Buchanan und die Krise des Zwei-Parteien-Systems in den USA

Von Martin McLaughlin
1. Oktober 1999

Vor zwei Wochen kündigte der ultra-rechte Medienkommentator Patrick Buchanan an, dass er den Republikanern den Rücken kehren und zum Präsidentschaftskandidaten der Reform Party nominiert werden wolle. Die Reaktion sowohl der Republikanischen Partei als auch der Medien zeigt, dass die amerikanische herrschende Klasse jegliche politische Herausforderung des Zwei-Parteien-Systems äußerst gereizt aufnimmt.

Buchanan macht sich bereits seit langem für extrem rechte und faschistische Ansichten stark. Der glühende Verehrer von Joseph McCarthy und der antikommunistischen Hexenjagd der fünfziger Jahre absolvierte seine politischen Lehrjahre als Redenschreiber für Richard Nixon und Ronald Reagan. Nachdem der Zusammenbruch der UdSSR dem Kalten Krieg ein Ende gesetzt hatte, stand Buchanan an der Spitze jener Kräfte innerhalb des politischen Establishments, die einen ideologischen Ersatz für den weltweiten Kampf gegen die Sowjetunion suchten, um ihre rechte Politik zu begründen.

Bereits 1992 und 1996 bewarb er sich um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Dabei brach er mit der Politik des Freihandels, die zum Inventar des republikanischen Establishments gehört, und vertrat ein Programm des Protektionismus und Handelskriegs gegen die wirtschaftlichen Rivalen des amerikanischen Kapitalismus. Demagogisch stellte er seine Politik des Wirtschaftsnationalismus als Antwort auf die massenhaften Betriebsschließungen und den sinkenden Lebensstandard der Arbeiterklasse dar. (Buchanan ist selbst Multimillionär und wird seit langem vom Textilmagnaten Roger Milliken sowie weiteren extrem arbeiterfeindlichen Unternehmern finanziell unterstützt.) Buchanan verbindet Chauvinismus unter dem Motto "Amerika zuerst!" mit der äußerst rechten Sozialpolitik der christlich-fundamentalistischen Gruppen - Verbot der Abtreibung, Schulgebet, Abschaffung der Sozialhilfe, Einwanderungsstopp - sowie mit schäumendem Antikommunismus.

Wiederholt äußerte Buchanan in den letzten Jahren provokative Angriffe auf Schwarze, Juden, Einwanderer aus Lateinamerika, Schwule, Lesben und andere Opfer von Vorurteilen. Gezielt benutzt er immer dieselben Schlagwörter, um den rückständigsten und zu faschistischen Einstellungen neigenden Elementen seine Bigotterie vorzuführen, während er gleichzeitig so viel Respektabilität bewahrt, dass Medienmogule wie Ted Turner von CNN seine hochbezahlte Karriere weiterhin fördern können.

Kürzlich beschwerte sich Buchanan in einem Kommentar über den hohen Prozentsatz asiatischer und jüdischer Jugendlicher, die zu den Elite-Colleges der Ivy League in den Vereinigten Staaten zugelassen werden. Dies zeuge von Diskriminierung, und daher schlage er vor, 75 Prozent aller Plätze an diesen prestigeträchtigen Schulen für "nicht-jüdische Weiße" zu reservieren. Jüdische Gruppen kritisierten diese Aussage, Buchanans Rivalen für die Nominierung als Kandidat der Republikaner übergingen sie jedoch.

Erst als Buchanan die Möglichkeit ins Gespräch brachte, sich von der Reform Party nominieren zu lassen und der Republikanischen Partei damit Stimmen wegzunehmen, erklärten einige republikanische Politiker und Medienleute seine Ansichten für inakzeptabel.

Bezeichnenderweise konzentrierten sich die Angriffe auf Buchanans jüngstes Buch - eine außenpolitische Tirade -, das vergangene Woche unter dem Titel "A Republic, Not an Empire" ("Eine Republik, kein Reich") erschienen ist. Seine Kritiker greifen einige Absätze aus diesem Buch heraus, in denen Buchanan behauptet, Hitler habe keine militärische Bedrohung der Vereinigten Staaten dargestellt und Amerika hätte sich in dem Krieg, der nach dem Einmarsch der Nazis in der Sowjetunion im Juni 1941 ausbrach, neutral verhalten sollen.

Das World Socialist Web Site wird in künftigen Artikeln die politische Vergangenheit und die chauvinistischen Ansichten Buchanans im einzelnen untersuchen. An dieser Stelle soll nur gesagt werden, dass sein jüngstes Buch hinsichtlich seiner Bigotterie und seinen Sympathien für den Faschismus weitaus zurückhaltender ist, als viele weitere Erklärungen und Artikel, die Buchanan in den vergangenen 25 Jahren veröffentlicht hat, ohne auf nennenswerte Proteste in Kreisen der Republikaner oder den Medien zu stoßen. Das Buch geriet nicht deshalb unter breiten Beschuss, weil sein Extremismus einen neuen Ansatz bezeichnen würde, sondern weil Buchanan gedroht hat, mit der Republikanischen Partei zu brechen und als Kandidat einer dritten Partei anzutreten.

Und selbst die jetzige Kritik an Buchanan fiel gedämpft oder vage aus, so dass der wahre Charakter seiner Politik eher verdeckt als offengelegt wurde. Senator McCain, der an erster Stelle unter den Bewerbern für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner Buchanans Ansichten über den Zweiten Weltkrieg angriff, warf ihm eine unpatriotische Haltung vor, ging jedoch stillschweigend über den faschistischen und antisemitischen Charakter seiner Politik hinweg.

Als McCain Buchanan aufforderte, die Partei zu verlassen, veröffentlichte das Nationalkomitee der Republikaner (RNC) eine Erklärung, dass "Senator McCain nur für sich selbst spricht". Am 29. September traf der RNC-Vorsitzende James Nicholson mit Buchanan in dessen Haus zusammen und drängte ihn, auf eine Kampagne seitens einer dritten Partei zu verzichten, da dies bei den Wahlen im kommenden Jahr nur den Demokraten nützen werde.

Buchanan ließ sich durch das plötzliche Kreuzfeuer der Kritik nicht beeindrucken, im Gegenteil, er schien es zu begrüßen, verschaffte es ihm doch Medienpräsenz und erhöhte seine Glaubwürdigkeit als Gegner des Establishments. "Man macht einfach weiter", sagte er "Wenn man dran bleibt und... sie immer wieder angreift, und angreift, und sich von Ihnen prügeln lässt und wieder angreift, dann nutzt sich das Ganze allmählich ab und man bleibt als lächelnder Sieger übrig. Sie sagen: ‚Der Typ hat den Kampf gewonnen.‘ Und das ist es, was die Leute dann sehen."

Andere Anwärter der Republikaner halten Buchanan weiterhin die Stange und rufen seine Anhänger auf, innerhalb der Partei zu bleiben. Ein Sprecher Dan Quayles erklärte drei Tage, bevor der ehemalige Vizepräsident seine eigene Präsidentschaftskampagne bekannt gab: "Pat Buchanan ist ein guter Mann und sollte nicht wegen Dingen, die er vielleicht gar nicht gesagt und geschrieben hat, aus der Republikanischen Partei getrieben werden." Gary Bauer, ebenfalls aus dem christlich-fundamentalistischen Lager, bezeichnete die Angriffe auf Buchanan als "eine Ablenkung von den Fragen, über die das Land im Zusammenhang mit diesen Wahlen wirklich diskutieren will."

Die entlarvendste Stellungnahme kam von George W. Bush. Berichten zufolge entschied er sich nach Rücksprache mit seinen Beratern gegen eine Kritik an Buchanan, um die Konservativen in der Partei nicht vor den Kopf zu stoßen. "Ich möchte nicht, dass Buchanan die Partei verlässt", sagte Bush. "Sollte ich nominiert werden, so würde ich es für wichtig halten, die Republikanische Partei zu einen. Ich werde jede Stimme der Republikaner brauchen, um die Wahl zu gewinnen."

Die Reaktion von Seiten Bushs, Nicholsons & Co. zeigt, in welch hohem Maße die Republikanische Partei - angeblich die Partei der Mehrheit in Amerika, die beide Kammern des Kongresses kontrolliert und den Großteil der Bundesstaaten regiert - von einer schmalen Schicht faschistisch und christlich-fundamentalistisch eingestellter Kräfte abhängig ist. Die Basis sowohl der Demokraten als auch der Republikaner in der Bevölkerung ist über die letzten drei Jahrzehnte hinweg verkümmert, was sich u.a. in steigender Wahlenthaltung niederschlug, und die Mehrheit der Bevölkerung steht beiden Parteien, die das politische Leben quasi offiziell monopolisiert haben, distanziert gegenüber. Infolgedessen ist die Republikanische Partei zunehmend in die Fänge ideologisch motivierter rechtsextremer Aktivisten geraten.

Bei den inneren Auseinandersetzungen auf der Rechten spielen kurzfristige wahltaktische Überlegungen eine große Rolle. Man befürchtet, dass Buchanan Bush oder einem anderen Kandidaten der Republikaner viele Stimmen wegnehmen könnte. Doch es gibt auch grundlegendere Ängste.

Die Politiker des Big Business und die großen Medienkonzerne reagieren mit instinktiver Ablehnung auf jede politische Herausforderung des bestehenden Zwei-Parteien-Systems, selbst wenn sie von einem so gestandenen Verteidiger der Konzerninteressen wie Patrick Buchanan ausgeht. Besonders beunruhigt sie Buchanans Schulterschluss mit der Reform Party, der sie vorwerfen, sie verfüge nur über eine schmale Basis - als ob die Demokraten und Republikaner eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hätten! Sie befürchten, dass die Reform Party das Monopol der beiden traditionellen Parteien unterhöhlen könnte, und dass durch die so entstehenden Risse im politischen System der USA Fragen und soziale Kräfte hervordringen könnten, die gegenwärtig keinen Ausdruck finden.

Die Reform Party ist ein einziges Knäuel von politischer Konfusion, und ihr zutiefst konservatives Programm stellt keine Gefahr für das Profitsystem dar. Die herrschende Klasse befürchtet, dass das bestehende Zwei-Parteien-System derart undemokratisch und so weit von den Bedürfnissen und Interessen der überwiegenden Mehrheit entfernt ist, dass jede größere Kampagne einer dritten Partei die verknöcherten politischen Strukturen gefährden könnte.

Darüber hinaus appelliert Buchanan, wenn auch auf einer rechten Grundlage, an Schichten der arbeitenden Bevölkerung, die nicht von dem Aktienboom profitiert haben, die sich mit einem sinkenden Lebensstandard, unsicheren Arbeitsplätzen und einer immer schlechteren sozialen Lage herumschlagen, und die das enorme Wachstum der ökonomischen Ungleichheit in Wut versetzt. Jeder Versuch, diese Fragen zur Sprache zu bringen, und wenn er von einem rechten Demagogen ausgeht, versetzt die herrschenden Kreise in Angst und Schrecken.

Eine relativ nüchterne Analyse der möglichen Auswirkungen von Buchanans Kampagne lieferte Kevin Phillips, ein langjähriger Berater und einflussreicher Ideengeber der Republikaner. In der Los Angeles Times warnte er: "Auch internationale Parallelen können aufschlussreich sein. Wenn die Republikaner einen Blick auf die Parteipolitik in der Gruppe der 7 (G-7) werfen, dann werden sie auf erschreckende Präzedenzfälle stoßen. Vor zehn Jahren waren praktisch all diese Regierungen von der Politik des Establishments beherrscht. Doch der Aufstieg rechter und populistischer Parteien spaltete die meisten konservativen, vom Unternehmerlager geführten Koalitionen und führte letztlich zu ihren Niederlagen. In Frankreich erfüllte diese Rolle Jean-Marie Le Pen's Front gegen die Einwanderer. In Italien trugen Neofaschisten und Separatisten im Norden zum Untergang der Christdemokraten bei. In Kanada fielen die regierenden Progressiven Konservativen einer Zersplitterung anheim, infolge derer die Führerschaft auf der Rechten der populistischen Reform Party zufiel, deren Führer, Preston Manning, der Ross Perot von Kanada genannt wird. Eine Kandidatur Buchanans für die Reform Party könnte in den USA eine ähnliche Rolle spielen, zu einer absehbaren Niederlage der großen alten Partei in den Präsidentschafts- und zahlreichen Kongresswahlen führen und ihre Zukunft in Frage stellen."

Wenn die republikanischen Kreise wegen Buchanans angedrohter Fahnenflucht geradezu in Panik geraten, so ist dies ein Zeugnis für die Brüchigkeit der bestehenden politischen Strukturen. Ein größerer Einbruch auf den Finanzmärkten, vom Einsetzen einer Rezession im Jahr vor der Wahl ganz zu schweigen, würde rasch die Voraussetzungen für politische Erschütterungen in Amerika erzeugen.