Anläßlich seines Amerikabesuch im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der NATO stellte Tony Blair seine neue "Doktrin der Internationalen Gemeinschaft" vor.
Blairs Rede vor dem Chicago Economic Club(Wirtschaftclub Chicagos) war der Höhepunkt eines Wochenendes voller kriegslustiger Äußerungen. Gegenüber den amerikanischen Medien und dem politischen Establishment trat er für die Notwendigkeit eines Bodenkrieges gegen Serbien ein.
Es scheint mehr dahinter zu stecken, als eine Rechtfertigung des gegenwärtigen NATO-Krieges. Blair sieht sich gern als Theoretiker eines - wie er es nennt - "Dritten Weges" in der Politik. Daher fühlte er sich berufen, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen, wo es der europäische und amerikanische Imperialismus für notwendig erachten, als neues Prinzip der Zukunft zu begründen.
Blair ist sprichwörtlich mit der Tür ins Haus gefallen. Er hat die Überlegungen ausgesprochen, die die Außenpolitik der Imperialisten bestimmen und normalerweise vor der Öffentlichkeit versteckt werden, indem man "humanitäre Gründe" beschwört.
Blair betonte die heutige Bedeutung der "besonderen Beziehung" zwischen Großbritannien und Amerika. "Chicagoland", erklärte er, "ist das Hauptquartier einiger der wichtigsten Investoren innerhalb Großbritanniens: Motorola, Sara Lee, RR Donelly. Fast die Hälfte der 124 Milliarden an Auslandsinvestitionen von amerikanischen Firmen flossen in britische Konzerne. Wir wünschen uns sogar noch mehr davon.
Dieser Verkehr läuft nicht nur in eine Richtung. Britische Investitionen in Illinois schufen etwa 46.000 Arbeitsplätze und machten uns so zum größten ausländischen Investor in diesem Bundesstaat. Der Londoner Optionshandel führt in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Handelsbehörden die Revolution im elektronischen Handel durch."
Blair brachte den NATO-Krieg gegen Serbien in Zusammenhang mit den tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen, die in den letzten 20 Jahren stattgefunden haben. Die Globalisierung "änderte die Welt von Grund auf", sagte er. Sie "hat unsere Wirtschaft und Arbeitsweise umgestaltet."
"Jeden Tag fließt circa eine Billion Dollar über die Währungsbörsen, und das meiste davon wird in London umgeschlagen... Jede Regierung, die meint, hier allein bestehen zu können, liegt falsch. Wenn dem Markt ihre Politik mißfällt, wird sie bestraft."
"Wir leben in einer Welt, in der die Abschottungspolitik keine Existenzberechtigung mehr hat. Wir sind gezwungen, über die Nationen hinweg zusammenzuarbeiten. Viele unserer Probleme zuhause haben ihren Ursprung auf der anderen Seite der Welt. Finanzielle Instabilität in Asien zerstört Arbeitsplätze in Chicago und in meinem eigenen Wahlkreis in County Durham...Wir sind nun alle Internationalisten, ob wir es wollen oder nicht. Wir können nicht die Teilnahme am globalen Markt zurückweisen, wenn wir Wohlstand wollen."
Blair rief alle nationalen Regierungen nachdrücklich auf, sich den Diktaten des Weltmarkts zu beugen - wie sie vom Internationalen Währungsfond und der Weltbank festgelegt werden. Sie müßten das Eindringen von transnationalen Konzernen in ihre Wirtschaft im Namen der "Transparenz" und der "Öffnung" erlauben.
Besonders ausführlich widmete er sich Rußland. Es müsse bereit sein, "die schwierigen ökonomischen Maßnahmen zur Reformierung seiner Wirtschaft zu treffen - ein intaktes und gut reguliertes Finanzsystem aufzubauen, die bankrotten Unternehmen umzustrukturieren und zu schließen", und so weiter.
Die Globalisierung ist nicht nur ein wirtschaftliches, "sondern auch ein politisches und sicherheitstechnisches Phänomen", beharrte er. Die Abhängigkeit der nationalen Märkte vom internationalen Aktienhandel bedeute , daß "wir Zeugen des Beginns einer neuen Doktrin der internationalen Gemeinschaft sind." Dies erfordere die gründliche Überholung aller Institutionen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet worden waren, um die Beziehungen zwischen den Nationen zu regulieren - insbesondere die diesbezüglichen Funktionen der Vereinten Nationen und der NATO.
Blair verband die Frage der gegenseitigen finanziellen Abhängigkeit ausdrücklich mit dem Kurs der größten imperialistischen Mächte in der Militärpolitik. Die Kehrseite der Forderung nach der Errichtung einer neuen Wirtschaftsordnung auf der Grundlage der Globalisierung sei, daß die "Prinzipien der internationalen Gemeinschaft" auch auf die "internationale Sicherheit angewandt werden müssen."
Eindringlich beschwor Blair die Bedrohung durch "gefährliche und skrupellose Männer wie Saddam Hussein und Slobodan Milosevic", und rief die NATO auf, unter der Führung der USA, "dem weitaus stärksten aller Staaten", Ordnung in der Welt zu schaffen. Diese Neuauflage des "Pax Americana" bedeute, daß die "Nichteinmischung", die lange "als ein wichtiges Prinzip der internationalen Ordnung galt, [...] eingeschränkt werden muß." Die imperialistischen Mächte sollten statt dessen Regeln festlegen, wann eine Intervention zu erfolgen habe. Hier müsse auch Raum geschaffen werden für die europäischen Mächte, den USA als Ebenbürtige gegenüberzustehen "mit unseren eigenen Anstrengungen. Dies ist die Grundlage für die jüngste Initiative, die ich mit dem französischen Präsidenten Chirac eingeleitet habe, um Europas eigene Verteidigungskapazitäten zu verbessern."
"Die Verbreitung unserer Werte macht uns sicherer", sagte Blair. Bei der Ausführung dieser "Werte" sprach er von "Freiheit", "Demokratie" und so fort. Richtig in Schwung kam er, als er auf den "Dritten Weg" seiner Regierung zurückkam - finanzielle Umsicht, Eliminierung von Haushaltsdefiziten durch Einschnitte in den Ausgaben und Privatisierung, unternehmerfreundliche Steuerpolitik, Law-and-Order-Maßnahmen und europäische Wirtschaftsreformen nach britischen Vorbild.
Blairs Rede war, wie üblich, kaum mehr als ein Versuch, bereits stattgefundene Veränderungen zu kodifizieren und ihnen einen demokratischen und humanitären Anschein zu verleihen. Die von ihm aufgezählten wirtschaftlichen und politischen Imperative bestimmen sowohl die amerikanische als auch die europäische Außenpolitik. Ein Artikel von Martin Woollacott aus der Tageszeitung Guardian vom 6.April erwähnte zum Beispiel eine jüngst erschienene Artikelserie in der New York Times, in der aufgezeigt wurde, "wie es zur Aufgabe des amerikanischen Außenministeriums wurde, sämtliche Handels- und Finanzbarrieren zu deregulieren und abzubauen. Dies geschah sowohl in Bezug auf einzelne Regierungen, als auch in internationalen Verhandlungen über Wirtschaftsfragen, wie sie von der Welthandelsorganisation etabliert wurden. Parallel zu diesem ideologischen Kurs fand eine taktische Kampagne statt, um ein größtmögliches Eindringen von amerikanischen Firmen in andere Wirtschaftsräume sicherzustellen."
Wollacott stellt fest: "Zusammengenommen hat Amerikas globale Wirtschaftspolitik Rußland unterhöhlt, die südostasiatischen Volkswirtschaften in die Luft gejagt, einige seiner lateinamerikanischen Nachbarn destabilisiert, viele andere Volkswirtschaften auf das schlimmste beeinträchtigt und seine größten Handelspartner von Japan bis Europa erzürnt."
Ein weiteres Merkmal des gegenwärtigen Krieges ist die endgültige Bestätigung, daß die Rolle, die früher der UNO zugeschrieben worden war, nun von der NATO eingenommen wird. Was die USA betrifft, so ist die NATO ein leichter beeinflußbares und verläßlicheres politisches und militärisches Instrument, da sie stärker unter ihrer Kontrolle steht.
Der Kurs des amerikanischen und europäischen Imperialismus auf eine Umgestaltung der Welt nach ihren eigenen Interessen wird jedenfalls nicht zu der Bildung von Blairs schwammiger "internationaler Gemeinschaft" führen. Statt dessen leitet er eine Periode des globalen Militarismus und der Brutalität ein, wie man sie in den letzten 50 Jahren nicht mehr erlebt hat.