Europa ist offenbar entschlossen, nach dem Krieg die Kontrolle auf dem Balkan zu übernehmen. Vergangenen Montag organisierte die Blair-Regierung ein weiteres Treffen, um sicherzustellen, daß britische Baufirmen und Berater beim Wiederaufbau des Kosovo - bei dem es um schätzungsweise zehn Mrd. DM geht - die Nase vorn haben. Man geht davon aus, daß in der gesamten Balkanregion Verträge über hundert Mrd. DM abgeschlossen werden können. In ganz Europa folgt man Blairs Beispiel. Die Schröder-Regierung hat eine Kommission unter Beteiligung von Ministerien und Privatfirmen eingesetzt. Ein Konzernsprecher sagte dem Guardian: "Die Deutschen sind traditionell die größten Handelspartner Ex-Jugoslawiens und des Balkans überhaupt, und im letzten Jahr belief sich das Handelsvolumen auf 25,8 Mrd. DM. Diese Region muß ihre gesamte Infrastruktur wiederaufbauen, Energieversorgung, Verkehr, Telekommunikation. In all diesen Branchen ist die deutsche Industrie international konkurrenzfähig, und wir sind sicherlich in der Position, die Auftragswünsche zu erfüllen."
Die Kosten des Wiederaufbaus werden sich auf dem Balkan laut Europäischer Union auf über 15 Mrd. Mark pro Jahr belaufen. Dies muß die EU gemeinsam mit der Weltbank und der UNO organisieren. So ist es im "Stabilitätspakt" niedergelegt, der unter deutscher Leitung entworfen wurde und dem die Außenminister der G8-Länder - USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Japan und Rußland - auf ihrem Kölner Gipfel vor zwei Wochen zugestimmt haben. Er enthält das Versprechen, die Balkanstaaten in die EU zu integrieren; bei seiner Abfassung wurde allerdings sorgfältig darauf geachtet, die USA davon zu überzeugen, daß es sich um ein gemeinsames Unternehmen handelt.
Ungeachtet aller Diplomatie gibt es jedoch klare Anzeichen, daß Europa den Frieden wirtschaftlich kontrollieren will, so wie die USA in der Lage waren, mittels ihrer militärischen Übermacht den Krieg zu kontrollieren. Mittelfristig haben die EU-Staaten die Absicht, das militärische Ungleichgewicht gegenüber den USA auszugleichen, und den Balkan sehen sie als ersten großen Test.
Einen konkreten Einblick in die europäischen Ambitionen vermittelt ein Dokument, das im Mai von einem führenden "Think Tank", dem Zentrum für europäische Politikstudien (Center for European Policy Studies, CEPS) veröffentlicht wurde. Unter dem Titel "Ein System für die Nachkriegszeit in Südosteuropa: Plan für den Wiederaufbau, für Öffnung, Entwicklung und Integration" liefert dieses Papier eine Vorlage für die europäische Übernahme des Balkans.
Der darin enthaltene Zehn-Punkte-Plan ist wesentlich deutlicher, als was im Rahmen des Stabilitätspakts ins Auge gefaßt wurde. So werden folgende Ziele genannt: die assoziierte Mitgliedschaft in der EU; Dringlichkeitshilfe; Zollunion mit der EU und sofortige Abschaffung aller Zölle; "Euroisierung" [Einführung des Euros als gängige Währung für die Region]; Gründung einer südosteuropäischen Agentur für Wiederaufbau; Schaffung ziviler Einrichtungen; Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Schutz der erweiterten EU-Zollgrenzen mit Hilfe von europäischen Polizei- und paramilitärischen Einheiten; militärische Kontrolle durch EU-geführte Friedenstruppen; Integration der Verwaltung und private und öffentliche Sonderabteilungen.
Weiter sollen nach dem CEPS-Plan Albanien und Mazedonien ab 1. Januar nächsten Jahres in Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft eintreten, gefolgt von Kroatien, wenn Wahlen dort zu einer Regierung führen, die den EU-"Normen" entspricht. In Bosnien soll das nach dem Dayton-Abkommen gebildete Regime "europäisiert" werden, und Jugoslawien wird für eine Mitgliedschaft in Betracht gezogen, "sobald die politischen Bedingungen dies erlauben".
Plan für ein EU-Protektorat
Das Dokument stellt eine aggressive Zurschaustellung der europäischen imperialistischen Interessen dar und faßt die Umwandlung der gesamten Region in ein EU-Protektorat ins Auge. "Die NATO" habe "eine notwendige Aufgabe erfüllt", heißt es, "indem sie versuchte, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit militärischer Gewalt zu stoppen. Aber sobald die Militäraktionen zu Ende sind, muß die zivile Ordnung aufgebaut werden, und hier muß die Europäische Union ihrer Verantwortung gerecht werden."
Nach einer Verbeugung vor der militärischen Stärke der USA fordern die Verfasser die europäischen Großmächte auf, schrittweise alle militärischen und polizeilichen Funktionen zu übernehmen, entweder unter dem Schirm der NATO oder direkt. Das Papier wurde schon vor dem Beschluß zum Aufbau eigener EU-Truppen entworfen, aber es lobt die EU für ihre Schritte in diese Richtung.
Für die EU sieht der Plan eine permanente bewaffnete Präsenz vor. "Die friedenserhaltenden Maßnahmen müssen mehr und mehr unter EU-Führung gestellt werden", und die EU soll die Oberaufsicht "über den Zoll sowie die Polizeigewalt bei der Kontrolle aller Häfen und Grenzübergänge ausüben." Dies soll Bedingung für die assoziierte Mitgliedschaft sein.
Das CEPS betont, die EU müsse "beträchtliche Leistungen für eine paramilitärische und polizeiliche Unterstützung aufbringen, damit die Kontrolle übernommen werden kann, sobald das Militär abzieht. ... Im allgemeinen hat die EU die Aufgabe, in Südosteuropa ein weites Feld von operativen Einsätzen im Sicherheitsbereich abzudecken, das von ,sanfter' Zusammenarbeit bis hin zu ,harter' militärischer Intervention reicht."
Um dies zu veranschaulichen, verweist die CEPS auf die Lehren aus Bosnien-Herzegowina: "Bosnien liefert eine einmalige Erfahrung, wie man ein modernes Protektoratssystem praktisch umsetzt. Daraus müssen Lehren gezogen werden."
Folgende Passage macht das Ausmaß der Diktatur in Bosnien deutlich: "Seit dem Dayton-Pakt von 1995 wurde in Bosnien mit Hilfe eines komplexen Protektoratsregimes der Frieden zwischen den ethnischen Gruppen erhalten und der multi-ethnische Charakter wiederhergestellt. NATO und SFOR-Truppen unterstützen den internationalen Hohen Repräsentanten, der unter dem Dayton-Abkommen umfassende Vollmachten hat (die bei dem Treffen des Friedensrats vom Dezember 1997 in Bonn noch erweitert wurden). Das Geldsystem wird auf der Grundlage von DM und Euro von einem Währungsgremium verwaltet. An dessen Spitze steht der Direktor einer westlichen Zentralbank (von Neuseeland), der vom IWF ernannt wurde. Umfangreiche Wiederaufbauhilfe wird von der EU und der Weltbank geleistet. ..."
Doch mit all dem ist das CEPS noch nicht zufrieden. "Bosnien hat bisher die Chance vertan, eine bleibende wirtschaftliche Erholung einzuleiten", beschwert sich das Institut und zitiert die Bemerkungen des stellvertretenden Hohen Repräsentanten Jacques Klein, daß "die Wirtschaft Bosniens ohne freien Handel und Marktwirtschaft in der ganzen Region niemals aufblühen wird. ... Die Antwort liegt in einer aufgeklärten Regierung, nicht in einer klugen Grenzziehung in dieser Region."
Eine solche "aufgeklärte Regierung" ist nach Kleins Vorstellungen faktisch eine Ein-Mann-Diktatur. Das CEPS-Institut zitiert seine Worte kritiklos: "In Ostslowenien hatte ich als UN-Administrator sowohl die Kontrolle über den zivilen Teil der Mission als auch über die militärischen Kräfte. ... Beide Seiten der Mission waren auf diese Weise vollständig integriert ... und arbeiteten wie ein Tandem. In Bosnien ... operiert die NATO-geführte Truppe unter einem eigenen Mandat, was offen läßt, in wieweit sie den zivilen Aufgaben des Abkommens gerecht wird. ... Bei zukünftigen Mandaten wird man den Befehlsabläufen zweifellos große Aufmerksamkeit widmen müssen. Dabei ist es vorzuziehen, ein einzelnes Individuum - Zivilperson oder Militär -sowohl für die zivile, als auch die militärische Seite verantwortlich zu machen. Das wird in gewissen Kreisen immer noch als Ketzerei angesehen."
Wenn es nach den Plänen des CEPS geht, könnte dieser Krieg, den zahlreiche Liberale und ehemalige Radikale als Kampf für die "Selbstbestimmung" der Kosovo-Albaner unterstützt haben, das absolute Gegenteil hervorbringen.
Abschließend heißt es in dem Dokument ausdrücklich, der Krieg der NATO gegen Serbien bedeute die Aufhebung der traditionellen Konzeption nationaler Souveränität. "Der Krieg um Kosovo wurde geführt, weil sich in Europa die Vorstellung von Souveränität und andere politische Normen geändert haben. Die Ereignisse im Kosovo müssen deshalb (um die Worte der OSZE vom ,Moskau-Mechanismus' 1991 zu umschreiben) als innere Angelegenheit von ganz Europa betrachtet werden."
Wirtschaftliche Übernahme und Politik der verbrannten Erde für die jugoslawische Industrie
Mit dem Versuch, eine umfassende militärische Kontrolle des Balkans zu errichten, will Europa seine wirtschaftliche Vorherrschaft und Kontrolle über die reichen Bodenschätze an Kohle und anderen Rohstoffen und Mineralien auf dem Balkan sichern.
Das CEPS fordert den Aufbau eines "Marktsystems" - "multilateral und pan-europäisch" und basierend auf "freiem Handel ohne Zölle". Lokale Währungen sollen an den Euro oder die D-Mark gekoppelt oder, noch besser, durch die volle "Euroisierung" ab 1. Januar 2003 ersetzt werden.
Eine neue Südosteuropäische Agentur für Wiederaufbau und Entwicklung (SEARD) soll als Tochtergesellschaft der Europäischen Investionsbank "Eigentumsrechte im Infrastrukturbereich" erhalten.
Zur Abschaffung der Zölle sagt das CEPS: "Die EU hat nichts zu verlieren und alles zu gewinnen, wenn sie mit den ,Fünf' [Albanien, Bosnien, Kroatien, Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien] sobald wie möglich ein Freihandelsabkommen abschließt. Die ‘Fünf' müssen ihrerseits den Schock des jetzigen Krieges positiv überwinden und einen sauberen Bruch mit der heutigen Praxis machen, die Zollerhebung als Quelle staatlicher Korruption und Vetternwirtschaft zu nutzen, was Handel und Investitionen kolossal behindert."
"Die Lohnkosten", fügt das Dokument hinzu, "sind in den ,fünf' Ländern niedrig genug, um konkurrenzfähig sein zu können. Außerdem hat die durch den Krieg verursachte Zerstörung der bosnischen und serbischen Wirtschaft einen Neubeginn für die Industrie auf die Tagesordnung gesetzt. Dies sollte von Anfang an unter Bedingungen internationaler Konkurrenz geschehen, statt erneut eine ineffiziente, staatlich geschützte und korrupte Wirtschaft aufzubauen."
Der Ausdruck "Vetternwirtschaft" bedeutet hier ähnlich wie in Südostasien, Afrika und anderswo eine Umschreibung für die Politik lokaler Herrscher, die sich in irgendeiner Weise nicht direkt und unmittelbar den transnationalen Konzernen und imperialistischen Mächten unterordnen.
Eine "Euroisierung" käme einer faktischen Übernahme der wirtschaftlichen Ressourcen der Region gleich. So heißt es in dem Dokument weiter: "Der entscheidende Unterschied zwischen der Devisenbehörde und einer völligen Euroisierung besteht darin, daß nur letztere die völlige Integration in das Zahlungssystem, die Geld- und Kapitalmärkte der Euro-Region erlauben würde. Völlige Integration des Geldwesens heißt insbesondere Teilnahme am Zielsystem. Das erfordert, daß die Geschäftsbanken gemeinsame Sorgfalts- und Aufsichtspflichten akzeptieren. Um diese Kriterien erfüllen zu können, wäre höchstwahrscheinlich eine starke Präsenz von Geschäftsbanken der EU von Nöten, wie sie jetzt bereits in Lettland (70 Prozent unter ausländischer Kontrolle) oder Ungarn (60 Prozent) besteht."
Der Bericht erwähnt die geopolitische Bedeutung des Balkan nur ganz beiläufig. Neben der Ausbeutung der Rohstoffvorkommen gibt es allerdings laut CEPS noch eine andere Frage, die für die EU von Bedeutung ist. Dies sei der Aufbau von Straßen-, Eisenbahn- und Pipelinenetzen, um die großen Ölreserven aus der kaspischen Region transportieren zu können. "Wichtige Entscheidungen über den Verlauf neuer Öl- und Gaspipelines von den GUS-Staaten, die durch die Region hindurch müßten, müssen im Zusammenhang mit deren zunehmender Integration in die EU nach dem Krieg getroffen werden."
Was hier in Bezug auf Wiederaufbau und Entwicklung gesagt wird, zeigt, daß die Zerstörung der jugoslawischen Infrastruktur durch die NATO im Einklang mit der Politik steht, die nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime in ganz Osteuropa praktiziert wurde: die Vernichtung großer Teile der Industrie, die auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig sind.
Die EU, so betont das CEPS, sollte keinen Versuch des Wiederaufbaus der Industrie in der Region unternehmen. Das wird weiter in einem Anhang zu dem CEPS-Dokument mit dem Titel "Ein Wirtschaftssystem für das Nachkriegs-Südosteuropa" ausgeführt. Hier heißt es unverblümt: "Man muß einen zweiten wichtigen Punkt im Kopf behalten, nämlich daß es schon vor Ausbruch der Feindseligkeiten praktisch keine lebensfähige wirtschaftliche Aktivität in einem großen Teil der Region gab. Die spärliche Industrie, die es in den ärmeren Teilen Jugoslawiens (und in Albanien) gab, war unter dem alten Regime errichtet worden und kann in einem offenen Markt nicht überleben. In ökonomischer Hinsicht fängt man hier praktisch bei Null an. ...
Die von den NATO-Bomben zerstörten Fabriken wiederaufzubauen, kostet vielleicht mehr [als Brücken, Straßen etc.] und würde zudem wirtschaftlich keinen Sinn machen. Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts hat gezeigt, daß eine Grundbedingung für einen erfolgreichen Übergang zur Marktwirtschaft die Einsicht ist, daß die meisten aus der sozialistischen Zeit ererbten großen Industrie-Dinosaurier nicht gerettet werden können. Daß Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo keine Schwerindustrie mehr besitzen, sollte man als Vorteil sehen."
"Die wirtschaftlichen Aktivitäten in dem unmittelbar vom Krieg betroffenen Teil der Region sind praktisch zum Erliegen gekommen", heißt es in dem Anhang zum CEPS-Dokument weiter. Aber hier sei keine Veränderung zu erwarten. "Wachstum in der Region muß von unten kommen, oder es wird nicht lebensfähig sein. Es ist unwahrscheinlich, daß FDI [ausländische Direktinvestitionen] eine große Rolle spielen werden, da die Region für große Industrieanlagen nicht attraktiv ist. Das Wachstum kleinerer und mittlerer Unternehmen kann nicht von außen gefördert werden."
Die humanitäre Maske fällt
Die Vorschläge des CEPS widerlegen die Behauptungen, daß die imperialistischen Mächte einen Krieg für humanitäre Ziele geführt hätten. Dieser Krieg sollte ihre wirtschaftliche, militärische und politische Vorherrschaft über eine strategisch wichtige Region der Welt sichern. Die Entwicklungen in den kommenden Wochen werden das nur bestätigen. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, einmal anzuschauen, was das CEPS zur Frage der Flüchtlinge zu sagen hat, in deren Namen der Krieg vorgeblich geführt wurde.
Das Hauptdokument bemerkt dazu: "Die EU steht vor dem politischen Dilemma. Sie will sich selbst vor Flüchtlingsströmen, illegalen Einwanderern und vor organisierten kriminellen Aktivitäten (aus einigen Ländern der Region) schützen, ohne jedoch einen neuen eisernen Vorhang zwischen sich und den Ländern zu schaffen, die sie integrieren will. Deshalb wird die EU aktive politische Konzepte innerhalb der Länder Südosteuropas entwickeln müssen, um die Probleme an ihrem Entstehungsort einzugrenzen. Diese politischen Maßnahmen müssen außerdem aufeinander abgestimmt und vielseitig sein (von Friedenserhaltung über die Sicherstellung von Recht und Ordnung, bis hin zur Wirtschaft usw.), um dem Umfang der Probleme gerecht werden zu können."
Das CEPS sagt weiter, die EU habe "eine Liste von Ländern erstellt, für welche die EU-Länder Visas verlangen. Dies ist Bestandteil der Bestimmungen, die die Beitrittskandidaten erfüllen müssen." Auch im Anhang wird für eine "marktorientierte Herangehensweise an die Flüchtlingsfinanzierung" eingetreten. Danach soll "jeder Einheimische, der Flüchtlinge in seiner Wohnung aufnimmt, fünf Euros pro Tag und Person erhalten". Dies, so argumentieren die Verfasser, sei "weniger als das, was derzeit sowieso für Flüchtlinge ausgegeben wird. In Bosnien werden die durchschnittlichen Kosten zur Unterstützung der Lebenshaltung eines Flüchtlings auf etwa 20-25 DM oder 10-13 Euro pro Tag geschätzt, doppelt so viel wie beim hier vorgeschlagenen Modell. Diese Herangehensweise könnte daher tatsächlich noch Geld einsparen."
Das Strategiepapier des CEPS ist nicht die offizielle EU-Politik, und obwohl es wohlwollend aufgenommen wird, werden große Teile davon niemals an eine breitere Öffentlichkeit dringen. Nichtsdestotrotz gibt es einen Eindruck von den Diskussionen, die in den höchsten Kreisen des europäischen politischen und wirtschaftlichen Establishments geführt werden.
Der CEPS-Bericht wurde in Zusammenarbeit mit Romano Prodi erstellt, dem Präsidenten der EU-Kommission. Peter Ludlow, der Direktor der CEPS, bemerkte während einer Diskussion über die Dokumente: "Die europäische Sicherheit durch Integration beginnt sich bereits zu entwickeln ... das steht im Zentrum der Prodi-Präsidentschaft."
Ein weiterer Teilnehmer dieser Diskussion war Carl Bildt, der schwedische konservative Politiker und frühere Hohe Repräsentant der EU für Bosnien-Herzegowina. Bildt ist als möglicher EU-Koordinator für den Balkan im Gespräch. Während der CEPS-Diskussion forderte Bildt eine langfristige Stationierung von Truppen und die Entwaffnung der ganzen Region, die mit der EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2010 einhergehen solle. Die britische Zeitschrift Economist lobte in ihrer Ausgabe vom 12. Juni seinen Plan eines "de facto-Protektorats der UNO, das von der NATO geschützt wird". Danach tritt Bildt dafür ein, den Balkan als eine große Region zu behandeln, in der "die Souveränität in strukturellen und ökonomischen Fragen an EU-Institutionen übertragen" werden soll.