Geschlossener Rücktritt der Europäischen Kommission

Europäische Union soll reformiert werden

Von Chris Marsden
18. März 1999

Der Rücktritt sämtlicher zwanzig Mitglieder der Europäischen Kommission hat die Europäische Union in die schwerste Krise ihrer 42jährigen Geschichte geworfen. Er folgte auf eine Krisensitzung am späten Montagabend, in der das nicht gewählte Exekutivorgan der EU den Bericht einer Expertenkommission angehört hatte. Darin waren schwere Vorwürfe von Täuschung, Korruption und Mißmanagement erhoben worden.

Die fünfköpfige Ausschuß war im Januar eingerichtet worden, nachdem die EU-Kommission einem Mißtrauensvotum des Europaparlaments nur knapp entgangen war. Seine Vorwürfe konzentrieren sich auf den Kommissionspräsidenten Jacques Santer, die Forschungskommissarin und frühere französische SP-Premierministerin Edith Cresson, den spanischen Vizepräsidenten Manuel Marin (Mittelmeerpolitik), die ehemalige ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies (Regionalpolitik), sowie auf das portugiesische Kommissionsmitglied Joao de Deus Pinheiro (Nord-Süd-Beziehungen). Die in einem 140seitigen Bericht zusammengefaßten Ergebnisse der unabhängigen Untersuchungskommission waren vernichtend. Sie warf der EU-Kommission vor, jegliche politische Kontrolle verloren zu haben und ein Klima der Unwissenheit und Inkompetenz zu dulden.

Santer zeigte sich am Dienstag in seiner öffentlichen Antwort auf den Bericht schockiert über seine Ergebnisse, bezeichnete ihn jedoch als "unausgewogen". Darin steckt ein Körnchen Wahrheit. Unfähigkeit und Korruption innerhalb der Kommission sind seit langem wohlbekannt, und die angeführten Beispiele sind eher unbedeutend. Niemand wird des Betrugs beschuldigt, und Cresson wirft man lediglich einen einzigen Fall von Begünstigung vor. Doch wird die Frage der Korruption aufgegriffen, um eine politische Kampagne zu führen, die auf die Reform nicht nur der Kommission, sondern der gesamten EU abzielt.

Die Konfrontation zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission im vergangenen Dezember war entstanden, nachdem sich das Parlament wegen zahlreicher Korruptionsfälle geweigert hatte, die Kommission wegen des Haushalts von 1996 zu entlasten. Die Kommission wies ihrerseits jede Kritik zurück und erzwang damit einen Mißtrauensantrag. Die Grünen, die Liberalen und die Christdemokraten verlangten den Rücktritt Cressons und Marins, die beide der Sozialistischen Partei angehören. Aufgrund der Stimmen der Sozialdemokraten scheiterte der Mißtrauensantrag mit 293 Nein- gegenüber 232 Ja-Stimmen. Dennoch wurde ein Ausschuß zur Untersuchung der Korruptionsvorwürfe eingerichtet.

Letzterer wird nun zum Mittel für eine strategische Umorientierung hinsichtlich der künftigen Funktionsweise der Europäischen Union. Europa steht vor großen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Veränderungen. Die Einführung des Euro als gemeinsamer Währung zu Jahresbeginn ist Bestandteil einer umfassenden wirtschaftlichen Umgestaltung, mit der Europa in den Bereichen Handel und Investitionen gegenüber seinen amerikanischen und japanischen Rivalen konkurrenzfähig gemacht werden soll. Dies erfordert einschneidende Kürzungen bei den Sozialausgaben, die auch zahlreiche Gelder und Subventionen für die ärmeren Regionen beinhalten, sowie eine durchgreifende Reform der Agrarpolitik, die gegenwärtig beinahe die Hälfte des EU-Haushalts verschlingt.

Die Untersuchungsergebnisse wurden pünktlich am Vorabend des EU-Gipfels am kommenden Wochenende veröffentlicht, auf dem über eine entsprechende Reform des EU-Haushalts gesprochen werden soll. Darüber hinaus wird sich der Gipfel mit den zunehmenden handelspolitischen Spannungen zwischen Europa und den USA sowie mit der kritischen Situation im Kosovo befassen müssen. Angesichts einer immer noch starken amerikanischen Wirtschaft und der reservierten Haltung der Weltfinanzmärkte gegenüber den relativ hohen Löhnen und Sozialausgaben in Europa hat der Euro in letzter Zeit im Vergleich zum Dollar schlecht abgeschnitten. In den vergangenen drei Monaten verlor er beinahe zehn Prozent seines Werts.

Insgesamt erfordert diese Lage die Schaffung einer effizienteren politischen Leitung Europas, die den großen Mächten der EU gegenüber stärker rechenschaftspflichtig und den Forderungen des internationalen Kapitals gegenüber gefügiger ist. Man hielt die EU-Kommission für unfähig, die erforderlichen politischen Änderungen durchzusetzen. Das ist der Grund, weshalb ihr immer mehr Opposition entgegenschlug. Nachdem sie sich im Januar zunächst defensiv verhalten hatte, fordert die sozialdemokratische Fraktion des Europaparlaments nun immer vehementer eine Reform der EU-Exekutive. Die britische und die deutsche Regierung tun sich dabei besonders hervor. Tony Blair forderte bereits Anfang des Monats die "Amerikanisierung" der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit anderen Worten die weitgehende Abschaffung von Sozialleistungen und regulierender Vorschriften. Die deutschen Sozialdemokraten unter Schröder lassen keinen Zweifel darüber, daß sie denselben Weg einzuschlagen gedenken. Dies ist der Hintergrund des Rücktritts von Oskar Lafontaine als Finanzminister und Fraktionsvorsitzender. Er war für ein zumindest minimales staatliches Eingreifen eingetreten, um die schlimmsten Folgen des Marktes abzumindern.

Wie stark die Sozialdemokraten inzwischen die EU-Kommission befehden, widerspiegelte sich in den Bemerkungen ihrer Fraktionschefin im Europaparlament, Pauline Green. Bereits einen Tag vor Erscheinen des Untersuchungsberichts erklärte sie: "Wenn nach der Untersuchung der unabhängigen Experten einem einzelnen Kommissar Mängel nachgewiesen werden, dann muß er seinen Hut nehmen. Geschlecht, Nationalität und politische Zugehörigkeit spielen keine Rolle." Den Massenrücktritt kommentierte sie mit den Worten: "Vielleicht können wir jetzt zu einer neuen europäischen Kultur der Transparenz und Ehrlichkeit kommen." Hinter den schönen Worten Transparenz und Ehrlichkeit verbirgt sich einfach eine Reform der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Großkonzerne.

Im britischen Parlament erklärte Premierminister Tony Blair, die Untersuchung habe "systematische Fehlleistungen der Kommission enthüllt, die viel zu lange geduldet worden sind". Die Ernennung einer neuen Kommission solle genutzt werden, um "eine Reform von Grund auf" durchzusetzen. Notwendig sei ein "neuer Kurs für ein Europa der Reform und des Wandels". Dies bedeute eine völlig Umwälzung des Finanzmanagements und sämtlicher Ausgabenprogramme sowie eine bessere Kontrolle, "um dafür zu sorgen, daß die Standards von Management und öffentlicher Verwaltung in den europäischen Institutionen so hoch sind, wie wir es erwarten."

Blair und Schröder werden sich noch diese Woche treffen, um die Verwirklichung dieser Pläne zu besprechen.

Der dramatische Höhepunkt des Konflikts um die EU-Kommission schafft den europäischen Regierungen zugleich neue Schwierigkeiten. Der Euro sank über Nacht auf ein Rekordtief, bevor er sich wieder leicht erholte, und man rechnet damit, daß er bis Jahresende etwa gleichauf mit dem Dollar liegen wird, nachdem er ursprünglich zu einem Kurs von 1,18 Dollar eingeführt worden war. Ein britischer Kommissar, Sir Leon Brittan, faßte das Dilemma der scheidenden Kommission folgendermaßen zusammen: "Im Prinzip sind wir Beauftragte. Doch wenn man zum Beispiel versuchen soll, die Interessen britischer Cashmere-Produzenten gegen amerikanische Drohungen zu verteidigen, dann braucht man auch die entsprechenden Vollmachten dazu."

Siehe auch:
Krise in der Europäischen Union - Der gescheiterte Mißtrauensantrag des Europaparlaments
(19. Januar 1999)
Die Einführung des Euro birgt erhebliche wirtschaftliche und soziale Konflikte
( 23. Januar 1999)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen