US-Finanzminister Rubins Hinterlassenschaft: Ungezügelte Herrschaft der Wall Street

Von Jerry White
19. Mai 1999

Der amerikanische Finanzminister Robert E. Rubin trat am vergangenen Mittwoch zurück, nachdem er über sechs Jahre lang die Wirtschaftspolitik der Clinton-Regierung maßgeblich bestimmt hatte. Der Name Rubin steht für eine Politik, die einen einmaligen amerikanischen Börsenboom begünstigte; der Dow-Jones-Index stieg seit Rubins Amtsantritt als Finanzminister 1995 von 4.000 auf heute über 11.000 Punkte.

Die Investoren nahmen die Nachricht von Rubins Rücktritt am Mittwoch morgen mit Beunruhigung auf, und der Dow Jones fiel um 200 Punkte. Aber die Aktienwerte erholten sich rasch, als der Bundesbank-Vorsitzende Alan Greenspan Clintons Wahl des Nachfolgers lobte, die auf den stellvertretenden Finanzminister Lawrence Summers gefallen war. Rubin selbst hatte ihn schon seit längerem aufgebaut.

Rubin, der ehemalige zweite Vorsitzende der mächtigen Investment Bank Goldman Sachs & Co., ist zur einflußreichsten Stimme der Wall Street in der Clinton-Regierung geworden. Er hat ständig darauf gedrängt, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, und sich für eine internationale Wirtschaftspolitik eingesetzt, in der alle Schranken, die den freien Fluß des US-Kapitals um die ganze Welt einschränkten, abgebaut wurden.

Clinton, der in seinem Wahlkampf 1992 von der Wall Street starke Rückendeckung erhalten hatte, hatte Rubin 1993 zu seinem wirtschaftlichen Spitzenberater und zum Vorsitzenden des nationalen Wirtschaftsrates ernannt. Zusammen mit dem damaligen Finanzminister Lloyd Bentsen setzte Rubin durch, daß der Abbau des Haushaltsdefizit bei der Regierung erste Priorität erhielt. Er machte Clinton klar, daß dies dem Wertpapierhandel mehr Sicherheit verschaffen, die Zinsraten senken und Clintons eigene Wiederwahl sichern werde. Clinton willigte ein und verschob zunächst seine bescheidenen Wahlversprechen auf mehr Arbeitsplätze und Gesundheitsversorgung, um sie schließlich ganz aufzugeben.

Clinton anerkannte am Mittwoch, daß er seine Glaubwürdigkeit an der Wall Street und bei den "fiskalischen Konservativen" weitgehend Rubin zu verdanken habe. Dies wurde von Bill Archer, dem republikanischen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses bekräftigt: "Minister Rubin war in der Clinton-Regierung eine starke und manchmal einsame Stimme für offene Märkte und Haushaltsdisziplin, die dazu beitrug, unsere Wirtschaft stark zu halten."

Nachdem er 1995 Bentson als Finanzminister abgelöst hatte, organisierte Rubin den Hilfskredit über zwanzig Milliarden für die mexikanische Wirtschaft. Diese Maßnahme zielte darauf ab, die US-Banken und großen Investoren zu retten, die im Begriff waren Milliarden zu verlieren. Als der republikanisch beherrschte Kongreß den Plan ablehnte, überredete Rubin Clinton, seine Autorität in die Waagschale zu werfen und Mexiko zwölf Milliarden Dollar aus einem Devisenfonds des Finanzministeriums zu leihen. Unter amerikanischem Druck setzte die Regierung Mexikos ein Sparprogramm durch und erhöhte die Zinsen, was zu einem steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Halbierung des Lebensstandards für die große Mehrheit der mexikanischen Arbeiter führte. 1997 hatte diese Politik genug aus der mexikanischen Bevölkerung herausgepreßt, um die US-Anleihen schneller als geplant zurückzuzahlen.

Im Innern erwiesen sich größere Staatsschulden als nicht mehr nötig, nachdem das amerikanische Haushaltsdefizit durch eine Kombination von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen radikal reduziert worden war. Dadurch wurde der Druck auf die Geldmärkte verringert, was es dem Vorsitzenden der Bundesbank, Alan Greenspan, ermöglichte, die Zinsen zu senken und eine Börsenbonanza auszulösen. In Rubins erstem Jahr als Finanzminister zogen die Börsenkurse um 31 Prozent an; es war der höchste prozentuelle Anstieg seit fünfzig Jahren.

Während sich die an der Börse gehandelten Werte beinahe verdreifachten, rollte eine Welle von Betriebsschließungen übers Land, beraubte Millionen Arbeiter ihres Lebensunterhalts und führte zum Stillstand und zur Absenkung des Lebensstandards. Diese Bedingungen wurden von Rubin und Greenspan wiederholt als beinahe perfekte Wirtschaft der "niedrigen Inflation" gepriesen. Anders als bei früheren demokratischen Regierungen, bei denen es schon zum guten Ton gehörte, von Zeit zu Zeit Beschwerden über die Bundesbankpolitik laut werden zu lassen, weil sie reiche Investoren begünstige, machte Rubin es schon früh zur Regel, daß niemand in der Clinton-Regierung Greenspan öffentlich kritisieren durfte.

Als die Abwertung der thailändischen Währung im Juli 1997 einen wirtschaftlichen Supergau in ganz Asien auslöste, formulierte Rubin wiederum die Antwort sowohl der Regierung als auch des Internationalen Währungsfonds. Die Zinsen wurden stark erhöht und eine strenge Haushaltspolitik wurde verordnet, um die Währungsstabilität wieder herzustellen und die Märkte zu beruhigen. Die Sparmaßnahmen stürzten die betroffenen Länder in eine tiefe Wirtschaftskrise, Millionen Arbeiter verloren ihre Arbeit und versanken in Armut. Die gleichen Anforderungen wurden an Rußland, Lateinamerika und andere Regionen gestellt.

Die Wall Street war der direkte Nutznießer dieser Maßnahmen. Erstens zwangen die Bedingung für die IWF-Kredite diese Länder, drakonische Maßnahmen durchzusetzen, um die US-Investoren auszuzahlen. Außerdem hatte die Instabilität dieser Schwellenländer den günstigen Nebeneffekt, die internationalen Investoren zu überzeugen, ihr Geld im sichersten Hafen, d.h. an der US-Börse anzulegen.

Rubin übte Druck auf andere Länder aus, ihre Schranken für Kapital und Währungsbewegungen abzubauen und ihre Banksysteme für die Konkurrenz aus den USA zu öffnen. Als Sprecher der Wall Street wandte er sich auch gegen den protektionistischen Flügel innerhalb der Demokratischen Partei.

Rubins Hinterlassenschaft hat in Washingtoner Kreisen, an der Wall Street und in den Medien allgemeines Lob hervorgerufen. Die New York Times nannte ihn einen "Wohlstands-Architekten". Greenspan nannte ihn "einen der effektivsten Finanzminister in der Geschichte unserer Nation". Der Minderheitsführer Dick Gephardt sagte: "Unsere Wirtschaftspolitik, die in der ganzen Welt Neid erweckt, ist in erster Linie Rubin zu verdanken."

Die gesellschaftliche Realität hinter dem sogenannten "Wohlstand" und der "niedrigen Arbeitslosigkeit" in Amerika sieht völlig anders aus. Rubin hat eine massive Umverteilung aus den Taschen der Arbeiter und Armen in die Hände des reichsten einen Prozents der Bevölkerung organisiert. Laut der Jahrhundertstiftung war die einzige vergleichbare Periode dieses Jahrhunderts, in der der private Reichtum derart ungleichmäßig verteilt war, die Zeit zwischen 1922 und 1929. In dieser Zeit war die Ungleichheit ebenfalls in erster Linie eine Folge des übermäßigen Anstiegs der Börsenwerte, die dann jedoch einbrachen, was zur großen Depression der dreißiger Jahre führte.

Man munkelt, der sechzigjährige Rubin habe nur das Ende der Impeachment-Krise und die Stabilisierung der globalen Märkte abgewartet, um sich ins Privatleben zurückzuziehen. Rubin besaß schon ein enormes privates Vermögen, schätzungsweise hundert Millionen Dollar, ehe er in die Clinton-Regierung eintrat. Ebenso gibt es Gerüchte, daß er ein möglicher Nachfolger für den Präsidentenposten bei der amerikanischen Notenbank sein könnte, falls Greenspan sich entscheide, nach Ablauf seiner jetzigen Amtszeit in dreizehn Monaten zurückzutreten.

Aber es ist auch möglich, daß der Finanzminister es vorgezogen hat, sich zurückzuziehen, solange der Karren noch läuft. Das IWF-Gutachten über die Aussichten der Weltwirtschaft warnte letzten Monat, daß ein Anstieg der US-Inflation, eine deutliche Korrektur der Börsenwerte, eine anhaltende Schwächung des Euros oder noch größere Probleme der Schwellenländer zu einem Einbruch des globalen Wachstums führen könnten.

Ein IWF-Sprecher verwies auf die enorme Kluft zwischen den Börsenwerten und den Konzernprofiten und sagte eine "Korrektur" von mindestens zwanzig Prozent an der Wall Street voraus. Ein solcher Rückgang, der Billionen an Papierwerten vernichten würde, hätte finanzielle und gesellschaftliche Konsequenzen von enormem Ausmaß.