Die britische Labour Party schweigt zur Pinochet-Affäre

Von Chris Marsden
30. März 1999

Am 24. März hob ein Ausschuß von sieben Lord-Richtern mit sechs zu eins Stimmen eine frühere Entscheidung des britischen Obersten Gerichtshofs auf, wonach der ehemalige chilenische Diktator General Augusto Pinochet Immunität genieße und somit nicht verhaftet und ausgeliefert werden könne.

Die Entscheidung wurde von Demonstranten, die sich vor dem britischen Oberhaus versammelt hatten, mit Jubel begrüßt. Die tatsächliche Auslieferung Pinochets an Spanien, wo ihm gerichtlich die Verantwortung für die Folterung und den Tod von über 3000 Menschen vorgeworfen wird, steht damit allerdings noch nicht fest.

Das Warten auf den Spruch der Lord-Richter hatte bereits am 4. Februar begonnen. Der Fall zieht sich nun schon seit fünf Monaten hin, seitdem Pinochet Mitte Oktober verhaftet worden war, und kann möglicherweise noch lange andauern.

Wie erwartet entschieden die Lord-Richter, daß der Status des Generals als ehemaliges Staatsoberhaupt ihm keine generelle Immunität gewährleiste, daß er aber auch für kein Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden könne, welches er vor September 1988 begangen habe. Erst seit diesem Zeitpunkt, da Großbritannien die internationale Konvention gegen Folter unterzeichnet habe, sind die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft, aufgrund derer eine Anklage wegen Folter einen Auslieferungsgrund an einen Drittstaat darstellt. Zuvor konnte nur an das Land ausgeliefert werden, wo die Folter verübt worden war.

Die Anwälte der Anklage hatten dagegen argumentiert, daß auch vor diesem Zeitpunkt Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter internationalem Gesetz von jeder Regierung geahndet werden konnten. Ein solcher Fall liege hier vor, da die chilenische Regierung selbst erklärt, daß in den Jahren 1973 bis 1990 unter Pinochets Geheimpolizei 3197 Menschen getötet wurden oder "verschwanden". Die wirkliche Anzahl dürfte weitaus höher liegen. Doch die Lord-Richter entschieden, daß britisches Recht höher stehe als internationales Recht.

Damit schrumpfen die Anklagepunkte gegen Pinochet erheblich zusammen, weil der Großteil der Opfer Pinochets unmittelbar nach seinem Militärputsch im Jahre 1973 gefoltert und umgebracht worden war. Die Lord-Richter haben von den 30 Anklagepunkten, welche die spanische Regierung vorgebracht hatte, effektiv nur drei stehen lassen.

Die Gerichte können die übrigen gegen Pinochet gesammelten Beweise also für irrelevant erklären. Pinochet muß jetzt vorerst in Großbritannien bleiben. Seine Anwälte fordern eine juristische Neubewertung des Entscheids zur Auslieferung, die Innenminister Jack Straw letzten Dezember gefällt hatte. Außerdem kann Straw immer noch entscheiden, Pinochet im Rahmen eines Gnadengesuchs die Rückkehr nach Chile zu erlauben.

Das Hin und Her um die Auslieferung Pinochets ist kaum zu fassen. Nachdem ein Urteil zugunsten Pinochets von den Lord-Richtern - die angeblich Großbritanniens höchste juristische Instanz darstellen - umgestoßen worden war, war auch diese Entscheidung wieder aufgehoben und erstmals eine zweite Anhörung zugelassen worden. Der neue Ausschuß von Lord-Richtern hatte die Entscheidung dann wochenlang hinausgezögert.

Die wichtigste Tatsache der letzten Monate ist das Fehlen jeglicher Reaktion seitens der britischen Arbeiter. Wiederholte Meinungsumfragen ergaben eine überwältigende Unterstützung für die Auslieferung, aber die Proteste gegen Pinochet gingen größtenteils von chilenischen Exilorganisationen und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International aus. Abgesehen von wenigen Ausnahmen hat sich die offizielle Arbeiterbewegung in Schweigen gehüllt.

Der Kontrast zu den lautstarken rechten Verteidigern Pinochets könnte kaum größer sein. Eine internationale Allianz von Politikern, die seine Freilassung fordern, hat ihre entschiedensten Vertreter in der Spitze der konservativen Tory-Partei gefunden. Ideologisch geführt werden sie von der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher.

Sie haben bereits 2 Millionen Pfund für eine Kampagne gesammelt, die von einer unverblümten Verteidigung faschistischer Unterdrückung geprägt ist. Als sich letzten Monat auch der Papst der Forderung nach Pinochets Freilassung anschloß, jubelte der frühere konservative Schatzkanzler Norman Lamont, dies sei eine Anerkennung "des großen Beitrags des Generals zur Verteidigung der Freiheit während des Kalten Krieges." In der Broschüre "Eine Erzählung von zwei Chilenen", die der ehemalige Thatcher-Berater Robert Harris zusammengestellt hat, erklären die Unterstützer Pinochets: "In Lateinamerika wurde der Kalte Krieg vor allem und am gründlichsten durch die Taten des General Pinochet gewonnen... Um das Recht auf Privateigentum aufrechtzuerhalten, mußte durchgegriffen werden."

Diese Aussage hat weitreichende politische Konsequenzen. Im September 1973 hatten sich unter Führung der USA die wichtigsten kapitalistischen Mächte und die chilenischen Kapitalisten zusammengetan, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und durch eine Militärdiktatur zu ersetzen. Zu einer Zeit, in der sich soziale Kämpfe in Europa, Lateinamerika und international ausbreiteten, war die herrschende Klasse entschlossen, die Bedrohung ihrer Macht in Chile niederzuschlagen und für die Arbeiter der ganzen Welt ein Exempel zu statuieren.

Die Regierung Allendes und ihre stalinistischen Verbündeten behaupteten, aufgrund der langen demokratischen Traditionen in Chile könne dort der Sozialismus innerhalb des parlamentarischen Rahmens erreicht werden. Zwar führte Allende einige Reformen und in beschränktem Maße Verstaatlichungen durch, seine Regierung tastete jedoch weder den imperialistischen Besitz an, noch brach sie die Macht des einheimischen Kapitals, der Großgrundbesitzer und des Militärs. Die Volksfrontregierung stellte sich gegen die Versuche der Arbeiter und Bauern, Widerstand gegen die offensichtlichen Putschvorbereitungen der Militärs und faschistischer Gruppen zu mobilisieren. Sie weigerte sich nicht nur die Arbeiter zu bewaffnen, sondern unterdrückte aktiv die Kämpfe der Kupferbergleute und anderer, die gegen die Not protestierten. So wurde der Weg in diese tragische und blutige Niederlage geebnet.

Pinochets Regime hatte es sich zu Ziel gesetzt, die sozialistische Bewegung physisch zu vernichten und die Organisationen der Arbeiterklasse zu zerstören. Er war verantwortlich für die Hinrichtung von zehntausenden Männern, Frauen und Kindern, Vergewaltigungen und andere Formen brutaler systematischer Folter - Verbrechen, die sich von denen Hitlers nur durch den Maßstab unterscheiden. Die Militärjunta griff dann den Lebensstandard der Massen an, so daß die Bevölkerung heute zu den ärmsten der Welt zählt.

Die Solidaritätserklärung mit Pinochet seitens der Konservativen ist eine Drohung an die britischen Arbeiter: Wenn sie es jemals wagen sollten, die grundlegenden Interessen der herrschenden Klasse anzugreifen, hätten sie das selbe zu erwarten, wie ihre Kollegen in Chile. Großbritanniens Pinochistas verteidigen unverfroren die Option, zu einem militärisch-faschistischen Putsch, zu Massenmord und zur Unterdrückung demokratischer Rechte Zuflucht zu nehmen, wann immer die Gefahr einer sozialen Revolution droht. Ihre Kommentare bestätigen die Tatsache, daß die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung mit der Aufrechterhaltung des Profitsystems nicht in Einklang zu bringen sind.

Thatcher und ihr Fußvolk sehen in Pinochets Sieg über die chilenische Arbeiterklasse ein entscheidendes Kapitel einer größtenteils erfolgreichen und anhaltenden Offensive gegen die Arbeiterklasse weltweit. Sie fühlt sich stark genug, demokratische Rechte der Arbeiterklasse politisch herauszufordern, weil sie weiß, daß niemand innerhalb der offiziellen Arbeiterbewegung zum Widerstand dagegen aufrufen wird.

Thatcher ist sich aufgrund ihrer elfjährigen Amtszeit des Charakters der britischen Gewerkschaftsbewegung und der Führung der Labour Party sehr bewußt. Sie kapitulierten vor jedem ihrer Angriffe und versuchten sich bei den Unternehmern einzuschmeicheln. Von der World Socialist Web Site zu seiner Rolle in der Auseinandersetzung um die Ausweisung Pinochets befragt, konnte der Gewerkschafts-Dachverband (Trade Union Congress) nur auf eine Presseerklärung vom 26. November und auf ein privates Schreiben seines Präsidenten Dave Monk an den Innenminister hinweisen!

Thatcher hat auch herausgestellt, daß sie sich mit Blair politisch verwandt fühlt - ein Gefühl, das auf Gegenseitigkeit beruht. Seit ihrer Machtübernahme hat die Blair-Regierung eine ideologische Offensive unternommen, die die Überlegenheit des Marktes postuliert und behauptet, daß es sich bei dem Kampf zwischen Kapital und Arbeit um ein historisches Mißverständnis handele. Während 1973 die Labour Party Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern für Solidarität mit der chilenischen Arbeiterklasse organisierte, spricht sich die Blair-Regierung heute nicht einmal für die Auslieferung Pinochets aus und unterstützt ihn sogar stillschweigend. Blair hat bis jetzt den General als Ehrengast behandelt und wurde nur durch den spanischen Auslieferungsantrag davon abgehalten damit fortzufahren.

Dennoch bleibt die Frage bestehen, warum kein bedeutender Anteil der Arbeiter die Haltung der Labour Party zurückweist, um der Herausforderung von Thatcher und ihren Verbündeten zu begegnen. Die Antwort liegt in der Krise der politischen Perspektive innerhalb der Arbeiterklasse.

Die Ereignisse in Chile 1973 widerlegen die Hauptlehre, die in der Vergangenheit von den Stalinisten und Sozialdemokraten propagiert worden war, namentlich, daß es einen schrittweisen parlamentarischen Weg zu Sozialismus gebe. Während des größten Teils dieses Jahrhunderts hatten die Labour Party und die Gewerkschaften behauptet, daß die sozialen und politischen Anliegen der Arbeiterklasse mit der Aufrechterhaltung des Profitsystems vereinbar seien.

In dem Maße, wie die Arbeiter diese Perspektive akzeptiert hatten, weil sie ihren Lebensstandard erhöhen konnten, traf sie die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte unvorbereitet. Gegenüber der Globalisierung jedes Aspektes der Produktion und der Kontrolle der Wirtschaft durch riesige transnationale Konzerne hat sich die alte reformistische Strategie der Labour Party und der Gewerkschaften als wirkungslos erwiesen. Dies hat bereits zu einer Anzahl bitterer Niederlagen geführt. Ohne ein Verständnis darüber, wie es dazu kommen konnte - was vor allem ein Wissen über die Rolle der Opposition unter der Führung Leo Trotzkis gegenüber dem Stalinismus voraussetzt - wurde das Vertrauen der Arbeiter in den Sozialismus und ihre eigene Fähigkeit die Welt zu verändern schwer erschüttert.

Weder im politischen noch im sozialen Bereich vernimmt man heute die Stimme der arbeitenden Bevölkerung. Sie ist zutiefst von ihren alten Organisationen entfremdet, die degeneriert sind und nicht einmal mehr in einem beschränkten Sinne ihre Interessen vertreten. In einem Maße, wie es in diesem Jahrhundert bislang nicht der Fall war, wird die Politik ausschließlich von den Reichen und deren Parteien bestimmt.

Manches deutet darauf hin, daß sich dies zu ändern beginnt. Während Armut und Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und gleichzeitig von den oberen Schichten ein grotesker Reichtum angesammelt wird, wächst die Opposition gegen den Status Quo. Dies hat bereits zum Sturz der konservativen Regierungen in ganz Europa geführt. Gleichzeitig entsteht eine tiefe Unzufriedenheit unter Arbeitern, Intellektuellen und der Jugend gegen den Versuch Blairs und der anderen sozialdemokratischen Regierungen, die unternehmerfreundliche Politik weiter zu betreiben.

Um das momentane Kräfteverhältnis entscheidend zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern, muß eine alternative politische Strategie erarbeitet werden, mit der die arbeitende Bevölkerung gemäß ihren eigenen sozialen Interessen handeln kann. Um die Grundlagen für eine solche Neuorientierung der Arbeiterbewegung auf einer wirklich sozialistischen Grundlage zu schaffen, kommt der Untersuchung der historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse mit Reformismus und Stalinismus und den Lehren aus den Ereignissen in Chile eine zentrale Rolle zu.

Siehe auch:
Pinochets Verhaftung und die Lehren aus dem Putsch von 1973
(15. Dezember 1998)
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