Behandlung von Flüchtlingen widerlegt "humanitäres" Kriegsziel

Rot-Grün knüpft an die skandalöse Asylpolitik der Kohl-Regierung an

Von Elisabeth Zimmermann
11. Mai 1999

Seit über sechs Wochen bombardiert die NATO pausenlos Serbien, Montenegro und den Kosovo. Die verantwortlichen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung - von Joschka Fischer über Rudolf Scharping und Otto Schily bis Kanzler Gerhard Schröder - werden nicht müde zu behaupten, diese brutalen Angriffe dienten dazu, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und der Vertreibung der Kosovo-Albaner durch serbisches Militär und Spezialeinheiten ein Ende zu setzen. Ihre Haltung gegenüber den Flüchtlingen aus dem Kosovo spricht eine andere Sprache: Sie zeigt, daß das Schicksal der Kosovo-Albaner bei diesem Krieg an letzter Stelle steht.

Die deutsche Regierung brüstet sich zwar damit, daß sie 10.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo befristet aufgenommen habe. Aber diese Zahl ist angesichts des Ausmaßes des Flüchtlingselends nicht nur äußerst gering, sie dient auch als Alibi, um die Grenzen für weitere Flüchtlinge dicht zu machen.

Noch Ende April hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge strikt abgelehnt. Jetzt seien erst einmal die anderen EU-Länder an der Reihe, und außerdem solle den geflohenen Menschen heimatnah geholfen werden, damit sie nach Kriegsende möglichst schnell wieder in den Kosovo zurückkehren könnten.

Am Donnerstag letzter Woche erklärte die Bundesregierung dann am Rande des G8-Gipfels in Bonn, sie sei bereit, noch weitere 10.000 Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. Um den Widerstand einiger CDU-Länderinnenminister dagegen zu überwinden, wurde diese Zusage unter folgenden Vorbehalt gestellt: 5000 Flüchtlinge dürfen sofort kommen, weitere 5000 erst, wenn die anderen EU-Länder ihre Aufnahmezusagen umgesetzt haben. Dieses Geschacher zwischen Bundesregierung und Bundesländern, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, und zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern stellt angesichts der Not von Hunderttausenden von Menschen ein unwürdiges Schauspiel dar.

Wie sieht die Situation für die Flüchtlinge aus dem Kosovo heimatnah aus?

Die an den Kosovo angrenzenden Länder Mazedonien und Albanien sind mit dem Ansturm von Hunderttausenden Flüchtlingen völlig überfordert. Mazedonien hat bereits 200.000 Flüchtlinge aufgenommen, Montenegro 61.000. Nach Albanien, dem ärmsten Land Europas mit 3,3 Millionen Einwohnern, sind bis jetzt über 400.000 Menschen geflohen. Die Lage in den Flüchtlingslagern ist katastrophal. Viele sind durch starke Regenfälle in den letzten Wochen in regelrechte Schlammwüsten verwandelt worden. Die hygienischen Verhältnisse sind derart, daß die Gefahr von Krankheiten und Epidemien droht. Viele der Flüchtlinge kommen schon in sehr schlechtem Gesundheitszustand an. Unterernährte Kinder, schwangere Frauen, alte und kranke Menschen können nicht angemessen behandelt werden.

Unter den nach Mazedonien und Albanien geflohenen Menschen befinden sich 250.000 Kinder unter 18 Jahren. Allein im nordalbanischen Kukes sind die Hälfte der 90.000 Flüchtlinge (Stand Mitte April) nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks Unicef jünger als 15 Jahre. Die meisten leiden unter Erkältungen, Lungenentzündungen, Durchfall. Einige sind an Masern erkrankt, die unter diesen Bedingungen lebensbedrohlich sind. Dazu kommen die traumatischen Erlebnisse dieser Kinder und Jugendlichen wie auch der Erwachsenen durch den Krieg, die Flucht, den Verlust von Angehörigen und Freunden und die Ungewißheit, was aus ihnen wird.

Angesichts dieser Situation ist nicht nur die Anzahl von Flüchtlingen, die Deutschland bisher aufgenommen hat, lächerlich gering. Auch die Bedingungen, an welche die Aufnahme geknüpft sind, dienen eher der Abschreckung als der Hilfe. Während der Krieg der NATO gegen Jugoslawien angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte geführt wird, spielen Menschenrecht bei der Aufnahme und Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern keine Rolle. Die Menschenwürde bleibt oftmals völlig auf der Strecke.

Die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Kosovo ist zeitlich befristet und zunächst auf drei Monate begrenzt. Ihre Unterbringung erfolgt vorrangig in Einrichtungen der Bundesländer, viele davon ehemalige Kasernen. Sie werden wie Asylbewerber behandelt - d.h. sie erhalten vorwiegend Sachmittelunterstützung (Kleidung und Verpflegung) und ein geringes Taschengeld von 80,- DM pro Monat für Erwachsene und 40,- DM für Kinder - dürfen aber kein Asyl beantragen.

Folgende Fragen ergeben sich:

Wohin sollen die Flüchtlinge nach drei Monaten - oder im Falle einer Fristverlängerung nach sechs oder neun Monaten - zurückkehren? Es gibt keine Anzeichen, daß der Krieg bald zu Ende geht. Und selbst wenn, Häuser, Fabriken und Infrastruktur sind sowohl im Kosovo wie in Serbien durch die brutalen und massiven Bombardierungen zerstört worden. Durch den Einsatz von Munition, die abgereichertes Uran enthält, wurden große Teile der Umwelt verseucht. Weitere Umweltkatastrophen drohen als Folge der gezielten Angriffe auf Raffinerien und Chemiefabriken bis hin zur Verseuchung der Trinkwasserversorgung.

Wenn man den durch die Erlebnisse von Krieg und Vertreibung traumatisierten Menschen wirklich helfen will, benötigt man vor allem Zeit. Nach Ansicht von Therapeuten und Betreuern, die Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge behandeln, ist es unmöglich, in einer so kurzen Zeit sinnvoll zu helfen. Joachim Sobotta vom Psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge in Düsseldorf, der Erfahrung mit der Behandlung von Bosnienflüchtlingen hat, äußerte sich gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 24. April: "Wie sollen Flüchtlinge in Ruhe behandelt werden, wenn sie Angst vor einer Abschiebung durchstehen müssen?" Insbesondere traumatisierte Kinder seien auf eine "schützende Umwelt im Exil" angewiesen. Ohne diese seien spätere Persönlichkeitsstörungen vorprogrammiert.

Das Verhalten der rot-günen Regierung und der Behörden steht im krassen Gegensatz zu der spontanen Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Diese äußert sich sowohl in einer hohen Spendenbereitschaft als auch in zahlreichen Initiativen, die Flüchtlinge direkt zu unterstützen. Viele Menschen wären auch bereit, Flüchtlinge privat aufzunehmen. Aber die private Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen über das festgelegte Kontingent hinaus ist von Staats wegen unerwünscht. Wer Familienangehörige oder Freunde aus Flüchtlingslagern nach Deutschland holen will, stößt auf verschlossene Grenzen.

Flüchtlingsinitiativen berichten von zahlreichen privaten Anfragen, wie Verwandte, Freunde oder ehemalige Arbeitskollegen aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland geholt werden können. Die Antwort lautet knapp: auf legalem Wege gar nicht. Die meisten Bundesländer haben ihre Ausländerbehörden angewiesen, für Personen aus der Republik Jugoslawien keine Visa auszugeben und Verpflichtungserklärungen von deutschen Gastgebern zwecks Übernahme sämtlicher Reise- und Aufenthaltskosten (normalerweise die Voraussetzung für ein Visum) erst gar nicht entgegenzunehmen.

Selbst Appelle an die Länderinnenminister, wenigstens den Familiennachzug flexibel zu handhaben, wenn die Angehörigen die Kosten übernehmen, wurden von diesen abgelehnt. So berichtet die Frankfurter Rundschau vom 20. April, daß in Deutschland lebende Kosovo-Albaner, die bei einer Hotline des Bundesinnenministeriums anrufen, dort folgenden Rat erhalten: "Ihre Verwandten sind in Mazedonien? Dort funktionieren die Lager perfekt. Da würde ich mich gar nicht mehr darum kümmern, Angehörige nach Deutschland zu holen. Das bringt nur Probleme."

Das Grundrecht auf den besonderen Schutz der Familie gilt für Flüchtlinge nur eingeschränkt, auch für solche die bereits in Deutschland sind. So berichtet die Süddeutsche Zeitung von einem Vater, der seit zwanzig Jahren in München lebt und arbeitet. Einer seiner beiden Söhne wurde im Kosovo erschossen. Der andere schaffte im Sommer letzten Jahres die Flucht nach Bayern. Dort angekommen wurde er von der Ausländerbehörde gezwungen, erst in Landsberg am Lech und dann in Neuburg zu bleiben. Sämtliche Anträge, zu seinem inzwischen erkrankten Vater nach München ziehen zu dürfen, wurden abgelehnt. Dieser Fall steht nur beispielhaft für zahllose andere, durch denen Menschen unendliches Leid zugefügt wird.

Bis kurz vor Beginn des Kriegs wurde Kosovo-Albanern in Deutschland kein Asyl gewährt. Zahlreiche abgelehnte Asylbewerber wurden abgeschoben. Bis heute gibt es keinen formellen Abschiebestopp. Cornelie Sonntag-Wolgast, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium (SPD), lehnt einen solchen auch ab und wendet sich sogar gegen eine generelle Entlassung von ausreisepflichtigen Kosovo-Albanern aus der Abschiebehaft ( Süddeutsche Zeitung vom 26. April 1999). Sie mahnte "Ruhe und Besonnenheit" an. Im Moment werde niemand zurückgeschickt.

Die Behandlung der Kosovo-Flüchtlinge steht nicht nur - wie auch Pro Asyl und viele andere Flüchtlingsorganisationen festgestellt haben - in schreiendem Widerspruch zu den offiziell propagierten Zielen des Kriegs gegen Jugoslawien. Sie macht auch deutlich, daß die rot-grüne Koalition generell an der restriktiven Flüchtlings- und Asylpolitik der Kohl-Regierung einschließlich der skandalösen Abschiebepraxis festhält und diese sogar noch verschärft. Das wird auch in einem anderen Fall deutlich.

Mit Algerien hat die Bundesregierung kürzlich vereinbart, daß abgelehnte Asylbewerber, die sich in Deutschland in Abschiebehaft befinden, noch auf deutschem Boden an die algerische Polizei übergeben und von dieser in ihre Heimat zurückbegleitet werden. Ein entsprechendes Rückübernahmeprotokoll war schon vor zwei Jahren von der alten Bundesregierung unterzeichnet worden, wurde aber erst im Februar dieses Jahres von der neuen vervollständigt. Es tritt am 1. Juni in Kraft.

Algerien ist für seinen brutalen Umgang mit Oppositionellen bekannt. Die Sicherheitskräfte haben den Bürgerkrieg gegen islamische Fundamentalisten benutzt, um zahlreiche politische Gegner auszuschalten. Dennoch wird Flüchtlingen aus Algerien von deutschen Gerichten regelmäßig Asyl mit der Begründung verweigert, sie würden nicht politisch verfolgt. Die Gerichte stützen sich dabei in der Regel auf Auskünfte aus Fischers Außenministerium. Schilys Innenministerium hat nun dafür gesorgt, daß sie anschließend direkt an ihre - nach Auffassung der Gerichte nicht existierenden - Verfolger ausgeliefert werden.

Diese Regelung, die auf deutsche und nicht etwa auf algerische Initiative zurückgeht, soll nicht zuletzt der Abschreckung von Hilfesuchenden dienen. Die Begleitung der Abzuschiebenden durch algerische Polizisten, heißt es in dem Übernahmeprotokoll, sei "angesichts der stetig zunehmenden Zahl renitenter algerischer Schüblinge von enormer praktischer und medienöffentlicher Bedeutung".

Die Flüchtlinge aus dem Kosovo sollten sich in Acht nehmen. Wenn sie für die Medienpropaganda zur Begründung des Krieges nicht mehr gebraucht werden, wird man bald auch von "renitenten kosovarischen Schüblingen" hören, die in Polizeibegleitung aus dem Land geschafft werden.

Siehe auch:
Nahm Stammheimer Gefängnisleitung Tod eines Flüchtlings in Kauf?
(21. Januar 1999)