Schauprozeß gegen Abdullah Öcalan in der Türkei

Was sind die Gründe für das Verhalten des PKK-Chefs?

Von Justus Leicht und Peter Schwarz
5. Juni 1999

" Als wir fertig waren mit ihnen, waren sie nur noch leere Hüllen von Menschen. In ihnen war nichts anderes mehr übriggeblieben als Reue über das, was sie getan hatten, und Liebe zum Großen Bruder."(George Orwell,1984)

Der Schauprozeß gegen Abdullah "Apo" Öcalan, den Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der am Montag vor einem türkischen Staatssicherheitsgericht begann, nimmt immer abstoßendere und bizarrere Formen an.

Öcalan selbst überraschte Unterstützer wie Gegner durch sein reumütiges Verhalten. Obwohl seine Anwälte nach wie vor bedroht und schikaniert werden, so daß am vierten Verhandlungstag überhaupt keiner mehr im Gerichtssaal erschien, stellt der PKK-Führer die Legitimität des Prozesses nicht in Frage und macht ausführliche Aussagen.

Er versicherte, daß er während seiner Haft gut behandelt und keinerlei Folter oder auch nur Druck ausgesetzt worden sei. Irgendwelche Wünsche hinsichtlich seiner Haft- oder Prozeßbedingungen habe er nicht. Er distanzierte sich ausdrücklich von seiner Rechtsvertreterin in Europa, Brigitte Böhler. "Diese Person ist nicht meine Anwältin und nicht meine Vertreterin," zitiert ihn die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Dem türkischen Staat unterbreitete er ein Angebot zur Zusammenarbeit. Er bescheinigte ihm Respekt für Meinungsfreiheit und politische Freiheit, lediglich die Anerkennung der sprachlichen und kulturellen Existenz der Kurden fehle noch. Es sei ihm klar, daß er nach den türkischen Gesetzen bestraft werden müsse, trotzdem fordere er eine Amnestie für sich und seine Organisation. Er sei bereit, der "demokratischen Republik" zu dienen. Die PKK-Kämpfer könne er in drei Monaten aus den Bergen holen. Diese rief er dazu auf, ihre Waffen niederzulegen: "Hört auf, gegen den demokratischen Staat zu kämpfen. Laßt diese Rebellion die letzte des kurdischen Volkes sein."

Die Soldaten, die im Kampf gegen die PKK gefallen waren, bezeichnete er als "Märtyrer" und entschuldigte sich ausdrücklich bei deren Angehörigen.

Auch vor der Denunziation von Mitgliedern der eigenen Organisation schreckte "Apo" nicht zurück. Er habe Gegner innerhalb der PKK. Daß PKK-Mitglieder in Drogenhandel, Morde an Zivilisten, den Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olaf Palme verwickelt gewesen seien, sei "möglich". Er selbst habe davon jedoch nichts gewußt. Ihm sei es seit Anfang der neunziger Jahre um Frieden mit dem Staat gegangen. Deshalb habe er 1993 einen einseitigen Waffenstillstand erklärt. Diesen habe dann nicht er, sondern sein Stellvertreter, der vor kurzem zum Tode verurteilte Semdin Sakik, auf eigene Initiative gebrochen.

Auch gegen Nachbarländer der Türkei, in denen die PKK Unterstützung gefunden oder angeblich gefunden hatte, sagte Öcalan aus. Syrien, der Iran und Griechenland hätten die PKK mit Waffen unterstützt, in Griechenland und griechisch-Zypern unterhalte man militärische Ausbildungslager und im Iran Lazarette. Vor allem gegen Griechenland, dessen Beziehungen zur Türkei ohnehin aufs äußerste gespannt sind, erhob der Kurden-Führer schwerste Beschuldigungen: Es habe den Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden immer wieder neu angefacht. Ministerpräsident Simitis habe vor drei Jahren sogar seinen Tod verlangt, weil er sich als Anführer der Separatisten zu friedfertig gezeigt habe.

Öcalans Verhalten vor Gericht wirkt auf seine Anhänger und Verteidiger wie eine kalte Dusche. Viele Anhänger der PKK haben ihre Sicherheit und sogar ihr Leben riskiert, um gegen die empörende Behandlung ihres Idols zu protestieren. Und viele, die weder mit den Zielen noch den Methoden der PKK übereinstimmen, haben Öcalan verteidigt, um gegen die brutalen Methoden zu protestieren, mit denen der türkische Staat gegen die kurdische Minderheit vorgeht. Sie alle hätten zumindest erwartet, daß Öcalan dem Gericht die Stirn bietet und die Verbrechen des türkischen Staats gegen die kurdische Bevölkerung an den Pranger stellt.

Vor der Todesstrafe wird ihn sein unterwürfiges Verhalten kaum retten, im Gegenteil. Die türkisch-nationalistischen Medien suhlen sich in einer wahren Triumphorgie: "Verräter und Feigling" höhnte das Boulevardblatt Sabah, und die Hürriyet titelte hämisch: "Er singt wie eine Nachtigall". Es ist nahezu überflüssig, darauf hinzuweisen, daß irgendwelche ernsthaften demokratischen Reformen oder Kompromisse des Staates in der Kurdenfrage heute, wo das türkische Parlament von tobendem Chauvinismus und den Faschisten der Grauen Wölfe (MHP) dominiert wird, weiter entfernt scheinen als jemals zuvor.

Nachdem ursprünglich mit einer Prozeßdauer von zwei Monaten gerechnet worden war, soll der Prozeß jetzt schnell zu Ende gebracht werden. Der Vorsitzende Richter hat Verteidigung und Anklage bereits am vierten Prozeßtag überraschend angewiesen, ihre Schlußplädoyers vorzubereiten. Nach Aussage des Anwalts eines Nebenklägers könnte das Urteil bereits am 11. Juni, zehn Tage nach Prozeßbeginn, verkündet werden.

Mit dem Kosovo-Krieg wittern die herrschenden Kreise in der Türkei eine einmalige Chance, als strategischer Partner der USA in den Rang einer regionalen Großmacht aufzusteigen. Das Land nimmt hinsichtlich der beiden ölreichsten Regionen der Welt - dem Golf und dem kaspischen Meer - eine Schlüsselstellung ein. Die Kurden stehen dabei im Weg. Das türkische Regime dürfte sich daher die Chance kaum entgehen lassen, das Kurdenproblem mittels Einschüchterung und Demütigung ein für allemal - wie es hofft - loszuwerden. Diesem Zweck dient der Schauprozeß gegen Öcalan, und sein reumütiges Verhalten kommt dem türkischen Regime dabei in jeder Hinsicht entgegen.

Wie ist dieses Verhalten zu erklären?

Wolfgang Koydl in der Süddeutschen Zeitung sieht darin "die jämmerliche Vorstellung eines Mannes, der nichts als seine Haut zu retten sucht". Öcalan, so Koydl, sei schon immer "ein den schönen Dingen des Lebens zugeneigter Feigling" gewesen.

Das ist nicht viel mehr als ein Echo auf die türkisch-nationalistische Presse, die Beleidigung eines Gefangenen, der sich nicht zur Wehr setzen kann. Die wirklichen Gründe für Öcalans Verhalten sind wesentlich vielschichtiger und komplexer.

Als erstes müssen alle Nachrichten aus dem Gerichtssaal, auch wenn sie in Form von Fernsehbildern übermittelt werden, mit äußerster Vorsicht gewertet werden. Der Prozeß auf der Gefängnisinsel Imrali ist, auch wenn die türkische Justiz einige Zugeständnisse an die Weltöffentlichkeit machen mußte, nach wie vor ein Hohn auf einen fairen und öffentlichen Prozeß.

Öcalan sitzt in einem Glaskasten, getrennt von seinen Anwälten, von denen inzwischen fast alle ihr Mandat aus Protest gegen die ständigen Schikanen niedergelegt haben. Die Berichterstattung über das Verfahren ist eingeschränkt. Nur zwanzig in- und ausländische Journalisten dürfen pro Tag in den Gerichtsaal, prokurdische Zeitungen sind ausgeschlossen. Bilder dürfen nur vom türkischen Staatsfernsehen TRT ausgestrahlt werden, das zeitversetzt und in Ausschnitten sendet. Daß dabei sorgfältig ausgewählt und zensiert wird, ist offensichtlich.

Zweitens weckt das Auftreten Öcalans - bei allen historischen und politischen Unterschieden - unweigerlich Erinnerungen an die Geständnisse während der Moskauer Prozesse von 1936/37 wach. Er wirkt, dies muß auch Koydl zugeben, "verschreckt und deutlich abgemagert", seine "Worte vor dem Tribunal kommen stockend, als ob er sich an einen auswendig gelernten Text erinnern müßte".

Daß Öcalan, der sich über 100 Tage lang nahezu ohne Kontakt zur Außenwelt in den Händen seiner Peiniger befand, sorgfältig für den Prozeß "präpariert" wurde, kann kaum bezweifelt werden. Allein die Folgen der Isolationshaft auf Wille und Bewußtsein sind, wie Experten wissen, verheerend. Hinzu kommt, daß er wahrscheinlich mit Drogen behandelt wurde. Die Bilder des seltsam torkelnden Mannes, die unmittelbar nach seiner Verhaftung ausgestrahlt wurden, lassen kaum einen anderen Schluß zu. Und in der Entwicklung bewußtseinsverändernder Drogen hat die Medizin seit den Zeiten Stalins erhebliche Fortschritte gemacht.

Allein mit den Folgen von psychischer und physischer Folter kann das Verhalten von Öcalan allerdings so wenig erklärt werden, wie die phantastischen und unglaublichen Geständnisse, die Stalin vor sechzig Jahren seinen Opfern entlockte. Schon damals spielte die Demoralisierung der Angeklagten, die sich über Jahre hinweg kompromittiert und in eine auswegslose politische Sackgasse manövriert hatten, eine viel wichtigere Rolle.

So betrachtet besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Verhalten Öcalans und dem Scheitern der politischen Perspektive der PKK. Das wird auch dadurch bestätigt, daß sich die PKK-Führung inzwischen Öcalans Angebot zur Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat vorsichtig angeschlossen hat. Einer Meldung der PKK-nahen Nachrichtenagentur DEM zufolge würdigt sie dieses Angebot als "reifen, respektablen und verantwortungsvollen Schritt". Die Initiative Öcalans sei "seiner als eines großen Kämpfers würdig". Sie droht allerdings auch, den bewaffneten Kampf weiterzuführen, sollte der Staat dieses Angebot ablehnen. Außerdem soll die PKK in der Frage gespalten sein.

Die ursprüngliche Perspektive der PKK, durch einen bewaffneten Kampf einen eigenen Staat für die Kurden in der Türkei zu erzwingen, war stets auf die Unterstützung oder stillschweigende Duldung durch regionale Mächte - wie Syrien, den Iran und zeitweise den Irak - angewiesen. Solange die Beziehungen in der Region durch den Ost-West-Gegensatz geprägt wurden, hatte die PKK dafür einen gewissen Bewegungsspielraum. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem Golf-Krieg und dem wachsenden Einfluß des US-Imperialismus in der Region wurde sie zunehmend isoliert. Drei einseitigen Waffenstillstände - 1993, 1995 und 1998 - und der damit einhergehende erklärte Verzicht auf einen eigenen Kurdenstaat waren Eingeständnisse, daß die PKK militärisch nicht siegen konnte.

Während andere nationale Bewegungen wie die PLO und der ANC ihre antiimperialistische Rhetorik aufgaben und nach Washington pilgerten, blieb der PKK dieser Weg versperrt. Die USA betrachteten die Türkei als unverzichtbaren östlichen Pfeiler der Nato und waren nicht bereit, es sich wegen den Kurden mit den türkischen Militärs zu verderben.

Deshalb appellierte die PKK immer verzweifelter an die EU und speziell die "linken" europäischen Regierungen, Druck auf die Türkei auszuüben. Doch spätestens als Öcalan in Europa noch nicht einmal als Angeklagter vor Gericht aufgenommen wurde und schließlich Mitte Februar die griechische Botschaft in Nairobi verlassen mußte, muß ihm das Scheitern dieser Politik schmerzlich bewußt geworden sein.

Einer seiner damaligen Begleiter erinnerte sich eine Woche später im Spiegel an die Zeit in der Botschaft: "Wir flehten Öcalan an, nicht zu gehen. Aber Öcalan sagte: ,Das Haus ist umstellt. Ich habe nicht das Recht zu sterben, mir gehört nicht mein eigener Wille.‘ Der griechische Botschafter sagte: ,Wenn sie wirklich die Residenz nicht verlassen wollen, können Sie bleiben.‘ Öcalan ging, weil er wußte, daß es keine andere Chance gab. Er hatte vom ersten Tag in Kenia an gesagt: ,Wir sind in der Hand der CIA.‘... Als wir zum Flughafen kamen, stand das Auto von Öcalan mit offenen Wagentüren bereits am Flugzeug, und dann fuhren unsere Wagen in eine andere Richtung und brachten uns weg. In diesem Moment wußten wir, daß alles zu Ende war."

Was der PKK jetzt noch bleibt ist die Suche nach einem Frieden mit dem türkischen Staat um jeden Preis. Das ist die politische Logik hinter dem tragischen Verhalten Öcalans vor Gericht.

Am Charakter des Prozesses ändert dies nichts. Es ist ein politischer Prozeß, dazu angetan, den Staat von seinen blutigen Verbrechen gegen die kurdische Bevölkerung reinzuwaschen und seine Hand für zukünftige Auseinandersetzungen mit der Arbeiterklasse - kurdischer und türkischer Nationalität - zu stärken. Er ist ein Hohn auf jedes rechtsstaatliche Verfahren. Deshalb muß er entschieden abgelehnt und eine Verurteilung oder gar Hinrichtung Öcalans verhindert werden.

Siehe auch:
Die Entführung Abdullah Öcalans: Wo ist das Asylrecht geblieben?
(18. Februar 1999)
Die Politik der PKK - eine Bilanz
( 3. März 1999)

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