Türkei eröffnet Schauprozeß gegen Öcalan

Von Justus Leicht
31. Mai 1999

Heute Montag wird auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali vor einem Staatssicherheitsgericht der Prozeß gegen den Vorsitzenden der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), Abdullah Öcalan, eröffnet. Öcalan ist des "Hochverrats" und des "Separatismus" angeklagt. Auf beides steht die Todesstrafe.

Der Prozeß macht deutlich, wie es nationalen Bewegungen und deren Führern ergeht, wenn sie - im Unterschied etwa zur albanischen UCK im Kosovo - der NATO gerade nicht nützlich sind.

Schon die Entführung Öcalans war ein Gangsterstück. Mit Hilfe des amerikanischen Geheimdienstes CIA hatte ihn der MIT (türkischer Geheimdienst) aus der griechischen Botschaft in Nairobi in ein Privatflugzeug verschleppt, mit Drogen vollgepumpt und in einer Nacht- und Nebel-Aktion in die Türkei verfrachtet. Dort wurde er in Handschellen und teilweise noch mit verbundenen Augen vor zwei großen türkischen Fahnen den Kameras präsentiert.

Anschließend kerkerte man Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali ein, in völliger Isolationshaft. Wochenlang bekam er keinen Anwalt zu Gesicht, wurde aber dennoch immer wieder verhört. Seine Anwälte mußten unter unmöglichen Bedingungen arbeiten. Bei Gesprächen mit ihrem Mandanten, als sie dann tatsächlich zustande kamen, waren immer Sicherheitsbeamte anwesend, die jedes Wort sorgsam notierten. Erst wenige Wochen vor Prozeßbeginn und nach ständigen Beschwerden erhielten die Anwälte die Anklageschrift und das Aktenmaterial zu Gesicht. Öcalan selbst durfte es bis heute nicht einsehen.

Nicht selten wurden die Anwälte vor der Insel von einem wütenden rechten Lynchmob mit Steinwürfen und Schlägen empfangen oder selbst verhaftet. Währenddessen spielte sich im Land eine beispiellose Welle von chauvinistischer Hetze und Repression gegen Kurden ab. Tausende wurden willkürlich verhaftet. Mitunter jagten Lynchmobs kurdische Jugendliche durch die Straßen.

Medien und Politiker heizten dieses Klima kräftig an und überboten sich gegenseitig mit Angriffen auf die "Terroristen" und "Kindermörder" der PKK.

Für all das tragen die größtenteils sozialdemokratischen europäischen Regierungen die Verantwortung. Sie hatten Öcalan allesamt das Grundrecht auf politisches Asyl verweigert und ihn letztlich seinen Henkern ans Messer geliefert, wohl wissend, was die politischen Folgen sein würden. Das sozialdemokratische Großbritannien setzte später sogar noch einen drauf: Während der Staatsterror in der Türkei unter dem Slogan der "PKK-Terrorismusbekämpfung" auf vollen Touren lief, wurde dem Satellitensender "Med-TV" in London die Lizenz entzogen, "wegen PKK-Nähe". Med-TV ist gerade für die Kurden in der Türkei selbst das einzige Gegenstück zu den türkisch-nationalistischen Sendern.

Ein solches Verhalten interpretiert der türkische Staat wohl zu Recht als Freibrief, nach Herzenslust auf jedweden demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien herum zu trampeln. So bestätigte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, daß während den Vorverhandlungen Ende April die Anwälte Öcalans (er selbst war nicht im Gerichtssaal) ungehindert von einer wütenden Menge beschimpft, niedergeschrieen und mit Gegenständen beworfen wurden. Die Polizei handelte erst später. Wie und gegen wen, berichtet Ercan Kanar, einer der beteiligten Anwälte, in einem Interview mit der Turkish Daily News(28. Mai 1999):

"Nach der Anhörung wurden wir aus Sicherheitsgründen zur Polizeistation der DGM [Staatssicherheitsgericht] gebracht. Wir mußten dort etwa zwei Stunden warten. Später steckten sie uns in einen Minibus der Polizei und fingen an, die Leute gegen die Beine zu treten, besonders die Frauen. Es gab in dem Minibus kaum genügend Platz zum Sitzen, das Fahrzeug fuhr zu schnell und hielt dann abrupt an. Sie sangen Marschlieder, um uns zu provozieren. In Sihhiye wurden wir herausgelassen. Da wollten sie die Leute gegen uns aufhetzen und riefen: ,Seht, das sind die Anwälte von Apo [Abdullah Öcalan]‘. Aber die Menschen auf der Straße waren einfach nur verwirrt und taten gar nichts. Denn was sie sahen war, wie Leute in Anzügen mit Krawatten und Aktentaschen von der Polizei verprügelt wurden. Wir glauben nicht, daß dies spontan geschah. Es ist nicht möglich, daß der Polizeichef über das Verhalten seiner Männer im Unklaren ist. Wir beschwerten uns über diese Leute, haben aber bis jetzt keine Reaktion bekommen."

Weiter wies Kanar darauf hin, daß das Gericht 600-700 Eingaben akzeptiert habe. Diese kommen zumeist von sogenannten "Märtyrerfamilien", d.h. denen, die beim Bürgerkrieg in den kurdischen Provinzen ihre Söhne als Soldaten oder Polizisten verloren haben (oder die das behaupten). Auf die Frage, ob eine Liveübertragung die Öffentlichkeit des Prozesses garantieren würde, antwortete er: "Dies wäre eine unvollständige Öffentlichkeit. Öffentlichkeit, wie sie gesetzlich festgelegt ist, kann nicht erreicht werden, wenn ein Ankläger des Staatssicherheitsgerichts die Grenzen festlegt."

Was haben die europäischen Mächte, die von der PKK um Unterstützung gebeten wurden und noch werden, während der Vorbereitungen für diesen politischen Schauprozeß, für den sie selbst verantwortlich sind, getan, außer ihre "Besorgnis" zu äußern, daß der Prozeß gegen Öcala "fair" ablaufen müsse?

Das europäische Anti-Folter-Komitee kritisierte die Isolationshaft Öcalans als psychische Folter. Die EU-Kommission schickt einen Beobachter mit halboffiziellem Status. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, die Staatssicherheitsgerichte seien mit einem fairen Prozeß nicht zu vereinbaren, da in ihrem dreiköpfigen Gremium auch ein Militär sitze.

Als der PKK-Führer dann solch "großzügige Hafterleichterungen" bekam wie eine Stunde Hofgang pro Tag, Papier und Bleistift, einen Kurzwellenempfänger und drei Tage alte nationalistische Tageszeitungen, aus denen alles herausgeschnitten ist, was für ihn von Bedeutung sein könnte, verstummte das ohnehin schwache Stimmchen der Kritik aus Europa weitgehend.

Die Staatssicherheitsgerichte, die in den siebziger Jahren schon einmal als verfassungswidrig aufgelöst worden waren, hatte das Militär vier Jahre nach dem Putsch von 1980 wieder eingeführt. Türkische und internationale Menschenrechtsvereinigungen fordern seither ihre gänzliche Abschaffung. Premierminister Ecevit hat jedoch verkündet, alle Parteien, also selbst die Faschisten, seien sich "einig", die Staatssicherheitsgerichte statt dessen zu reformieren. Entsprechend dem Wunsch Europas soll diese "Reform" darin bestehen, den Militärrichter durch einen Zivilisten zu ersetzen. Das wird ausschließlich Kosmetik sein. Das zeigte sich, als vor kurzem der Journalist Oral Calislar von einem Staatssicherheitsgericht zu über einem Jahr Haft verurteilt wurde, weil er vor sechs Jahren ein Interview mit Öcalan geführt hatte. Der Militär stimmte für Freispruch, die beiden Zivilisten dagegen für die Verurteilung des Journalisten.

Trotz allem ist die vorgebliche "Besorgnis" der europäischen Regierungen nicht nur Heuchelei. Sie fürchten nämlich, daß es bei dem wahrscheinlichen Todesurteil gegen Öcalan, spätestens aber bei dessen Vollstreckung zu einer neuen Welle von militanten Protesten von Kurden auch in Europa kommen könnte. Das hätten sich die Regierungen dann zwar selbst zuzuschreiben - reagieren würden sie wohl wie schon früher in solchen Fällen mit rassistischer Hetze, Law-and-Order-Kampagnen und weiteren Einschränkungen demokratischer Rechte.

Siehe auch:
Die Entführung Abdullah Öcalans: Wo ist das Asylrecht geblieben?
(18. Februar 1999)
Die Politik der PKK - eine Bilanz
( 3. März 1999)