Austrittsgedanken bei den Grünen - ein Gespräch am Rande des Sonderparteitags

Von Ute Reissner
18. Mai 1999

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am vergangenen Donnerstag in Bielefeld trafen wir einige bitter enttäuschte Aktivisten, die sich mit dem Gedanken an den Parteiaustritt trugen. Sie sahen keine Möglichkeit mehr, ihren Standpunkten innerhalb der Grünen Geltung zu verschaffen. Eine von ihnen war Krystyna Grendus:

"Ich habe vor zwei Wochen alle meine Ämter niedergelegt. Auf der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands Hardt hatte ich gemeinsam mit einem Kollegen des Kreisvorstands einen Antrag eingebracht, der sich für ein Ende des NATO-Bombardements, für die Aufnahme aller Kriegsflüchtlinge und für die Verwendung der Gelder, die jetzt für den Krieg verschleudert werden, zugunsten der Flüchtlinge aussprach. Bis zur Annahme dieser Politik durch den Bundesvorstand sollten keine Mitgliedsbeiträge aus unserem Kreis mehr abgeführt werden. Doch wir sind mit diesem Antrag nicht durchgekommen. Darum traten wir zurück.

Ich wollte dann hier auf der Delegiertenkonferenz unser Wahlprogramm verteilen: Zivile Konfliktlösungsstrategien hatte es versprochen, einseitige Abrüstung, und: keine Beteiligung an miltärischer Friedenserzwingung. Ich habe den Eindruck, daß viele in diese Partei eingetreten sind, ohne ihr Programm je gelesen zu haben. Bereits im April hatte ich mich für diese Delegiertenkonferenz angemeldet. Aber man schickte mir die Unterlagen nicht zu, und ich hatte große Mühe, noch eine Karte zu bekommen.

Was die wahren Kriegsgründe angeht, so liegt für mich auf der Hand, daß es um eine Neuaufteilung der Welt geht. Die USA wollen kein vereintes Europa. Deswegen werfen sie Bomben mitten hinein. Und erst das Gerede von den Menschenrechten! Zuhause haben die USA erhebliche Probleme mit den Menschenrechten. Man weiß doch, wie die Schwarzen und andere Minderheiten unterdrückt werden. Ihre jetzige Politik besteht einfach darin, daß sie alles beschießen, was ihnen nicht paßt.

Für mich ist sonnenklar, daß die allermeisten Albaner aus dem Kosovo erst geflohen sind, nachdem das Bombardement begonnen hatte. Und Fischer unterstützt das. Früher hat er selbst mit Steinen geworfen, und jetzt regt er sich über einen Farbbeutel auf! Ich lehne Gewalt ab. Gewalt erzeugt nur wieder Gewalt. Aber man muß doch die Relationen wahren. Bomben stehen in keinem Verhältnis zu Farbbeuteln! Früher durften auf Grünen-Parteitagen alle Leute, selbst wenn sie nicht Mitglieder waren, teilnehmen und sich zu Wort melden. Heute wird sogar verhindert, daß ich mich mit einem Plakat hier aufstelle.

Bei den kommenden Europawahlen werden die Grünen, wenn Ihr mich fragt, nicht über 3,5 Prozent hinauskommen. Die Leute, die noch für ihre ursprünglichen Prinzipien eintreten, haben in dieser Partei keine Chance mehr. Sie werden auch keinen Wahlkampf mehr machen. Und die, die oben sind, wollen ohnehin nur die Diäten einstreichen, aber nichts tun.

An sich wäre es für mich die logische Konsequenz, aus der Regierung auszutreten. Als sie gebildet wurde, hatte ich lange mit mir gerungen, ob ich dem Koalitionsvertrag zustimmen soll. Schließlich sah ich ihn doch als Chance, zumindest Ansätze von grüner Politik durchzusetzen. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Erst bei der Atomkraft, dann bei den Ausländergesetzen, und jetzt bei diesem furchtbaren Krieg. Fischer hat ja in seiner Rede zugegeben, daß er bereits bei der Regierungsbildung wußte, was in Jugoslawien kommt. Er war mit Schröder in Washington gewesen, und die Amerikaner hatten es ihnen gesagt. Unter diesen Bedingungen hätten sich die Grünen niemals an der Regierung beteiligen dürfen.

Am Schlimmsten ist für mich, daß die Leute, die wir früher bekämpft haben, CDUler, mir jetzt auf die Schulter klopfen: ‚Toll, Euer Fischer.‘ Und wenn ich sie frage, ob sie denn jetzt die Grünen auch wählen werden, sagen sie: ‚Um Gottes willen, niemals.‘ Unsere alten Wähler haben wir ohnehin vergrault.

Meine persönlichen Erfahrungen spielen auch eine Rolle für meine Art, die Dinge zu sehen. Ich stamme ursprünglich aus Polen, meine Mutter war als Kind von den Nazis zur Zwangsarbeit verschleppt worden. Als ich Germanistik studierte und schließlich einen Deutschen aus Thüringen heiratete, sagte meine Familie immer: ‚Wie kannst Du nur!‘ Ich antwortete im Scherz: ‚Man muß den 'Feind' kennen!‘

Den Vergleich der Politik Jugoslawiens mit Nazi-Deutschland finde ich fürchterlich. Ich frage mich, ob Fischer je in Auschwitz war. Ich war früher jedes Jahr dort, und ich war jedes Mal krank. Es ist eine solche Verharmlosung, die Ereignisse im Kosovo mit Auschwitz zu vergleichen! Die Verfolgung der Kosovo-Albaner ist schlimm, aber sie werden immerhin nicht in Gaskammern, sondern in Flüchtlingslager getrieben. Das ist doch noch ein Unterschied.

Ich glaube nicht, daß die Grünen bei den nächsten Bundestagswahlen wieder ins Parlament kommen werden. Aber was dann? Die PDS ist für mich nicht wählbar. Die SED hatte, als sie in der Regierung war, immer behauptet, der Friede müsse bewaffnet sein. Das lehne ich ab. Mich hat auch stets geärgert, daß ich die DDR-Staatsbürgerschaft nicht bekommen konnte, ohne die polnische abzugeben. Erst nachdem wir 1989 über Ungarn in die Bundesrepublik kamen, nahm ich die deutsche Staatsbürgerschaft an, weil ich sonst immer wieder die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beantragen müßte.

Jetzt, nach dem erbärmlichen Kompromiß zur doppelten Staatsbürgerschaft, könnte ich ja beide haben - die polnische und die deutsche. Jetzt beantrage ich die polnische Staatsbürgerschaft zurück, überlege mir aber, die deutsche wieder abzugeben. In meinem Namen wird Krieg geführt, und das kann ich nicht verantworten."

Siehe auch:
Parteitag der Grünen stellt sich hinter Kriegspolitik
(15. Mai 1999)
Worum geht es in diesem Krieg? Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen
( 13. Mai 1999)