Auf eigene Faust will die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) nun etwa 250 Kombilohnarbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen einrichten. In Leverkusen, Essen, Düsseldorf, Wesel und Gelsenkirchen soll in ausgewählten Betrieben das Kombilohn-Modell erprobt werden.
Am 17. August war der Versuch gescheitert, Kombilöhne (eine Kombination aus Niedriglöhnen und staatlichen Zuschüssen) in größerem Ausmaß einzuführen und dies als einen Erfolg des "Bündnisses für Arbeit in NRW" darzustellen, weil die Arbeitgeberverbände aus den vorher von allen am Bündnis beteiligten Gruppen erarbeiteten Plänen ausgeschert waren.
Dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit in NRW gehört das gesamte Landeskabinett an sowie Vertreter der Arbeitgeberverbände, des Handwerks, der Industrie- und Handelskammern und der Gewerkschaften.
Die ursprünglichen Pläne sahen vor, dass flächendeckend Anreize für gering bezahlte Tätigkeiten geschaffen werden, indem sogenannte Transferleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld in Lohnkostenzuschüsse für private Arbeitgeber umgewidmet werden. Für die Arbeitslosen soll der Anreiz darin bestehen, dass der Lohn für diese Tätigkeiten geringfügig höher ausfällt als ihre bisherige Arbeitslosen- oder Sozialhilfeunterstützung.
Als sich am 17. August das Bündnis für Arbeit in NRW zum dritten Mal seit seiner Gründung im Dezember letzten Jahres traf, legte der Vertreter des Metallarbeitgeberverbands NRW, Martin Kannegießer, ein Papier vor, in dem die beim Kombilohn vorgesehenen staatlichen Lohnsubventionen als der "falsche Weg zu Erschließung neuer Beschäftigungspotentiale für Geringqualifizierte" abgelehnt werden. Stattdessen wird ein echter Niedriglohnsektor gefordert. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Kannegießer: "Es geht darum, dass sich Arbeitsplätze für Geringqualifizierte auf Dauer am Markt selbst finanzieren. Sonst verlieren wir nur Zeit und stehen nach zwei Jahren wieder am Anfang."
Während Clement über das Ausscheren der Arbeitgeber sichtlich verärgert war, weil er mit dem NRW-Bündnis eine Vorreiterrolle gegenüber dem Bündnis für Arbeit der Bundesregierung einnehmen wollte, das über die gleiche Frage zumindest vorübergehend ins Stocken geraten war, versuchte Arbeitsministerin Ilse Brusis die Initiative der Landesregierung dennoch als Erfolg darzustellen. In einer Presseerklärung vom 18. August ließ sie verlauten, dass der geplante Modellversuch jetzt im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht werde. Es sei besser "Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren" - eine von allen bürgerlichen Politikern und Gewerkschaftsfunktionären benutzte Beschönigung für die Drohung, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe zu kürzen oder ganz einzustellen, wenn Arbeitslose nicht bereit sind, schlechte und gering bezahlte Arbeit anzunehmen.
Brusis betont, dass es sich bei dem Modellversuch nicht um etwas gänzlich Neues handelt, denn es gibt bereits zahlreiche Versuche, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Aufnahme gering entlohnter Tätigkeiten zu zwingen. Beispiele dafür sind die Projekte vieler Städte wie "Arbeit statt Sozialhilfe" und ähnliches. In der Presseerklärung heißt es dazu: "Bei dem neuen Vorhaben geht es also nicht um erste, sondern um zusätzliche Modellversuche für gering qualifizierte Arbeitslose, darunter 40 Prozent Langzeitarbeitslose."
Weiter erläutert die Ministerin: "Bei dem neuen Projekt handelt es sich nicht um Kombilohnansätze, so wie sie in der Wissenschaft diskutiert werden. Im Unterschied zum Kombilohn, der geringe Löhne und Sozialhilfezahlungen verknüpft, wandeln unsere Modellversuche bisherige Transferleistungen an Arbeitslose in Lohnkostenzuschüsse an die Arbeitgeber um, die voll sozialversicherungs- und steuerpflichtig sind. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten einen finanziellen Anreiz über den höheren Nettolohn."
Um welche Art von Arbeitsplätzen es sich handelt, wird daran deutlich, dass die Landesregierung nach neuen Tätigkeitsfeldern für den oben beschriebenen Personenkreis im Bereich Handwerk und Dienstleistungen sucht. Dabei sind Hilfstätigkeiten in der Kantine des Bayer-Werks in Leverkusen im Gespräch sowie Hilfsarbeiten im Handwerk. Hier denkt man z.B. daran, dass Autos zur Inspektion abgeholt und anschließend wieder zurückgebracht werden können. Außerdem will man versuchen, dass Teilnehmer an dem Modellversuch für ältere Menschen, die es sich leisten können dafür zu bezahlen, einkaufen gehen und andere Besorgungen erledigen. Zu diesem letzten Punkt erklärte Clement gegenüber der Presse, als erstes Land überhaupt wolle sich NRW darum bemühen, das Erfahrungspotential und die Kaufkraft alter Menschen für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen.
Die Reaktion der Gewerkschaftsvertreter auf das Papier der Metallarbeitgeber fiel verhalten aus. Detlef Fahlbusch, Bezirksleiter der IG Bergbau, Chemie, Energie, nannte den überraschenden Vorstoß von Kannegießer "politisch einfach stillos" und brachte vor allem die Besorgnis der Gewerkschaften zum Ausdruck, dass die Entlohnung von gering qualifizierten Tätigkeiten nicht tarifvertraglich und ohne Mitwirkung der Gewerkschaftsfunktionäre geregelt werden könnten. Harald Schartau, der Bezirksleiter der IG Metall äußerte sich gegenüber der Rheinischen Post mit den Worten: "Man muss sich auch mal fetzen. Und wenn Kannegießer am Schluss nur fünf Jobs vorgewiesen hätte, dann ließe sich über das Papier ja noch diskutieren."
Hier wird deutlich, dass es den Gewerkschaftsvertretern vor allem darum geht, ihr Gesicht zu wahren und sicherzustellen, dass ihre eigene Rolle bei der Durchsetzung eines Niedriglohnsektors ausreichend gewürdigt wird. Von prinzipieller Opposition gegen die Einführung eines Niedriglohnbereichs und von Sorge um die dort Beschäftigten findet man bei ihnen keine Spur. So will der DGB-Landesbezirk NRW trotz "nach wie vor bestehender Skepsis" gegenüber den fünf Modellversuchen der Landesregierung diese "positiv begleiten".
Dennoch sind die Stimmen im Gewerkschaftslager über diese Entwicklung gespalten. Vor allem IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie haben in den Vorbereitungsrunden des NRW-Bündnisses ihre Bereitschaft zur Unterstützung eines Niedriglohnbereichs unter gewissen Voraussetzungen erkennen lassen. Vertreter anderer Gewerkschaften wie der HBV haben bereits im Vorfeld der dritten Bündnisrunde inhaltliche Bedenken an den von Clement in die Diskussion gebrachten Vorschlägen geäußert.
Nach Clements Vorschlag sollen bei Bruttolöhnen von 1500 bis 2800 DM die Sozialausgaben bezuschusst werden - in der Gruppe 1500 DM voll, in den folgenden abgestuft. Für die in diesem Bereich Arbeitenden hieße das im Idealfall mehr Nettolohn, für die Unternehmer auf jeden Fall niedrigere Arbeitskosten. Das Geld dafür soll vom Arbeitsamt, den NRW-Arbeitsmarktprogrammen und Unterstützungsgeldern der Europäischen Union kommen.
Der Sprecher des HBV-Landesverbandes, Küppers, kommentierte dies so: "Hier sollen wohl Langzeitarbeitslose subventioniert werden." Er wies darauf hin, dass bereits 3 Millionen Menschen (vor allem auch im Einzelhandel) in den unteren Lohngruppen arbeiten. "Werden sie nicht auch subventioniert, haben wir da zwei Klassen von Beschäftigten." Würde man alle fördern, bliebe kein Geld mehr für die Arbeitsmarktförderung übrig.
Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit sieht die finanzielle Förderung der Niedriglöhne als kritisch an. Eine Studie, in die alle, die zwischen 1500 bis 3000 DM brutto verdienen, einbezogen wurden, habe ergeben, dass die Kosten für eine Subventionierung bei 15 bis 24 Milliarden DM im Jahr liegen würden. Darüber hinaus gebe es keine gesicherten Kenntnisse, wie viele neue Arbeitsplätze dadurch entstehen würden. Zudem würden sich bei Menschen, die vorher Sozialhilfe und Wohngeld bezogen haben, die Bezüge bei Aufnahme gering entlohnter Tätigkeiten kaum erhöhen, da diese Leistungen entsprechend gesenkt werden.
Die Stossrichtung der NRW-Landesregierung bei den von ihr geförderten Modellversuchen zielt auf jeden Fall darauf ab, Arbeitslose verstärkt zur Aufnahme von Arbeit jeglicher Art zu zwingen, während die Unternehmen großzügig dafür Unterstützung erhalten, dass sie schlecht entlohnte Arbeitsplätze einrichten. Dass die Arbeitslosen dies mit ihren bisherigen Unterstützungsgeldern praktisch selbst finanzieren müssen, ist ein besonders zynischer Aspekt dieser Maßnahmen.