Einer Krisensitzung der Welthandelsorganisation (WTO) am 8. März in Genf scheint es nicht gelungen zu sein, den Bananenstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beizulegen. Die USA erklärten, entgegen der WTO-Bestimmungen begünstigten die Europäer nach wie vor die ehemals europäischen Kolonien in der Karibik, statt ihre Bananen bei den US-Produzenten Dole und Chiquita in Lateinamerika zu kaufen.
Schon im Vorfeld der Konferenz hatte der WTO-Chef Renato Ruggiero erklärt, von diesem Treffen solle niemand eine Entscheidung erwarten: "Wir haben diese Sitzung einberufen, damit die Europäer deutlich machen können, daß sie die Handelsmaßnahmen der USA nicht billigen, und damit die Vereinigten Staaten ihren Standpunkt klar machen können. Es ist eine Versammlung, auf der es nichts zu entscheiden gibt."
Die Krisensitzung wurde auf Verlangen der EU einberufen, welche die USA einer "unverantwortlichen, einseitigen Vorgehensweise" beschuldigt hatten, weil diese vergangene Woche die Importeure dazu verpflichtet hatten, Anleihen im Wert von 520 Millionen Dollar zu hinterlegen, als Sicherheit für die erwarteten Strafzölle auf Luxusimporte aus der EU. Damit wollten die USA einer WTO-Regelung über den leidigen Streit um die Bananenimporte vorgreifen.
In einem Brief an den WTO-Generalrat beschuldigte die EU die USA der "offenen Mißachtung" der WTO-Bestimmungen, die "nach Recht und Gesetz" zur Schlichtung von Streitfällen vorgesehen seien.
Der Schritt der USA löste hektische diplomatische Betriebsamkeit aus und führte zu einer Flut von Verurteilungsnoten. In London bestellte die britische Regierung den US-Botschafter innerhalb von 24 Stunden zweimal ein, und der Premierminister Tony Blair rief US-Präsident Bill Clinton an und drängte ihn, zu intervenieren und den Streit zu entschärfen. Hohe britische Politiker gingen davon aus, daß bis zu 2.000 Arbeitsplätze durch das Vorpreschen der USA bedroht seien.
Eine Erklärung des französischen Außenministers lautete, Frankreich bedaure das US-Vorgehen und appelliere an deren Regierung, "guten Willen zu zeigen und eine inakzeptable Entscheidung rückgängig zu machen".
Auch Japan stimmte in den Chor der europäischen Beschwerden ein: Die US-Sanktionen seien zutiefst bedauerlich. Sie stellten eine Mißachtung globaler Handelsregeln dar und seien gleichbedeutend damit, daß die USA einseitige Aktionen ergriffen, obwohl die WTO sie nicht autorisiert habe.
Die Tatsache, daß führende Handels- und Finanzgremien aller größeren kapitalistischen Mächte betroffen sind, zeigt, daß es um Probleme im Welthandel geht, die weit über einen Streit um Bananen hinausgehen. Die USA haben bereits Maßnahmen gegen Billigstahl-Importe aus Japan ergriffen, außerdem braut sich ein Konflikt mit Europa zusammen, in dem es um Flugzeuge und genetisch modifizierte landwirtschaftliche Produkte geht.
Den vordergründigen Exportproblemen liegen außerdem die Befürchtungen der USA zugrunde, das Handelsungleichgewicht könnte weiter zunehmen. Angeblich könnten sowohl Japan als auch die europäischen Mächte es nicht schaffen, ihre Wirtschaft ausreichend zu stimulieren, um die gestiegenen Exporte aus den asiatischen Krisenregionen aufzunehmen.
Außerdem gibt es Differenzen darüber, wie die globale Finanzkrise in den Griff zu kriegen sei. Die europäischen Nationen, unterstützt von Japan, fordern eine Neuregulierung der Währungskurse, um eine "kontrollierte Flexibilität" zu ermöglichen, die eine Fluktuation zwischen zwanzig und dreißig Prozent zulassen würde. Dies soll Teil der Maßnahmen sein, um die enormen Kapitalströme der globalen Finanzmärkte in Zukunft besser zu kontrollieren. Die Vereinigten Staaten halten jedoch nach wie vor daran fest, daß solche Maßnahmen gar nicht umsetzbar seien, da sie die Funktionsweise des "freien Marktes" nur behindern würden.
Man kann den Grund für diesen Konflikt klar an den jüngsten Zahlen der amerikanischen Handelsbilanz ablesen. Das US-Handelsdefizit stieg 1998 um 25 Prozent auf seinen bisher höchsten Stand von 248 Mrd. Dollar, das ist eine Zunahme um 50 Mrd. Dollar gegenüber 1997. Das Waren- und Dienstleistungsdefizit ist um 53 Prozent auf 169 Mrd. Dollar angestiegen, ebenfalls ein absoluter Rekord. Darüber hinaus rechnet man damit, daß das Defizit der US-Zahlungsbilanz 1999 voraussichtlich um 57 Mrd. Dollar oder 25 Prozent ansteigen wird.
Der einflußreiche amerikanische Ökonom C. Fred Bergsten sagte in seiner Rede Ende Januar vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos voraus, daß das US-Zahlungsbilanzdefizit 1999 voraussichtlich auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen werde. Schon einmal - Mitte der achtziger Jahre - war es so hoch gewesen und hatte damals dazu geführt, daß der Dollar gegenüber der D-Mark und dem Yen um 50 Prozent abgewertet wurde. Die netto Außenhandelsschulden, so prophezeite er, würden auf zwei Billionen steigen, was einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts gleichkäme.
Bergsten warnte, daß das Ansteigen des US-Defizits in den Vereinigten Staaten "einen enormen Druck ausüben und protektionistische Maßnahmen begünstigen könnte". "Die Stahlindustrie versucht bereits, entsprechende Erleichterungen zu erhalten. Die Maschinenbau-, Halbleiter-, Werften- und Textilbranche und mehrere landwirtschaftliche Sektoren sind wohl auch schon fast so weit. Wenn das amerikanische Wirtschaftswachstum sich verlangsamt, so daß die Arbeitslosigkeit nur ein bißchen ansteigt, - was wahrscheinlich ist, - wird man das Handelsdefizit für den ‘Arbeitsplatz-Export' verantwortlich machen und den Druck auf die Handelspolitik weiter verstärken."
Auch in den britischen Finanzzeitungen wurde gewarnt, daß der Bananenkrieg zu einem Zusammenbruch der WTO-Verhandlungen führen könnte, was weitreichende Konsequenzen für die Weltwirtschaft hätte.
In einem Leitartikel der Zeitung The Economist vom 6. März heißt es: "Die unmittelbare Sorge ist, daß Feindseligkeiten auch an anderen Fronten aufbrechen könnten. Amerika kocht vor Zorn über die Einfuhrsperren für hormonbehandeltes Rindfleisch. Es ist unzufrieden über Europas Abneigung gegen genmanipulierte Nahrungsmittel. Es ärgert sich über die Subventionen Europas für den Airbus, Boeings Rivalen auf dem Feld der Flugzeugproduktion. Es macht sich Sorgen, die EU-Richtlinien über Datenschutz und die Fluglärm-Einschränkungen könnten amerikanische Firmen diskriminieren. Es ist verschnupft darüber, daß die EU von der WTO verlangt, die Einführung von ‘Section 301', einer Art Strafzoll, zu verbieten. Es herrscht eine tiefe Unzufriedenheit, weil die EU angeblich so wenig unternimmt, um die Nachfrage zu stimulieren, wodurch Amerika als einzige Lokomotive der Weltwirtschaft dasteht und die Hauptlast aller Importe aus den ums Überleben kämpfenden neuen Märkten tragen muß."
Längerfristig ist die "stärkere Befürchtung" die, daß sich die WTO als unfähig erweisen könnte, ihre eigenen Bestimmungen durchzusetzen.
"Wenn die Länder merken, daß die WTO nicht funktioniert, werden sie in Versuchung geraten, sie zu umgehen oder zu ignorieren. Großmächte wie Amerika und die EU mögen dann auf eigene Faust vorgehen. Kleinere werden sich eher zusammenschließen oder die Gunst der größeren zu gewinnen versuchen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Die Berechenbarkeit und Fairness eines auf Gesetzen basierenden Systems könnte verlorengehen. An seine Stelle würde ein willkürliches, auf Macht gegründetes System treten. Dies würde fast unvermeidlich zu mehr Protektionen und Handelskriegen führen."
Die Financial Times rief in einem Leitartikel vom 5. März beide Seiten zum Rückzug auf, "ehe noch mehr Schaden angerichtet wird":
"Dies ist ein ausgewachsener, altmodischer Handelsstreit, verschlimmert durch die schwache Führung auf beiden Seiten. Aber weit schwierigere Konflikte stehen noch bevor, die nicht nur Wirtschaftsinteressen betreffen werden, sondern auch gesellschaftliche und kulturelle Vorstellungen beiderseits des Atlantik. Solche Konflikte entstehen um hormonbehandeltes Rindfleisch, Antibiotika in Nahrungsmitteln und jede Art von genmanipulierten Produkten."
Weiter heißt es, der Konflikt sei "noch verschlimmert worden durch die Besorgnis der USA über das wachsende Handelsdefizit und die angebliche Ablehnung Europas, diese Last mitzutragen. Die Sache kann nur schlimmer werden, solange beide Seiten nicht in der Lage sind, die einzelnen Handelskonflikte gemeinsam zu lösen."
Voller Angst vor den Konsequenzen eines Handelskriegs zwischen den Großmächten warnte die Australian Financial Review in einem Leitartikel, der Streit habe "fundamentale und weitreichende Auswirkungen auf das effektive Funktionieren eines gesetzlich geregelten globalen Handelssystems, von dem Nationen mittlerer Größe wie Australien abhängen."
"Der Bananenkonflikt droht die besten Errungenschaften der jüngsten Runde multilateraler Verhandlungen zunichte zu machen - den bindenden Mechanismus, der Konflikte über die Mißachtung geltender Handelsbestimmungen regelt."
Wenn das "zerbrechliche Übereinkommen", auf dem das System beruht, scheitern sollte, und die Regeln "routinemäßig ignoriert oder durch Ersatzmaßnahmen untergraben würden", dann würde das System in "Verfall und Verruf" geraten.
"Die mächtigen players wie die USA und die EU würden zum Nachteil der kleineren players wie Australien einseitige Maßnahmen ergreifen. Eine tragende Säule des geregelten Handelssystem würde einbrechen."
Es ist auch bedeutsam, daß Japan so rasch auf Seiten der EU in den Konflikt interveniert hat. Außer dem unmittelbaren Anlaß der Stahlexporte geraten die herrschenden Kreise Japans zusätzlich in Wut, weil Amerika ständig behauptet, die Regierung unternehme zu wenig, um die Finanzkrise des Landes zu lösen.
Wie die Australian Financial Review berichtet, betont der bekannte japanische Autor Kenichi Ohmae, daß der wirkliche Grund für das von ihm so bezeichnete amerikanische "mikro-Management" darin bestehe, Japan davon abzuhalten, das wirklich Notwendige zu tun: nämlich seine Einlagen in US-Staatsaktien zu liquidieren und die Erlöse dazu zu benutzen, sein Banksystem ohne wachsende Staatsschulden zu sanieren. Ein solches Mittel, das schon früher von Regierungssprechern in Zeiten von Handelsspannungen und Währungskonflikten angedroht worden war, hätte weitreichende Auswirkungen auf US-Anleihen, Zinsen und Börsenkurse.
Differenzen zwischen den USA und Japan gibt es auch bezüglich einer globalen Finanzarchitektur, denn die japanische Regierung unterstützt die europäischen Vorschläge für eine Koordination der Wechselkurse und für Kontrollen der Kapitalbewegung.
Auf einem Symposium der Weltbank in Tokio kritisierte letzte Woche der japanische Finanzminister, Kiichi Miyazawa, das Vorgehen des IWFs in der Asienkrise. Der IWF, so behauptete er, sei in einer Zeit aufgebaut worden, als die globalen Kapitalströme noch geringer waren, und habe sich nicht an die neue Situation angepaßt. Wenn der IWF weiterhin Länder anweise, Maßnahmen zu ergreifen, die für Zahlungsbilanzkrisen angemessen seien, so würde er nicht nur die Chancen dieses Landes auf Erholung zerstören, sondern auch den guten Ruf des IWF.
Miyazawa forderte in Anwesenheit des stellvertretenden IWF-Direktors Stanley Fischer "marktfreundliche" Kapitalkontrollen - eine Politik, die derjenigen der USA entgegengesetzt ist.
Während sich die politischen Differenzen bis jetzt noch auf die sogenannten "aufsteigenden Wirtschaftsregionen" beschränken, könnten sie viel weiter gehende Folgen haben.
Die Australian Financial Review schreibt: "Die Möglichkeit nimmt zu, daß die Wut des amerikanischen Finanzimperialismus und die neue Freundschaft mit Europa sich in etwas noch viel Bedeutsameres als in eine ideologische Debatte über freie Märkte in den aufsteigenden Nationen verwandelt."