Amerikanische Cruise Missiles und NATO-Bomber griffen am frühen Samstag Morgen zum erstenmal seit Beginn des Luftkrieges das Zentrum der Millionenstadt Belgrad an.
Das serbische Fernsehen berichtete über gewaltige Explosionen im Innen- und im Verteidigungsministerium, die zu den größten Gebäuden im Stadtzentrum gehören. Die Polizei sperrte das von Trümmern übersäte Gebiet weiträumig ab. Augenzeugen berichteten, daß man die Explosionen in der ganzen Stadt hören und sehen konnte.
Zum erstenmal seit dem zweiten Weltkrieg ist eine europäische Hauptstadt aus der Luft bombardiert worden. Der serbische Vizepremier Vuk Draskovic verurteilte den amerikanischen Angriff auf die Stadt und wies darauf hin, daß Belgrad zum letzten Mal 1941 an einem Karfreitag von den Nazis bombardiert worden war, zu Beginn ihrer Invasion und Besetzung Jugoslawiens. Kein Land außer der Sowjetunion hat unter Hitler mehr gelitten als Jugoslawien.
Die Initiative für diesen kriminellen Angriff auf ein dicht bewohntes Stadtzentrum kam von der amerikanischen Regierung, die Druck auf ihre NATO-Verbündeten ausübt, den militärischen Angriff auf die Milosevic-Regierung zu verstärken. Gestern von der NATO veröffentlichte Zahlen zeigen, daß es irreführend ist, den Luftkrieg als gemeinsame Operation der USA und der NATO zu bezeichnen. Amerikanische Kriegsflugzeuge und Cruise Missiles sind für volle 90 Prozent der Bomben verantwortlich, die seit Beginn der Angriffe am 24. März über Jugoslawien abgeworfen wurden.
Das Pentagon entsendet weitere Streitkräfte in die Region: Eine Gruppe von Kriegsschiffen unter Führung des Flugzeugträgers Theodore Roosevelt, weitere Geschwader von F-117A-Tarnkappenbombern, B-1B-Bomber aus Großbritannien und auf Störung von Radar und Bekämpfung von Panzern spezialisierte Flugzeuge.
Diskussion über Bodentruppen nimmt zu
Das offensichtliche Scheitern des Versuchs der Clinton-Regierung, Serbien in die Unterwerfung zu bomben, hat ein Trommelfeuer seitens der Medien und der Politiker in Washington provoziert, die eine Intervention von Bodentruppen als einzige "Lösung" der Balkankrise hinstellen. Die einflußreichsten Tageszeitungen fordern mehr oder weniger offen, das Weiße Haus müsse sein Versprechen zurücknehmen, keine Bodentruppen in Serbien einzusetzen.
Die Washington Post, die führende Zeitung der amerikanischen Hauptstadt, hat mehrere Leitartikel veröffentlicht, die stärkere Militäraktionen verlangen und Clinton dafür kritisieren, daß er zu Beginn des Konflikts den Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen habe. In Gastkolumnen forderten Demokraten und Republikaner, Liberale und Konservative die Entsendung von Bodentruppen und eine militärische Initiative zum Sturz von Milosevic.
Am 31. März schrieb der republikanische Senator von Nebraska, Jack Hagel, in einem Beitrag: "Dies ist ein Krieg. Um den heißen Brei zu schleichen und der Sache einen andern Namen zu geben, wird der Realität nicht gerecht und untergräbt die Entschlossenheit. Das einzig akzeptable Ziel ist der Sieg... Wir müssen bereit sein, zu tun, was notwendig ist, um unser Ziel zu erreichen und den Sieg zu erringen. Das schließt die Entsendung von Bodentruppen mit ein."
In einem weiteren Artikel am gleichen Tag forderte der ehemalige Sicherheitsberater der Carter-Regierung, Zbigniew Brzezinski, die Regierung auf, die Entsendung von NATO-Bodentruppen vorzubereiten und die Öffentlichkeit "politisch auf eine solche Intervention einzustimmen".
Am nächsten Tag schrieb ein weiterer republikanischer Senator, Richard Lugar aus Indiana, in der Washington Post: "Die Entsendung von NATO-Bodentruppen muß sofort und eindeutig in dem Umfang geplant werden, wie es nötig ist, um die serbische Offensive zu stoppen, den Kosovo zu stabilisieren und, falls erforderlich, die restlichen Elemente der serbischen Armee zu vertreiben."
Lugar, ein langjähriger außenpolitischer Sprecher der republikanischen Partei und stellvertretender Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses, erklärte, Präsident Clinton hätte Präsident Milosevic anrufen und ihm sagen sollen, wenn er Kosovo angreife, würden er und sein Regime in Serbien ausgelöscht werden.
Liberale Politiker gaben Clinton ähnliche Ratschläge. In einem Artikel vom Freitag, der von dem Historiker Robert Dallek und dem früheren demokratischen Abgeordneten Steven Solarz stammte, hieß es: "Als nächstes müssen wir den Grundsatz aufgeben, daß Bodentruppen wie in Vietnam fast immer eine schlechte Option sind. Manchmal sind sie nötig, um strategische und humanitäre Ziele zu erreichen."
Der liberale Kolumnist Richard Cohen schrieb, daß Clinton die Position, die NATO werde keine Bodentruppen entsenden, widerrufen und Truppen in Mazedonien zusammenziehen, aber eine endgültige Entscheidung über eine Invasion noch hinauszögern solle: "Man darf nichts ausschließen."
Auch das Wall Street Journal, immer die blutrünstigste der großen amerikanischen Zeitungen, griff Clinton dafür an, daß er Bodentruppen ausgeschlossen hatte: "Die Lehre vom Krieg lautet: Wenn du gezwungen bist, Gewalt anzuwenden, dann wende sie mit Macht an."
Die Zeitung, die den Persischen Golf als Beweis dafür angeführt hatte, daß "Gewalt funktioniert", schloß, daß sie auch auf dem Balkan funktionieren werde, wenn Clinton den Vereinigten Staaten aggressive Kriegsziele setze: "Nachdem das Schlamassel nun einmal angerichtet ist, kann es nur durch den Sturz Milosevics beseitigt werden. Der entscheidende Schritt ist, seinen Sturz als Ziel zu deklarieren."
Die New York Times war vorsichtiger. Aber ihr Leitartikel vom Freitag empfahl, die Bombardierungen zu intensivieren, aber auch andere Optionen in Betracht zu ziehen, wie "eine begrenzte Invasion von 30.000 Truppen", um eine sichere Zone im Kosovo zu schaffen, oder den Einsatz von 200.000 Truppen für einen umfassenden Krieg gegen Serbien.
Die Los Angeles Times schrieb am gleichen Tag in einer ganzseitigen Analyse auf der ersten Seite: "Es wird auch immer klarer, wie unangenehm und schwierig es auch sein mag, daß Präsident Clintons Optionen für die Vermeidung einer nicht hinzunehmenden Niederlage der NATO sich schon bald auf eine einzige reduzieren könnte: auf Bodentruppen."
Das Blatt schrieb: "Auf den Korridoren des Pentagon hat das Thema Bodentruppen schon erste Priorität; im NATO-Hauptquartier in Brüssel diskutieren die Verantwortlichen schon offen über die Entsendung von Bodentruppen in die Region."
Die Umorientierung der offiziellen Debatte
Es lohnt sich, einzuhalten und sich die Geschwindigkeit vor Augen zu führen, in der sich die offizielle Diskussion in Washington über die Balkanpolitik verändert hat. Noch vor zwei Wochen war die am weitesten gehende militärische Maßnahme Clintons Plan, 4.000 amerikanische Truppen mit der Zustimmung Serbiens als Teil einer NATO-Friedenstruppe in den Kosovo zu entsenden. Selbst dieser Vorschlag wurde von vielen republikanischen Kongreßabgeordneten als zu riskant angesehen und erhielt im Senat nur die knappe Mehrheit von 58 zu 41 Stimmen. Heute gibt es eine offene Diskussion über eine amerikanisch geführte Invasion Serbiens, für die eine Viertelmillion Soldaten notwendig sein könnte.
Die unterwürfigen amerikanischen Medien schreiben dieses Umdenken in Washington der Empörung über die Greueltaten zu, die die serbischen Streitkräfte gegen die Kosovo-Albaner verüben. Mal abgesehen vom fragwürdigen Wahrheitsgehalt der Berichte aus dem Kosovo bleibt die Frage, warum ähnlich schwere Greuel - in der Türkei, in Kurdistan, Tschetschenien, Sierra Leone, Sri Lanka und einem Dutzend anderer Länder - nicht zu ähnlichen Reaktionen des Kongresses, des Weißen Hauses und des Pentagon geführt haben.
Eine plausiblere Erklärung ist, daß Washington empört reagiert, weil seine eigenen Pläne für ein Eingreifen im Kosovo zu einem Desaster geführt haben. Die Clinton-Regierung glaubte offensichtlich, daß die Kombination von NATO-Luftschlägen und Bodenoperationen der von den USA unterstützten UCK die Serben zwingen werde, sich aus dem Kosovo zurückzuziehen. Die Washington Post berichtete am 1. April auf ihrer Titelseite, das Pentagon und die CIA glaubten inzwischen, daß die serbische Offensive die UCK zerschlagen habe.
Nach dem Scheitern des von den USA diktierten Abkommens von Rambouillet fordern die Abgeordneten und Meinungsmacher in den Medien jetzt, daß die USA und die NATO militärisch "alles Notwendige" unternähmen, das Milosevic-Regime zu besiegen und zu stürzen. Was heißt das genau? Eine Invasion des Kosovo? Die Besetzung Serbiens? Den Einsatz von Atomwaffen?
Man könnte diesen Lehnsessel-Generälen zwei Fragen stellen: Wie viele hunderttausend Serben sind Sie bereit zu töten, um das Land zu erobern, das Hitlers Wehrmacht aufgehalten hat? Und wie viele tausend Amerikaner sind Sie bereit, dafür zu opfern?
Oder in der alternativen Variante, die so mutig vom texanischen republikanischen Senator Kay Bailey Hutchison vorgebracht wurde, der ausschließlich europäische Bodentruppen vorschlug: Wie viele Deutsche, Franzosen, Briten und Italiener sollen geopfert werden?
Sprecher der Clinton-Regierung behaupteten ursprünglich, das Ziel der Luftschläge sei, das Milosevic-Regime an der Unterdrückung der Kosovo-Albaner zu hindern, und einer Flüchtlingskrise zuvorzukommen, die die Region destabilisieren würde. Das Ergebnis war ein massiver Angriff auf die Kosovaren und die schlimmste Flüchtlingskatastrophe seit dem Höhepunkt des Bosnienkrieges.
Eine von drei Schlußfolgerungen muß aus dieser Kluft zwischen den ursprünglichen Zielen des Weißen Hauses und den Ergebnissen von zehn Tagen Krieg gezogen werden:
Erstens, die amerikanische Regierung verheimlichte bewußt ihre langfristigen Ziele, um die schweigende Zustimmung der Mehrheit zur Eröffnung des militärischen Angriffs zu erhalten. Clintons Behauptung, der Angriff bleibe auf Bombardierungen begrenzt, und sein Leugnen jeglicher Pläne, Truppen zu entsenden, wären dann monströse Lügen.
Zweitens, die US-Regierung überschätzte völlig, was durch Bombardierung erreicht werden konnte, und schlägt jetzt drastischere Maßnahmen vor, um ihr bisheriges Versagen abzudecken. Aber warum sollte man jemandem glauben, der sich schon einmal derart verkalkuliert hat?
Drittens, das jugoslawische Debakel ist eine Kombination von beidem; eine gefährliche Mixtur aus Lügen, Fehlkalkulationen und Selbstbetrug. Das ist das wahrscheinlichste Szenario. Das Vorgehen des Weißen Hauses und des Pentagon erinnert schon jetzt an die Eskalationsstrategie in Vietnam, bei der ständig "Licht am Ende des Tunnels" verkündet wurde, wenn nur ein paar mehr Soldaten entsendet und ein paar mehr Bomben geworfen würden.
Die Logik imperialistischer Intervention
Was immer die bewußten Motive Clintons oder der Generäle sein mögen, die Militärintervention auf dem Balkan hat ihre eigene Logik, und diese Logik hat die bedrohlichsten Implikationen. Der amerikanische Imperialismus bewegt sich auf einen Eroberungskrieg gegen Jugoslawien zu, ein Krieg, der die schlimmsten Elemente der amerikanischen Gesellschaft zu Tage fördert.
Man beachte den Beitrag des Generals a.D. William E. Odom im Wall Street Journal vom vergangenen Freitag unter der Schlagzeile: "Erobert Belgrad!" Odom, ein früherer Direktor der National Security Agency, fordert, "diesen Krieg zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, nicht nur den Kosovo von Mister Milosevics Tyrannei zu befreien, sondern auch Mister Milosevic persönlich und sein Regime zu vernichten."
Odom fordert nicht nur die Ermordung des jugoslawischen Präsidenten und die Zerstörung eines souveränen Staates, sondern erklärt auch: "Wir sollten bereit sein, notfalls NATO-Truppen jahrzehntelang dort zu stationieren, um jeden Versuch lokaler Politiker zu vereiteln, die Okkupation zu überwintern." Mit anderen Worten, die Errichtung eines permanenten amerikanischen Protektorats auf dem Balkan.
Was würde ein solcher Krieg für das amerikanische Volk bedeuten? Ein Bodenkrieg auf dem Balkan könnte nicht ohne enorme Erhöhung der Militärausgaben und die Mobilisierung von Soldaten im Ausmaß von Vietnam oder dem Golfkrieg geführt werden. Im Falle, daß der Krieg lange dauern oder sich zu einem ausgedehnten Guerillakrieg entwickeln würde, könnte das militärische Engagement der USA nicht ohne Wiedereinführung der Wehrpflicht gehalten werden.
Bezeichnenderweise kommt General Odom bei seinen Überlegungen über die militärische Taktik eines Bodenkriegs gegen Jugoslawien zu folgender Schlußfolgerung:
"Ein Bodenkrieg dürfte nicht auf den Kosovo begrenzt bleiben. Der Zugang von Ungarn, jetzt einem NATO-Verbündeten, durch die Wojwodina direkt nach Belgrad ist freies Feld, das einen schnellen Bodenangriff mit gepanzerten Fahrzeugen begünstigt. Die deutsche Armee fiel im Zweiten Weltkrieg über diesen Korridor ein und eroberte ganz Jugoslawien in ein paar Wochen. Die NATO-Streitkräfte haben heute wahrscheinlich eine noch größere qualitative Überlegenheit über die serbische Armee, als die Wehrmacht sie damals hatte."
Die Strategen des amerikanischen Imperialismus werden heute bei ihren militärischen Planspielen dazu getrieben, sich an Adolf Hitlers Beispiel zu orientieren. Das alleine sollte einer nachdenklichen Öffentlichkeit in Amerika und Europa zu denken geben.