Die "Schocktherapie" des IWF und die Rückverwandlung des Balkans in eine Kolonie

Von Nick Beams
20. April 1999

Während der Balkankriege von 1912-13 schrieb Leo Trotzki: "In der Politik wie auch im Privatleben gibt es nichts, was banaler wäre - banaler und fruchtloser - als das Moralisieren. Dennoch wirkt es für viele anziehend, da es von der Notwendigkeit entbindet, in die objektive Mechanik der Ereignisse einzudringen." (1)

In den hunderten Zeitungsberichten und tagelangen Fernsehsendungen über die Balkankrise seit der Auflösung des jugoslawischen Bundesstaats 1991 ist nicht die geringste Erklärung, geschweige denn Analyse ihrer Ursachen zu entdecken.

Der Grund für dieses Stillschweigen ist nicht schwer zu finden, denn eine solche Analyse würde zeigen, daß hinter der Nebelwand der Propaganda von "humanitären" Sorgen um das Schicksal der Flüchtlinge und Opfer der "ethnischen Säuberungen" mächtige ökonomische Prozesse am Werk sind, die sich in der eskalierenden Militärintervention der Imperialisten Bahn brechen.

In seiner Analyse des Dayton-Abkommens über Bosnien-Herzegowina vom November 1995 bemerkte der kanadische Autor Michel Chossudovsky: "Der Zusammenbruch der jugoslawischen Föderation steht in direktem Zusammenhang mit dem Programm der makro-ökonomischen Umstrukturierung, die der Regierung in Belgrad von ihren ausländischen Gläubigern aufgezwungen wurde. Dieses Programm, das seit 1980 in mehreren Schritten eingeführt wurde, trug zum Kollaps der nationalen Wirtschaft bei und führte zur Desintegration des industriellen Sektors und zur stückweisen Zerschlagung des Sozialstaats. Sezessionistische Tendenzen, die aufgrund sozialer und ethnischer Spaltungen wuchsen, gewannen in eben jener Zeit Auftrieb, als die jugoslawische Bevölkerung brutal ins Elend gestoßen wurde." (2)

Susan Woodward, die 1995 für das Brookings Institute eine Studie über die Balkankrise erstellte, widerlegte die von Washington verbreitete Auffassung über "Verbrecherstaaten", die in der Zeit nach dem Kalten Krieg entstanden seien und von "neuen Hitlers" wie Saddam Hussein in Irak und Slobodan Milosevic geführt würden, die "alle Normen des zivilisierten Lebens mißachten und bestraft werden müssen, wenn diese Normen erhalten und unschuldige Menschen beschützt werden sollen". (3)

Sie bestritt, daß der Zusammenbruch Jugoslawiens das Resultat ethnischer Spannungen gewesen sei, die 40 Jahre lang gewissermaßen "eingefroren" gewesen und nun plötzlich zu neuem Leben erwacht seien. Der wahre Grund des Zusammenbruchs der zivilen und politischen Ordnung sei der wirtschaftliche Niedergang gewesen, der weitgehend durch das Schuldentilgungsprogramm des Internationalen Währungsfonds und anderer internationaler Finanzinstitutionen ausgelöst worden sei.

"Ein über zehn Jahre währender Sparhaushalt und die Zerstörung des Lebensstandards erschütterten das gesellschaftliche Gefüge und die Rechte und Sicherheiten, auf welche die Individuen und Familien sich verlassen hatten. Normale politische Konflikte zwischen der zentralen und lokalen Regierungen über Wirtschaftsbestände und ökonomische und politische Reformen im Rahmen des Schuldentilgungsprogramms wuchsen sich zu Verfassungskämpfen und dann sogar zu einer Staatskrise aus, weil die Politiker zu keinen Kompromissen bereit waren." (4)

Der kausale Zusammenhang zwischen dem Schuldendienstprogramm, das der IWF verhängt hatte, und dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens ist auch Gegenstand eines Artikels auf der Website der Polyconomics Inc. (www.polyconomics.com). Autor ist der Redakteur dieser Website, Jude Wanniski, ein früherer Mitherausgeber des Wall Street Journal. Wanniski hat Außenministerin Madeleine Albright ein Memo mit einem Bericht geschickt, den das damalige Redaktionsmitglied von Polyconomics, Criton Zoakos, im Mai 1993 erstellt hatte.

Zoakos hatte geschrieben: "1987 war das alte Jugoslawien all seiner tragischen Schwächen zum Trotz immer noch ein funktionierender Staat. Der Internationale Währungsfond übernahm darauf die Wirtschaftspolitik und führte eine Reihe von nur allzu bekannten Schocktherapien ein: Abwertung der Währung, Einfrieren der Löhne und Abbau der Preiskontrollen; - nach den ökonomischen Lehrbuchregeln von Harvard/MIT sollte die Lohnrate auf international konkurrenzfähiges Niveau herabgedrückt werden. Als sich die Wirtschaft unter diesem Schock zusammenzog, schrumpften auch die Einnahmequellen der Zentralregierung, was dazu führte, daß unter dem Druck des IWF die Steuern erhöht wurden, um den Haushalt auszugleichen...

Diese zentrifugalen Kräfte begannen, die Föderation in Stücke zu reißen, weil die reicheren Provinzen Kroatien und Slowenien sich weigerten, mit ihren Ressourcen die ärmeren Provinzen zu finanzieren. Genau so, wie die UdSSR zerbrach, als der IWF die Gorbatschow-Regierung zwang, den Rubel abzuwerten, so zerbrach auch Jugoslawien in Stücke, als ethnische und religiöse Rivalitäten benutzt wurden, um die Kontrolle über einen möglichst großen Teil der schrumpfenden Mittel zu sichern...

Als die Schocktherapie des IWF Jugoslawien traf, da war die erste Reaktion nicht ethnische Unruhen, sondern große und zahlreiche Streiks und Arbeitskämpfe. Noch 1988 fiel es einem in Belgrad arbeitenden amerikanischen Journalisten schwer, ethnische Spannungen zu entdecken. ‘Es wäre mir egal, ob ich Serbe, Bosnier, oder auch ein Usbekistani wäre - ich würde mir auch Schlitzaugen wachsen lassen, solange das Geld stimmte‘, sagte mir ein Belgrader Taxifahrer namens Zoran und zog sich die Haut um die Augen herum stramm, um seine Aussage zu unterstreichen.' Ganz normale Leute wurden erst zu ethnischen Monstern, als alle anderen Optionen für eine gesicherte wirtschaftliche Existenz zerstört waren. Die ‘ethnischen Säuberungen' kamen erst, als die ‘Schocktherapie' ihr Werk verrichtet hatte."

Woodward bemerkt daher in ihrer Studie ganz richtig: "Die jugoslawische Krise als Ergebnis ethnischen Hasses darzustellen, heißt, die Geschichte auf den Kopf zu stellen und das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen." (5)

Wie die "strukturellen Anpassungsprogramme" des IWF entstanden sind

Um am Anfang zu beginnen und die wirtschaftlichen Interessen der großen kapitalistischen Mächte deutlich zu machen, muß man mindestens bis zum Ende des Nachkriegsaufschwungs zurückgehen.

Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems in den Jahren 1971-73, als US-Präsident Nixon die Golddeckung des Dollar aufgehoben hatte und die Wechselkurse der wichtigsten Währungen freigegeben worden waren, erlitt der Weltkapitalismus mehrere Schocks. 1973-74 vervierfachten sich die Ölpreise, was zu erheblichen Störungen im globalen Finanzsystem führte, weil die ölimportierenden Länder mit großen Zahlungsbilanzproblemen zu kämpfen hatten. Dem kurzzeitigen Boom aufgrund steigender Warenpreise folgte sehr schnell die weltweite Rezession von 1974-75, die bisher schlimmste seit der großen Depression der dreißiger Jahre.

Für die herrschende Klasse der imperialistischen Länder wurden diese wachsenden wirtschaftlichen Probleme noch durch einen Aufschwung der Arbeiterbewegung - 1974 der Bergarbeiterstreik in Großbritannien, die Revolution in Portugal, zunehmende Lohnkämpfe in den USA, um nur einige Beispiele zu nennen - und eine ganze Reihe anti-imperialistischer Kämpfe in den halbkolonialen Ländern verschärft, die 1975 in der Niederlage der Vereinigten Staaten in Vietnam ihren Höhepunkt fanden.

Entsprechend verfolgte die Bourgeoisie eine zweigleisige Strategie. In den kapitalistischen Industrieländern stützte sie sich stark auf die sozialdemokratischen und stalinistischen Apparate, um die Kämpfe der Arbeiterklasse unter Kontrolle zu bringen, und verfolgte gleichzeitig eine Keynesianische Sozialstaatspolitik, um die Auswirkungen der Rezession zu abmildern. Zugleich organisierte sie das "Recycling" der Petrodollars durch die Vergabe billiger Kredite an Länder, die von Ölimporten abhängig waren.

Aber keine dieser Maßnahmen löste die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Probleme - sie schoben sie nur hinaus. Die Rezession von 1974-75 ging zu Ende, aber eine Rückkehr zu den Bedingungen des Nachkriegsbooms fand nicht statt. Die Wirtschaftskrise nahm die Form einer Stagflation an - dauernde hohe Arbeitslosigkeit bei zweistelligen Inflationsraten.

Diese Situation führte schnell zu einer Krise des internationalen Finanzsystems. Weil die Inflation sich auf Rekordhöhe bewegte, erfreuten sich die Empfängerländer der "weichen Kredite" de facto negativer Zinssätze. Gleichzeitig wurde die Kapitalbasis der Banken unterhöhlt. Eine neue Politik war unumgänglich.

Sie kam 1979 mit der Ernennung von Paul Volcker zum Vorsitzenden der amerikanischen Notenbank. Volcker entwarf für das laufende Jahr einen neuen Haushaltsplan für die Carter-Regierung und führte eine Hochzinspolitik ein, um die "Inflation zu eliminieren." Dieses Programm, das zu Zinssätzen von bis zu 20 Prozent führte, bedeutete eine massive Umverteilung von Reichtum zugunsten der großen Banken und Finanzinstitutionen.

Während die Bourgeoisie Mitte der 70er Jahre noch versucht hatte, Zeit zu gewinnen, befand sie Anfang der 80er Jahre, daß die Lage für eine neue Initiative ausreichend stabilisiert sei. Jetzt wurde in allen großen kapitalistischen Ländern eine Offensive gegen die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse eröffnet und ein Programm zur Verarmung der verschuldeten Länder in Gang gesetzt.

Länder, die sich hoch verschuldet hatten, um ihre Ölimporte bezahlen zu können, gerieten jetzt zwischen die Fronten. Auf der einen Seite stiegen die realen Zinssätze für ihre Kredite schnell an, gleichzeitig fielen aufgrund der Rezession von 1981-82 aber die Exportpreise für die Waren, mit denen die Devisen für die Rückzahlung der Kredite verdient werden sollten.

Diese Schuldenfalle führte schließlich 1982 zur mexikanischen Schuldenkrise. Der IWF reagierte darauf mit den sogenannten "Strukturanpassungsprogrammen". Verschuldete Länder sollten nur noch neue Kredite bekommen, wenn sie ihre gesamte Volkswirtschaft grundlegend "umstrukturierten": die Staatsausgaben für nationale Entwicklungsprojekte und soziale Maßnahmen mußten zusammengestrichen werden. Es ging darum, die ganze Welt den großen Industriekonzernen und Finanzinstitutionen zu unterwerfen.

Die Auswirkungen dieser Politik faßte 1992 Jerome I. Levinson, ein ehemaliger Vertreter der Interamerikanischen Entwicklungsbank, folgendermaßen zusammen: "Dem amerikanischen Finanzministerium... bot die Schuldenkrise die einmalige Gelegenheit, in den Schuldnerländern Strukturreformen im Sinne der Reagan-Regierung durchzusetzen. Der Kern dieser Reformen bestand in der Verpflichtung der Schuldnerländer, die Rolle des staatlichen Sektors bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zurückzudrängen, und statt dessen mehr auf die Marktkräfte und die ausländische und einheimische Privatwirtschaft zu setzen." (6)

Diese Programme hatten katastrophale Auswirkungen. Es ist davon auszugehen, daß die "Entwicklungsländer", die unter dem Diktat von Strukturanpassungsprogrammen standen, von 1984 bis 1990 178 Mrd. Dollar an westliche Geschäftsbanken abführten. Ein früherer Vertreter der Weltbank bemerkte dazu: " Ein solches Abließen von Reichtum in diese Richtung hat die Welt nicht gesehen, seit die Konquistadoren Lateinamerika geplündert haben." (7)

Wirtschaftliche Zerstörung Jugoslawiens

Die Auswirkungen auf Jugoslawien waren nicht weniger verheerend. Die jugoslawischen Auslandsschulden stiegen von 1970 bis 1975 von zwei auf sechs Mrd. Dollar. 1980 betrugen sie schon zwanzig Mrd. Dollar, d. h. mehr als ein Viertel des Nationaleinkommens; der Schuldendienst fraß schon zwanzig Prozent der Exporteinnahmen auf.

Zinszahlungen und Schuldentilgung trugen erheblich zur Aufsplitterung der Bundesrepublik Jugoslawien bei. Der größte Teil der industriellen Entwicklung hatte im Norden des Landes stattgefunden, in Kroatien und Slowenien, während der Süden Rohstoffe geliefert hatte. Als die relativen Preise für Rohstoffe fielen, nahm das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Republiken zu. Das führte zu Spannungen und Autonomie-Forderungen der nördlichen Republiken.

Der Druck des IWF und anderer Finanzinstitute auf die Bundesregierung, die Auslandsschulden durch eine Steigerung des Exports zu reduzieren, führte in den achtziger Jahren zu einem stetigen Verfall des Lebensstandards.

Von 1979 bis 1985 fielen die Realeinkommen der Beschäftigten im "staatlichen Sektor" um 25 Prozent, und Schätzungen gehen dahin, daß 1989 sechzig Prozent der jugoslawischen Arbeiter an oder unter der staatlich festgelegten Armutsgrenze lebten. Von 1982 bis 1989 fiel der Lebensstandard um vierzig Prozent.

Dieser erzwungene Rückgang des privaten Konsums führte in der Tat zu einem Rückgang des Handelsbilanzdefizits von 7,2 Mrd. Dollar (1979) auf 0,6 Mrd. Dollar (1988). Aber die Umschuldungsmaßnahmen bedeuteten, daß der Schuldenberg nur um eine Milliarde Dollar gesunken, und bis 1987 wieder auf über zwanzig Mrd. Dollar angestiegen war.

Der britische Wirtschaftswissenschaftler Michael Barratt Brown beschrieb die Wirkungsweise dieser wirtschaftlichen Tretmühle: "Es schien keine Hoffnung zu geben, und es gab auch tatsächlich keine. In allen überschuldeten Ländern der Dritten Welt und der kommunistischen Welt wurde dasselbe Heilmittel verschrieben. ,Exportiert mehr und bezahlt eure Schulden!' war der Refrain, den IWF und Weltbank ständig wiederholten; und je mehr die Schuldner-Länder die selben, oft hauptsächlich primären, Produkte exportierten, desto mehr sanken die Preise auf dem Weltmarkt, während die Preise der aus den Industrieländern importierten Güter und die Zinsen immer weiter stiegen." (8)

Als 1989 die stalinistischen Regime in Osteuropa zusammenbrachen, forcierte der IWF das Umstrukturierungsprogramm. Die grundlegenden Ziele für Osteuropa und Jugoslawien waren bereits 1982 in einer Entscheidungsdirektive für die Nationalen Sicherheitsbehörden der USA benannt worden: "verstärkte Anstrengungen, kommunistische Regierungen und Parteien in einer ,leisen Revolution' zu stürzen" (9) und Osteuropa in die Marktwirtschaft hineinzuziehen.

Die Auswirkungen der Diktate des IWF auf Jugoslawien lassen folgende Zahlen deutlich werden: Im Zeitraum von 1966-79 war die Industrieproduktion noch um durchschnittlich 7,1 Prozent pro Jahr gewachsen. Nach der ersten Phase makro-ökonomischer Reformen fiel sie 1980-87 auf noch 2,8 Prozent, 1987-88 auf Null und brach 1990 schließlich auf minus 10,6 Prozent ein.

Aber es sollten noch härtere Maßnahmen folgen. Im Januar 1990 wurde ein Abkommen mit dem IWF unterzeichnet, das Ausgabenkürzungen in der Größenordnung von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsah.

Wie Chossudovsky deutlich macht, war das Ergebnis schlichtweg eine Katastrophe: "Obwohl die Einkommen von der Inflation aufgefressen wurden, ordnete der IWF an, die Löhne auf der Höhe von Mitte November 1989 einzufrieren. Obwohl der Dinar an die D-Mark gekoppelt wurde, stiegen die Preise unaufhörlich weiter. Die Reallöhne brachen im ersten Halbjahr 1990 um 41 Prozent ein. Die Inflation betrug in diesem Jahr über 70 Prozent. Im Januar 1991 wurde eine weitere Abwertung des Dinar um 30 Prozent durchgeführt, die zu weiteren Preissteigerungen führte. 1991 lag die Inflation bei 140 Prozent und schnellte 1992 und 1993 auf 937 und 1134 Prozent hoch.

Das Wirtschaftsprogramm vom Januar 1990 beinhaltete außerdem die volle Konvertierbarkeit des Dinar, die Liberalisierung der Zinsen und weitere Einschnitte bei den Importquoten. Die Gläubiger erhielten die volle Kontrolle über die Geldpolitik: das mit dem IWF unterzeichnete Abkommen verwehrte der Bundesregierung die Aufnahme von Krediten bei ihrer eigenen Zentralbank (der Nationalbank von Jugoslawien). Diese Klausel legte die Haushaltsführung so gut wie lahm und behinderte den Bundesstaat bei der Finanzierung seiner Ausgaben für Wirtschaft und Soziales. Außerdem trug noch die mit der Bankenreform einhergehende Deregulierung des Geschäftskreditwesens zum Zusammenbruch der Investitionen der staatlichen Unternehmen bei.

Der Stop aller Transfer-Zahlungen an die Republiken kam deren Sezession gleich. Die Erfüllung dieser Bedingungen (des IWF) war auch Bestandteil der Umschuldungsabkommen mit dem Pariser und Londoner Club [den größten westlichen Finanzinstitutionen]. Die vom IWF herbeigeführte Haushaltskrise hatte die Finanzstruktur des Bundesstaats zerstört. Diese Situation wirkte als vollendete Tatsache bereits vor der formalen Unabhängigkeitserklärung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991. Politischer Druck auf Belgrad durch die EG und die Bestrebungen Deutschlands, den Balkan in seinen Einflußbereich zu bringen, trugen ebenfalls zum Auseinanderbrechen bei. Die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für die Aufspaltung der Jugoslawischen Föderation waren jedoch bereits vorher in einem Jahrzehnt ,struktureller Anpassung' gelegt worden." (10)

Eine der wichtigsten Bedingungen des IWF war die Einstellung von Subventionszahlungen der Bundesregierung und Finanzinstitute an "verlustbringende" Unternehmen. Im Jahr 1989 wurden 248 Firmen geschlossen und 89.400 Arbeiter entlassen. Aber es sollte noch härter kommen. In den ersten neun Monaten von 1990 mußten weitere 889 Unternehmen mit 525.000 Arbeitern Konkurs anmelden, die meisten davon in Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo.

Im September 1990 schätzte die Weltbank, daß es unter den insgesamt 7.531 verbliebenen Unternehmen noch weitere 2.435 "verlustbringende" mit einer Beschäftigtenzahl von insgesamt 1,3 Millionen Arbeitern gebe. Wie Chossudovsky bemerkt: "Behält man im Hinterkopf, daß bis September 1990 bereits 600.000 Arbeiter von bankrotten Firmen entlassen worden waren, so besagen diese Zahlen, daß etwa 1,9 Millionen Arbeiter (von insgesamt 2,7 Millionen) als ,überzählig' eingestuft worden waren. Die ,zahlungsunfähigen', hauptsächlich in den Bereichen Energie, Schwerindustrie, Metallverarbeitung, Holzwirtschaft und Textilien angesiedelten Firmen gehörten zu den größten Industrieunternehmen im Land und beschäftigten (im September 1990) 49,7 Prozent der (noch in Arbeitsverhältnissen verbliebenen) Industriearbeitskräfte." (11)

Eine neue Kolonialisierung

Diese Wirtschaftsstatistiken machen deutlich, daß die derzeitigen NATO-Angriffe nichts weiter sind als die Fortführung des Programms der vorherigen Periode mit anderen, d. h. militärischen Mitteln - die Zerstörung jeder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Jugoslawien und die Verwandlung der ganzen Region in eine Halbkolonie der großen kapitalistischen Mächte.

Dieser Prozeß ist nirgends deutlicher als in Bosnien-Herzegowina. Im Dayton-Vertrag vom November 1995 wurden diese Ziele in der Verfassung der neuen "Republik" verankert. Der sogenannte Hohe Repräsentant wird von der EU und den USA bestimmt und hat alle Machtkompetenzen, die Entscheidungen der Regierungen sowohl der Bosnischen Föderation wie der bosnisch-serbischen Republik Srpska zu verwerfen.

Die Wirtschaftspolitik wurde in die Hände der großen internationalen Finanzinstitutionen gelegt. Die Verfassung besagt, daß der erste Vorsitzende der Zentralbank von Bosnien-Herzegowina vom IWF ernannt werden und "kein Bürger Bosnien-Herzegowinas oder eines benachbarten Staates sein darf...".

Außerdem durfte die Zentralbank keine unabhängige Wirtschaftspolitik betreiben und in den ersten sechs Jahren "den Kreditrahmen nicht durch die Schaffung von Geld erweitern und in diesem Sinne als Währungsbehörde fungieren". Das bedeutet, sie darf nur soviel an Papiergeld herausbringen, wie in vollem Umfang durch Reserven in ausländischer Währung gedeckt ist. Internationale Kredite durften nicht zur Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus benutzt werden, sondern nur zur Finanzierung der im Dayton-Vertrag festgelegten Stationierung von Militär und zur Rückzahlung der Schulden an die internationalen Gläubiger." (12)

Nachdem die imperialistischen Mächte die praktische Rekolonialisierung von Bosnien-Herzegowina sichergestellt haben, gehen sie nun unter Führung der USA daran, diesen Prozeß auf den Rest Jugoslawiens auszudehnen. Wie die Veröffentlichung des Rambouillet-Abkommens klargemacht hat, war die militärische Besetzung durch die NATO nicht auf Kosovo begrenzt, sondern zielte auf ganz Jugoslawien ab. Kurz gesagt, hinter der Nebelwand der Propaganda entpuppt sich der "objektive Mechanismus der Ereignisse" als Drang zur Rekolonialisierung der gesamten Region.

Quellen

1. "Die Balkankriege 1912-13", Essen 1996, S. 27
2. Michel Chussodovsky, The Globalisation of Poverty, S. 243-44
3. Susan Wooodward, Balkan Tragedy, S. 7
4. a.a.O., S.15
5. a.a.O., S.18
6. zitiert nach Doug Henwood, Wall Street, S.294-95
7. zitiert nach Asad Ismi, "Plunder With a Human Faze", Z magazine, Februar 1998
8. Michael Barratt Brown, "The War in Yugoslavia and the Debt Burden", in Capital and Class, Nr. 50, 1993
9. Chussodovsky, a.a.O., S. 244
10. a.a.O. S. 246-47
11. a.a.O., S. 251
12. a.a.O., S. 256

Siehe auch:
Wie der Balkankrieg vorbereitet wurde. Das Abkommen von Rambouillet sah die Besetzung von ganz Jugoslawien vor
(13. April 1999)
Hintergründe des Kriegs auf dem Balkan. Eine Antwort auf einen Unterstützer der Bombenangriffe von USA und NATO auf Serbien
( 9. April 1999)
Die USA und der Balkankrieg: Unterwegs in die Katastrophe
( 7. April 1999)
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