Armenien nach den Wahlen

9. Juli 1999

Von den westlichen Medien weitgehend unbeachtet, fanden am 29. Mai 1999 in der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien Parlamentswahlen statt. Obwohl es auch diesmal nicht zu den mustergültigen Wahlen kam, die Präsident Kotscharjan versprochen hatte, waren die Unregelmäßigkeiten doch wesentlich geringer als bei den vorangegangenen Wahlen in den Jahren 1995, 1996 und 1998. Hauptkritikpunkt war, daß es viele Wahlkreise offenbar versäumt hatten, die Einwohner- und Wahllisten auf den neuesten Stand zu bringen - angesichts der großen Zahl armenischer Migranten allerdings ein objektives Problem!

Dichotomie zwischen Parlament und Präsident

Aufgrund des in Armenien - wie auch in den anderen postsowjetischen Republiken - herrschenden Präsidialsystems und der damit verbundenen Schwäche des Parlaments haben Parlamentswahlen keine entscheidende machtpolitische Bedeutung. Trotz dieser Einschränkung und der geringen Wahlbeteiligung - nach unterschiedlichen Angaben zwischen 45 und 55 Prozent - brachten die Wahlen wichtige politische Akzentverschiebungen.

Die von 190 auf 131 Sitze verschlankte Nationalversammlung, in der bis 1998 die Armenische Gesamtnationale Bewegung (HHSch), ein antikommunistisches Sammelbecken, dominiert hatte - sie scheiterte an der 5% Hürde - wird jetzt von zwei Blöcken bestimmt. Den stärkeren bildet das Bündnis Mjasnutjun, "Einheit" oder "Einigkeit", das 41,67 % der Stimmen erzielte und damit über 57 Sitze im Parlament verfügt. Es setzt sich aus zwei Gruppierungen zusammen: der vom bisherigen Verteidigungsminister Wasgen Sargsjan geführten "Republikanischen Partei Armeniens", die sich vor allem auf den Verein der Veteranen des Karabach-Krieges "Jerkrapah kamaworakanneri miutjun" (Union der Freiwilligen Landesschützer) stützt, und der 1998 von Ex-KP-Chef Karen Demirtschjan gegründeten "Volkspartei Armeniens".

Da die Mjasnutjun im Parlament nur über eine relative Mehrheit verfügt, ist sie auf die Unterstützung der reformierten Kommunistischen Partei angewiesen, die 12,1% der Stimmen erreichte. Dieser parlamentarischen Mehrheit steht der kleinere Block um die sozialdemokratisch orientierte armenische Traditionspartei "Daschnakzjutun" (Armenian Revolutionary Federation), 7,83 %, gegenüber. Die Daschnakzjutun war von dem vorigen Präsidenten Ter-Petrosjan verboten worden, nachdem sie offen dessen autoritäres Regime kritisiert hatte. Von Präsident Kotscharjan aus der Illegalität geholt, konnte sie erstmals seit 1992 wieder an einer Wahl teilnehmen. Sie gilt als zuverlässige Stütze des Präsidenten. Dieser kann darüber hinaus sicher nur mit den Stimmen der neugegründeten Partei "Land des Rechts" (Country of Laws), 5,28 %, rechnen, die wirtschaftsliberale Positionen vertritt und eine auffällig intensive Wahlwerbung betreiben konnte.

Den Sprung ins Parlament schaffte außerdem die "Nationaldemokratische Union", eine Abspaltung der HHSch unter dem populären Parteiführer und ursprünglichen HHSch-Ideologen Wasgen Manukjan, die heute die Interessen der unter postsowjetischen Verhältnissen im Handelsbereich zu Reichtum gelangten Geschäftsleute - die Schicht der "neuen Armenier" (in Analogie zu den "neuen Russen"- vertritt.

Neuer Regierungschef wurde Wasgen Sargsjan, der sich noch bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr seinem Widersacher Robert Kotscharjan hatte geschlagen geben müssen. Zum Parlamentspräsidenten wurde Ex-KP Chef Demirtschjan gewählt. Außenminister blieb Vartan Oskanian. Die wichtige Position des Verteidigungsministers erhielt mit Generalmajor Vagharshak Haroutiunian ein hochrangiger Militär. Die bisher in einem gemeinsamen Ministerium vereinten Ressorts Inneres und Nationale Sicherheit wurden erneut in zwei separate Ministerien aufgeteilt, wobei nur das Ressort Nationale Sicherheit beim bisherigen "Superminister" Serge Sarkisian verblieb. Innenminister wurde Souren Abrahamian. In zwei Ministerien aufgeteilt wurden auch die bislang in einem Ministerium gebündelten Ressorts Wirtschaft und Finanzen.

Die unmittelbare Folge der Wahlen ist eine Dichotomie zwischen Parlament und Präsident, wie sie die politischen Verhältnisse in Rußland bereits seit Jahren prägt. Hiervon sind jedoch nicht unbedingt radikale Veränderungen zu erwarten - zum einen aufgrund der Machtfülle des Präsidenten - Ergebnis eines vom damaligen Amtsinhaber initiierten Verfassungsreferendums vom Juli 1995, das OSZE-Beobachter seinerzeit als "frei, aber nicht fair" bezeichnet hatten.

Andererseits bedeutet das Wahlergebnis nur auf den ersten Blick eine Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses nach links. Das regierende Wahlbündnis "Mjasnutun" ist - zumindest zu einem großen Teil - nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Drittel der Abgeordneten der zerfallenen einstigen Regierungspartei HHSch die politischen Fronten gewechselt und war in die Fraktion des Veteranenvereins Jerkrapah übergewechselt. Noch bis September 1997, unter dem autoritären Regime von Präsident Ter-Petrosjan, war dieser betont regierungsloyal aufgetreten und hatte sich bei den Parlamentswahlen 1995 sogar als Prügeltruppe des Präsidenten gegen oppositionelle Demonstranten engagieren lassen. Heute bildet Jerkrapah eine der Säulen des Regierungsbündnisses Mjasnutun.

Fortsetzung des marktwirtschaftlichen Kurses

Daß von diesem keine grundsätzliche politische Kursänderung zu erwarten ist, wurde bereits unmittelbar nach den Wahlen deutlich. Zwar hatte der jetzige Parlamentspräsident, Ex-KP-Chef Demirtschjan noch im Wahlkampf die zu starke Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an den Forderungen westlicher Kreditgeber und Institutionen scharf kritisiert und versprochen, im Falle eines Wahlsiegs der Sozialpolitik ein stärkeres Gewicht zu verleihen.

Von den Versprechungen, einen grundlegend neuen Weg in der Wirtschaftspolitik des Landes einzuschlagen, ist allerdings bereits nach einem Monat kaum etwas übriggeblieben. Ein Abweichen vom marktwirtschaftlichen Kurs wird nicht nur von Präsident Kotscharjan strikt abgelehnt. Inzwischen bestätigte auch Ministerpräsident Sargsjan explizit eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Reformen und schränkte nur noch ein, diese sollten sozial stärker abgefedert werden, um "Nebenwirkungen zu lindern" (Asbarez Online, 18. Juni 1999).

Ähnlich äußerte sich inzwischen auch Demirtschjan. Anläßlich des Besuchs einer hochrangigen IWF-Delegation Mitte Juni bezeichnete der Ex-Kommunist die Aktivitäten des IWF in Armenien als "seriös und nützlich" (Asbarez Online, 21. Juni 1999).

Die "seriösen" Institutionen IWF und Weltbank hatten neue Kreditzusagen an Armenien vom Ergebnis der Parlamentswahlen abhängig gemacht, so wie sie bereits im Vorjahr die Gewährung weiterer Kredite an den Ausgang der Präsidentschaftswahlen gekoppelt hatten. Nicht nur vom IWF, auch von der Weltbank wurde die neue Regierung inzwischen als kreditwürdig eingestuft. Bereits kurz nach den Parlamentswahlen besuchte Weltbank-Präsident James Wolfensohn anläßlich einer Kaukasus-Reise auch Armenien, wobei er dem Land weitere Kredite zusicherte.

Ohne internationale Kredite und die massive finanzielle Unterstützung der armenischen Diaspora - vor allem in den USA, wo nach Rußland die zweitgrößte armenische Diasporagemeinde mit über 1 Million Menschen lebt - ist Armenien wirtschaftlich kaum überlebensfähig. Die wirtschaftliche Lage in dem fast völlig (mit Ausnahme des Iran und, sehr bedingt, Georgien) isolierten Land ist noch katastrophaler als beispielsweise in Rußland, das im Gegensatz zu Armenien zumindest über exportfähige Bodenschätze verfügt.

Laut UN Human Developement Report leben etwa 80 Prozent der armenischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze (nach den Kriterien der UN). Die Armut betrifft vor allem die Stadtbevölkerung (über zwei Drittel der Armenier leben in Städten), und hier vor allem ältere Arbeitnehmer, während sich die Landbevölkerung mit Eigenanbau zumindest leidlich über Wasser halten kann. Für diese Entwicklung sind internationale Kreditgeber wie der IWF und die Weltbank entscheidend mit verantwortlich, die dem Land - nicht anders als Rußland und anderen Staaten der ehemaligen UdSSR - eine Austeritätspolitik zu Lasten der Armen und abhängig Beschäftigten aufzwangen. Die Erfüllung der an die Kredite des IWF und der Weltbank gekoppelten fiskalischen und wirtschaftspolitischen Auflagen dürfte der armenischen Regierung auch in Zukunft kaum großen Spielraum für eine stärker an den sozialen und ökonomischen Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit ausgerichtete Politik lassen, sondern die Polarisierung des Landes in Arm und Reich im Gegenteil noch verstärken.

Der Konflikt um Nagorny-Karabach

Die auch in den anderen postsowjetischen Republiken vorhandenen Probleme (wie Korruption, Klientelwirtschaft, Patronagebeziehungen, der Abbau sozialer Sicherungssysteme) werden durch die Isolation des Landes, die Spätfolgen des verheerenden Erdbebens von 1988 sowie die Auswirkungen des Konflikts um die innerhalb der Staatsgrenzen Aserbeidschans liegende armenische Exklave Berg-Karabach noch verschärft.

Die seit Jahrhunderten von Armeniern besiedelte Region hatte zu Sowjetzeiten den Statuts einer autonomen Region innerhalb der Sowjetrepublik Aserbeidschan, dem sie auf Drängen Stalins bzw. aus Rücksichtnahme auf den Bundesgenossen Türkei im Jahr 1921 eingegliedert worden war. In der Praxis wurde dieser Autonomiestatus jedoch trotz schriftlicher Zusicherung und Gegensteuerung Moskaus von der politischen Führung Aserbeidschans zum Leidwesen der dort lebenden Armenier immer wieder unterlaufen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hob die Volksvertretung der neuen unabhängigen Republik Aserbeidschan den Autonomiestatus Nagorny-Karabachs am 23. November 1991 auf: Nach aserbeidschanischer Rechtsauffassung wurde die Exklave damit zu einem gewöhnlichen Landesteil. Den blutigen Krieg zwischen Nagorny-Karabach und Aserbeidschan, der sich an diese unheilvolle Entscheidung anschloß, konnte die Führung in Baku trotz massiver militärischer Überlegenheit nicht für sich entscheiden. Der Krieg endete vielmehr mit der faktischen Unabhängigkeit Karabachs und dessen politischer Anbindung an die Republik Armenien.

Im Gegenzug verhängte Aserbeidschan eine Energie- und Transportblockade gegen Armenien, dem sich in der Folge auch die Türkei anschloß. Diese führte dazu, daß Armenien zeitweise beinahe vollständig von der Stromversorgung abgeschnitten war. Mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes und der massenweisen Abwanderung von Armeniern hauptsächlich nach Rußland (wo heute mit 2 Mio. Armeniern die größte armenische Diasporagemeinschaft der Welt lebt) war im Winter 1993/94 ein absoluter Tiefpunkt erreicht. Die Energiesituation hat sich durch den Bau einer Erdgas-Pipeline aus dem Iran und die Wiederinbetriebnahme des umstrittenen Atomkraftwerks Medsamor (November 1995) etwas entspannt. Vorher erhielten Haushalte nur etwa eine Stunde Strom pro Tag.

Zweigleisige Außenpolitik

Um in den Genuß dringend erforderlicher internationaler Kredite zu kommen, gleichzeitig aber die traditionelle Anlehnung an Rußland nicht zu gefährden, verfolgte der 1991 an die Macht gekommene Präsident Lewon Ter-Petrosjan eine Politik der Zweigleisigkeit. Unter Berücksichtigung von Armeniens "natürlicher geopolitischer strategischer Partnerschaft" mit Rußland unternahm Ter-Petrosjan den Versuch, sein Land stärker in europäische und sogar transatlantische Strukturen einzubinden.

Ter-Petrosjans wichtigste innenpolitische Stütze war die 1989 gegründete Hajoz Hamasgalin Scharschum (HHSch), die "Armenische Gesamtnationale Bewegung", urspünglich ein breites antikommunistisches Sammelbecken, das wegen seiner heterogenen Zusammensetzung rasch zersplitterte. In der HHSch dominierte bald jene kleine Schicht von Geschäftsleuten im Handelsbereich, deren außenpolitisches Interesse in erster Linie auf den ungestörten Ausbau von Handelsbeziehungen zum Ausland gerichtet war.

Dies bedeutete nicht nur den Verzicht auf die bisher von allen oppositionellen armenischen Gruppierungen in der Diaspora wie auch in Sowjetarmenien unterstützte Auseinandersetzung mit der Türkei, die den Völkermord an schätzungsweise 1,5 Millionen Armeniern in den Jahren 1915/16 bis heute hartnäckig leugnet. Die Folge war auch eine entsprechende Nachgiebigkeit gegenüber Aserbeidschan, der Türkei und dem Westen im Konflikt um Nagorny-Karabach, wobei zunehmend Handelsinteressen die Politik der HHSch bzw. ihres Präsidenten prägten. Ab 1996 und vor allem 1997 wurde die Karabachpolitik Ter-Petrosjans immer offener von dem Wunsch bestimmt, daß Armenien am internationalen Transithandel mit dem über Aserbeidschan transportierten transkaspischen Erdöl bzw. mit dem in Aserbeidschan geförderten Erdöl beteiligt werden sollte.

So zeichnete sich im September 1997 ein Einlenken Ter-Petrosjans in der Karabach-Frage ab. Dieser signalisierte die Bereitschaft, sich auf das Angebot einer "größtmöglichen Autonomie" Nagorny-Karabachs (über die Köpfe der dort lebenden Armenier hinweg) einzulassen, wie es der aserbeidschanische Staatspräsidenten Alijew vorgeschlagen hatte. Ab September 1996 geriet Präsident Ter-Petrosjan wegen seines Karabach-Kurses zunehmend in die Kritik. Als sich auch die Schlüsselfiguren der Macht - in Armenien neben dem Regierungschef vor allem der Verteidigungs- und Innen-/Sicherheitsminister - offen gegen den Präsidenten stellten, verließen zahlreiche HHSch-Abgeordnete die bis zu diesem Zeitpunkt dominante Parlamentsfraktion "Hanrapetutjun" ("Republik") und schlossen sich der im Herbst 1997 gegründeten Parlamentsgruppe "Jerkrapah" an, die dadurch zur einflußreichsten Fraktion bis zu den Neuwahlen 1999 wurde.

Am 3. Februar 1998, auf dem Höhepunkt der Pipeline-Verhandlungen, wurde Ter-Petrosjan wegen seiner zu nachgiebigen Haltung im Karabach-Konflikt von Politikern um Robert Kotscharjan aus dem Amt gedrängt. Im selben Jahr wurde der aus Karabach stammende Kotscharjan zum Präsidenten Armeniens gewählt, was zu einer Stärkung des Karabach-Elements in der armenischen Politik führte.

Anders als Ter-Petrosjan lehnte Kotscharjan aufgrund der schlechten Erfahrungen der Jahre 1921-1991 das "großzügige" Angebot Aserbeidschans ab. Die Unnachgiebigkeit seines Präsidenten im Konflikt mit Aserbeidschan und der Türkei bezahlte Armenien mit dem Ausschluß aus den von den USA favorisierten Pipelineprojekten aus bzw. über Aserbeidschan und die Türkei in Richtung Mittelmeer. In der Folge geriet Armenien, einziger übriggebliebener Verbündeter Rußlands in der Region, zusehends in internationale Isolation, was auch mit dem einsetzenden Ölboom in Aserbeidschan zusammenhing. "Baku agierte auf internationalem Parkett weitaus effizienter als das rohstoffarme Erewan und setzte geschickt seine ‚Ölwaffe‘ ein. Die traditionell starke armenische Lobby in Washington wurde von der US-Öllobby verdrängt." (GUS-Barometer, Nr.16, Mai 1998)

Dennoch kam es - wie von Armenien gefordert - in der Karabachfrage zu Neuverhandlungen bei der OSZE. Im Mittelpunkt der Gespräche steht hierbei die Quadratur des Kreises, d. h. eine für beide Seiten akzeptable Vermittlung zwischen Selbstbestimmungsrecht und territorialer Integrität.

Auf das Recht zur Selbstbestimmung können sich die seit Jahrhunderten in Karabach lebenden Armenier dabei mit weit größerer Berechtigung berufen als beispielsweise die erst von Tito nach 1945 zur Schwächung des serbischen Einflusses im Kosovo angesiedelten Albaner. Autonomielösungen sind für die Armenier Karabachs nach den leidvollen Erfahrungen der Jahre 1921-1991 grundsätzlich inakzeptabel. Als maximales Entgegenkommen betrachtet Karabach eine Konföderation, die gleichberechtigte Beziehungen zwischen Nagorny-Karabach und Aserbeidschan garantiert. Einen "gemeinsamen Staat", wie er von Nagorny-Karabach und Armenien angeboten worden war, lehnte Aserbeidschan jedoch bislang stur ab und beharrt statt dessen auf einem Angebot "weitestgehender Autonomie". Auch die Anwendung des "Andorra-Modells" (zeitlich befristete gemeinsame Verwaltung mit anschließender Unabhängigkeit), über die innerhalb der OSZE im Herbst 1998 nachgedacht wurde, lehnte Aserbeidschan schroff ab: Kein "gemeinsamer Staat", keine "Konföderation", nur "größtmögliche Autonomie". De facto aber ist Karabach unabhängig.

Während Kotscharjan sich einerseits energisch für die Interessen Karabachs engagierte und der OSZE in diesem Punkt offenbar entscheidende Zugeständnisse abringen konnte, bemüht er sich gleichzeitig um weitgehende Kooperation mit dem Westen. So ist Armenien eines von zehn Mitgliedern des 1 Milliarde $ umfassenden TRACECA-Projekts (Transport Corridor Europe Caucasus Asia). Das von der EU geförderte Projekt mit einer Laufzeit von 1993-2010 sieht den Ausbau und die Verbesserung des Schienen- und Straßennetzes der an der historischen Seidenstraße gelegenen Staaten vor. Ziel von TRACECA ist die weitere Zurückdrängung des wirtschaftlichen und politischen Einflusses von Rußland in der Region, wobei die Mitgliedstaaten von ihren Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation abgekoppelt und der Warentransport auf Netze außerhalb Rußlands verlagert werden soll.

Auf der Bakuer Konferenz am 9. September 1998 haben Aserbeidschan und die Türkei durchgesetzt, daß Armenien - trotz formeller Mitgliedschaft - de facto von den meisten TRACECA-Projekten ausgeschlossen wird.

Die zweigleisige Politik Armeniens - hie strategische Anlehnung an Rußland, da Kooperation mit dem Westen - erweist sich damit als ein Drahtseilakt, dessen Ausgang ungewiß ist. Insbesondere die Kommunistische Partei hatte im Wahlkampf eine eindeutigere Anlehnung an Rußland und eine härtere Haltung gegenüber dem Westen gefordert. Die Tatsache, daß der bisherige Außenminister Oskanian dieses Amt auch nach den Wahlen innehat, läßt jedoch darauf schließen, daß die neue Regierung auch außenpolitisch Kontinuität wahren will.

Der "Silk Road Bill" und der Ruf nach der Nato

Tatsächlich ist kaum zu übersehen, daß Armenien als Konfliktgegner Aserbeidschans und der Türkei sowie als potentieller Verbündeter Rußlands den Interessen mächtiger Einflußgruppen vor allem in den USA zunehmend im Wege steht. So verstärkte jüngst etwa die US-Öl-Lobby, u.a. repräsentiert durch die "American Chamber of Commerce in Azerbaijan", ihre Bemühungen um die Rücknahme eines Zusatzes zum "Freedom Support Act", Section 907, der 1992 auf Intervention der armenischen Diaspora in den USA vom US-Kongreß verabschiedet wurde.

Auf dem Höhepunkt des Konflikts um Nagorny-Karabach war mit diesem Gesetz die direkte Unterstützung Aserbeidschans durch die US-Regierung untersagt worden, solange Aserbeidschan seine Blockadepolitik gegenüber Armenien und Nagorny-Karabach aufrecht erhält. Aserbeidschan ist damit die einzige ehemalige Sowjetrepublik, die von direkten Hilfsleistungen der US-Regierung ausgeschlossen ist.

Kritiker behaupten nun, dieses Gesetz bestrafe US-Firmen, die stark im Öl- und Gasgeschäft engagiert sind. Die Rücknahme von "Section 907" ist Bestandteil des ganz auf Zentralasien und den Kaukasus ausgerichteten "Silk Road Bill", einer Ergänzung des "Foreign Aid Bill"(Gesetz über Hilfe für das Ausland), mit dem die US-Interessen im Bereich der ehemaligen Seidenstraße fixiert werden sollen.

In ihrer Anhörung vor dem Senats-Unterausschuß für "foreign operations" am 20. Mai diesen Jahres erneuerte US-Außenministerin Madeleine Albright ihren Wunsch nach einer Rücknahme von Section 907 des "Freedom Support Act". Diese Bestimmung, so Albright, behindere Amerikas Fähigkeit, seine "nationalen Interessen in Aserbeidschan und im Kaukasus durchzusetzen."

Auf die verstärkten Bemühungen der US-Öl-Lobby, die US-Politik zugunsten Aserbeidschans zu beeinflussen, reagierte das "Armenian National Comittee of America" (ANCA) mit einem Aufruf an alle in Amerika lebenden Armenier, ihre Senatoren zur Ablehnung des "Silk Road Bill" aufzufordern. Sollte der "Silk Road Bill" vom Kongreß verabschiedet werden, so käme das aus Sicht der armenischen Tageszeitung Asbarez einer "Belohnung des aserischen Parlaments für ihre Blockadepolitik gegenüber Armenien gleich und würde gleichzeitig die internationalen Bemühungen für eine Beilegung des Nagorny-Karabach-Konflikts desavouieren." (Asbarez Online, 25. Juni 1999)

Fürs erste hatte das ANCA damit Erfolg. Mit 53 gegen 45 Prozent der Stimmen sprach sich der Senat Anfang Juli für einen Zusatz aus, der die gegen Section 907 gerichtete Bestimmung im "Silk Road Bill" außer Kraft setzt. (Asbarez Online Special Bulletin).

Die Auseinandersetzungen um Section 907 im US-Senat wurden in jüngster Zeit von wiederholten Provokationen Aserbeidschans an der Grenze zu Nagorny-Karabach begleitet. Womöglich im Hinblick auf den zu gleicher Zeit in Köln tagenden G-8-Gipfel hatte Aserbeidschans Verteidigungsminister Safar Abijew auch erstmals die NATO dazu aufgerufen, "eine entscheidende Rolle bei der Befriedung der Region zu spielen" (Asbarez Online, 18. Juni 1999) - eine kaum verhüllte Aufforderung zu einer militärischen Intervention in Nagorny-Karabach.

Bereits seit einiger Zeit bemüht sich die Regierung des ölreichen Landes, auf dem Gelände der ehemaligen sowjetischen Luftabwehrstellung "Nasonaja", 45 km nördlich von Baku, einen amerikanischen, türkischen oder Nato-Stützpunkt zu errichten - offenbar mit wachsendem Erfolg! In Washington, das gewillt ist, seine Interessen in der ökonomisch und strategisch wichtigen Region auch militärisch durchzusetzen, finden die Wünsche Aserbeidschans ein offenes Ohr. Bereits im März entsandten die USA eine Arbeitsgruppe amerikanischer Stabsoffiziere, die vor Ort die Stationierung von Nato-Kontingenten "zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität" untersuchen sollen (Wjek, Nr. 21, 4.-10. Juni 1999, zit. nach wsws, 23. Juni 1999). Den Anlaß für eine militärische Intervention in Nagorny-Karabach würde die Führung in Baku ihren amerikanischen "Freunden" nur zu gerne liefern.

Siehe auch:
Die Gründe für den Krieg der NATO gegen Jugoslawien? Weltpolitische Macht
(26. Mai 1999)

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