Bei der Entführung und Verhaftung des kurdischen Nationalistenführers Abdullah Öcalan durch den türkischen Geheimdienst hat die Regierung der USA eine wichtige Rolle gespielt. Berichten zufolge haben FBI-Agenten die türkische Regierung über Öcalans Anwesenheit in Nairobi, Kenia informiert. Als Öcalan gefesselt auf einer Gefängnisinsel in der Nähe von Istanbul eintraf, begrüßte der Sprecher des Weißen Hauses seine Entführung als Triumph im Kampf gegen den "internationalen Terrorismus".
Amerikanische Regierungen behaupten immer, ihrer Außenpolitik lägen zeitlose moralische Prinzipien zugrunde: Verteidigung der Demokratie, Recht auf Selbstbestimmung, Widerstand gegen Aggression usw. Nichts macht die Heuchelei dieser Behauptungen deutlicher als der Gebrauch des Begriffs "terroristisch" für jedwede Gruppierung, die den Tagesinteressen des US-Imperialismus gerade im Wege steht. So wie sie von Washington verwendet wird, hat die Bezeichnung "Terrorist" keinen anderen Inhalt als den, in den Augen amerikanischer Politiker die weltweiten Profitinteressen der amerikanischen Wirtschaft zu stören.
Öcalans politische Organisation, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wird vom US-Außenministerium als "terroristische Organisation" eingestuft. Aber auf dieser Liste standen vor nicht allzu langer Zeit auch Gruppierungen wie die PLO, die IRA und der ANC, mit denen die US-Regierung heute allesamt die herzlichsten Beziehungen unterhält.
Gerry Adams von Sinn Fein, dem politischen Arm der IRA, war jahrelang die Einreise in die USA verboten worden. Als es jedoch amerikanischen Interessen entsprach, auf Großbritannien Druck zum Zustandekommen eines Abkommens auszuüben, wurde der "Terrorist" Adams zum Ehrengast in Clintons Weißem Haus.
Jasser Arafat war jahrzehntelang als Terrorist gebrandmarkt worden, bevor er zu einem "Staatsmann" und Mitinhaber des Friedensnobelpreises wurde - als Belohnung dafür, daß er im amerikanischen und israelischen Interesse die Polizeigewalt im Westjordanland und Gaza-Streifen ausübte.
Dann ist da noch Nelson Mandela, ein weiterer zum Nobelpreisträger gewordener vorheriger "Terrorist". In den achtziger Jahren wurde in den USA ein Gesetz verabschiedet, nach dem Spendensammlungen für den ANC ein kriminelles Vergehen waren. Letzten Monat erklärte Bill Clinton während einer Rede in Detroit, Mandela sei der größte Mensch, den er im Laufe seiner Präsidentschaft kennengelernt habe.
Was die US-Regierung "Terrorismus" nennt, ist politische Opposition gegenüber jedem Unterdrückerregime, das gerade mit den Vereinigten Staaten verbündet ist.
Die PKK ist eine politische Massenorganisation des unterdrückten kurdischen Volkes, das im Südosten der Türkei die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht. Im Nahen Osten gibt es zwanzig Millionen Kurden, die in dem bergigen Gebiet leben, das zwischen der Türkei, dem Iran, dem Irak, Syrien und Armenien liegt.
Die meisten Kurden gibt es innerhalb der türkischen Grenzen, wo sie nicht nur in tiefer Armut, sondern auch ohne jegliche politische und kulturelle Rechte leben müssen. Die PKK trat während der achtziger Jahre in Erscheinung, zu einer Zeit, die von einer wütenden Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung durch das türkische Militärregime gekennzeichnet war.
Der bekannte Experte David McDowall hat die Methoden des türkischen Militärs gegen die Kurden beschrieben:
"Zuerst versuchten sie, die kurdische Kultur zu vernichten. Im Oktober 1983 wurde das Gesetz 2932 verabschiedet, das den Gebrauch des Kurdischen verbot. Bereits das Wort ,kurdisch‘ war so anstößig, daß das Gesetz eine Wortkombination fand, die das Verbot aussprach, ohne das schlimme Wort zu gebrauchen. Solch ein Verbot traf v.a. die Gebildeten und Aktiven. Aber die Regierung ging noch weiter, um auch denjenigen zu zeigen, daß jede Spur einer kurdischen Identität ausgelöscht werden sollte, die nicht lesen und schreiben konnten. Im Dezember 1982 erinnerte der Kultusminister alle Provinzgouverneure daran, daß Volkslieder in Ost- und Südost-Anatolien für ethnische oder separatistische Zwecke benutzt werden könnten und nur auf türkisch gesungen werden dürfen...
Wer seinem Kind einen kurdischen Namen gab, erfuhr, daß Namen, die (laut Gesetz 1587) ,der nationalen Kultur, Moral und Tradition zuwiderlaufen und die Öffentlichkeit beleidigen, nicht in die Geburtsurkunde eingetragen werden dürfen'. In einer Reihe von Fällen wurden Kinder wieder umbenannt. Leichter war die Änderung von Ortsnamen. Im Jahr 1986 waren 2.842 von 3.524 Dörfer in Adiyaman, Gaziantep, Urfa, Mardin, Siirt und Diyarbakir umbenannt worden, um die kurdische Identität auszuradieren. Keinem Kurden konnte entgehen, was vor sich ging.
Am wichtigsten war für die Armee jedoch, ihre physische Kontrolle sicherzustellen. Während der achtziger Jahre stieg die Zahl der in Kurdistan konzentrierten Truppen stetig an - bis auf 200.000 Anfang der neunziger Jahre.
In den körperlichen Mißhandlungen und der Folter äußerte sich die staatliche Unterdrückung am eindringlichsten und spürbarsten. Nur regierungstreue Dörfer blieben von den ständigen Razzien verschont, bei denen Hunderte willkürlich verhaftet und geschlagen wurden, um sie zu dem Geständnis zu zwingen, der PKK geholfen zu haben. Das hatten - aus Überzeugung oder aus Zwang - zweifellos auch viele getan, durch Hilfe mit Verpflegung, Unterkunft oder auch einfach, indem sie wegsahen, wenn die PKK vorbeikam. Die Art und Weise, mit der die Sicherheitskräfte Verhaftete verhörten, war die beste Unterstützung für die PKK.
Nur wenige entgingen dem Alptraum der ständigen Sicherheitsoperationen. Manchmal wurde der Befehl ausgegeben, Gefangene auf der Stelle zu erschießen. Ein Asylsuchender berichtet: ,Die Kinder wurden so verängstigt, daß sie, wenn ein Polizist ins Haus kam, sofort die Hände auf den Kopf legten, als Zeichen, daß sie sich ergaben.' Die Festgenommenen wurden in unmenschlichen Bedingungen gehalten, erhielten häufig die Bastonade ( falaka, Schläge auf die Fußsohlen), Elektroschocks oder wurden sexuell mißhandelt. In den Worten eines Bauern: ,Ich war bereit zu gestehen, hundert Menschen umgebracht zu haben, denn sie brachten meine Frau und meine Schwester, zogen sie aus und drohten, sie auf der Stelle zu vergewaltigen.‘" ( A History of the Modern Kurds, New York: 1996, S. 424-25; aus dem Engl.)
Bis 1991 war es einer kurdischen Mutter verboten, ihre eigenen Kinder auf kurdisch zu rufen, wenn sie die Straße entlangging. Es ist immer noch illegal, auf kurdisch ein Buch zu schreiben, ein Radioprogramm zu senden oder in der Öffentlichkeit aufzutreten. Es gibt keine kurdischen Schulen, Zeitungen, und gegen die einzige politische Partei, die für die Forderungen der Kurden eintritt, die Demokratische Volkspartei, läuft ein Verbotsverfahren.
Angesichts solch systematischer und brutaler Unterdrückung die elementarsten demokratischen Rechte und Forderungen des kurdischen Volkes zu verteidigen, bedeutet nichts anderes, als sich dem türkischen Recht und dem türkischen Staat zu widersetzen, letztendlich mit Waffengewalt. Genau das hat die PKK getan, und aufgrund dieses Widerstands ist sie erst von Ankara und dann von Washington als "terroristisch" gebrandmarkt worden.
Im Fall der Kurden häuft sich Heuchelei auf Heuchelei. Der amerikanischen Propaganda zufolge ist die Unterdrückung der Kurden eines der größten Verbrechen von Saddam Hussein. Der irakische Diktator hat während des iranisch-irakischen Krieges die kurdische Stadt Halabja mit Giftgas angegriffen. (Auch gegen iranische Truppen hat er während dieses Krieges in den achtiger Jahren wiederholt Giftgas eingesetzt, das aber erfolgte mit Zustimmung der US-Regierung).
Tatsächlich wird das kurdische Volk in der irakischen Verfassung offiziell anerkannt. Es wird neben der arabischen Mehrheit als einer der ethnischen und sprachlichen Bestandteile des Landes genannt. Der Vize-Präsident des Landes ist laut Gesetz ein Kurde, und dem kurdischen Volk wird das Recht auf Unterricht in seiner eigenen Sprache zugestanden.
Natürlich sind diese Rechte unter Saddam Husseins brutalem Regime größtenteils theoretischer Natur, aber die türkische Verfassung gesteht den Kurden noch sehr viel weniger zu - ihre bloße Existenz als Volk wird darin geleugnet. Keine amerikanische Regierung hat bisher vorgeschlagen, daß die Türkei zur Strafe für ihre Brutalität gegenüber den Kurden bombardiert oder ihre Regierung gestürzt wird, obwohl weit mehr Kurden von türkischen Sicherheitskräften getötet worden sind als von irakischen.
Die Widersprüche der amerikanischen Politik treten noch deutlicher hervor, wenn man die Gleichgültigkeit der USA gegenüber den Kurden ihrer angeblichen Besorgnis über das Schicksal der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo gegenüberstellt. Im Südosten der Türkei wird die kurdische Bevölkerungsmehrheit durch eine brutale militärische Besetzung ihrer demokratischen Rechte beraubt. Die türkische Regierung behauptet, Kurdistan sei ein integraler Bestandteil des türkischen Staates und bezeichnet die kurdische Opposition als "Terroristen". Im Kosovo wird die albanische Bevölkerungsmehrheit ebenfalls durch eine brutale militärische Besetzung aller demokratischen Rechte beraubt. Die serbische Regierung behauptet, der Kosovo sei ein integraler Bestandteil des serbischen Staates und bezeichnet die albanische Opposition als "Terroristen".
Die Regierung der USA verurteilt die serbische Diktatur und war sogar bereit, Belgrad zu bombardieren, um eine Besetzung des Kosovo durch die NATO zu erzwingen. Glaubt man der Clinton-Regierung, so ist die Vernichtung serbischer Leben notwendig, um eine "humanitäre Katastrophe" im serbisch besetzten Kosovo zu verhindern.
Natürlich wird nichts dergleichen vorgeschlagen, um die humanitäre Katastrophe in den Kurdengebieten der Türkei zu verhindern. Im Gegenteil, nach der Entführung Öcalans mit Hilfe der USA haben türkische Truppen eine neue Offensive gegen PKK-Guerillas in der Türkei und im Nordirak begonnen.
Die Widersprüche und offenen Lügen, von denen die Politik der USA in Bezug auf die PKK nur so strotzt, springen ins Auge, wenn man die Litaneien der Regierungssprecher auch nur einer flüchtigen objektiven Analyse unterzieht. Deshalb ist die Rolle der Massenmedien, die nirgends korrupter und bösartiger sind als in den USA, von so großer Bedeutung. Die Regierung handelt in der Gewißheit, daß keine ihrer Behauptungen von den Fernsehsendern oder Massenblättern kritisch hinterfragt wird. Es gibt keine Untersuchung der historischen oder politischen Hintergründe der Entführung Öcalans oder des Kampfs der Kurden. Im Gegenteil, die Regierung hat freie Hand, die öffentliche Meinung zu belügen und zu manipulieren.
Hinter der öffentlichen Pose des "Kampfs gegen den Terrorismus" stecken kalt kalkulierte strategische und wirtschaftliche Interessen des amerikanischen Imperialismus. Das ist schon seit langem so, ganz besonders im Nahen Osten.
Im Jahr 1980 war der Irak auf der Liste des US-Außenministeriums über Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen. Dann befahl Saddam Hussein seiner Armee, den Iran anzugreifen, als sich dieser wegen der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran gerade im Konflikt mit Washington befand. Daraufhin änderte sich die Liste des Außenministeriums - der Irak wurde entfernt, während der Iran, der Feind der USA, aufgenommen wurde. Bezeichnenderweise wurde der Iran letzte Woche wieder von der Liste der "Schurkenstaaten" entfernt, als die Clinton-Regierung sich um seine Unterstützung gegen den Irak bemühte.
Es ist nicht schwer herauszufinden, weshalb der amerikanische Imperialismus ein Interesse an der Unterdrückung der Kurden hat. Die Stärkung des türkischen Staates, der zusammen mit Israel und Saudi-Arabien zu seinen wichtigsten Verbündeten in der Region zählt, liegt in seinem strategischen Interesse.
Ein weiterer und zunehmend wichtiger Faktor ist die Frage des Öls. Washington hat sich Versuchen widersetzt, eine Pipeline vom ölreichen Kaspischen Meer durch Rußland oder den Iran zu bauen. Sie bevorzugt aus strategischen Gründen eine teurere und umständlichere Route durch Georgien und die Türkei bis an den Mittelmeerhafen Ceyhan. Diese Route würde die Pipeline durch die kurdisch besiedelte Südost-Türkei führen.
Wenn Washington die Profite aus Milliarden Barrel Öl gegen die demokratischen Rechte von zehn Millionen Kurden abwägt, ist es überhaupt keine Frage, wie die Entscheidung ausfällt.