Wenige Tage nach einem entsprechenden Aufruf ihres inhaftierten Führers Abdullah "Apo" Öcalan hat die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) in einer Erklärung ihres Zentralkomitees, die am 9. August veröffentlicht wurde, offiziell die Einstellung des bewaffneten Kampfes angekündigt und damit das Scheitern der Strategie eingeräumt, die sie seit ihrer Gründung verfolgt hatte.
In der Erklärung heißt es, die PKK werde sich ab dem 1. September im Laufe von vier Wochen aus der Türkei zurückziehen und den "bewaffneten Kampf" gegen den türkischen Staat ebenso wie die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der KDP (Demokratische Partei Kurdistans), einer rivalisierenden Kurdenorganisation im Nordirak, endgültig einseitig einstellen. Anschließend wolle sie sich auf einem Sonderkongress in eine zivile, rein politische Organisation umwandeln, die "für das Projekt einer demokratischen türkischen Republik", also die Demokratisierung des bestehenden Staates, arbeiten solle. Weiterhin erklärte sie, es sei sinnlos, sich der "Neuen Weltordnung" entgegenzustellen, man müsse sich dieser anpassen.
In einer vom "Kurdistan Informations-Zentrum" verbreiteten Presse-Erklärung vom 9. August hieß es dazu: "Die Partei [die PKK] soll in Zukunft innerhalb der Neuen Weltordnung ihren Platz neu bestimmen. Sie wird anstatt gegen die Neue Weltordnung anzukämpfen, ihren Platz darin behaupten und mit politischen Mitteln ihren Widerstand weiterführen‘. Es wurde festgestellt, dass der bewaffnete Kampf eine veraltete Methode sei und daß auch wenn der bewaffnete Kampf seine Berechtigung und Notwendigkeit hat, so zeigen uns die letzten 100 Jahre, dass er an Stellenwert verloren hat. Statt dessen hat der politische Widerstand an Bedeutung gewonnen. Diejenigen Kräfte, die sich nicht gemäß den neuen Anforderungen anpassen können, werden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.‘ Weiterhin geht aus dem Schreiben hervor, dass die Hegemonie der USA und ihre Neue Weltordnung‘ Auswirkungen im globalen Maßstab, so auch im Mittleren Osten haben wird. Welche Kräfte im Mittleren Osten auch dagegen Widerstand leisten, sie werden sich früher oder später dieser neuen Ordnung gemäß anpassen müssen.‘"
Es ist bisher aber noch fraglich, ob dieser Rückzug einigermaßen reibungslos vonstatten gehen kann, und wohin. Bisher hat die türkische Regierung und Armee erklärt, sie werde die PKK-Kämpfer bis in den Nordirak hinein verfolgen. Die mit Ankara verbündete KDP betonte, sie werde die PKK im Nordirak nicht dulden.
Vermutlich wird die Organisation daher vorläufig im Iran Zuflucht finden, für wie lange, ist eine andere Frage. Es gibt keinen Grund anzunehmen, warum das iranische Regime, das ebenfalls eine kurdische Minderheit unterdrückt, größere Skrupel als Syrien haben sollte, die PKK gegebenenfalls über die Klinge springen zu lassen. Um die Bereitschaft dazu zu signalisieren und sich diesen Weg in jedem Falle offen zu halten, unterzeichnete Teheran am vergangenen Freitag ein Sicherheitsmemorandum mit der Türkei, in dem unverbindlich ein zeitgleiches militärisches Vorgehen gegen die PKK vereinbart wurde.
Wie bewusst sich die PKK den türkischen Herrschenden anbietet, ging bereits aus den Verteidigungsreden Öcalans hervor, mit denen sich die PKK-Führung anschließend solidarisierte. Zwei Wochen nach dem Todesurteil gegen Öcalan veröffentlichte die pro-kurdische "Özgür Politika" ein Interview mit Duran Kalkan, einem Führer der ARGK (militärischer Arm der PKK) und Mitglied des Präsidialrats der PKK, das die Web Site "Kurdistan Observer" am 19. Juli auf englisch übersetzte. Darin sagt Kalkan u.a.: "In gewissem Sinne verändert Europa jetzt vielleicht seine Herangehensweise an das Problem. Man könnte sagen, dass Europa seine Haltung von einer sehr engen, rein ökonomischen Haltung zu einer politischen ändert, welche die Probleme der Türkei, die der Kurden und der Region einbezieht. Bis jetzt sind das jedoch nur Indizien... Deutschland hat eine große Verantwortung dafür, dass Öcalan Europa verlassen musste und verschleppt wurde und vor diesen Entwicklungen schon dafür, dass die Kurdenfrage nicht gelöst worden ist. Deutschland sollte sich daran erinnern und eine entsprechende Herangehensweise entwickeln. Dies sowohl aufgrund seiner eigenen Interessen und seiner Verantwortung wegen."
Den USA bot Kalkan direkt die Dienste der PKK an. Er bemerkte, dass die USA bisher den Kampf gegen die PKK und auch die Entführung Öcalans angeführt hatten, und ging dann ausführlich auf die Situation im überwiegend kurdischen Nord-Irak ein: "Die USA gehen an die Kurdenfrage [in der Türkei] im Rahmen eines Systems weiter gefasster Interessen heran. Dies ist eine umfassende Herangehensweise. Aufgrund dieser Herangehensweise sind die USA eng in das Problem verwickelt... Bis jetzt waren die USA jedoch nicht in der Lage, einen fruchtbaren Prozess zur Lösung des Problems in Gang zu bringen. In der Frage, wo und wie das Problem gelöst wird, liegen sie falsch. Die Kräfte, auf welche die USA zur Lösung des Problems setzen, sind dazu nicht in der Lage...
Solange die USA auf ihrer bisherigen Herangehensweise im Nahen Osten beharren, werden sie in dieser Region nicht den Erfolg haben, den sie in anderen Gegenden der Welt hatten. Die Kurdenfrage spielt in dieser Hinsicht weiterhin die Schlüsselrolle. Wir wissen wie jedermann über die Verantwortung/ den Einfluss der USA Bescheid... Wir hoffen, dass sie nach und nach eine realistischere Haltung einnehmen, die Realitäten der Region berücksichtigen und bei ihrer Suche nach einer Lösung der Kurdenfrage auch das Schicksal des kurdischen Volkes in der Türkei berücksichtigen."
Mit anderen Worten, falls die USA sich in Ankara für einige Zugeständnisse in der Kurdenfrage einsetzen würden, wäre ihnen die PKK nicht mehr dabei im Wege, den Nord-Irak zu einem Aufmarschgebiet für den Sturz der irakischen Zentralregierung und die Einsetzung eines pro-amerikanischen Marionettenregimes zu machen.
Ungeachtet ihres Namens war die PKK immer eine bürgerlich-nationale Organisation. Sie hat die unterdrückten kurdischen Arbeiter und Bauern in der Südosttürkei immer in erster Linie nicht als Bestandteil der Arbeiterklasse, sondern als eine Nation gesehen, die von einer anderen Nation, der Türkei, unterjocht wird. Der Befreiung dieser Nation müsse alles andere untergeordnet werden. Der bewaffnete Kampf sollte die herrschende Klasse der Türkei und die hinter ihr stehenden imperialistischen Mächte in dieser Hinsicht unter Druck setzen und letztlich zu einer Übereinkunft zwingen.
Es war nicht die Kraft ihres Programms, das der PKK die Sympathie oder Unterstützung vieler Kurden einbrachte. Vielmehr war es die Enttäuschung über die seit Ende der siebziger Jahre einsetzende Kapitulation der linken und gewerkschaftlichen Organisationen der Türkei, welche den Widerstand gegen die immer schärfere Ausbeutung und Unterdrückung - die mit wachsendem Chauvinismus einherging - in die Kanäle des kurdischen Nationalismus geraten ließ. Angesichts der Feigheit und des Nationalismus der Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Stalinisten gewann der von großer Opferbereitschaft vieler junger kurdischer Bauern und Studenten getragene "bewaffnete Kampf" einen Anschein von Radikalität.
Gleichzeitig erhielt die PKK von einigen Ländern Unterstützung, die mit der Türkei gerade in Konflikt waren und die Kurden dabei als nützliches Druckmittel benutzten. Das führte nicht wenige Kurden zu der Auffassung, die Strategie der PKK sei ein "realistischeres" Mittel im Kampf um ihre demokratischen Rechte, als eine gemeinsame Bewegung der Arbeiterklasse für den Sozialismus.
Heute lässt jedoch die zugespitzte Klassenpolarisierung in der Türkei wie in allen anderen Ländern der Region keinerlei Raum für irgendwelche ernsthaften Zugeständnisse der herrschenden Klasse in Fragen von Demokratie und Menschenrechten. Davon zeugt schon die Tatsache, dass die MHP, die faschistische Partei der "Grauen Wölfe", zahlreiche Minister und den stellvertretenden Regierungschef stellt. Gleichzeitig ist die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei aufgrund ihrer geostrategischen Schlüsselposition enorm gestiegen, so dass keine imperialistische Macht es sich mehr wegen der Kurden mit dem türkischen Regime verderben will. Das gilt auch für die EU und besonders Deutschland, wie zuletzt der Besuch des deutschen Außenministers Fischer in Ankara deutlich vor Augen geführt hat. Die PKK musste daraus den Schluss ziehen, dass ihr nur noch Frieden mit dem türkischen Staat um jeden Preis bleibt.
Gleichzeitig haben die erbitterten, wenn auch politisch noch orientierungslosen Proteste der türkischen Arbeiter gegen die vom IWF diktierten "Reformvorhaben" der Regierung - die drastische Erhöhung des Rentenalters und erleichterte Privatisierung - gezeigt, wer die wirklichen Verbündeten der kurdischen Unterdrückten sind. Nur auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das die Arbeiter und armen Bauern jeglicher Herkunft im Kampf für die Abschaffung des Profitsystems vereint, können die demokratischen und kulturellen Rechte der Kurden gewährleistet werden.