Die Regierungskrise in Rußland

Von Ute Reissner
21. Mai 1999

Innerhalb einer Woche hat sich die Spirale der permanenten russischen Regierungskrise einmal um die eigene Achse gedreht. Am Mittwoch, den 12. Mai entließ Präsident Jelzin Premierminister Jewgenij Primakow und ernannte an seiner Stelle den bisherigen Innenminister Sergej Stepaschin zum Regierungschef.

Drei Tage später, am 15. Mai, scheiterte ein von langer Hand vorbereitetes Mißtrauensvotum der Duma, des parlamentarischen Unterhauses, das im Erfolgsfalle zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Jelzin geführt hätte. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und ihre Verbündeten, die das Verfahren maßgeblich betrieben hatten, verfehlten in sämtlichen fünf Anklagepunkten die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Wenige Tage darauf, am 19. Mai, wurde Stepaschin mit überwältigender Mehrheit der Duma als neuer Premierminister bestätigt. Mehr als hundert Abgeordnete aus dem Lager der KP und ihrer Bundesgenossen, die zuvor für das "Impeachment" eingetreten waren, stimmten nun für Jelzins Mann. Dieser wiederum gab prompt bekannt, er werde die Politik seines Vorgängers Primakow fortführen. Die jüngst mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Maßnahmen müßten unbedingt wie vorgesehen bis Ende nächsten Monats von der Duma verabschiedet werden.

Stepaschin kündigte zwar an, keine KP-Vertreter mehr in sein Kabinett aufzunehmen, beschwor aber zugleich die "Einheit" mit den Kommunisten und übernahm auch gleich deren Demagogie: Er werde die Schattenwirtschaft und die Korruption bekämpfen, er werde eine Sonderkommission einrichten, die illegal ins Ausland geflossenes Kapital wieder herbeischaffen solle, er werde die Marktwirtschaft im Interesse der Menschen regulieren, und nicht zuletzt mit einer deutlichen Aufstockung der Rüstungsgelder die Konsequenzen aus dem Balkankrieg ziehen, der künftig eine stärkere Betonung der russischen Interessen erfordere.

Die gängigen Erklärungsmuster, es handele sich bei den Machtkämpfen zwischen Präsidentenlager und Duma um eine Auseinandersetzung zwischen den "Reformkräften" und in der Wolle gefärbten "Kommunisten", die sich angeblich einer durchgreifenden Einführung des Kapitalismus widersetzen, versagen angesichts dieses Bäumchen-wechsle-dich-Spiels kläglich. Hatte die KP mit ihrem Präsidiumsmitglied Masljukow den Mann gestellt, der die Verhandlungen mit dem IWF vor einigen Wochen zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht hatte, so betonen Jelzin und Stepaschin nun die nationale Eigenständigkeit und Größe Rußlands, die ansonsten das Steckenpferd der Opposition gewesen war.

Hinter dem scheinbar beliebigen Hin- und Herwechseln der Standpunkte wird ein Hauen und Stechen innerhalb der schmalen herrschenden Schicht ausgetragen, die sowohl innen- wie außenpolitisch zunehmend isoliert ist und unter enormem Druck steht.

Die mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Maßnahmen werden erwartungsgemäß weitere Preissteigerungen auslösen und die Verelendung der breiten Bevölkerungsmassen noch verschlimmern. Die Tendenzen zum Auseinanderbrechen der Russischen Föderation werden verstärkt. Gleichzeitig führt der Krieg gegen Jugoslawien den Herrschenden vor Augen, daß die imperialistischen Mächte durchaus geneigt sind, ihren geostrategischen und ökonomischen Interessen mit Gewalt Geltung zu verschaffen.

Es wird eng für die neue russische Bourgeoisie, und die ganze Frage dreht sich darum, wer unter ihren Repräsentanten die eigene Haut retten, und - nicht zuletzt - aus welchen Reihen der "starke Mann" kommen wird, dessen Notwendigkeit sich immer deutlicher abzeichnet.

Jelzin hat unmittelbar seinen Kopf gerettet, die Duma hält nun vorerst still. Die jüngste Krise ähnelt in mancher Hinsicht einem reinigenden Gewitter, das vorübergehend einen neuen Status quo geschaffen hat, mit dem die herrschenden Kreise gemeinsam bis zu den Wahlen im Dezember durchhalten und vor allem an die heiß begehrten Dollar-Milliarden des IWF herankommen wollen. Da allerdings kein Problem gelöst ist, werden die Spannungen unweigerlich wieder zunehmen und ist der nächste Krach nur eine Frage der Zeit. Mit jeder neuen Runde dieser politischen Dauerkrise wächst die Bedrohung der Arbeiterklasse.

Siehe auch:
Was steckt hinter der Absetzung Primakows?
(21. Mai 1999)
Rußlands Niedergang und die Machtkämpfe in Moskau - Eine Bilanz der liberalen Wirtschaftsreformen
( 21. April 1999)
Russischsprachige Artikel des World Socialist Web Site