Am 3. Februar fand in Stuttgart eine Diskussionsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem frisch gekürten Staatssekretär Ludger Volmer statt. Nach dem Bundesaußenminister Josef Fischer ist Volmer der zweithöchste Repräsentant des Außenministeriums.
Die Versammlung wurde vom Ortsverband Botnang organisiert, deren Mitglieder im Vorfeld betonten, wie leicht es gewesen sei, einen bekannten Sprecher der Partei für eine Veranstaltung zu bekommen. Die Nachfrage bei der Bundesgeschäftsstelle sei nicht sehr hoch. Trotz massiver Plakatierung und Hinweisen in allen Zeitungen der Region fanden sich nur fünf unabhängige Besucher ein. Dazu ehemalige und aktuelle Mitglieder der Grünen, wie Landtagsabgeordnete, Stadträte und Funktionsträger.
Zum Thema "Perspektiven grüner Außenpolitik" gab Ludger Volmer zunächst eine Einleitung. Da die Grünen, begann er, aus der Friedensbewegung hervorgegangen seien, hätten Politiker im Ausland angenommen, Fischer und er selbst hätten keine Ahnung von Außenpolitik. Das habe sich aber schnell geändert, schließlich verstünden es die Grünen, die Forderungen der 80er Jahre im Lichte der Veränderungen der 90er Jahre zu sehen.
"Wir treten völlig anders auf, als alle gefürchtet haben: Nicht großkotzig und alles ändernd." Fischers oberstes Anliegen sei es von Anfang an gewesen, die Kontinuität zu bewahren.
Dann schwärmte er, wie Fischer und er von den Mitarbeitern im Ministerium mit offenen Armen empfangen worden seien. Heute, so würden diese Leute immer betonen, herrsche in den Amtsstuben eine viel entkrampftere Stimmung als zu Kinkels Zeit.
Darauf erläuterte er die Schwerpunkte der Außenpolitik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ziel müsse die Erweiterung von Nato und EU nach Osten sein. Hier gelte es schwierige Gespräche mit Rußland zu führen. Weiter müsse nun endlich die EU-Agrarreform unter Dach und Fach gebracht werden. Wenn das unter deutscher Leitung nicht gelinge, werde es wohl gar nicht mehr geschafft, denn die nächste Präsidentschaft habe Finnland, und denen sei das natürlich nicht zuzutrauen.
Danach kam Volmer auf den Kosovo-Konflikt zu sprechen. Die Grünen hätten seit Anfang der 90er Jahre vor der jetzigen Situation gewarnt, aber vergeblich. "Wir müssen jetzt die Suppe auslöffeln, die uns unsere Vorgänger eingebrockt haben." Die Schwierigkeit liege darin, in eine Situation eingreifen zu müssen, die man selber weder gewollt noch geschaffen habe.
Es sei aber ausschließlich Fischer zu verdanken, daß nicht die Nato allein über militärische Aktivitäten auf dem Balkan entscheide, sondern die Kosovo-Kontaktgruppe, der auch Rußland angehört. Fischers Ziel sei es, jede denkbare Aktivität mit Rußland abzustimmen, da eine Intervention ohne die Zustimmung Rußlands zu einer Katastrophe führen könne.
Volmer erklärte, daß die Lage so schwierig sei, da man mit Luftangriffen das Problem nicht lösen könne. Vielmehr müßten gegebenenfalls Bodentruppen über lange Zeit entsandt werden.
Zum Abschluß seines Ausführungen berichtete Volmer, daß Fischer und er erschrocken festgestellt hätten, daß unter Kinkel im Außenministerium nur Abteilungen und Konzepte für eine Nato- und eine WEU-Sicherheitspolitik bestanden hätten. Sie hätten umgehend eine Gruppe zur Erarbeitung einer unabhängigen Deutschen Sicherheitspolitik eingesetzt.
Im Anschluß an Volmers Ausführungen gab es Gelegenheit zu Fragen und Diskussionsbeiträgen.
Ein Besucher erkundigte sich nach dem einstigen Ziel der Grünen, den Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach abzuschaffen. Volmer meinte dazu, man habe diese Forderung vor ein paar Jahren umgewandelt und verlange nur noch die Kontrolle des BND. Diese unterliege jedoch dem Kanzleramt. Somit hätten die Grünen keinen Einfluß darauf. Wie er aber Schröder kenne, müsse man da keine Bedenken haben. "Ich habe mir die Mühe gemacht einige Berichte des BND zu lesen und muß sagen: Ich habe noch nie so gut analysierte und recherchierte Berichte gelesen!"
Eine weitere Frage lautete, wie viele "Altlasten", sprich Mitglieder der CDU oder FDP noch im Auswärtigen Amt beschäftigt seien. Volmer gab zu verstehen, daß es wohl die Mehrheit sei. Im Gegensatz zu Beschäftigten anderer Ministerien sei das aber kein Problem: "Jemand, der die Diplomatenlaufbahn wählt, hat keine parteipolitischen Interessen, sondern vertritt die Interessen seines Landes in Loyalität zur jeweiligen Regierung."
Ein Jurist meldete sich und erklärte, daß aufgrund von beschönigenden Lageberichten der deutschen Botschaften viele Asylbewerber in Länder abgeschoben würden, wo ihr Leben bedroht sei. Ob sich daran unter den Grünen etwas ändere? Darauf erwiderte Volmer staatsmännisch, daß die Botschaften angewiesen worden seien, die Berichte gegebenenfalls zu korrigieren. Jedoch dürfe sich die Politik und die Regierung nicht in die Unabhängigkeit der Gerichte einmischen, die über die Abschiebungen entschieden.
Eine weitere Frage wurde zur Entschuldung der Dritten Welt gestellt. Die Forderung, daß den unterentwickelten Ländern ihre Schulden erlassen werden sollten, war früher ein Steckenpferd Volmers gewesen. Der frischgebackene Staatssekretär ist natürlich immer noch dafür, daß Deutschland diesen Ländern die Schulden erlasse, aber nur dann, wenn auch andere Industrieländer dazu bereit seien.
Dann beantwortete er noch weitere Fragen zu Indonesien, Osttimor und China. Die Bereitschaft Indonesiens, Osttimor in die Unabhängigkeit zu entlassen, zeige, daß dieses Land nach dem Ende der Ära Suharto auf einem guten Weg sei. Im Fall von China werde man die bisherige Politik weiterverfolgen, da man mit Druck oder Sanktionen der chinesischen Regierung nicht beikommen könne.
Für Aufregung sorgten die Ausführungen und Fragen des Autors dieser Zeilen, der die Politik der Grünen bei den jüngsten Militärkonflikten kritisierte: "Bei der ersten Bombardierung des Irak Anfang der 90er Jahre hatten Sie und Fischer noch gefordert: ,Kein Blut für Öl‘. Nun befürworten Sie die Bombardierung eines seit fast zehn Jahren unter Sanktionen leidenden Landes. In den Fernsehnachrichten war von Ihnen nur noch zu hören: ,Saddam ist schuld!‘ Ganz nebenbei bemerkt, fanden die amerikanischen Luftschläge ohne jegliche Legitimation der UNO statt. Was werden wir von Ihnen hören, wenn Serbien oder der Kosovo bombardiert werden? Werden Sie sagen: ,Milosevic ist schuld?‘"
Volmer protestierte, daß er und Fischer die Militärschläge nicht unterstützt hätten. Man habe hinter den Kulissen sehr kritische Bemerkungen gemacht, was dadurch bewiesen sei, daß die USA keine Forderung nach finanzieller Unterstützung gestellt hätten. Fischer habe in den Medien gesagt, daß er die Militärschläge bedaure, daß diese aber Hussein zu verantworten habe. Er werbe für Verständnis für die amerikanische Position.
"Ich verstehe, daß sich die Forderung nach Verständnis in den Ohren der linken Grünen recht bescheiden anhört, in der Sprache der Diplomatie ist das aber eine scharfe Kritik. Denn warum wirbt man denn für Verständnis für die amerikanische Position? Na, weil es eben kaum Verständnis dafür gibt. Ich kann als Staatssekretär heute nicht mehr im Stile wie auf grünen Parteitagen reden. Fischer und ich müssen die Sprache der Diplomatie erst erlernen."
Weiter erklärte Volmer, daß man natürlich kritisch zu der Bombardierung stehen könnte. Zum einen sei dadurch die hervorragende Arbeit der UNSCOM beendet worden, und auch seien die Biowaffen, die man ja vermutet hatte, nicht getroffen worden.
An dieser Stelle hakte der Fragesteller mit einem Zwischenruf nach: "War das ein amerikanischer Überfall auf ein unterdrücktes Land?"
Da sprang Volmer auf und rief aus: "Saddam ist ein Verbrecher! Das muß man hier wohl mal klarstellen. Der hat seine eigene Bevölkerung mit Bio- und Chemiewaffen angegriffen. Wir hatten die moralische Verpflichtung zu handeln!"
Am Ende der Versammlung wurde Vollmer noch gefragt, weshalb die Grünen in der Frage des Atomausstiegs einen Rückzieher gemacht hätten.
"Rückzieher?" antwortete er. "Davon kann überhaupt keine Rede sein!" Trittin habe das neue Atomgesetz mit allen Ministerien abgesprochen. Auch mit dem Kanzleramtsminister Hombach. Aber dann sei Schröder gekommen und habe einfach alles vom Tisch gewischt. Als Kanzler habe er schließlich die letzte Verantwortung. "Was sollten wir da machen? Nur weil wir Grünen jetzt in der Regierung sind, sind die Wirtschaftsinteressen nicht weg. Wir spüren sie nur jetzt erst richtig. Wir sind da in einer Situation, wo niemand gegen uns etwas durchsetzen kann, aber wir können auch nichts gegen den Willen der SPD durchsetzen."
Interessant war, daß keine kritischen Fragen oder Äußerungen aus den Reihen der anwesenden Grünen kamen. Von ihnen gab es nur Applaus.