Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Die Schlammschlacht und ihre Hintergründe

Von Dietmar Henning
11. September 1999

Am morgigen Sonntag sind 13,8 Millionen Einwohner Nordrhein-Westfalens aufgerufen, in den 23 Städten, 31 Kreisen und 373 kreisangehörigen Gemeinden die Kommunalparlamente zu wählen. Es geht bei dieser Kommunalwahl um insgesamt fast 20.000 Ratssitze. Der Kampf um diese Posten, die mit zahlreichen persönlichen Vergünstigungen vernetzt sind, ist in NRW zu einer regelrechten Schlammschlacht ausgeartet.

Zahlreiche Kandidaten der in den Großstädten regierenden SPD sind unter Beschuss geraten und mussten zurücktreten; so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Gladbeck, der amtierende Oberbürgermeister in Gelsenkirchen sowie die Oberbürgermeisterkandidaten in Dortmund und Köln. Die SPD ist - erschreckt durch die Wahlergebnisse der Europawahl und der Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland - bemüht, diese Verflechtung von politischen, persönlichen und finanziellen Interessen (im Ruhrgebiet "Filz", in Köln "Klüngel" genannt) als "vereinzelte Fehltritte" darzustellen.

Ein jeder Einwohner NRWs (und darüber hinaus) weiß, dass dies nicht die Ausnahme ist, sondern die Regel. Doch bislang wurde dies hingenommen und zwar von allen Seiten, auch von der politischen Opposition, die ihrerseits in Sachen "persönlicher Vorteilnahme" in nichts zurücksteht. Trotzdem bricht nun das gesamte alte sozialdemokratische System des "Filz", "Klüngel" oder wie man es auch nennen mag, auf. Warum?

Die morgige nordrhein-westfälische Kommunalwahl stellt in vielerlei Hinsicht ein Novum dar.

Zunächst einmal werden erstmals 440.000 EU-Staatsangehörige mit Wohnsitz in NRW sowie 325.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren wählen dürfen. Des weiteren ist zum ersten Mal die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde aufgehoben worden, die es kleineren Parteien wie der FDP, die derzeit zehn Ratsmandate in NRW (0,5 Promille) innehat, ermöglichen wird, verstärkt bzw. erstmalig (wie die PDS) in die Räte bzw. Kreistage zu ziehen.

Ein zusätzliches Novum ist die grundlegende kommunale Verfassungsreform, die in dieser Wahl zum Realitätstest kommt. Die rot-grüne Landesregierung hatte 1994 entschieden, dass die bisherige Zweiteilung der kommunalen Führung aufgehoben wird. Bislang war der parlamentarisch gewählte Rat für alle Entscheidungen der Gemeinde zuständig. Die Stadtverwaltung war ausführendes Organ des Rates. Letzterer war demnach die Kontrollinstanz der Verwaltung. Der Rat wählte sowohl den offiziell ehrenamtlichen Bürgermeister als Vorsitzenden des Rates als auch den hauptamtlichen Gemeinde-, Stadt- oder Oberstadtdirektor als Leiter der Gemeindeverwaltung.

Jetzt wird der direkt gewählte Bürgermeister sowohl Vorsitzender des Rates als auch der Verwaltung in Personalunion sein. Er wird Vorsitzender des neu geschaffenen Verwaltungsvorstands sein, der sich aus leitenden Verwaltungsmitarbeitern, den vom Rat gewählten Beigeordneten sowie dem Kämmerer zusammensetzt. Formale fachliche Voraussetzungen muss der Bürgermeister nicht erfüllen. Der Bürgermeister hat außerdem den Vorsitz im Hauptausschuss, der alle Ratsausschüsse (Wirtschafts-, Umwelt-, Schul-, Kultur-, Stadtplanungsausschuss usw.) koordiniert und kontrolliert. In den Ratsausschüssen wird in der Regel die eigentliche Politik von "Experten" ausgearbeitet, die der Rat hinterher nur noch absegnet. "Konflikte werden in den Ratssitzungen kaum ausgetragen, Grundsatzdiskussionen finden nur selten statt. Häufig kommt es zu einstimmigen Beschlüssen." (Gabriel, Holtmann, Handbuch politisches System der BRD, München 1997, S. 347).

Gehört der Bürgermeister der größten Ratsfraktion an, hat die Vereinigung von Bürgermeisteramt und Verwaltungschef somit eine enorme Stärkung dieser Fraktion zur Folge. Doch bei der Direktwahl durch die Bevölkerung ist dies nicht hundertprozentig gesichert. Die rot-grüne Landesregierung hatte daher 1994 verfügt, dass in der langen Übergangsperiode bis 1999 die Städte und Gemeinden bereits zur Doppelspitze übergehen konnten. Hier hatte allerdings nicht der Wähler über diese Machtkonzentrierung zu entscheiden, sondern der Rat selbst. Etwa 40 Prozent aller Gemeinden und Kreise haben diese Möglichkeit genutzt, um den Mann oder die Frau ihres Vertrauens in dieses Amt zu hieven. Aus dem gleichen Grund wurde auch der Vorschlag zurückgewiesen, den Bürgermeister für acht Jahre und den Rat wie bisher für fünf Jahre zu wählen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass Rat und Bürgermeister getrennt gewählt worden wären. Die SPD versprach sich jedoch mehr Bürgermeisterposten bei einer gemeinsamen Wahl. Wie die Sozialdemokraten heute darüber denken, ist nicht bekannt.

Diese beinahe uneingeschränkte Macht innerhalb der kommunalen Politik wird genutzt, um Posten und Pfründe zu verteilen. Eine Hand wäscht die andere. Jahrzehntelang nutzte die SPD ihre Mehrheit der Sitze in den Gemeinden und Kreisen (weit über 8.000), um ihre Mitgliedschaft zu versorgen. Die Wege, wie dies vonstatten geht, sind zahlreich. Am Anfang steht meist ein Sitz in einem sog. "Arbeitskreis", in dem Ausschussmitglieder und Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft gemeinsame Politikrichtlinien ausarbeiten. Hier wird der erste Kontakt mit der "Wirtschaft" geknüpft. Fast alle Fraktionen, zumindest die großen, unterhalten solche Arbeitskreise. Ferner sind die führenden Ratsfraktionen in verschiedenen Gremien vertreten, vorzugsweise Aufsichtsräten. In einer bundesweiten Umfrage des Deutschen Städtetages gaben 57 Prozent aller antwortenden SPD-Fraktionen an, in "Gremien" mitzuarbeiten. Fast jede dritte SPD-Fraktion war im Aufsichtsrat der Sparkasse, im Ruhrgebiet sogar fast die Hälfte. Weitere wichtige "Gremien" waren die Aufsichtsräte der Wohnungsbaugesellschaften, der Stadtwerke und ansässiger Wirtschaftskonzerne.

Dieses Netz von Wirtschaft und Politik ermöglichte dann solche Deals wie die des (inzwischen zurückgetretenen) Kölner Spitzenkandidaten Heugel, der mit Hilfe seines durch den Vorsitz des Aufsichtsrates der Kölner Stadtwerke gewonnen "Insider-Wissens" an der Börse 15.000 DM Gewinn gemacht hatte. Dieses Geflecht ist auch der Startblock für solche Traumkarrieren wie die des ehemaligen Stadtkämmerers Dr. Richard Klein in Duisburg, der in den Vorstand der Rheinisch Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) wechselte und so zum Einkommensmillionär aufstieg.

Jetzt droht angesichts des bundespolitischen Kurses der SPD-Bundesregierung dieser bislang scheinbar nie versiegende Finanzbrunnen auszutrocknen. Der Verlust eines Prozentpunktes auf Seiten der SPD bedeutet den Verlust von rund 80 Ratssitzen.

Erschwerend für die SPD- genauso wie für die CDU-Funktionäre wirkt, dass ihnen in Nordrhein-Westfalen die Zeit davon läuft. Im gesamten Bundesgebiet nimmt die soziale Polarisierung zu. Die SPD-Hochburg Ruhrgebiet ist dabei ein extremes Beispiel. Während die Arbeitslosenquote in NRW mit 10,9 Prozent nur gering über dem Bundesdurchschnitt liegt, ist sie im Ruhrgebiet mit 13,9 Prozent bedeutend höher. Hinzu kommt, dass in den größeren Städten die Arbeitslosenrate zwischen 15 (Marl, Duisburg) und knapp 18 Prozent (Gelsenkirchen) liegt. Wissenschaftler sprechen bereits von einer "Ghettobildung".

Mit der sozialen Polarisierung wächst auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger. Da das Ruhrgebiet Jahrzehnte von Stahl und Kohle geprägt war, der Strukturumbau noch in den Kinderschuhen steckt, ist eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt nicht in Sicht. Dies hat wiederum weitreichende Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen im Ruhrgebiet. Die Ausgaben steigen aufgrund der größer werdenden Anzahl der Sozialhilfeempfänger und die Einkommenssteuereinnahmen sinken aufgrund des Arbeitsplatzabbaus. Zusätzlich fallen die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Demontage der alten Industrie. Für die Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass sie "in eine Konkurrenz als Gewerbestandort" treiben. Dies erhöht den Druck, "gute Kontakte" mit der Wirtschaft zu haben. Jede Stadt überbietet sich mit der Senkung der Gewerbesteuer für die Unternehmen, die dann aber wiederum die städtischen Einnahmen senkt.

Keine Stadt, die nicht mit Oberhausen gleichziehen möchte, die ein - für die Stadtkasse - erfolgreiches Projekt mit dem riesigen Einkaufszentrum "Centro" aufbaute. Alle Ruhrgebietsstädte haben ein Multiplex-Kino, ein Musical-Theater und Schritt für Schritt auch ein Einkaufszentrum wie das "Centro". Woher das Geld allerdings kommen soll, dass die Menschen in diesen Konsumtempeln ausgeben sollen, ist schleierhaft.

Alle Parteien sind sich einig, dass aufgrund der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden gespart werden muss. Da sich auch auf kommunaler Ebene mehrheitlich die Schröder-Gefolgsleute durchsetzen, werden Kürzungen vor allem im sozialen Bereich durchgeführt.

Darüber hinaus werden gleichzeitig frühere staatliche bzw. kommunale Aufgabenbereiche privatisiert. So hat die Stadt Oberhausen alle öffentlichen Unternehmen in den jetzt privatisierten "Wirtschaftsbetrieben Oberhausen (WBO)" zusammengefasst. In Duisburg sind seit letztem Jahr alle städtischen Beschäftigungsförderungsprogramme in eine gemeinnützige GmbH überführt worden, vom Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" über alle Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis zur Jugendberufshilfe. Geschäftsführer der neuen GmbH ist der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, Horst Scherschel.

Auch in vielen anderen Gemeinden sind die Weichen auf weitreichende Privatisierungen öffentlich-kommunaler Betriebe gestellt - inklusive der dabei zu verteilenden Führungsposten. Wenn also die SPD durch das Wählervotum morgen abend aus den führenden Gremien vertrieben wird, sind sie für fünf Jahre in einer Zeit des Umbruchs von der Möglichkeit des persönlichen Übergangs in die neugeschaffene Privatwirtschaft ausgeschlossen. Die nächsten fünf Jahre können für die persönliche und finanzielle Zukunft der Sozial- und Christdemokraten in NRW entscheidend sein. In fünf Jahren, nach der nächsten Kommunalwahl, könnte der Zug für das einzelne Ratsmitglied bereits abgefahren sein. Dies spüren instinktiv alle Kommunalpolitiker. Das ist der Grund für deren Nervosität, soziale Furcht und abstoßende Schlammschlacht im Wahlkampf.