Als zu Beginn der letzten Woche der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Werner Müller seinen "Wirtschaftsbericht 99" vorstellte, drang aus allen Chefetagen der deutschen Unternehmen Lob und Anerkennung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Arbeitgeberverband, der Zentralverband des Deutschen Handwerks - alle waren einer Meinung: der Bericht weist in die richtige Richtung.
Beim "Wirtschaftsbericht 99" handelt es sich nicht, wie der Name suggeriert, um den gesetzlich vorgeschriebenen Jahreswirtschaftsbericht mitsamt einer Prognose der Konjunkturlage. Diesen Bericht hatte der ehemalige Finanzminister Oskar Lafontaine bereits zu Anfang des Jahres vorgelegt. Das jetzt vorgestellte Papier ist vielmehr ein Bericht oder besser ein Werben des Bundeswirtschaftsministeriums für seine zukünftige Politik. Auch die Form gleicht einer Werbebroschüre. Auf 58 Seiten ist wenig Information mit vielen Bildern und Grafiken im großzügigen und aufwendigen Layout verpackt.
Schon ein erster Blick auf die Hochglanzbroschüre läßt ahnen, weshalb die Unternehmens- und Wirtschaftverbandschefs so überzeugt sind vom Inhalt. Der parteilose ehemalige Veba-Manager Werner Müller ließ auf beinahe jeder Seite einen Chef der führenden deutschen Unternehmen zu Wort - und zu Bilde - kommen, deren Zitate die Quintessenz des jeweiligen Kapitels darstellen. Die Publikation gleicht daher einem "Who is Who?" der deutschen Wirtschaft. Peter Stihl vom Deutschen Industrie- und Handelstag ist genauso dabei wie Ron Sommer, Chef der Telekom AG, Heinrich von Pierer, Chef der Siemens AG, Erwin Staudt, Chef von IBM Deutschland, Mark Wössner, Chef von Bertelsmann, Jürgen Weber, Chef der Deutschen Lufthansa AG usw. usf.
Was also schlägt die deutsche Wirtschaft auf den ihr von Werner Müller zur Verfügung gestellten knapp 60 Seiten vor?
Mark Wössner von Bertelsmann erklärt unter Punkt 1, "Konzeption einer modernen Wirtschaftspolitik", folgendes: "Unsere wahren Probleme sind die übergroße Nivellierung der Löhne und die Überversorgung durch die Sozialversicherung. Da mangelt es an Leistungsanreizen für die Arbeitswilligen. Ein Stückchen Anlehnung an Amerika, ohne den Sozialaspekt unserer Marktwirtschaft aufzugeben - auf diesem Weg könnte die Bundesregierung Deutschland zu mehr Prosperität führen."
Der Müllersche Bericht ist in seinen sechs Kapiteln immer gleich aufgebaut. Als erstes wird unter der Fragestellung "Was beobachten wir?" in knappen Zügen die derzeitige Situation aus Sicht der Wirtschaft umrissen. Anschließend werden unter der Überschrift "Was wollen wir?" in Schlagwörtern die Vorhaben des Ministeriums genannt. Zum Schluß werden unter "Was machen wir konkret?" die in Gang gesetzten Reformen beschrieben.
Wir lesen zwar in der Einleitung aus Müllers Feder, daß die "Soziale Marktwirtschaft... seit Jahren langsam, aber stetig unsozialer" wird. Aber das muß positiv gemeint sein, denn alle Vorschläge und Stellungnahmen auf den restlichen Seiten dienen dazu, die Soziale Marktwirtschaft noch unsozialer werden zu lassen.
Die höchsten Wellen schlug Müllers Vorschlag, die sogenannte Staatsquote auf 40 Prozent zu senken. Die Staatsquote beziffert den Anteil des Staates und der Sozialversicherungen am Bruttoinlandsprodukt, dem Wert aller während eines Jahres produzierten Waren und geleisteten Dienste. Im letzten Jahr lag die Staatsquote bei 48 Prozent des Bruttoinlandproduktes in Höhe von 3,8 Billionen DM. Die Frankfurter Rundschau erläutert dazu: "Um die Quote um einen Prozentpunkt zu senken, hätten Sozialversicherungen, Bund, Länder und Gemeinden zusammen ihre Etats um 38 Milliarden DM zurücknehmen müssen. Zum Vergleich: Bei dem viel Widerstand und Empörung auslösenden Versuch des Bundesfinanzministers, den Haushalt 2000 zu entlasten, geht es um 30 Milliarden Mark." (23. Juli 1999)
Der Bericht Müllers erklärt zwar, daß die Senkung der Staatsquote alle betreffe, sie bedeute "eine Reduzierung der Ansprüche von Wirtschaft und Gesellschaft an den Staat, z.B. durch Subventionsabbau, Rückführung zu hoher sozialer Ansprüche und Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung". Doch konkrete Vorschläge, wie und welche Subventionen für die Wirtschaft abgebaut werden, sind auf den 58 Seiten nicht zu finden. Auch daß der Staat jede vierte Mark an die Banken für Zinszahlungen und Schuldentilgung zahlt, oder daß die deutschen Banken ihre Reingewinne im letzten Jahr nochmals um 70 Prozent auf 35 Milliarden DM erhöht haben, lesen wir nicht in Müllers Bericht. Dafür findet man um so mehr Vorschläge, wie der Wirtschaft weitere Staatsgelder zugeschanzt werden können:
- "Die Belastungen der Unternehmen mit Steuern und Abgaben werden gesenkt, um die Leistungsbereitschaft sowie Investitions- und Innovationsfähigkeit zu stärken... Das Budget [zur Unterstützung der Forschungsaktivitäten kleinerer und mittlerer Unternehmen] in 1999 wurde um 100 Mio. DM auf 840 Mio. DM aufgestockt."
- "Mit dem Programm ,Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen (BTU)‘ soll 1999 Beteiligungskapital in Höhe von 1 Mrd. DM für kleine High-Tech-Unternehmen mobilisiert werden, die noch keinen Zugang zur Börse haben."
- "Die Höchstsätze der Unternehmensbesteuerung werden deutlich gesenkt. Gewinner werden vor allem mittelständische Unternehmen und Handwerk sein."
- Für Finanzierungshilfen (Risikokapital, Darlehen, Bürgschaften, Garantien), Qualifizierung, Innovation, Erschließung ausländischer Märkte und... Existenzgründungen von Arbeitslosen stehen 1999 über 20 Mrd. DM zu Verfügung.
Diesen Vorhaben zugunsten der Wirtschaft stehen andere zwar noch nicht so konkrete, aber dennoch recht eindeutige Vorschläge, die die Bevölkerung betreffen, gegenüber. "Der Wohlfahrtsstaat muß seine Rolle, seine Ziele und Instrumente grundlegend überdenken. Stärker als bisher sollte eine Verbesserung der Startchancen, d. h. die Förderung von Ausbildung und den damit verbundenen Entwicklungsperspektiven im Vordergrund stehen... Der Sozialstaat muß staatliche Hilfen auf wirklich Bedürftige konzentrieren und Anreize für eigene Vorsorge schaffen." Der Staat "darf nur dort in die Marktkräfte eingreifen, wo Märkte versagen. Denn grundsätzlich können Märkte Informationen effektiver verarbeiten und Veränderungen besser antizipieren als der Staat".
Auch die Mahnung Müllers, die Tarifparteien sollten sich bei den zukünftigen Abschlüssen zurückhalten, ist eindeutig. "Die Tarifparteien tragen mit ihren Lohnabschlüssen direkt Verantwortung für die Entwicklung der Beschäftigung und damit auch der Arbeitslosigkeit. Eine Ausrichtung am trendmäßigen Produktivitätsfortschritt - unter Beachtung der Unterschiede nach Qualifikationen und Regionen, aber auch unter Beachtung der jeweiligen Lage am Arbeitsmarkt - ist dabei unerläßlich." Die Süddeutsche Zeitung kommentiert den Hinweis auf regionale Besonderheiten und Unterschiede in der Qualifikation: "Diese Bemerkung war durchaus als Angriff Müllers auf den Flächentarifvertrag sowie als Plädoyer für einen subventionierten Niedriglohnsektor zu verstehen."
Die angekündigten drastischen Kürzungen sollen dann die "Anreize" (Wössner) liefern, um "die Eigeninitiative der Bürger" (Müller) zu stärken. Angeline van der Heijden, Geschäftsführerin der assistenz.business centers gmbh und Finalistin des diesjährigen Wettbewerbs "Entrepreneur [Unternehmer] des Jahres" bestätigt dies: "Egal ob selbständig oder angestellt - auch Arbeitnehmer müssen Unternehmer im Unternehmen sein, wollen sie langfristig ihren Arbeitsplatz erhalten. Wer nichts für sein eigenes Fortkommen tut, sich für den Arbeitsmarkt nicht wettbewerbsfähig hält, wird auf Dauer scheitern, als Mitarbeiter, aber auch als Chef."
Kritik an dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium gab es kaum. Kerstin Müller, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, vernahm eine "gewisse Einseitigkeit" und forderte, daß es "da mal konkrete Vorschläge von seiten der Arbeitgeber gibt". Ihre Parteifreunde Margareta Wolf und Oswald Metzger begrüßten hingegen die Vorschläge Müllers. Die ritualhafte Kritik der Gewerkschaften brachte Müller recht schnell zum verstummen. Der Bericht enthalte nichts, was nicht bereits im "Bündnis für Arbeit" erörtert und niedergeschrieben sei, so Müller.
Bundeskanzler Schröder empfand das 40-Prozent-Ziel bei der Staatsquote als "zu ehrgeizig". Er könne derzeit keine Grundlage für das Erreichen dieses Vorhabens erkennen. Diese Feststellung als Kritik zu deuten, wie dies die Presse tat, wäre jedoch zu weit gegriffen. Müller ist Schröders Mann, ihm verdankt er sein Amt. Schröder steht mit seinen Zweifeln nicht allein, ähnlich äußerten sich auch führende Wirtschaftsvertreter. Soziale Kürzungen und eine Amerikanisierung der Gesellschaft in diesem Ausmaße sind nicht von heute auf morgen durchzusetzen. Der "Wirtschaftsbericht 99" soll deshalb vor allem eines erreichen: die Weichen für eine solchen Kurs stellen und für seine Akzeptanz sorgen.
Inhaltlich reiht sich dieses Papier durchaus in die bisherige Politik der Bundesregierung ein - die Senkung der Renten, Eichels Sparprogramm, die Gesundheitsreform und das von Blair und Schröder verfaßte Strategiepapier, wenngleich die in Müllers Bericht anvisierten Einschnitte die bisherigen Kürzungen oder Kürzungsandrohungen noch übertreffen.
Das Papier wirft darüber hinaus ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Demokratie. Ein parteiloser Wirtschaftsmanager, der sich und seine Ansichten nie zur Wahl gestellt hat, veröffentlicht ein neues Programm für die Bundesregierung, das im Gegensatz zu allem steht, was SPD und Grüne im Wahlkampf versprochen haben.
Gerhard Schröder, der Müller zum Minister ernannte, hat es geschafft, die letzte scheinbare Unabhängigkeit des Staates von der Wirtschaft zu eliminieren. Wie schon beim "Atomausstieg", bei der "Altautoentsorgung", bei der Steuerpolitik und im Kosovo-Krieg hat in Müllers Bericht die Wirtschaft das Wort. Deutlicher als diese Regierung kann man die marxistische Einsicht, daß die parlamentarische Demokratie lediglich eine verschleierte Form der Herrschaft des Kapitals (der "Wirtschaft") ist, nicht illustrieren.