Am 1. Mai erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift "gleichheit". Sie enthält die wichtigsten Artikel aus dem World Socialist Web Site in gedruckter Form. Wir dokumentieren im folgenden das Editorial.
Nach fünf Wochen Krieg ist von der ursprünglichen Begründung, mit der die Nato ihren Angriff auf Jugoslawien rechtfertigt, nicht viel übrig geblieben.
Eine "humanitäre Aktion"?
Aber was ist human daran, wenn ganz Jugoslawien, einschließlich des Kosovo selbst, ins Mittelalter zurückgebombt wird? Die Mär, daß nur militärische Ziele zerstört werden, ist längst praktisch widerlegt, und das keineswegs nur durch angeblich irregeleitete Bomben. Textil- und Autofabriken, Raffinerien, Heizkraftwerke, Regierungsgebäude, Brücken, Straßen und Eisenbahnstrecken werden gezielt angegriffen und zerstört. In fünf Wochen sind mehr Bomben auf Jugoslawien gefallen als während des gesamten Zweiten Weltkriegs, hunderte Zivilisten kamen ums Leben, die Hälfte der Industriekapazität wurde zerstört. Jugoslawien droht dasselbe Schicksal wie dem Irak, wo unter den Folgen des Embargos derselben "humanitären" Wohltäter über eine Million Menschen gestorben sind und die Kindersterblichkeit den höchsten Stand der Welt erreicht hat.
Eine neue Stufe der Barbarei wurde mit der gezielten Bombardierung der Belgrader Fernsehstudios erreicht. Internationale Journalistenverbände warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall; werden die Medien zum strategischen Kriegsziel, bleibt jede objektive Berichterstattung auf der Strecke. Die Nato beschuldigte Milosevic, er benutze die Sender zur Verbreitung von "Propaganda" - als betriebe sie selbst keinerlei Propaganda. Der wirkliche Grund dürfte wohl eher Angst vor den Bildern über die verheerenden Bombenschäden sein, die von denselben Sendeanlagen in den Westen übertragen werden und die öffentliche Meinung nachhaltig beeinflussen.
"Schutz der Kosovo-Albaner" - lautet eine weitere Rechtfertigung für den Krieg.
Aber als Folge der Luftangriffe wurde die Mehrheit der Albaner aus dem Kosovo vertrieben, viele haben mit ihrem Leben bezahlt, die Infrastruktur ist weitgehend zerstört und droht durch die uranhaltige Munition der Nato jetzt auch noch nuklear verseucht zu werden.
Die Vertreibung hätte auch ohne Krieg stattgefunden, sie sei von Milosevic seit langem systematisch vorbereitet worden, lautet die nachgeschobene Begründung aus Joschka Fischers Auswärtigem Amt.
Dem widersprechen allerdings Lageberichte aus derselben Behörde, wonach bis zum 24. März - dem ersten Tag der Luftschläge der Nato - "keine Verfolgung durch die serbisch dominierte Staatsmacht wegen der Volkszugehörigkeit der Kosovo-Albaner drohte". Das geht aus der Auswertung von Expertisen des Auswärtigen Amtes an Verwaltungsgerichte hervor, die von den "Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen" (Ialana) in Marburg vorgenommen wurde. Noch am 12. Januar hatte Fischers Behörde dem Verwaltungsgericht Trier mitgeteilt: "Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch in Kosovo nicht festzustellen." Am 11. März urteilte der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster gestützt auf ähnliche Auskünfte: "Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind in der Bundesrepublik Jugoslawien keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt." Das war zwei Wochen vor Kriegsbeginn. Diese Auskünfte dienten allerdings nicht der Begründung eines Angriffskriegs, sondern der Abschiebung von Asylbewerbern. Die Wahrheit, so scheint es, ist nicht nur in Belgrad, sondern auch in Bonn zweckgebunden.
Was ist also der wirkliche Grund für diesen Krieg?
Wir erleben die Geburt einer neuen Weltordnung, die politisch nachvollzieht, was auf ökonomischem Gebiet längst stattgefunden hat: Die unbedingte Vorherrschaft der reichen und mächtigen Länder über die armen und schwachen.
Die Folgen der Globalisierung sind bereits in zahlreichen Publikationen diskutiert worden. Die Vorherrschaft der globalen Finanz- und Aktienmärkte über jede nationale Wirtschaft hat die nationale Souveränität auf wirtschaftlichem Gebiet in ein Relikt von gestern verwandelt: Keine Regierung und kein nationales Unternehmen kann sich dem Diktat der milliardenschweren Fonds widersetzen, die die globalen Märkte beherrschen. Der Internationale Währungsfonds hat mit seinen Austeritätsprogrammen jedes Hindernis aus dem Weg geräumt, das dem ungehemmten Vordringen des Finanzkapitals im Wege steht - soziale Sicherungssysteme, gewerkschaftliche und demokratische Rechte, staatliche Regulierung. Er hat ein gesellschaftliches Trümmerfeld hinterlassen, auf dem die sozialen und ethnischen Spannungen gedeihen, die den Großmächten den Vorwand zum Eingreifen liefern.
Der Krieg gegen Jugoslawien ist die Fortsetzung dieser Politik mit anderen Mitteln. Als erstes hat die Nato das Prinzip der nationalen Souveränität - bisher ein Grundpfeiler des Völkerrechts - beiseite geworfen. Im Golfkrieg hatte noch die Unantastbarkeit international anerkannter Grenzen - die Verletzung der kuwaitischen Grenzen durch den Irak - als Vorwand für die militärische Intervention gedient. Mit Jugoslawien wird nun erstmals ein souveräner Staat ausschließlich auf Grund von Ereignissen angegriffen, die innerhalb seiner eignen Grenzen stattfinden. Selbst auf das Feigenblatt eines UN-Mandats hat die Nato verzichtet. Ein solches Mandat hätte am Charakter des Krieges wenig geändert. Daß die Nato es dennoch für überflüssig erachtet, macht deutlich, wie hochmütig sie sich inzwischen das Amt des Anklägers, des Richters und des Vollstreckers in einer Person anmaßt.
Man muß die brutale Politik des jugoslawischen Präsidenten Milosevic nicht unterstützen, um zu sehen, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten ist jedenfalls der letzte Grund, der die Nato zum Eingreifen gegen Jugoslawien bewogen hätte. Das zeigt allein schon der Fall der Türkei, wo die Regierung ebenso brutal gegen die Kurden vorgeht... und dabei von der Nato unterstützt wird.
Im Krieg gegen Jugoslawien wird ein neues Völkerrecht geschaffen, daß den Ländern, die den Reichtum der Welt kontrollieren, auch die politische Kontrolle über die ganze Welt einräumt. Die Begründung für die Bombardierung Jugoslawiens kann als Formel benutzt werden, um Interventionen an jedem beliebigen Ort der Welt zu rechtfertigen. Je nach Umständen kann eine "entstehende Demokratie" von heute über Nacht zum "Verbrecherstaat" von morgen gestempelt werden. Wenn das Schicksal der amerikanischen und europäischen Börsen von internationalen politischen Ereignissen abhängt, dann ist es nur folgerichtig, daß die amerikanischen und europäischen Regierungen auch international das Sagen haben müssen. Der Kolonialismus wird zu neuem Leben erweckt - das zeigt nicht zuletzt auch das Auftauchen von Begriffen aus dem Wortschatz des vergangenen Jahrhunderts, wie "Protektorat".
Ein weit verbreiteter Mythos dieses Kriegs lautet, wirtschaftliche Interessen spielten darin keine Rolle. Lassen wir die Betroffenen selbst zu Wort kommen. Der DaimlerChrysler-Konzern hat sich im Kielwasser von Politik und Militär eifrig in Osteuropa engagiert. Im vergangenen Jahr hat er Kroatien-Tage veranstaltet, in diesem Jahr fand ein Ungarn-Symposium statt. Dort fand sich die Creme der ungarischen Elite, etwa zweihundert Vertreter von Politik und Wirtschaft, regelrecht zum Rapport ein. Man präsentierte Wirtschaftsdaten und diskutierte über die Aufnahme in die Europäische Union. Ein Plädoyer dafür hielt kein anderer als Otto von Habsburg, Sproß des Kaisergeschlechts der Donaumonarchie, der die "Mitte Europas" weiter gen Osten verschieben will.
In einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung zog der Generalbevollmächtigte von DaimlerChrysler, Matthias Kleinert, eine Bilanz der Kroatien-Tage: "Ich denke, daß dieser Kroatien-Tag gezeigt hat, wie der Dialog der Nachbarn funktionieren kann. Man bereitet einen solchen Tag vor mit vielen Gesprächen zwischen beiden Seiten, sowohl was Wissenschaft, was Wirtschaft als auch was Politik und Kultur angeht. Sie erzeugen damit erstens gegenseitiges Verständnis, zweitens gegenseitige Sympathie, drittens den Willen zur Zusammenarbeit miteinander. Dann kommt es zu den konkreten Ergebnissen. Ich möchte sagen, daß wir im Jahre 1997 einen Auftragseingang in Kroatien hatten von 500 Millionen DM. Das Symposium hat meßbare Geschäftsimpulse ausgelöst. Gegenwärtig laufen intensive Verhandlungen, Optionen auf sechs Airbus A319 vorzeitig in Festbestellungen umzuwandeln. Adtranz arbeitet in Verbindung mit dem kroatischen Verkehrsministerium an Bahn-Modernisierungsmaßnahmen. Im März dieses Jahres präsentierte Adtranz ein Projekt, bei dem es um die Beschaffung von 17 Neigezügen geht. Gegenwärtig errichtet Adtranz in unmittelbarer Verbindung mit der Daimler-Chrysler-Repräsentanz ein Vertriebsbüro in Zagreb. Außerdem hat die kroatische Regierung 1998 erstmals C- und E-Klasse-Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz in ihre Beschaffungsliste aufgenommen. Das kroatische Innenministerium hat sich erstmals bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für Daimler-Chrysler-Produkte entschieden und zunächst 30 Unimog-Fahrgestelle und Motoren geordert, die vor Ort von einem kroatischen Partner aufgebaut werden. Daneben arbeitet auch Debis an Aufträgen in Kroatien."
Das Vordringen nach Osteuropa verläuft nicht ohne Konflikte zwischen den Großmächten selbst. Die Haltung Deutschlands ist zwiespältig. Zum einen will es unbedingt dabei sein, wenn es um die Unterwerfung des Balkans geht - daher die unbedingte Treue zum amerikanischen Bündnispartner. Zum anderen fürchtet es die Folgen der Destabilisierung ganz Osteuropas und eines Konflikts mit Rußland, wenn die USA den Krieg weiter eskalieren - daher der Versuch, Rußland mit ins Boot zu ziehen und die UN einzuschalten. Auf Dauer lassen sich die beiden Positionen nicht miteinander versöhnen; schon jetzt entwickeln sich über diese Fragen Bruchlinien quer durch alle Parteien.
Das Bemerkenswerteste an diesem Krieg ist die Haltung der Grünen und der SPD. Die Vietnamkriegsgegner von einst sind zu den eifrigsten Propagandisten des Kriegs gegen Jugoslawien geworden. Das Umfallen der ehemaligen Pazifisten ist ein deutliches Zeichen, daß wir den Anbruch einer neuen Epoche erleben. Alle politischen Karten werden neu gemischt. Die Kehrtwende von SPD und Grünen in der Kriegsfrage und ihre Unfähigkeit, eine Antwort auf brennende soziale Fragen zu geben, erfordert den Aufbau einer neuen Partei. Das beginnt mit der Klärung grundlegender politischer Fragen.
Diese Ausgabe der gleichheit konzentriert sich darauf, den Balkankrieg von den unterschiedlichsten Seiten und Aspekten her zu untersuchen und zu beleuchten. Auch der innenpolitische Teil ist auf diesen Schwerpunkt ausgerichtet: er befaßt sich mit der Reaktion von SPD und Grünen auf den Krieg. Der Bereich Kultur ist einem der großen Themen dieses Jahrhunderts gewidmet: Dem Verhalten von Künstlern und Intellektuellen unter dem Druck der politischen Reaktion. David Walsh's Essay über den Filmregisseur Elia Kazan und sein Auftreten als Denunziant vor dem Ausschuß für unamerikanische Umtriebe hat weltweit Anerkennung gefunden.