begangen haben sollen. In einem Hohlweg in der Nähe des Dorfes entdeckten Beobachter der OSZE und Journalisten zahlreiche Leichen - die Zahlenangaben schwanken je nach Quelle zwischen 37 und 45 -, die Zivilkleider trugen.

Vertreter der Untergrundarmee UCK behaupteten, es handle sich um Dorfbewohner, die von den Serben verhaftet, abgeführt und kaltblütig exekutiert worden seien. Diese Version ging durch die Weltpresse und wurde auch vom Leiter der OSZE-Mission im Kosovo, dem US-Diplomaten William Walker verbreitet, der die serbische Führung öffentlich eines "Verbrechens gegen die Menschlichkeit" beschuldigte.

Von serbischer Seite wurde diese Version allerdings vehement bestritten. Die serbische Regierung erklärte, bei den Toten handle es sich um Opfer der UCK oder um UCK-Leute, die im Kampf getötet, in Zivilkleidung gesteckt und anschließend an einem Ort zusammengetragen worden seien.

Auch die französische und die britische Presse enthüllten zahlreiche Ungereimtheiten, die Zweifel aufkommen lassen, ob es sich bei den Toten von Racak tatsächlich um die Opfer eines Massakers handelt. Unbestritten ist, daß am Tag vor der Entdeckung der Leichen heftige Kämpfe zwischen serbischen Einheiten und UCK-Kämpfern um das Dorf herum tobten. Nach Beendigung der Kämpfe sollen dann einzelne OSZE-Beobachter und Journalisten das Dorf besucht haben, ohne Anzeichen für ein Massaker zu finden. Erst zwölf Stunden später, am folgenden Morgen, wurden die Leichen entdeckt - es blieb also genügend Zeit für mögliche Manipulationen.

Der Konflikt spitzte sich weiter zu, als die serbische Regierung den Leiter der OSZE-Mission des Landes verwies. Sie warf Walker vor, er habe sich mit seinen Anschuldigungen als Ankläger und Richter zugleich aufgespielt und damit sein Mandat überschritten. Am vergangenen Donnerstag nahm sie dann den Ausweisungsbefehl unter massivem internationalen Druck wieder zurück.

Unabhängig davon, was sich an den Ereignissen von Racak schließlich als Wahrheit und als Propaganda herausstellen wird, steht eines schon fest: Der Versuch, den Konflikt im Kosovo gestützt auf das Holbrooke-Milosevic-Abkommen vom 12. Oktober vergangenen Jahres friedlich beizulegen, ist kläglich gescheitert.

Dieses Abkommen sah eine Autonomie der Region im Rahmen des serbischen Staates vor. Die Kosovo-Albaner sollten ein eigenes Bildungssystem, eine eigene Verwaltung und eine eigene Polizei bekommen und ihre eigenen politischen Vertreter wählen. Die Provinz sollte außerdem eigene Vertreter in die jugoslawische Bundesversammlung entsenden dürfen, ein Recht, das sonst nur den Republiken Serbien und Montenegro zusteht. Die serbischen Polizeikräfte im Kosovo sollten auf die Stärke vor Ausbruch der Kämpfe im Februar 1998 reduziert werden. Nach Wahlen und dreijährigen Verhandlungen sollte dann der endgültige Status des Kosovo festgelegt werden.

Von serbischer Seite wurde das Abkommen erst nach massiven militärischen Drohungen der NATO unterzeichnet, die hunderte Kampfflugzeuge und mehrere schwere Bomber zusammengezogen hatte. Die UCK, die militärisch weitgehend geschlagen war und kaum mehr Munition und schwere Waffen besaß, fügte sich, weil ihr das Abkommen eine Atempause verschaffte. Doch letztlich hat keine der beiden Seiten das Abkommen akzeptiert.

Für Serbien ist die Kontrolle über das historische Amselfeld, den Kosovo, ein zentraler Bestandteil der nationalen Mythologie, auf die die politisch tonangebende Schicht weder verzichten will noch kann. Ähnlich wie in anderen osteuropäischen Ländern hat auch in Serbien eine dünne Schicht aus früheren Bürokraten, Schwarzmarkthändlern, Kriegsgewinnlern und neureichen Aufsteigern enormen Reichtum angehäuft, während die breite Mehrheit der Bevölkerung in Armut und Arbeitslosigkeit versinkt. Der Nationalismus ist das einzige, was die sozial tief gespaltene Gesellschaft noch zusammenhält. Kann man aber der eigenen Bevölkerung nichts anderes mehr anbieten als haßerfüllten Chauvinismus, dann wird die Politik zunehmend abhängig von irrationalen, faschistischen und kriminellen Elementen. Das Vorgehen der serbischen Polizeikräfte im Kosovo hat das anschaulich bewiesen

Bezeichnend dafür, daß sich alle serbischen Politiker - gleich ob Altstalinisten, "Liberale" oder Konservative - angesichts der wachsenden sozialen Polarisierung um das Banner des Nationalismus scharen, ist auch der Wechsel von Vuk Draskovic ins Lager von Milosevic. Draskovic, der noch vor zwei Jahren als Führungsfigur des "demokratischen" Oppositionsbündnisses "Zajedno" von sich reden machte, ist inzwischen zum jugoslawischen Vize-Premier aufgestiegen.

Die "Befreiungsarmee Kosovo" UCK hat den erzwungenen Waffenstillstand für ein spektakuläres Comeback benutzt. Sie verfügt über neue Waffen - moderne Scharfschützengewehre, deren Kugeln auch mittlere Panzerung durchschlagen können, Mörser bis zum Kaliber 120 Millimeter und zeitgemäße panzerbrechende Waffen -, hat ihre mehrere tausend Kämpfer militärisch besser ausgebildet und organisiert und verfügt im benachbarten Nordalbanien über eine feste Operationsbasis. Nach dem vereinbarten teilweisen Abzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo ist die Guerilla sofort nachgerückt. Serbien kontrolliert praktisch nur noch die Grenzen, Hauptstraßen und Städte des Kosovo.

Die UCK hat dabei ihr Ziel, einen unabhängigen albanischen Staat im Kosovo und den angrenzenden Gebieten zu bilden, nie aufgegeben. Ihre Strategie besteht zum einen darin, die ländlichen Gebiete mit Drohungen, Entführungen oder auch Morden von noch verbliebenen serbischen Einwohnern zu "säubern". Zum anderen provoziert sie die serbischen Sicherheitskräfte mit kleineren Guerilla-Überfällen. Daß der serbische Nationalismus dadurch neue Nahrung erhält und vor allem die albanische Zivilbevölkerung unter der staatlichen "Terrorismusbekämpfung" leiden muß, ist bewußt einkalkuliert. Denn jedes Massaker an Unschuldigen, wie das in Racak, bringt ihr neuen Zulauf und führt in der westlichen Presse und Politik zu neuen Rufen nach Militäreinsätzen.

Die Neue Züricher Zeitung vom 15. Januar schreibt dazu: "Die radikalen Kosovo-Albaner sehen nun die einmalige historische Chance, die serbische Herrschaft abzuschütteln und die nationale Frage durch die Schaffung eines eigenen Staates zu lösen. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen und sind zu allem entschlossen, auch wenn für die Verwirklichung des eigenen Nationalstaates viele Tote und große Verwüstungen in Kauf genommen werden müssen. Eine Eskalation und eine Intervention der Nato liegen in ihrem Interesse."

Die westlichen Mächte stellt die erneute Zuspitzung des Konflikts im Kosovo vor ein schwer zu lösendes Dilemma. Zum einen häufen sich nach den Ereignissen von Racak die Stimmen, die einen massiven Militärschlag gegen Serbien befürworten und bereit sind, die Unabhängigkeit des Kosovo in Kauf zu nehmen. So schreibt die Frankfurter Allgemeine vom 21. Januar: "Der Westen wird sich damit abfinden müssen, daß ein unabhängiges Kosovo auf die Dauer wohl nicht zu verhindern ist; dafür hat Milosevic, der Saddam des Balkans, inzwischen hinreichend gesorgt." Und im britischen Independent heißt es: "Wenn wir nicht noch mehr unschuldige Menschen sterben sehen wollen, ist Eingreifen die einzige Lösung... Wenn sich die Kosovo-Albaner langfristig ihren Brüdern in Albanien anschließen wollen, dann sei es so."

Andere - nicht zuletzt aus den Reihen der Militärs - warnen vor den Folgen eines solchen Schritts. So haben der amerikanische Verteidigungsminister Cohen und der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Wesley Clark, übereinstimmend erklärt, man wolle "nicht die Luftwaffe" für die UCK spielen. Die Guerillaorganisation, deren Ursprünge auf Anhänger des albanischen Regimes von Enver Hodscha zurückgehen, gilt als undurchschaubar und entsprechend schwer kontrollierbar.

Ein Erfolg der UCK würde zudem, wie viele Beobachter warnen, die gesamte Region in neue Konflikte stürzen. Vor allem Mazedonien, dessen Westen mehrheitlich albanisch bevölkert ist und an Kosovo wie Albanien grenzt, droht auseinanderzubrechen. Schon Anfang der neunziger Jahre war dort (erfolglos) eine "autonome Republik Illyrien" ausgerufen worden. Der Staat ist zudem von jeher ein Zankapfel von bulgarischen und griechischen Nationalisten. Ähnliches gilt für den "Epirus", das Grenzgebiet zwischen Albanien und Griechenland.

Auch das Dayton-Abkommen für Bosnien geriete wieder ins Wanken, wie der bereits erwähnte Artikel in der Neue Züricher Zeitung warnt: "Eine Abspaltung Kosovos von Jugoslawien könnte auch das Ende des mit viel Aufwand am Leben erhaltenen bosnischen Gesamtstaates bedeuten. Mit welchem Argument soll man dann der Serbischen Republik die Vereinigung mit Serbien verweigern? Und wie soll die Zerschlagung eines souveränen Staates völkerrechtlich begründet werden? Die Folge einer ethnischen Trennung wären wohl neue Kriege, in Kosovo und in Bosnien."

Bisher lehnen praktisch alle Regierungen den albanischen Separatismus ab. Andererseits ist es aber auch nicht länger möglich, den Konflikt einfach sich selbst zu überlassen. Daß eine Organisation wie die UCK zu einem bedeutenden politischen und militärischen Faktor werden konnte, zeigt das ganze Ausmaß von Verbitterung, Verzweiflung und Haß. Deshalb wird der Ruf, Bodentruppen in den Kosovo zu schicken, immer lauter.

"Es gibt neben Händeringen und Säbelrasseln nur eine Lösung," schriebt z.B. Josef Joffe in der Süddeutschen Zeitung: "Die NATO bombt Milosevic an den Verhandlungstisch und droht der UCK glaubhaft an, sie ihrem Schicksal, das heißt der serbischen Wut, zu überlassen, wenn sie sich nicht verhandlungsbereit zeigt. Dann gibt es ein Dayton II. Und hernach, noch wichtiger, mehrere Zehntausend Mann NATO-Truppen im Kosovo, welche die OSZE-Beobachter mit einem Dankeschön nach Haus schicken. Diese Truppe muß das Mandat haben, sowohl die UCK als auch die Serben zu dämpfen, kraft Präsenz den Binnenkrieg unmöglich zu machen. Und das fünf, zehn oder gar zwanzig Jahre lang - siehe die UN-Truppen auf Cypern oder im Libanon."

Ein solcher Militäreinsatz hätte einen ganz andere Charakter, als der in Bosnien, fände er doch ohne Zustimmung der Konfliktparteien und auf dem Territorium eines Staates - Serbiens - statt, der sich im Konflikt mit der NATO befindet. Trotzdem haben sowohl die deutsche als auch die britische Regierung bereits zu erkennen gegeben, daß sie ein solches Unterfangen unter Umständen unterstützen würden. Unklar ist allerdings, wer die enormen Kosten und Risiken tragen würde und ob auch die USA bereit wären, sich daran zu beteiligen.

Käme eine derartige Intervention zustande, wäre die rot-grüne Koalition in Bonn die erste deutsche Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Bundeswehr in einen Kampfeinsatz schickt, und dies in einer Region, in der die Wehrmacht einige ihrer schwersten Verbrechen begangen hat. Lösen würde ein solcher Einsatz nichts. Er würde die Konflikte lediglich zementieren und die nationalistischen Stimmungen weiter hochschaukeln, die in den vergangenen Jahren auf dem Balkan eine derart verheerende Rolle gespielt haben.

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