Die Lafontaine-Debatte

Von Peter Schwarz und Ulrich Rippert
13. Oktober 1999

Seit dem 3. September veröffentlichen Welt und Welt am Sonntag täglich neue Ausschnitte aus dem Buch "Das Herz schlägt links" von Oskar Lafontaine, das in diesen Tagen erscheint. Lafontaine war am 11. März ohne Angabe von Gründen vom SPD-Vorsitz und vom Amt des Finanzministers zurückgetreten. Sein Buch ist sowohl eine persönliche als auch eine politische Abrechnung mit Bundeskanzler Schröder und dem Kurs seiner Regierung.

Erstmals beleuchtet Lafontaine darin ausführlich die Ereignisse und Gründe, die ihn zu seinem Rücktritt bewogen haben, wobei er schwere Vorwürfe gegen Schröder erhebt. Er stellt ihm ein verheerendes Charakterzeugnis aus und spricht ihm die Fähigkeit, eine Bundesregierung zu führen, mehr oder weniger unverhüllt ab. Gleichzeitig erhebt er den Anspruch, ein "sozialdemokratisches Projekt für die Zukunft zu entwerfen", und stellt den politischen Konzeptionen der Regierung seine eigenen entgegen.

In der SPD und den Medien - vor allem den SPD-freundlichen - lösten Lafontaines Äußerungen einen Schrei der Empörung aus. Der Parteivorstand beschloss, sich nicht öffentlich zu dem Buch zu äußern, und einige seiner Mitglieder verkündeten trotzig, dass sie es auch nicht lesen würden. Die Presse wetterte über den Besserwisser, Amokläufer und Egomanen, die Frankfurter Rundschau sprach sogar vom "Saarbrücker Kettensägenmassaker". Das Ganze gipfelte darin, dass der soeben zum Nobelpreisträger gekürte Schriftsteller Günter Grass Lafontaine seine Freundschaft aufkündigte und ihn - Nobel verpflichtet - öffentlich aufforderte: "Halt's Maul! Trink deinen Rotwein, fahr in die Ferien, such dir eine sinnvolle Beschäftigung."

Diese teilweise hysterischen Reaktionen werden von der Furcht gespeist, dass Lafontaines Auftreten die Regierung nach den verheerenden Wahlniederlagen der letzten Wochen vollends destabilisieren und lähmen könnte. Diese Furcht ist umso berechtigter, als inzwischen auch von anderer Seite an Schröders Stuhl gesägt wird. Verteidigungsminister Scharping lässt keinen Tag verstreichen, an dem er sich nicht durch die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben in die Schlagzeilen bringt.

Scharping, der 1995 von Lafontaine und Schröder gemeinsam als SPD-Vorsitzender gestürzt wurde, gilt seit langem als heimlicher Konkurrent Schröders. Dass er nun den Konflikt ausgerechnet über die Frage des Verteidigungshaushalts sucht, ist ein offener Appell an die rechtesten Kräfte in Politik und Gesellschaft. Spätestens im Mai nächsten Jahres, wenn über den Verteidigungshaushalt 2001 entschieden wird, muss es darüber zur offenen Auseinandersetzung kommen. Im selben Monat findet die Landtagswahl in der SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen statt, wo Schröder eine Niederlage kaum überleben dürfte. Neuwahlen oder eine Große Koalition von SPD und CDU unter Scharpings Führung wären die Folge.

Unter diesen Umständen lässt sich eine offene Diskussion über Lafontaines Buch trotz aller Bemühungen des SPD-Vorstands nicht unterdrücken. Die Lafontaine-Debatte dreht sich nicht vorrangig um den Machtkampf zwischen zwei ehrgeizigen Politikern, es geht um die politische Richtung der SPD unter Umständen, wo sie in ihrer alten Form - als Partei des sozialen Ausgleichs und Kompromisses - auseinander bricht. Es ist deshalb notwendig, sich kritisch mit Lafontaines Argumenten auseinanderzusetzen. Zu vielen Fragen wird ausführlicher zu schreiben sein. Dieser Artikel soll eine Übersicht und erste Einschätzung geben.

Soziale Gerechtigkeit

Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zieht sich wie ein Leitmotiv durch Lafontaines Äußerungen. Den Titel seines Buches, "Das Herz schlägt links", will er in diesem Sinne verstanden wissen. Sein zentraler Vorwurf an Schröder lautet, er habe das Versprechen gebrochen, "mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu verwirklichen". Nach seinem Rücktritt habe die rot-grüne Koalition einen radikalen Kurswechsel zum Neoliberalismus vollzogen und die im Wahlprogramm gemachten Versprechen vom Tisch genommen. Als Beleg führt er das Schröder-Blair-Papier und das Sparprogramm seines Nachfolgers im Finanzministerium Hans Eichel, das sogenannte "Zukunftsprogramm 2000" an.

Die Bezugnahme auf "soziale Gerechtigkeit" ist in Lafontaines politischer Biografie nicht neu. Schon in dem Buch "Keine Angst vor der Globalisierung", das er im vergangenen Jahr gemeinsam mit seiner Frau Christa Müller veröffentlicht hatte, werden über Seiten hinweg die Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Umverteilung der Einkommen und die Zustände in den USA - "die auseinanderklaffende Einkommensverteilung und das niedrige Niveau sozialer Sicherung" - angeprangert. Immer wieder stellt er den "europäischen Sozialstaat" dem "angelsächsischen Kapitalismus" gegenüber. In dem Interview mit der Welt am Sonntag, das der Veröffentlichung seines neuen Buches voranging, betont Lafontaine, er halte es "für unvertretbar, wenn ein Manager zig Millionen im Jahr bekommt, während die Arbeitnehmer mit Reallohnverlusten auskommen müssen. Das ist eine Gesellschaft, die ich nicht will."

Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit lässt sich auf zwei Weisen interpretieren. Wird sie im Sinne sozialer Gleichheit, als erster Schritt zur Überwindung der Ungleichheit in der Gesellschaft verstanden, richtet sie sich zwangsläufig gegen die bestehenden Eigentums- und Besitzverhältnisse, in denen die soziale Ungleichheit verankert ist und von denen sie ständig neu hervorbracht wird. Sie läuft auf eine Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung hinaus. In diesem Sinne wird sie von der Masse der Bevölkerung aufgefasst. Darauf beruht ihre Popularität und ihre politische Sprengkraft. Die verheerenden Niederlagen von SPD und Grünen bei den jüngsten Landtagswahlen - darüber sind sich alle Umfragen einig - waren darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung die Hoffnungen auf mehr soziale Gerechtigkeit bitter enttäuscht hatte.

Lafontaine interpretiert die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit anders. Er strebt keine Gesellschaft an, die auf tatsächlicher sozialer Gleichheit beruht. Das macht er im Interview mit der Welt am Sonntag unmissverständlich deutlich. Auf den Einwand, dass "Gleichheit und Gerechtigkeit zwei Paar Stiefel sind", antwortet er: "Selbstverständlich. Wir haben ja auch Gleichheit nie als Gleichheit im Ergebnis angesehen, sondern wir haben immer auf Chancengleichheit gesetzt. Ein gleiches Ergebnis wird nie zu erreichen sein... Die gleiche Chance, sein Leben in Freiheit und Würde zu gestalten und selbst seinen Weg zu bestimmen - das ist es, was wir wollen."

Lafontaine geht es nicht um die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung, er wendet sich noch nicht einmal gegen einen Abbau der bestehenden Sozialsysteme. In der Vergangenheit hat er mit Forderungen nach flexibleren Arbeitszeiten, längeren Maschinenlaufzeiten, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich u.ä. sogar oft den Protest der Gewerkschaften hervorgerufen. Im Wahlprogramm der SPD, das seine Handschrift trägt, nimmt die Forderung nach einem staatlich geförderten Niedriglohnsektor, in dem Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden, großen Raum ein. Und noch als Finanzminister ließ er mit dem Vorschlag, Arbeitslosengeld nur noch an Bedürftige zu zahlen, selbst konservativen Sozialpolitikern das Blut in den Adern gefrieren.

Lafontaine geht es um die soziale Akzeptanz solcher Maßnahmen. Er fürchtet, dass die wachsende soziale Kluft die bestehende gesellschaftliche Ordnung sprengen wird, wenn die Maßnahmen der Regierung nicht "sozial gerecht" wirken, wenn nicht - zumindest dem Schein nach - auch die Reichen zur Kasse gebeten werden. In "Keine Angst vor der Globalisierung" bezeichnet er das Auseinanderklaffen der Einkommen unverblümt als Gefahr für die "innere Sicherheit"; eine "Klassengesellschaft" sei deshalb weder wünschenswert noch sinnvoll. Im selben Buch zieht er eine direkte Parallele zwischen dem heutigen "ökonomisch absurden Wettlauf um möglichst niedrige Löhne, Sozialleistungen, Umweltstandards und Steuern auf Kapitalerträge" und dem "Ende mit Schrecken" der Weimarer Republik.

Gegen Neoliberalismus

Aus der Angst, dass das ungehemmte Wirken des Marktes die Gesellschaftsordnung sprengen könnte, erklärt sich Lafontaines Staatsverständnis und sein Beharren auf dem Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft - das zweite zentrale Thema seines Buches.

Der Kern seiner Arbeit als Parteivorsitzender der SPD habe darin bestanden, "den Aufstand gegen den neoliberalen Mainstream zu wagen", schreibt er. "Die Sozialdemokraten haben die politische Aufgabe, einen wild gewordenen Kapitalismus zu bändigen, der sich unter Hinweis auf die vermeintlich ehernen Gesetze der Wirtschaft rechtfertigt." Die wirklich große Herausforderungen der Sozialdemokratie bestehe darin, "dem angelsächsischen Kapitalismus einen europäischen Sozialstaat gegenüberzustellen und dem deregulierten Weltmarkt einen Ordnungsrahmen zu geben."

Misst man diese Aussagen an Lafontaines Praxis als Finanzminister, wie er sie in seinem Buch darstellt, dann laufen sie auf folgendes hinaus: Im nationalen Rahmen auf eine "Doppelstrategie von Angebots- und Nachfragepolitik" im Gegensatz zur vorherrschenden Angebotspolitik, auf die Betonung der Geldpolitik als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (darüber geriet er in Konflikt mit der Bundesbank, die die Geldpolitik vorrangig der Geldwertstabilität verpflichtet sieht) und auf eine flexiblere Handhabung der Staatsverschuldung. Im internationalen Rahmen auf eine Eindämmung der internationalen Spekulation, eine Stabilisierung der Wechselkurse, eine Verlangsamung des kurzfristigen Kapitalverkehrs und ein internationales Wettbewerbsrecht.

In beiden Fällen beruft sich Lafontaine auf Politiker und Wirtschaftsfachleute, die nicht als links, in vielen Fällen sogar als konservativ gelten: Helmut Schmidt, Paul Volcker, Carlo Ciampi, James Tobin und natürlich John Maynard Keynes. Es handelt sich also durchwegs um Maßnahmen, die vielleicht umstritten sind, die aber den Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung in keiner Weise sprengen, um Varianten bürgerlicher Wirtschaftspolitik. Sich damit - oder mit dem französischen Modell, das Lafontaine immer wieder als Vorbild preist - im Einzelnen auseinanderzusetzen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Eines kann aber festgehalten werden: Lafontaine setzt sich nirgends mit den tieferen Ursachen einer gesellschaftlichen Entwicklung auseinander, die er zwar lautstark anprangert, die aber trotzdem seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten international vorherrscht. Für ihn sind die Auswüchse der internationalen Finanzmärkte, ihre verheerenden Folgen für die arbeitende Bevölkerung und die ärmeren Länder nichts weiter als das Ergebnis wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen. Ihre grundlegenderen gesellschaftlichen Ursachen ignoriert er.

So behandelt er die Liberalisierung der achtziger Jahre als rein subjektives Problem, als eine "Mode", der niemand rechtzeitig entgegentrat: "Die in den achtziger Jahren durchgeführte Liberalisierung der weltweiten Kapitalmärkte war eine politische Entscheidung. Es ist wichtig, das festzustellen, weil oft so getan wird, als sei diese Entwicklung gottgegeben."

Gottgegeben war die Entwicklung nicht, aber sie entsprang handfesten materiellen Interessen. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte war Bestandteil einer politischen Offensive, mit der die bürgerliche Klasse weltweit gegen die Errungenschaften vorging, die die Arbeiterbewegung in den frühen siebziger Jahre erkämpft hatte. Diese Offensive beschränkte sich nicht auf wirtschaftspolitische Maßnahmen, sondern war mit bürgerkriegsartigen Kämpfen verbunden - wie der Niederschlagung des PATCO- Fluglotsenstreiks in den USA und des einjährigen Bergarbeiterstreiks in Großbritannien. Den Auftakt hatte schon 1973 der blutige Militärputsch in Chile gebildet, wo das neoliberale Wirtschaftsmodell als erstes erprobt wurde. Dass Margarat Thatcher, eine der Galionsfiguren der Liberalisierung der achtziger Jahre, heute Putschgeneral Pinochet öffentlich verteidigt, bestätigt diesen Zusammenhang.

Die Sozialdemokratie hatte dieser Offensive nirgendwo etwas entgegenzusetzen. Sie hat sie im Gegenteil passiv oder aktiv unterstützt. Ihre Folgen haben die Gesellschaft grundlegend verändert. Eine kleine Schicht an der Spitze der Gesellschaft hat sich hemmungslos bereichert und beispiellose politische Macht erlangt. Jeder politische Kurswechsel, und sei er noch so gering, provoziert unter diesen Umständen ihren vehementen Widerstand. Lafontaine musste dies als Finanzminister erleben, als er unter den heftigen Beschuss der Wirtschaftsverbände, der deutschen und der internationalen Presse geriet.

Dieser Widerstand der tonangebenden Kreise kann nur durch die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung gebrochen werden. Aber diese Schlussfolgerung kann und will Lafontaine nicht ziehen, würde er doch einen völligen Bruch mit seinen sozialdemokratischen Grundauffassungen voraussetzen. Daraus erklärt sich auch sein widersprüchliches Verhalten, sein Auftreten als verfolgte Unschuld, die stets das Richtige wollte, aber durch die Intrigen, Beleidigungen und Illoyalität der anderen geprellt und zu Fall gebracht wurde.

Er behauptet sogar allen Ernstes, er habe erwartet, dass Schröder nach seinem Rücktritt einen Kurswechsel durchführe: "Ich war mir sicher, dass Gerhard Schröder nach meinem Rücktritt auch nach dem Amt des Parteivorsitzenden greifen würde. Darin sah ich wirklich die Chance eines Neuanfangs. Als Parteivorsitzender, so hoffte ich, würde er auf die Partei zugehen und seine bisherige Gewohnheit aufgeben, sich auf Kosten der Partei zu profilieren. Nur so konnte nach meiner Einschätzung eine sozialdemokratische Politik aus einem Guss entstehen."

Angesichts der schweren politischen Vorwürfe, die Lafontaine gegen Schröder erhebt, scheint eine solche Erwartung absurd. Sie zeigt, dass sich Lafontaine bei aller Radikalität seiner Ausdrucksweise Politik nur in Form von Manövern im Rahmen der bestehenden Institutionen vorstellen kann, nicht aber als Bewegung wirklicher gesellschaftlicher Kräfte.

Kosovo-Krieg und Europa

Der Schwerpunkt von Lafontaines Kritik liegt auf der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Um seinen politischen Standort wirklich zu verstehen, muss man sich aber auch mit seinen außenpolitischen Auffassungen auseinandersetzen. Hier greift er den Kurs von Schröder, Fischer und Scharping an zwei Punkten scharf an: dem Kosovo-Krieg und der Europa-Politik.

Während er eigene Versäumnisse in der Vorbereitungsphase des Kosovo-Krieges einräumt - "Zu lange hatte ich darauf gesetzt, dass die Nato ihre Drohungen nicht wahr machen würde" -, wirft er Fischer und Scharping die "moralische Überhöhung des deutschen Kriegsbeitrags" vor, die ein nüchternes politisches Abwägen unmöglich gemacht habe. "Die Vorgehensweise der Nato", lautet sein Fazit, "war unverantwortlich". Der Krieg habe weder Mord und Vertreibung im Kosovo beendet, noch die serbische Bevölkerung verschont.

Im Mittelpunkt seiner Kritik steht der Vorwurf, die deutsche Außenpolitik habe sich zu sehr in Abhängigkeit von den USA begeben. "Es war unverzeihlich, den Amerikanern zu folgen und die UNO zur Seite zu schieben." An anderer Stelle wirft er dem grünen Außenminister vor, es sei nicht akzeptabel, "wie Fischer, kaum Außenminister geworden, an den Lippen von Madeleine Albright hing und geradezu von ihr schwärmte. Ich beobachtete mit einem gewissen Erstaunen, wie er mannhaft Militäreinsätze befürwortete und die Bündnistreue zur Grundlage der deutschen Außenpolitik erhob. Ich hätte von ihm erwartet, dass er bei aller Bündnistreue die geplanten Maßnahmen des Bündnisses kritisch hinterfragen würde, insbesondere die amerikanische Position."

Vor allem in zwei Punkten hätte die deutsche Regierung Lafontaine zufolge der amerikanischen energisch entgegentreten müssen. Sie hätte von Anfang an darauf bestehen sollen, "den UNO-Sicherheitsrat, Russland und China einzubinden", und sie hätte "das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen bewahren" müssen. "Erst als das Kind schon im Brunnen lag," schreibt er, "erkannten Schröder und Fischer, dass ohne Russland keine europäische Friedensordnung möglich ist." Und: "Die Militäreinsätze erfolgten unter Bruch des Völkerrechts und standen im Gegensatz zu den Verpflichtungen des Nato-Vertrags."

Lafontaines Kritik an der Europapolitik Fischers und Schröders zielt in dieselbe Richtung. Er wirft ihnen vor, sie förderten die Beziehungen zu Washington und London auf Kosten der Zusammenarbeit mit Frankreich. Die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland sei aber die Grundlage der europäischen Einigung. "Wenn die deutsche Außenpolitik diese Lehre missachtet, wird es in Europa zu großen Problemen kommen. Nicht zuletzt deshalb beobachte ich mit Sorge, dass sich Außenminister Joschka Fischer eher an Madeleine Albright anlehnt und Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder Sympathie für Tony Blair bekundet. Das deutsch-französische Verhältnis hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert."

"Die Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen", fasst er seinen Standpunkt zusammen, "ist mit schweren Nachteilen für Europa verbunden. Ob man der angelsächsischen oder der französischen Kultur den Vorzug gibt, ist uninteressant. In der Außenpolitik zählen nüchterne Abwägung und die klare Definition des eigenen Interesses. Kein Land ist so auf den Fortschritt der europäischen Einigung angewiesen wie Deutschland. Wir können die europäische Einigung nur im Zusammenwirken mit Frankreich vorantreiben. Großbritannien wird auf absehbare Zeit noch eine Sonderolle spielen."

Auch das Schröder-Blair-Papier kritisiert er von diesem Standpunkt. Inhaltlich misst er dem Papier wenig Bedeutung bei. Es sei ein "Sammelsurium von Allgemeinplätzen und dehnbaren Begriffen", das sich nicht für eine ernsthafte Programmdebatte eigne. Jeder könne daraus herauslesen, was er wolle. Aber es sei in Paris mit viel Misstrauen aufgenommen worden und habe die Aufbruchsstimmung, die nach dem Wahlsieg der deutschen Sozialdemokraten unter den französischen Sozialisten herrschte, durch Enttäuschung ersetzt.

Lafontaines außenpolitische Standpunkte lassen Bruchlinien innerhalb der SPD erkennen, die sich nicht mit den Begriffen links und rechts fassen lassen und weit zurückreichende Wurzeln haben.

Unter ihrem ersten Nachkriegsvorsitzenden Kurt Schumacher hatte die SPD die Westintegration und die Wiederbewaffnung im Rahmen des nordatlantischen Bündnisses noch strikt abgelehnt. Sie begründete das weniger mit pazifistischen, als mit nationalistischen Argumenten. Adenauer galt ihr als "Kanzler der Alliierten".

Erst auf dem Godesberger Parteitag von 1959 änderte die SPD ihren Standpunkt. Von nun an galt die Treue zum atlantischen Bündnis als deutsche Staatsraison. Trotz gelegentlicher Spannungen erwiesen sich die beiden ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler, Willy Brandt und Helmut Schmidt, als verlässliche Verbündete der Nato. Schmidt verlor schließlich sogar sein Amt, weil er gegen die Mehrheit der eigenen Partei den sogenannten Nato-Doppelbeschluss, die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden durchsetzte. Lafontaine war damals der Wortführer seiner innerparteilichen Gegner.

Seit der Wiedervereinigung zeichnet sich - nicht nur in der SPD, sondern in allen politischen Parteien - eine weitere politische Umorientierung ab. In außen- und verteidigungspolitischen Diskussionen nimmt die Forderung, Deutschland und Europa müssten ihre eigenen Interessen gegenüber den USA stärker zur Geltung bringen, breiten Raum ein. Kein geringerer als Helmut Schmidt warnte auf dem Höhepunkt des Kosovokrieges in der Zeit, die Europäische Union dürfe "nicht zu einem strategischen Satelliten Washingtons werden".

Lafontaines Kritik an der Amerikahörigkeit Fischers und Scharpings entspricht also viel stärker dem vorherrschenden politischen Trend, als dies auf den ersten Blick erscheinen mag. Eine Zunahme der Spannungen zwischen Europas und Amerika gilt angesichts ungelöster Handelskonflikte und unterschiedlicher strategischer Interessen als völlig unvermeidlich. Von der PDS auf der Linken bis zu Teilen der CDU/CSU auf der Rechten war deshalb ganz ähnliche Kritik am Kosovo-Krieg zu hören. Lafontaines Sorge über die Beschädigung der deutsch-französischen Achse wiederum wurde am lautesten von Helmut Kohl geteilt. In dieser Frage zeichnen sich politische Bruchlinien ab, die quer durch alle Parteien gehen und zu einer völligen Neuformierung des Parteiensystems führen können.

Lafontaines hüllt seine Kritik an den USA vorläufig noch in das Gewand der "Friedenspolitik". Aber ein stärkeres außenpolitisches Auftreten Europas gegenüber den USA zieht unweigerlich ein stärkeres militärisches Auftreten nach sich. Auch darüber wird in Fachkreisen seit Jahren intensiv diskutiert. Die Bemühungen um eine eigene europäische Verteidigungsidentität stehen in diesem Zusammenhang. Lafontaines Auffassungen lassen sich also durchaus mit einer größeren militärischen Rolle Deutschlands vereinbaren.

Andere Vertreter der SPD, die Lafontaines nahe stehen, haben sich in dieser Hinsicht wesentlich deutlicher geäußert. So erklärt der Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges in einem Beitrag zur "künftigen Friedenspolitik der SPD-Linken", die "Emanzipation der europäischen Politik von den US-amerikanischen Vorgaben" sei "die einzige Möglichkeit, angemessen auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren". Er fordert "ein europäisches System gegenseitiger Sicherheit von Wales bis Wladiwostok", das außerhalb der Nato stehen müsse. In diesem werde "die Bundesrepublik Deutschland dank ihrer wirtschaftlichen Stärke, ihrer Bevölkerungszahl und ihrer geografischen Lage eine entscheidende Rolle spielen." Er beschuldigt "die Eliten von SPD und Grünen", sie scheuten vor dieser Verantwortung zurück, weil diese Aussicht andere westeuropäische Staaten erschrecke.

Eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient, kann sich nicht auf die Verteidigung der deutschen oder europäischen Interessen - die immer auch die Interessen der deutschen und europäischen Konzerne sind - gegen die amerikanischen stützen. Sie muss von den gemeinsamen Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Europa und den USA ausgehen und diese gegen die international operierenden Konzerne und Finanzinstitutionen - egal ob europäischen oder amerikanischen Ursprungs - verteidigen. Sie muss jene Klassenspaltung der Gesellschaft zum Ausgangspunkt nehmen, die Lafontaine - wie wir oben gesehen haben - weder für wünschenswert noch für sinnvoll hält.

Schlussfolgerung

Die Lafontaine-Debatte ist Bestandteil eines tiefgreifenden politischen Umbruchs. Veränderungen, die in anderen Ländern über einen Zeitraum von mehreren Jahren durchgesetzt wurden, haben sich in Deutschland - unter anderem durch die Wiedervereinigung - verzögert und stellen sich nun mit verstärkter Dringlichkeit.

Die Auseinandersetzung um Lafontaine verkörpert das Aufbrechen der SPD als Volkspartei unter Bedingungen, da die Politik des sozialen Ausgleichs jede Grundlage verloren hat und die Wirtschaft einen radikalen Kurswechsel durchsetzt. Seine politischen Konzeptionen sind stark nach rückwärts gewandt und durch die vergangenen Jahrzehnte der Politik des Sozialreformismus geprägt.

Das große Interesse an seinem Buch - es gab 150.000 Vorbestellungen und schon vor seinem Erscheinen ging die vierte Auflage in Druck - ist ein Ausdruck der weitverbreiteten Opposition gegen die rücksichtslose Politik der sozialen Angriffe der Regierung und der Suche nach politischer Orientierung. Doch die Fragen, die Lafontaine aufwirft, erfordern andere Antworten, als er sie gibt. Deshalb werden wir uns in weiteren Artikeln mit seinen Standpunkten detailliert auseinandersetzen.

Siehe auch:
Der Rücktritt von Oskar Lafontaine
(16. März 1999)