Die zweite Front

Eichels Sparpläne sind eine Kriegserklärung an den Großteil der Bevölkerung

Von Ulrich Rippert
25. Mai 1999

Durch rigorose Sparmaßnahmen will der Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Haushalt für das kommende Jahr insgesamt 30 Milliarden Mark Ausgaben kürzen. Anfang vergangener Woche schickte er Briefe an alle Ministerien und forderte sie auf, innerhalb von zehn Tagen Pläne vorzulegen, die Ausgaben ihres Ressorts um mindestens 7,4 Prozent zu senken.

Gegen den Vorwurf einer bürokratischen und unpolitischen "Rasenmähermethode" verwahrte sich Eichel mit dem Argument, er verfahre nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz, und das sei der demokratischste Weg. Was davon zu halten ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Für den mit Abstand größten Einzelhaushalt "Arbeit und Soziales" bedeuten Kürzungen von 7,4 Prozent in absoluten Zahlen 12,8 Milliarden Mark, d.h. fast die Hälfte der Einsparungen sollen in diesem Bereich vorgenommen werden.

Noch liegen die Einzelheiten nicht vor, aber Einsparungen in derartiger Größenordnung bedeuten weit schärfere Einschnitte in das soziale Netz, als sie die Kohl-Regierung je gewagt hatte. Eine drastische Verschlechterung aller Sozialleistungen - vom Arbeitslosengeld bis zur Sozialhilfe - steht damit auf der Tagesordnung. Es ist bezeichnend, daß bereits seit Wochen eine regelrechte Treibjagd auf Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) durchgeführt wird, weil er nicht sofort bereit war, den Vorstellungen der Arbeitgeberverbände zu folgen und die Änderungen am 630-Mark Gesetz zurückzunehmen. So rasant ist die Wandlung der Regierung Schröder in Richtung Wirtschaftsinteressen, daß aus Walter Riester, der immer auf dem rechten, "marktorientierten" Flügel der Gewerkschaften stand, ein linker Buhmann im Regierungslager geworden ist.

Zusätzlich zu den Sozialkürzungen sollen die Massensteuern erhöht werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung will das Bundesfinanzministerium die Mineralölsteuer im Zuge der Ökosteuerreform schon am 1. Januar 2000 um mindestens zehn Pfennige erhöhen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel nannte sogar Zahlen von bis zu 40 Pfennigen pro Liter Benzin. Der SPD-Politiker Schwanhold sagte am vergangenen Freitag im ZDF-Morgenmagazin, dabei handle es sich um "Äußerungen Einzelner". Ihm sei nicht bekannt, daß die Koalition über "die Ausgestaltung des Benzinpreises" bereits entschieden habe. Wie Der Tagesspiegel berichtet, gibt es im Bundesfinanzministerium darüber hinaus Pläne, auch die Mehrwertsteuer Mitte nächsten Jahres um mehrere Prozentpunkte anzuheben.

Solange die SPD in der Opposition war, hatte sie die Kohl-Regierung und deren Finanzminister Waigel als "Kaputtsparer" bezeichnet und vor den Konsequenzen dieser Politik gewarnt. Kaum an der Macht, schlägt sie einen Weg ein, der sich von ihren Vorgängern nur dadurch unterscheidet, daß sie es in jeder Hinsicht noch schlimmer treibt.

Unter der Überschrift "Sparen am Sozialstaat" kommentiert Rolf Dietrich Schwartz in der Frankfurter Rundschau(21. Mai 1999) diese Entwicklung: ",Was kümmert die Sozialdemokraten‘ - frei nach dem Erfolgsmotto des ersten Bundeskanzlers der Bonner Republik Konrad Adenauer - ‚das dumme Geschwätz von gestern‘, mit dem Theo Waigel just an den Übertreibungen gehindert wurde, die nun zur Nachahmung empfohlen werden... Plötzlich wollen sich die heute Verantwortlichen nicht mehr an ihre Koalitionsabsprache erinnern lassen, eine Kommission über die Wiedereinführung einer Vermögensbesteuerung zu bilden, um eine der Ursachen für den armen Staat zu beheben. Mit einem Mal sind die Repatriierungsforderungen an die Adresse der Steuer- und Kapitalflüchtlinge in die benachbarten Steueroasen vergessen..."

Als wollte er das regierungsamtliche Gejammer über die leeren Staatskassen verhöhnen, gab der Vorstandsvorsitzende von DaimlerChrysler, Jürgen Schremp, vor kurzem Rekordgewinne in seinen deutschen Werken bekannt und machte kein Hehl daraus, daß das Unternehmen im fünften Jahr in Folge nicht einen einzigen Pfennig Steuern bezahlt.

Als Hauptbefürworter von Eichels Sparmaßnahmen tritt Bündnis 90/Die Grünen auf. An einem "Konsolidierungskurs" führe angesichts der angespannten Haushaltslage kein Weg vorbei, erklärte die Fraktionschefin Kerstin Müller nach einem Koalitionsgespräch Mitte letzter Woche. Und der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger warnte die SPD davor, "unter dem zu erwartenden Widerstand" einzuknicken. Die Einnahmen aus der Ökosteuer dürften keinesfalls zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden, sondern dienten ausschließlich dazu, im Interesse der Wirtschaft die Lohnnebenkosten zu senken. "Anderenfalls stellen die Grünen die Koalitionsfrage", sagte Metzger.

Nachdem die Grünen in der Kriegsfrage alle Hemmungen fallen gelassen haben, zeigt sich nun auch in der Sozialpolitik die völlige Umwälzung ihrer Standpunkte. Kaum vorstellbar, daß diese Partei vor nicht all zu langer Zeit in vielen Fragen links von der SPD stand. Heute fungiert sie als rechter Einpeitscher. Ihre Hauptaufgabe sehen die früheren Basisdemokraten und Vertreter von Bürgerinitiativen nun darin, der Regierung den Rücken zu stärken, damit sie dem wachsenden Druck aus der Bevölkerung nicht nachgibt. Dem sozialen Aufstieg ihres Führungspersonals entspricht bei den Grünen eine Politik, die sich völlig dem Prinzip des Shareholder-Value unterwirft.

Die Stimmung im Land wird zusehends aggressiver. Unternehmerverbände und Wirtschaftsberater verlangen, daß die Regierung endlich handelt und tiefe Einschnitte ins soziale Netz nicht länger verzögert. Nachdem in den Anfangsmonaten Oskar Lafontaine sich quer gestellt hatte und für mehr sozialen Ausgleich plädierte, dürfe nun der Kanzler keine Zeit mehr verlieren.

Anfang des Monats erschien Der Spiegel mit der Schlagzeile "Der Kanzler und die Sozialmafia". Ein Begriff, der bisher gebraucht wurde, um das hemmungslose Plündern der Sozialkassen durch die privilegierte Elite zu brandmarken, wurde nun umgekehrt benutzt, um diejenigen anzugreifen, die davor warnen, das soziale Netz vollständig zu zerreißen.

Die jüngsten Ausgabe der Zeit stößt mit der Schlagzeile "Der Unsozialstaat" in das selbe Horn. "Die Reformgegner haben ein völlig falsches Verständnis von Gerechtigkeit", liest man da. "Der Sozialstaat ist unsozial geworden. Er versagt, weil er zuviel verspricht. Er belastet den Faktor Arbeit, schafft Arbeitslosigkeit." Welch halsbrecherischen Bocksprünge im Namen der Superreichen! In einem Dossier wenige Seiten weiter feiert die selbe Zeitung den fünfzigsten Jahrestag der Bundesrepublik und betont dabei, daß der umfassende Sozialstaat einen wesentlichen Anteil an der wirtschaftlichen und politischen Stabilität der vergangenen Jahrzehnte hatte.

Die Ungeduld und Gereiztheit, mit der die Sprecher der Wirtschaftsverbände und ihre "Tintenkulis" in den Redaktionen die Zerschlagung des traditionellen Sozialstaats fordern, resultiert aus ihrem völlig beschränkten Blickwinkel. Sie sind so sehr davon überzeugt, daß die Aktienkurse und Anlagerenditen die einzig richtigen Maßstäbe sind, daß ihnen jedes politische Verständnis der Gesellschaft abgeht. Doch von den ersten Sozialgesetzen unter Bismarck über die Mitbestimmung der zwanziger Jahre bis hin zu den Formen der sozialen Absicherung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg lagen allen Sozialstaatsmaßnahmen politische Entscheidungen zugrunde.

Wenn jetzt der soziale Konsens endgültig aufgekündigt wird, eröffnet das eine Periode tiefer politischer Instabilität. Die Anzeichen dafür werden immer deutlicher. Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) hat das Kanzleramt zu einer Art Gegenregierung aufgebaut. In direkter Zusammenarbeit mit den Spitzenvertretern der Wirtschaft werden dort Gesetzesvorlagen erstellt, die anschließend durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden. Wer sich quer stellt - egal ob Parlamentarier oder Minister - wird durch Intrigen und gezielte Presseveröffentlichungen mundtot gemacht.

In der Parlamentsfraktion wächst Widerstand. Am vergangenen Freitag gab der taz -Korrespondent aus Bonn eine Art Stimmungsbild: "Für viele Abgeordnete ist ‚Kanzleramt‘ inzwischen ein Reizwort. Die Fronten, heißt es, verlaufen nicht mehr zwischen links und rechts, sonder zwischen Fraktion und Kanzleramt. Wenn von ‚Heckenschützen aus dem Kanzleramt‘ und ‚intrigantem Verhalten‘ gesprochen wird, ist immer auch der Buhmann Nummer eins in der SPD gemeint - Kanzleramtsminister Bodo Hombach. Fraktionschef Peter Struck giftete, an Hombachs Adresse gerichtet, er sei die ‚Tricksereien‘ leid: ‚Ich lasse mich nicht mehr linken.‘"

Schröder lasse sich völlig von Hombach beeinflussen. Seine Arroganz gegenüber dem Parlament stehe in keinem Verhältnis zu seiner Kompetenz, heißt es im selben Bericht. Der Kanzler sei "nicht immer sachlich auf der Höhe und damit angreifbar". Ein SPD-Vorstandsmitglied wird mit den Worten zitiert: "Schröder ist schlichtweg überfordert."

Ernsthafter Widerstand gegen den Sparkurs Eichels und Schröders ist von den sozialdemokratischen Parlamentariern allerdings ebensowenig zu erwarten, wie von den pazifistischen grünen Abgeordneten gegen den Kriegskurs Joschka Fischers. Dazu kleben sie zu sehr an ihren Posten und Pfründen. Eines steht aber fest: Der angekündigte Sparkurs der Regierung birgt gewaltigen politischen Sprengstoff in sich. Wer glaubt, die über Generationen geschaffenen Sozialsysteme könnten im Handumdrehen abgeschafft werden, wird noch einige Überraschungen erleben. Der SPD kann es dabei leicht so ergehen, wie den Grünen in der Kriegsfrage: Am Ende wird nur noch ein Schatten ihrer selbst von ihr übrig sein.

Siehe auch:
Der Finanzminister und das liebe Geld
(7. Mai 1999)
Der Rücktritt von Oskar Lafontaine
( 16. März 1999)