15.000 Bankangestellte aus ganz Deutschland demonstrierten Anfang Mai in Frankfurt gegen das Tarifdiktat der Bankarbeitgeber, die in der laufenden Tarifrunde massive Verschlechterungen für die Beschäftigten bei Banken und Sparkassen durchsetzen wollen. Der eintägige Warnstreik in mehreren Bundesländern und die Kundgebung in Frankfurt richteten sich vor allem gegen die Absicht der Arbeitgeber, den Samstag als Regelarbeitstag ohne alle Zuschläge einzuführen.
Hunderte Bankfilialen blieben vor allem in NRW geschlossen. Mehrere Tausend Angestellte strömten in Dutzenden Sonderzügen und Bussen nach Frankfurt und zogen in vier Sternmärschen zur Kundgebung, die unter dem Motto stand: "Wir lassen die Türme wackeln".
Die diesjährige Tarifrunde ist die härteste, die es im Bankensektor bisher gegeben hat. Der Grund ist, daß die Banken und Sparkassen zu einer weitgehenden Offensive gegen die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Bankangestellten ausgeholt haben. Sie wollen eine erhebliche Absenkung der Gehälter mittels einer neuen Gehaltsstruktur, die Streichung des 13. Monatsgehalts und eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeit durchsetzen, insbesondere den Samstag zuschlagsfrei als Regelarbeitszeit.
Die Banken behaupten, nur so könnten sie international konkurrenzfähig bleiben
Nach monatelangen Verhandlungen und zahllosen Demonstrationen und Warnstreiks in vielen Städten, an denen über 80.000 Beschäftigte teilgenommen hatten, erklärten sich die Bankarbeitgeber Ende März schließlich bereit, um 3,1% höhere Gehälter zu zahlen. Sie seien aber nur dann bereit, einen entsprechenden Tarifvertrag zu unterzeichnen, wenn die Gewerkschaften HBV (Handel, Banken und Versicherungen) und DAG (Deutsche Angestelltengewerkschaft) bereit seien, den Samstag als Regelarbeitstag ohne Zuschläge zu akzeptieren.
Die Gewerkschaften wiesen dieses Ansinnen als "Tarifdiktat" zurück. Solche Vorbedingungen für einen Lohntarifvertrag seien unakzeptabel, zumal Arbeitszeitfragen im Manteltarifvertrag geregelt seien, der gar nicht zur Verhandlung stehe und ungekündigt sei.
Obwohl die Finanzinstitute ankündigten, ab April "freiwillig" die um 3,1% erhöhten Gehälter zu überweisen, führte das keineswegs zu einer Beruhigung der Stimmung bei den Bankangestellten. Statt dessen steigerte sich die Mobilisierung noch und mündete in die bisher größte Streikaktion und Demonstration, die dieser Dienstleistungsbereich bisher gesehen hat.
Dieser Tarifkampf zeigt, daß heute auch Schichten von Arbeitern und Angestellten in soziale Kämpfe geworfen werden, die bisher nicht im Rufe großer Militanz standen. Die Folgen der Globalisierung und die soziale Polarisierung machen auch vor den Bankangestellten nicht halt. Sie bekommen von den Bankvorständen vor Augen geführt, daß auch sie nichts weiter sind als Kostenfaktoren, die so weit wie möglich reduziert werden müssen.
Sie erfahren die immer stärkere soziale Ungleichheit hautnah. Während die großen Banken jedes Jahr milliardenschwere Rekordgewinne machen und die Gehälter der Bankvorstände in Millionenschritten wachsen, sollen die Angestellten Lohnsenkungen und schlechtere Arbeitszeiten hinnehmen, zumal die große Mehrheit der Bankangestellten durchaus nicht zu den Großverdienern zählt. So konnte eine 45 Jahre alte Kassiererin einer Frankfurter Privatbank über den Durchschnittsverdienst bei den Banken von 6000 DM netto nur "bitter lachen", da darin auch die Millionengehälter der Bankvorstände enthalten sind. Sie selbst bringt gerade einmal 2.800 DM netto nach Hause.
Die Rationalisierungsmaßnahmen bei den Großbanken hätten doch schon zu "Mehrbelastungen bis an die Schmerzgrenze" geführt, beklagte sich ein Mitarbeiter der Dresdner Bank. Sie fühlten sich jetzt schon "über die Maßen ausgebeutet". Die Unruhe erstreckt sich bis zu den Bankern der mittleren Führungsebenen, die sich vor allem über "Streß" beklagen und sich von der Abschiebung in "ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse" bedroht sehen.
Auch das Verlangen der Arbeitgeber, das 13. Monatsgehalt abzuschaffen und in einen Topf für leistungsabhängige Bonuszahlungen zu überführen, die quasi "nach Gutsherrenart" von den Vorgesetzten vergeben werden sollen, trifft auf heftige Ablehnung.
Allem lautstarken Wettern gegen die Samstagsarbeit zum Trotz haben jedoch die Gewerkschaften HBV und DAG den grundsätzlichen Widerstand dagegen längst aufgegeben und versuchen die Bankarbeitgeber davon zu überzeugen, daß sie gegen die Beschäftigten nur durchgesetzt werden kann, wenn zumindest Zuschläge bezahlt werden und sie nicht über die Maßen ausgedehnt wird.
Banken - die Stahlindustrie von morgen?
Die Schärfe des diesjährigen Tarifkampfs ist ein Hinweis darauf, daß das Finanzgewerbe sich inmitten einer tiefgreifenden Umgestaltung befindet. Die Mobilisierung der Bankangestellten ist ein Ausdruck der Verunsicherung und der Furcht um den Verlust des ganzen Arbeitsplatzes.
Trotz der Rekordgewinne der Banken drohen Massenentlassungen. Fusionen, die gezielte Auslagerung der Datenverarbeitung und Schließungen von Filialen stehen auf der Tagesordnung. Die technologischen Veränderungen besonders in der Datenverarbeitung verlangen den Banken enorme Investitionen in die entsprechende Technik ab. Viele werden sich eine eigene Datenverarbeitung nicht mehr leisten können. "Vier von fünf Eigenabwicklern werden in den nächsten Jahren aufgeben", vermutet Hermann-Josef Lamberti, verantwortlich für die EDV im Vorstand der Deutschen Bank. (FR, 8. Mai 1999)
Die Deutsche Bank, die soeben ihre Datenverarbeitung in eine eigenständige Gesellschaft auslagert, strebt an, auch von anderen Banken die EDV übertragen zu bekommen und dadurch die kostenträchtige Datenverarbeitung in einen profitablen Geschäftsbereich zu verwandeln. Andere Teile der Finanzbranche wie die Sparkassen oder die Volksbanken werden eigene zentrale EDV-Gesellschaften aufbauen. In jedem Fall werden zehntausende Arbeitsplätze in den EDV-Abteilungen der einzelnen Institute ersatzlos verschwinden.
Die technologische Revolution ist auch im Bankgewerbe in vollem Gang. Der Würzburger Professor Rainer Thome geht davon aus, daß die Zahl der Bankangestellten in ähnlichem Tempo sinken wird, wie in den vergangenen zwanzig Jahren in der Industrie. Bis zu 60 Prozent der 780.000 Arbeitsplätze des Bankensektors werden nach Thome der modernen Daten- und Informationsverarbeitung zum Opfer fallen.
Der Lyoner Professor Philippe Riot befürchtet, daß "angesichts ständig sinkender Margen" eine gewaltige Entlassungswelle über den Kontinent schwappen werde. "Vielen Finanzkonzernen bleibt nichts übrig, als auf eine Steigerung der Produktivität zu setzen und radikal Stellen abzubauen" (FR, 8. Mai 1999). Experten erwarten, daß die Großbanken bis zum Jahr 2009 1.200 ihrer heute 3.600 Filialen schließen. Bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken sieht es nicht viel anders aus.
Der massive Personalabbau der vergangenen Jahre wurde in der Großindustrie in der Regel durch umfangreiche Frühpensionierungen und Vorruhestandsregelungen organisiert, wodurch die sozialen Folgen oft einigermaßen gemildert und soziale Auseinandersetzungen eingegrenzt werden konnten. Von den 42.000 inländischen Beschäftigten der Deutschen Bank z.B. sind aber nur 410 älter als 60 Jahre und nur weitere 2160 zwischen 55 und 59 Jahre alt. Das Potential für frühzeitige Rente ist also eng begrenzt, zumal der Gesetzgeber die Möglichkeit, Beschäftigte mit 55 in den Vorruhestand zu schicken, stark eingeschränkt hat.
Für die große Mehrheit der kleinen und mittleren Bankangestellten bedeutet das, daß sie ihre grundlegenden Lebensinteressen nur verteidigen können, wenn sie sich von der Vorstellung frei machen, die Bankenchefs durch einige Protestaktionen zur Einsicht und zum Nachgeben bringen zu können, wie das die Gewerkschaften erklären. Es ist vielmehr notwendig, daß sie sich einer politischen Perspektive zuwenden, die eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft zu Ziel hat. Nicht die Profitinteressen einer Handvoll von Großaktionären dürfen für die wirtschaftlichen Entscheidungen maßgeblich sein, sondern der technologische Fortschritt und die enormen Möglichkeiten der Globalisierung müssen im Interesse der Arbeiter und Angestellten in der Industrie und im Dienstleistungsgewerbe eingesetzt und die Arbeitszeit für alle umfassend gekürzt werden.