In der Nacht vom Freitag dem 6. August ist Semsi Denizer, der Führer der türkischen Bergarbeitergewerkschafter Genel Maden-Is und Generalsekretär des größten und einflußreichsten Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is, vor seinem Haus in der Bergbau-Provinz Zonguldak mit 14 Schüssen ermordet worden.
Bei seiner Beerdigung zogen Tausende Arbeiter durch die Stadt und riefen nach einem Generalstreik. Die Politiker und meisten größeren Zeitungen verlangten unisono sofort eine "rückhaltlose Aufklärung der Hintergünde" des Falles. Der konservative Innenminister Tantan bildete eine Untersuchungskommission.
Ebenso schnell hieß es jedoch, hier handele es sich um ein gewöhnliches Kriminaldelikt ohne politische Hintergründe. Der geständige Täter stellte sich nach dem Verbrechen sofort der Polizei. Er machte alle möglichen widersprüchlichen Aussagen. Mal gab er an, er habe "berühmt werden wollen", mal er habe Denizer erfolglos erpresst, dann wieder soll dieser ihm Geld in Höhe von knapp 200 DM geschuldet haben. Er war schon einmal wegen Mordes verurteilt worden, hatte aber nur viereinhalb Jahre der Strafe abgesessen.
Gewerkschaftsführer machten Andeutungen, es seien möglicherweise doch andere Gründe im Spiel gewesen. Die Bergwerke von Zonguldak waren Ende der achtziger Jahre gegen große Proteste der Beschäftigten privatisiert worden. Der ehemalige Abgeordnete von Zonguldak und heutige Kolumnist der konservativen Zeitung Hürriyet, Mumtaz Soysal, hat darauf hingewiesen, dass beim Verkauf nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Dubiose Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur rechten Mafia hätten sich bereichert, indem sie sich Minen unter den Nagel gerissen und dann nur gewerkschaftlich nicht Organisierte zu niedrigsten Löhnen darin beschäftigt hätten. Die Gewerkschaften hatten die Privatisierung nicht verhindert, aber unter Führung von Denizer mehrere spektakuläre Protestkampagnen organisiert, darunter 1991 einen Marsch streikender Bergleute von Zonguldak in die Hauptstadt Ankara.
Ein türkischer Korrespondent der Jungen Welt aus Zonguldak berichtete am 10. August: "Im Zuge der Privatisierung von Zechen seit 1989 erlangten dubiose Unternehmer, denen Verbindung zur türkischen Unterwelt und zur faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) nachgesagt wird, immer mehr Einfluß. MHP-Schläger, besser bekannt unter den Namen ,Graue Wölfe', hatten sich in letzter Zeit in der Stadt aufgehalten und vermutlich von den privaten Minenbetreibern ihre Instruktionen eingeholt. Wenn man berücksichtigt, dass Gegner der Privatisierung, die sich für eine Rückführung der Minen in Staatseigentum einsetzten, von den MHP-Leuten bedroht und eingeschüchtert wurden, können die Erklärungen, hinter dem Mord steckten politische und wirtschaftliche Gründe, nicht als Spekulationen abgetan werden. Die von Denizer geführte Gewerkschaft Genel Maden-Is organisierte seit Jahren Kampagnen gegen die Privatisierung der Zechen. Die Stimmung zwischen den Betreibern und Gewerkschaftsvertretern ist nicht gerade als freundschaftlich zu bezeichnen."
In den vergangenen Wochen ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung des Sozialdemokraten Ecevit (DSP) und seiner Koalition von DSP, der konservativen ANAP und der faschistischen MHP auf wachsenden Unmut in der arbeitenden Bevölkerung gestoßen. Dabei geht es vor allem um drastische Reallohnsenkungen im öffentlichen Dienst, Verfassungsänderungen, die Privatisierungen und ausländische Investitionen erheblich erleichtern sollen, sowie eine Heraufsetzung des Rentenalters um etwa zehn Jahre. Gleichzeitig sollen mit einer Steuerreform Unternehmer stark entlastet werden.
Die angestrebten Änderungen sind vom IWF und internationalen Banken und Investmentagenturen zur Voraussetzung für neue Kredite gemacht worden. Außerdem sind sie für die angestrebte Mitgliedschaft in der EU von großer Bedeutung. Die Regierung, die angesichts geringer Investitionen, aber hoher Verschuldung und Inflation ökonomisch mit dem Rücken zur Wand steht, will sie deshalb unbedingt durchsetzen.
Sämtliche Ministerien, in deren Bereich die "Reformen des Wirtschafts- und Sozialsystems" fallen - wie Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Finanzen, Gesundheit, Landwirtschaft usw. - sind mit ANAP-Mitgliedern oder Grauen Wölfen, Mitgliedern der seit Jahrzehnten für ihren blutigen Terror gegen die Arbeiterbewegung berüchtigten MHP besetzt. Diese sitzen seit Amtsantritt der Regierung Ecevit mit Unternehmervertretern und den Gewerkschaften in einem "Wirtschafts- und Sozialrat" (ESK) zusammen und beraten über die konkrete Ausgestaltung und Durchführung der diversen "Reformen".
Diese "Reformen" werden von den Gewerkschaften nicht prinzipiell abgelehnt. Sie wollen jedoch ein paar kleine Zugeständnisse, um sie den Arbeitern besser verkaufen zu können. Da die Regierung jedoch kaum einen Millimeter nachgab und die ohnehin bitterarme einfache Bevölkerung noch mehr "marktwirtschaftlichen Reformen" offen feindselig gegenübersteht, sahen sie sich gezwungen, einige zahnlose Proteste zu organisieren.
Mehrmals drohten die Gewerkschaftsführer auch mit dem Austritt aus dem ESK und schließlich gar mit einem eintägigen Generalstreik. Gleichzeitig versuchten sie, nationalistische Stimmungen zu schüren, indem sie der Regierung "Verrat an den Prinzipien von [Staatsgründer] Kemal Atatürk", "Preisgabe der nationalen Souveränität" und "Ausverkauf des Landes" vorwarfen. Die Regierung konterte, indem sie die "nationale Verantwortung" beschwor, welche in der Zeit der wirtschaftlichen Krise zu übernehmen sei.
Der einst als linke, militante Alternative zu Türk-Is gegründete Gewerkschaftsdachverband DISK ließ zugleich den Führer der "Tugendpartei" (FP), Recai Kutan, von ihrem Hauptquartier aus seine Gegnerschaft zu den Reformen verkünden. Die FP ist größte oppositionelle Fraktion im Parlament, aber als islamistische Organisation von einem laufenden Verbotsverfahren bedroht. Für die geplanten Verfassungsänderungen ist die Regierung auf Stimmen aus ihren Reihen angewiesen.
Am vergangenen Freitag verkündete Ecevit dann den Erlaß eines Dekrets, das den Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Recht gibt, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Dieses Recht besitzen sie zwar in der Praxis schon seit Jahren, im Gegensatz zum Streikrecht, wie ein Funktionär der Gewerkschaft KESK der turkish daily news mitteilte. Trotzdem reichte es den Vertretern der "Plattform der Arbeit", dem Zusammenschluß der meisten wichtigen Gewerkschafts- und Berufsverbände, um bei der Regierung "guten Willen" auszumachen, den angekündigten Generalstreik zu verschieben und weiter zu verhandeln.
Kurz nach dieser Entscheidung wurde Denizer ermordet. Gleichzeitig rückte auch die FP von ihrer oppositionellen Haltung ab. Türkische Zeitungen vermuten, dass als Preis für ihre Zustimmung ihr bisher mit Politikverbot belegter geistiger Führer Necmettin Erbakan als "Unabhängiger" wieder ins Parlament darf. Diese Woche soll über das "Reformpaket" entschieden werden.
Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint es als durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich, dass die Regierungspartei MHP bzw. die rechte Mafia ihre Finger beim Mord an Denizer im Spiel hatte. Sie hätten damit mitten in den laufenden Verhandlungen die Gewerkschaften eingeschüchtert und gleichzeitig alte Rechnungen beglichen.
Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass die wahren Hintergründe des Attentats jemals ans Licht kommen. In den letzten Jahren ist das enge Geflecht von Staat, Mafia-Banden und Faschisten zwar ansatzweise sichtbar geworden. Aber eine der ersten Amtshandlungen von Innenminister Tantan bestand darin, die Polizeiführung in Ankara auszuwechseln, die einige rechte Mafia-Gangster überführt hatte. Der neue Polizeichef ist vor allem dadurch bekannt, dass er mehrere Jugendliche schwer gefoltert haben soll. Es sollte also niemanden überraschen, dass Tantan hinter dem Mord an Denizer keine politischen oder mafiosen Hintergründe sehen kann.
Für die Gewerkschaften ist das alles kein Grund, die Proteste auszuweiten oder gar die Regierung anzugreifen. Sie werden wohl weiterhin mit Unternehmern und faschistischen Ministern im ESK sitzen. Den Tod Denizers benutzen sie dabei, um ihr Image gegenüber den Arbeitern aufzupolieren, die Empörung der Arbeiter über die Regierung, um ein paar Zugeständnisse herauszuschlagen, beides in der Hoffnung, die Proteste abbrechen und ausverkaufen zu können, bevor sie womöglich außer Kontrolle geraten.