Tony Benn, langjähriges Mitglied des britischen Parlaments und ehemaliger Minister der Labour Party, hat bekanntgegeben, daß er bei den nächsten Wahlen nicht mehr kandidieren wird. Mit seinen 74 Jahren ist er der dienstälteste Parlamentsabgeordnete der Labour Party und der anerkannte Führer dessen, was von ihrem linken Flügel übriggeblieben ist.
Zur Begründung seiner Entscheidung zählte Benn auf, für welche Ziele er zu kämpfen versprochen hatte, denn diese hätten ihn nun in Konflikt mit seiner Partei gebracht. Er nannte den Erhalt des Sozialstaats, eine höhere Einkommenssteuer zur Finanzierung öffentlicher Dienste, Widerstand gegen Privatisierung, höhere Renten, die Wiederherstellung gewerkschaftlicher Rechte, Opposition gegen Atomwaffen und den Erhalt der Autorität der Vereinten Nationen in Fragen der Kriegserklärung.
"Es ist im Moment schwer, dies im Parlament zu vermitteln, weil über Politik so oberflächlich berichtet wird", bemerkte Benn. "Die Aufgaben, denen wir gegenüberstehen sind schwierig, herausfordernd und interessant - das Niveau des politischen Diskurses dagegen ist oberflächlich, beleidigend und anzüglich."
Gegenüber der BBC sagte er: "Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, aber ich glaube, daß die Arbeit, die jetzt zum Wiederaufbau der Labour Party notwendig ist, besser von außen gemacht wird. Wenn man heutzutage im Parlament ist, wird man zu vielem herangezogen, das in absolutem Gegensatz zu meinen Überzeugungen und den Versprechungen steht, die ich meinem eigenen Wahlkreis gegeben habe." Er betonte, daß "jeglicher Fortschritt immer von außerhalb des Parlaments ausging".
Bemerkenswerte Worte für jemanden mit der politischen Vergangenheit eines Tony Benn. Sein Leben ist seit seiner Kindheit mit der Labour Party und dem Parlament verbunden. Vor kurzem erklärte er in einem Interview mit der britischen Tageszeitung Guardian: "Ich wurde um fünf vor drei am Freitag, dem 3. April 1925 in direkter Nachbarschaft des Millbank Tower‘ [Hauptquartier der Labour Party] geboren. Nebenan wohnten die Webbs, die Urheber des sogenannten Clause Four‘ [die Forderung nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel im Grundsatzprogramm der Labour Party]. So wurden an ein und demselben Ort sozialistische Bestrebungen geschaffen und verworfen. Unser Haus war voller Politik, und ich traf Ramsay MacDonald [den ersten Premierminister der Labour Party] im Jahr 1930, als ich zur königlichen Militärparade mitgenommen wurde."
Benns Bezugnahme auf die Webbs ist aufschlußreich. Sidney und Beatrice Webb waren die Gründer der Fabian Society (Gesellschaft der Fabier), mit der Benn seit seinem Eintritt in die Labour Party 1942 in Verbindung steht. In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden, beeinflußte die Fabian Society die politische Physiognomie der Labour Party stark. Sie propagierte einen "evolutionären Kollektivismus", der in erster Linie durch aufgeklärte Teile der Bourgeoisie verwirklicht werden sollte. Dies stand in direktem Gegensatz zum marxistischen Sozialismus und der Idee des Klassenkampfs, die in der europäischen Arbeiterbewegung vorherrschten.
Über den Sozialreformismus der Fabian Society in Großbritannien schrieb Trotzki: "In der ganzen Geschichte der englischen Arbeiterbewegung beobachtet man, daß die Bourgeoisie auf das Proletariat einen Druck ausübt durch Vermittlung der Radikalen, Intellektuellen, Salon- und Kirchensozialisten, der Unionisten, die den Klassenkampf verneinen, das Prinzip der gesellschaftlichen Solidarität proklamieren, die gemeinsame Arbeit mit der Bourgeoisie predigen, das Proletariat zähmen, schwächen und politisch niederdrücken." ("Wohin treibt England?", Berlin 1972, S. 52)
Das Fabiertum war der vollendete Ausdruck dieses Phänomens. Er war, wie Trotzki sagte, ausgeheckt worden, um dem Klassenbewußtsein der Arbeiter Widerstand entgegenzusetzen "von oben, aus den Kreisen der offiziellen englischen Politik mit ihren nationalen Traditionen, der Freiheitsliebe‘, der Weltüberlegenheit, des kulturellen Prioritätsrechtes, der Demokratie und der protestantischen Pietät." (Ebenda, S. 53)
Die Anhänger der Fabian Society argumentierten gegen den Klassenkampfs und predigten die "soziale Solidarität" zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Macht der Vernunft würde ausreichen, um letztere zu überzeugen. Sie bezogen ihre Ideen aus einem klassenlosen Blickwinkel auf die britische Geschichte und deren Tradition der parlamentarischen Demokratie. So schufen sie eine Ideologie, maßgeschneidert für die große Arbeiteraristokratie in Großbritannien - eine kleinbürgerliche Schicht, die innerhalb der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Ausbeutung der Kolonialvölker entstanden war. Obwohl die Fabian Society klein war, wurden ihre Ansichten von vielen Gewerkschafts- und Labour-Führern übernommen, die ihre eigene privilegierte Existenz erhalten wollten und die soziale Revolution nicht weniger als die Bourgeoisie fürchteten.
Auch Ramsay MacDonald bekannte sich zu dieser "neuen Schule" des britischen Sozialismus: "Wir haben kein Klassenbewußtsein...Unsere Gegner sind die Leute mit Klassenbewußtsein... Aber an Stelle des Klassenbewußtseins wollen wir das Bewußtsein für soziale Solidarität erwecken."
Benns Vergangenheit wurzelt in diesen Traditionen: Parlamentarismus, Liberalismus und Religion. Sein Vater William - der spätere Graf Stansgate - war ein radikaler Abgeordneter der Liberalen, der sich der Koalition zwischen den Konservativen und den Liberalen widersetzte, 1927 in die Labour Party eintrat und erklärte, daß er nun eben als Liberaler in der Labour Party sein müsse. Er wurde 1929 in der Minderheitsregierung MacDonalds Minister für Indien. Seine Mutter war eine einflußreiche Presbyterianerin. Benn sagte, daß er anhand des alten Testament erzogen wurde, im Konflikt zwischen den Königen, die die Macht ausübten und den Propheten, die Gerechtigkeit predigten. In den 70er Jahren behauptete er, daß die ersten sozialistischen Gedanken in Großbritannien aus der Bibel stammten.
Benn rühmt sich seines historischen Blickwinkels. Durch seinen Vater hatten die Ereignisse der 30er Jahre einen bedeutenden politischen Einfluß auf ihn. Aus diesem von Faschismus, niedergeschlagenen Revolutionen, Wirtschaftskrisen und Krieg geprägten Jahrzehnt leitete er seine Abscheu gegen den Klassenkampf her. Diese wiederum bestärkte ihn in der Ansicht, daß parlamentarische Demokratie und soziale Reform das einzige seien, was Großbritannien vom Chaos trenne.
Als Anthony Wedgewood Benn 1950 zum ersten Mal als Abgeordneter der Labour Party in das Parlament einzog, war er mit seinen sozialreformistischen Ansichten Teil der Hauptströmung der Partei. Zu Beginn seiner Karriere fiel er nur auf, weil er in einer mühevollen dreijährigen (1960-63) Auseinandersetzung den Adelstitel loswurde, den er nach dem Tode seines Vaters geerbt hatte und der ihm den Zugang zum Unterhaus verbaute. Zu dieser Zeit verfaßte er auch eine Broschüre über konstitutionelle Reformen, die von der Fabian Society herausgegeben wurde. Auf ihr war das Logo einer roten Schildkröte abgebildet, was die Überlegenheit einer allmählichen Veränderung über den schnellen Hasen der Revolution illustrieren sollte.
Benn war ein anerkanntes Mitglied des Führungszirkels der Partei und schrieb Reden für die Parteiführer Hugh Gaitskill und Harald Wilson. Er war ein liberaler Gegner des Kommunismus, aber bestand darauf, daß man ihm nicht mit Repressionen gegenübertreten könne. Als die Hexenjagd McCarthys 1953 ihren Höhepunkt erreichte, sagte er gegenüber der BBC: "Furcht führt zu Unterdrückung. Wenn man versucht, irgend jemanden zu unterdrücken, egal ob er Kommunist, Faschist oder Christ ist, man wird das, was man auslöschen will, stärken und das, was man eigentlich schützen wollte, zerstören." (Jad Adams: "Tony Benn, A Biography", London 1993, S.101)
In den 60er und 70er Jahren nahm Benn unter Wilson und seinem Nachfolger Callaghan drei verschiedene Posten im Kabinett ein. Während der Massenstreikbewegung in den Jahren 1978-79, die als "Winter of Discontent" bekannt ist, wurde er damit beauftragt, sich mit der Queen in Verbindung zu setzen, damit sie den Ausnahmezustand ausrufe. Aber weil er die Konsequenzen fürchtete, verließ er sich lieber auf Verhandlungen mit den Gewerkschaftsführern, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Er schrieb in sein Tagebuch: "Ein Teil von mir sagt mir, daß ich nur in diese schreckliche Militäroperation hineingezogen werde, um die Arbeiterklasse zurückzuhalten. Auf der anderen Seite muß ich die Notversorgung verteidigen und mich für ein radikales Programm in der Labour Party einsetzen. Aber es kann keinen Zweifel daran geben, daß ich durch meinen Verbleib in dieser fürchterlichen Regierung total kompromittiert werde."
Nach dem "Winter of Discontent" wurde die Labour Party aufgrund der Feindschaft seitens der Arbeiter und der Entfremdung seitens bedeutender Teile der Mittelschichten aus dem Amt gejagt. Unter der Führung Margaret Thatchers übernahmen die Tories die Regierung. Für Benn war dies eine folgenschwere Zeit. Aus zwei Beweggründen heraus vollzog er eine politische Umorientierung.
Benn glaubte, daß die Labour Party als Vertretung der sozialen Interessen der arbeitenden Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit verliere. Darüber hinaus beabsichtigte die Thatcher-Regierung, den Sozialstaat abzubauen und ein monetaristisches Programm der ökonomischen Deregulierung und der Privatisierung durchzuführen. Benn befürchtete nun, daß der Klassenkampfs bei seinem nächsten Aufflammen alles Bisherige in den Schatten stellen würde und Labour nicht in der Lage sein werde, ihn in den Bahnen des Parlamentarismus zu halten.
Diese Widersprüche und die Abspaltung des rechten Flügels der Labour Party 1981, aus dem die Social Democratic Party entstand, veranlaßten Benn, sich als Führer des linken Parteiflügels zu etablieren: Er kandidierte bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden gegen den Führer des rechten Flügels Denis Healy und unterlag mit nur einem Prozent.
Dies sollte jedoch der Höhepunkt von Benns Einfluß innerhalb der Labour Party bleiben. Zu seinem Entsetzen paßte sich Labour zunehmend an die Propaganda Thatchers an, was darin gipfelte, daß der "Clause Four" über Bord geworfen und Blairs "New Labour" geschaffen wurde. Benn wurde zunehmend isoliert, er verlor seinen Posten im nationalen Exekutivkomitee und mußte zusehen, wie seine "Kampagnengruppe" von Labour-Abgeordneten in Größe und Einfluß zusammenschrumpfte.
Benns Rückzug aus dem Parlament widerspiegelt seine tiefe und wachsende Besorgnis. Ein Mensch, dessen gesamtes Leben von dem Bestreben bestimmt war, die Herrschaft des Parlaments und die Kontrolle der Labour Party über die Arbeiterbewegung zu erhalten, ahnt, daß seine zwei großen politischen Anliegen in Gefahr sind. Er ist extrem kritisch gegenüber der Blair-Regierung und dem Projekt "New Labour". Den vor kurzem geschaffenen gemeinsamen Kabinettsausschuß von Labour und den Liberalen bezeichnete er als "das Ende der Labour Party".
Er warnte: "Es wird als Modernisierung und als Reform dargestellt. Aber eigentlich ist es eine völlige Umstellung der britischen Politik....Ich glaube, daß es in Wirklichkeit das Ende der Debatte im Parlament und das Ende der Wahl an den Urnen bedeutet."
Anfang des Jahres reichte er einen Gesetzesentwurf ein, der die als "Crown Prerogative" bekannten Vorrechte der Krone gegenüber dem Parlament beseitigen sollte, und kritisierte die "zunehmend präsidiale Natur des Premierministers (Blair)." Sein Gesetzesentwurf sollte dem Unterhaus ein ganzes Bündel Entscheidungsbefugnisse übertragen. Diese werden zwar formal von dem Monarchen ausgeübt, praktisch jedoch liegt die Entscheidungsgewalt beim Premierminister. Dazu gehören das Recht, das Parlament vor dem Ende der fünfjährigen Legislaturperiode aufzulösen, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen, den Ausnahmezustand auszurufen und das Recht, den Krieg zu erklären oder Streitkräfte in einen bewaffneten Konflikt zu entsenden.
Der letzte Punkt betrifft Benns Konflikt mit dem Parteivorstand wegen der NATO-Bombardierung Jugoslawiens. Benn hatte insbesondere Blairs Entscheidung kritisiert, die Luftschläge gegen Jugoslawien, wie auch zuvor schon jene gegen den Irak, ohne Rücksprache mit dem Parlament zu autorisieren. Über die Bombardierung des Iraks im letzten Jahr sagte er, sie "zerstört die Demokratie in Großbritannien, während wir sie angeblich im Ausland verteidigen."
Seine Entscheidung, die ihm verbleibenden Jahre auf außerparlamentarische Kampagnen zu konzentrieren, folgte kurz nach dem Wahldebakel der Labour Party bei den Europawahlen. Die Partei hatte 22 Prozent verloren, und die Anzahl von Nichtwählern erreichte ein Rekordhoch.
Benn meint schon lange, daß die Labour Party aufgrund ihrer Rechtsentwicklung bei der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung jede Unterstützung verspielt hat. Er nannte New Labour "die kleinste politische Partei, die es je in Großbritannien gegeben hat".
Aber sein Versuch, die Autorität Labours von außerhalb Westminsters [dem Sitz des britischen Unterhauses] zu retten, ist vergeblich. Letztendlich beruhte der Einfluß des Reformismus in all seinen Spielarten - Fabiertum, Labourismus und dem "britischen Weg zu Sozialismus" der Kommunistischen Partei - auf der Fähigkeit der Bourgeoisie, der Arbeiterklasse materielle Zugeständnisse zu machen. Heute jedoch, unter dem Druck der globalen Konkurrenz, hat die offizielle Politik keine solche Perspektive anzubieten. Die Unterhöhlung der parlamentarischen Demokratie in Großbritannien - und mit ihr des Labourismus - ist in der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich begründet. Die Vereinten Nationen führen Großbritannien unter den Gesellschaften mit der ungleichsten Einkommensverteilung der Welt auf und vergleichen die sozialen Bedingungen mit jenen in Osteuropa.
Die soziale Kluft kann nicht durch die alten politischen Mechanismen überbrückt werden; vor allem dann nicht, wenn es eine Labour-Regierung ist, die im Interesse des Großkapitals die systematische Verarmung der arbeitenden Bevölkerung vorantreibt. Benns Befürchtungen zum Trotz werden in der kommenden Periode die sozialen Widersprüche unweigerlich offenere Formen annehmen. Arbeiter werden eine neue politische Kraft suchen, mit der sie sich verteidigen können. Genau so wenig wie es noch einen Platz für Benn im Parlament gibt, kann man der Leiche des Fabiertums neues Leben einhauchen.