Ein Jahr, nachdem die SPD zusammen mit den Bündnisgrünen die Regierungsverantwortung übernommen hat, steht sie dem geballten Unmut der Bevölkerung gegenüber.
Kanzler Schröder hat es geschafft, dass seine Regierung in kürzester Zeit jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Viele Menschen reagieren nur noch verbittert auf die immer neuen Sparmaßnahmen und Kürzungsvorschläge und fühlen sich in schlimmster Weise belogen und betrogen. Die dramatischen Stimmenverluste bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland - die sich in den kommenden Wochen bei weiteren Wahlen wiederholen werden - sind Ausdruck dieser tiefen Frustration und Empörung in weiten Teilen der Bevölkerung.
Jedes Wahlversprechen hat die SPD unter Schröder gebrochen. Schamlos setzt sie als Regierungspartei genau das durch, was sie als Oppositionspartei in den vergangenen Jahren bekämpft und teilweise sogar verhindert hat.
Als Ex-Arbeitsminister Blüm vor dem Regierungswechsel im vergangen Jahr einen demographischen Faktor in die Rentenprogression einbaute, der dazu geführt hätte, die Renten allmählich von der Nettolohnsteigerung abzukoppeln und schrittweise zu senken, tobte die damalige SPD-Opposition. So dürfe man "mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, nicht umgehen," hieß es im Wahlmanifest der SPD. Noch im Frühjahr wiederholte Schröder: "Die Renten werden nicht angetastet!"
Und nun? Die Vorschläge von Walter Riester, im kommenden Jahr die Rentenanhebung auf 0,7 Prozent und im darauffolgenden Jahr auf 1,6 Prozent zu beschränken, bewirken ein noch schnelleres Abschmelzen der Altersversorgung als es Blüm vorgesehen hatte. Schon hat der grüne Koalitionspartner angekündigt, er halte eine spätere Rückkehr zur Anbindung der Renten an die Nettolohnerhöhung für falsch, und Riester kündigte für das nächste Frühjahr eine neue Rentenformel und weitere Einschränkungen an.
Die Generation, die in den schwierigen Jahren der Kriegs- und Nachkriegszeit große Opfer bringen musste und den Wiederaufbau durchführte, soll nun geschröpft werden, um den Luxus derer zu finanzieren, die ohnehin den größten Teil ihres Vermögens geerbt haben. "Generationengerechtigkeit" heißt das im Jargon der rot-grünen Zyniker.
Doch die Rentenfrage ist nur ein Teil der ungeheuren Rechtswende, die die SPD seit der Wahl vollzogen hat.
Das ganze Sparpaket, mit dem Finanzminister Hans Eichel auf einen Schlag 30 Milliarden einsparen will, richtet sich Punkt für Punkt gegen die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, bzw. gegen die Arbeitslosen. Die Bemessungsgrundlage für Arbeitslosengeld und -hilfe wird reduziert. Die Sozialversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose werden gesenkt, was zur Folge hat, dass Arbeitslose doppelt bestraft werden, weil sie im Alter einen wesentlich niedrigeren Rentenanspruch haben.
Die jüngste Hiobsbotschaft aus dem Finanzministerium lautet: "Weniger Geld für Arbeitslose mit Kindern!" Gegenwärtig bekommen Arbeitslose mit Kindern ein 7 Prozent höheres Arbeitslosengeld. Eichel fordert eine Senkung auf das Niveau der Alleinstehenden von 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Die gleichen Einschnitte soll es bei der Arbeitslosenhilfe geben.
Zur selben Zeit werden die Unternehmer steuerlich entlastet. Der Spitzensteuersatz der Einkommens- und Körperschaftssteuer wird ab 2001 weiter gesenkt. Ein Steuergeschenk für Reiche im Umfang von 8 Milliarden Mark. Wer hat, dem wird gegeben. Noch nie seit dem Krieg hat eine Bundesregierung die Umverteilung von unten nach oben derart offen und provozierend betrieben.
In einer Massenpartei wie der SPD, die in den vergangenen Jahrzehnten den sozialen Ausgleich organisierte und deren Funktionäre auf allen Ebenen der Gesellschaft in paritätisch besetzten Ausschüssen und Kommissionen sitzen, führt eine derart scharfe Rechtswende notwendigerweise zu inneren Reibungen und offenem Streit. Nachdem im Anschluss an Eichels Sparprogramm und das Schröder-Blair-Papier im Sommer auch noch der Fraktionsvorsitzende Peter Struck eine umfassende Steuerreform zugunsten der Reichen forderte und in Interviews allen Ernstes betonte: "Von den Reichen nehmen, um den Armen zu geben" passe nicht zu einer modernen Gesellschaft, platzte selbst einigen SPD-Funktionären der Kragen. Kritiker der Regierungspolitik meldeten sich zu Wort und warnten davor, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit völlig aus der SPD-Programmatik verschwinden zu lassen.
Als einer der Ersten ergriff der bisherige saarländische Ministerpräsident das Wort. Lafontaine-Freund Klimmt äußerte die Befürchtung, unter Partei- und Regierungschef Schröder drohe es zu einer "Entsorgung des sozialdemokratischen Grundwertes soziale Gerechtigkeit" zu kommen. Mit Blick auf den Landtagswahlkampf kündigte er an, Sparpaket samt Rentenkürzungen im Bundesrat abzulehnen, und distanzierte sich von der Bundesregierung.
Ende August legte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt und Mitglied der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, eine Protestresolution gegen das Sparpaket vor. Unter der Überschrift "Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Aufgabe!" wird darin betont, dass die SPD vor Jahresfrist die Bundestagswahlen gerade deshalb gewann, weil die Politik "der konservativ-liberalen Regierungen an der Bewältigung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme gescheitert ist. Diese Politik führte im Ergebnis zu großer sozialer Ungleichheit und einer Umverteilung von unten nach oben." Unter keinen Umständen dürfe die SPD nun genau diese Politik fortsetzen und die soziale Ungerechtigkeit noch vergrößern. "Dabei gäbe es durchaus Alternativen zu dem jetzt vorgeschlagenen Sparpaket," heißt es in dem Papier, und es folgt eine Liste von Forderungen, u.a. die Steuerhinterziehung schärfer zu bekämpfen und diverse Unternehmenssteuern zu erhöhen, bzw. wieder einzuführen.
Als aber innerhalb kürzester Zeit 40 SPD-Parlamentarier diese Resolution unterschrieben und sich die Möglichkeit abzeichnete, nicht nur gegen die Politik der Regierung zu protestieren, sondern sie im Bundestag zu blockieren, erschraken die Oppositionellen über ihre eigene Macht und bekundeten ihre Loyalität gegenüber der Regierung.
Klimmt selbst setzte diesem ganzen Schmierentheater die Krone auf, als er vier Tage nach seiner Wahlniederlage im Saarland am Kabinettstisch von Kanzler Schröder Platz nahm und sich in die Regierungsverantwortung und Kabinettsdisziplin einbinden lies. Der selbsternannte Kämpfer für soziale Gerechtigkeit wird nun als Bundesminister für Verkehr und Bauwesen unter anderem die bereits geplanten Kürzungen im sozialen Wohnungsbau durchsetzen. Dieser Schritt werde seiner Glaubwürdigkeit keinen Abbruch tun, betonte er allen Ernstes auf einer Pressekonferenz. Schon möglich! Denn an Glaubwürdigkeit hat in der Führungsriege der SPD schon lange keiner mehr etwas zu verlieren.
Auch Lafontaine selbst meldete sich wieder zu Wort und machte in seiner eigenen Art deutlich, auf welcher Seite er steht. In einem Schweizer Luxushotel referierte er auf einem sogenannten "Genuss-Symposion" vor der europäischen Schickeria aus Kultur und Kommerz über das Thema "Politik und Genuss".
Warum tritt niemand in der SPD dem Rechtskurs der Führung ernsthaft entgegen?
Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist die Grundfrage politischer Perspektiven. In welche Richtung wird sich die Gesellschaft entwickeln? In Richtung USA, wo heute schon das Einkommen eines Managers den Durchschnittslohn eines Facharbeiters um das 400fache übersteigt, oder in die Richtung von mehr Gerechtigkeit und Gleichheit? Diese Forderung berührt das Leben der Massen und elektrisiert Millionen, denn soziale Ungerechtigkeit ist die tagtägliche Erfahrung der großen Mehrheit der Bevölkerung über alle Landesgrenzen hinweg.
Hier liegt der Grund, warum alle SPD-Funktionäre die Forderung nach mehr Gerechtigkeit und Gleichheit wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten stimmen sie in einer Frage alle überein: Das letzte was sie wollen, ist, dass sich diese Millionen in Bewegung setzen und in die Politik eingreifen.
Die Brisanz dieser Frage, ihre soziale Sprengkraft wurde in den ersten Regierungsmonaten deutlich. Die äußerst zaghaften Versuche von Oskar Lafontaine, als Finanzminister an die SPD-Politik der siebziger Jahre anzuknüpfen, lösten in den Chefetagen der Konzerne und Banken kompromisslosen Widerstand aus. Es verging kein Tag, an dem nicht Olaf Henkel im Namen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) oder ein anderer Verbandspräsident der Wirtschaft der Regierung die Leviten las. Jeder, der auch nur andeutungsweise vom Schließen der größten Steuerschlupflöcher sprach, wurde abgewatscht.
Jede politische Initiative, ob Ökosteuer, Ausstieg aus der Kernenergie oder Beschränkung der 630-Mark-Jobs wurde torpediert. Wie selbstverständlich nahmen sich die Wirtschaftsvertreter das Recht heraus, die Politik der Regierung zu bestimmen. Das ging so weit, dass die europäische Altauto-Verordnung, die unter maßgeblicher Mitarbeit der deutschen Regierung entwickelt worden war, durch einen Telefonanruf von VW-Chef Piëch gestoppt wurde.
Schon vor der Wahl hatten einige Unternehmenssprecher keinen Hehl daraus gemacht, dass auch sie einen Regierungswechsel anstrebten, weil sie die Kohlregierung als verbraucht und als zu sehr in der Klientelpolitik gefangen betrachteten. Nach dem Machtwechsel zwangen sie die SPD systematisch auf ihre Linie. Dabei fanden sie in Schröder, Hombach und Anhang willige Helfer. Als Kanzler Schröder - mit Hinweis auf seine politische Richtlinienkompetenz - betonte: "Mit mir lässt sich keine Politik gegen die Wirtschaft machen," waren die Würfel gefallen. Lafontaine legte alle politischen Ämter nieder.
Die entscheidende Wende in der Regierungspolitik kam während des Kosovokrieges. Er machte deutlich, wie grundlegend sich die Weltlage seit der Auflösung des Warschauer Pakts verändert hat. In den Jahren des Kalten Krieges blieb die amerikanische Führungsrolle im westlichen Bündnis unangefochten. Doch nun nehmen die Konflikte zwischen den Großmächten wieder zu. Wie selbstverständlich wird plötzlich wieder über nationale Interessen gesprochen, denen notfalls militärisch Nachdruck verschafft werden müsse. Diese Rückkehr Deutschlands in die Weltpolitik hat weitreichende Konsequenzen und erfordert, um es schlicht auszudrücken: das eigene Haus in Ordnung zu bringen.
Plötzlich verstummte das Gezerre über Ökosteuer und Atomausstieg. Hatte die Regierung bisher den Abbau der Arbeitslosigkeit als ihr wichtigstes Ziel angegeben, änderte sich das im Krieg. Mit Eichels Sparpaket, das alles in den Schatten stellt, was bisher an Kürzungen im Sozialbereich stattgefunden hat, wurde das Sparen zur nationalen Aufgabe erklärt, der alles andere untergeordnet werden müsse. Weder vor bestehenden Gesetzen oder Verordnungen noch vor Sozialstaatstraditionen, die bis in die achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückreichen, dürfe dabei halt gemacht werden. Selbst die an und für sich zweitrangige Frage der Ladenöffnungszeiten wurde von den Unternehmern benutzt, um zu demonstrieren, dass sie keinerlei Skrupel haben, geltendes Recht nach ihren Bedürfnissen zu beugen.
Im Namen der Nation und des nationalen Interesses sind die Sozialdemokraten zu allem bereit und fordern nun Opfer, um die Handlungsfähigkeit des Staats wieder herzustellen. "Was tust du für dein Land?" lautet die Schlagzeile in der jüngsten Ausgabe von Die Zeit, die unter anderen von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) herausgegeben wird. "Der Kanzler verabschiedet sich vom Gleichheitsversprechen; das ist eine historische Wende", stellt der Artikel fest und begrüßt das ausdrücklich.
Die Rechtswende der SPD macht deutlich, wie dringend es ist, eine neue Partei aufzubauen, die der wachsenden Wut in breiten Teilen der Bevölkerung eine klare politische Orientierung gibt. Dem aggressiven Sparkurs im nationalen Interesse muss eine internationale Zusammenarbeit und politische Mobilisierung der Arbeitermassen und Arbeitslosen entgegengesetzt werden. Nur so kann der Politik der milliardenschweren, internationalen Finanzkonzerne Einhalt geboten werden.