Mumia Abu-Jamal soll am 2 Dezember hingerichtet werden

Exekutionsbefehl für politischen Gefangenen in den USA unterzeichnet

Von Martin McLaughlin
19. Oktober 1999

Am Mittwoch unterzeichnete der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania Tom Ridge einen Exekutionsbefehl für Mumia Abu-Jamal. Die Hinrichtung soll am 2. Dezember im Staatsgefängnis Rockview stattfinden. Die Unterzeichnung erfolgte lediglich neun Tage nachdem der US Supreme Court (oberstes Bundesgericht) einen Berufungsantrag von Abu-Jamal abgelehnt hatte. Dieser ist weltweit als Gegner von Polizeibrutalität, Rassismus und der Todesstrafe bekannt geworden.

Es ist das zweite Mal, dass ein Hinrichtungstermin festgesetzt wird. Der politische Gefangene sitzt seit 18 Jahren aufgrund der falschen Beschuldigung ein, den Polizisten Daniel Faulkner getötet zu haben. Der erste Hinrichtungstermin im Jahr 1995 war wegen eines schwebenden Berufungsverfahrens vor dem obersten Gerichtshof von Pennsylvania verschoben worden.

Der vorliegende Exekutionsbefehl bedeutet nicht, dass die Hinrichtung am 2. Dezember auch stattfinden muss, da die Anwälte Abu-Jamals bereits angekündigt haben, wieder in Berufung zu gehen. Sie gehen davon aus, dass es darüber zunächst eine Anhörung geben wird.

Der Schritt von Gouverneur Ridge ist rechtlich wie politisch von großer Bedeutung, da die Unterzeichnung des Exekutionsbefehls der Gefängnisleitung in Pennsylvania die Vollmacht verschafft, Mumias Verbindung mit der Außenwelt stark zu beschneiden. Er wird keine Interviews mehr geben und Besuche nur stark eingeschränkt empfangen dürfen. Praktisch wird er also gerade in dem Augenblick mundtot gemacht, in dem die Kampagne gegen die erste Hinrichtung eines politischen Gefangenen in den USA seit vierzig Jahren in die entscheidende Runde geht.

Außerdem ist die Unterzeichnung des Exekutionsbefehls auch ein Signal an die Polizei, Staatsanwälte und rechten Befürworter der Todesstrafe, dass der Gouverneur von Pennsylvania die Hinrichtung so schnell wie möglich durchsetzen will.

Leonard Weinglass, Abu-Jamals erster Anwalt, wies darauf hin, dass der Zeitpunkt des Exekutionsbefehls verdächtigerweise gerade zwei Tage vor einem Antrag auf Haftprüfung beim Bundes-Bezirksgericht gekommen sei. "Noch so ein Zufall in Mumias Fall", meinte er. "Vom ersten Tag an hat es derartige Zufälle gegeben."

Weinglass erklärte gegenüber der Presse, dass der Antrag auf 29 verschiedene Punkte eingehen wird, darunter auch die Art der Prozessführung in dem Verfahren von 1982, in dem Abu-Jamal des Mordes an Faulkner für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurde. "Meiner Ansicht nach wird das Gericht die 29 Punkte, die er aufbringt, prüfen wollen, und dafür reicht die Zeit bis zum 2. Dezember nicht", so Weinglass. "Nach den Maßstäben eines rechtsstaatlichen Verfahrens würde Mumias Prozess vor keinem Gericht bestehen."

Der Einspruch wird das Bezirksgericht auffordern, die Weigerung der Gerichte von Pennsylvania, Abu-Jamal einen neuen Prozess zuzubilligen, zu überprüfen. In Abu-Jamals erstem Prozess hatte Richter Albert Sabo, der mehr Gefangene zum Tode verurteilt hatte als jeder andere Richter in den USA und lebenslanges Mitglied der Organisation "Fraternal Order of Police" ("Bruderschaftlicher Orden der Polizei") ist, zahlreiche eindeutig belegbare Rechtsverstöße begangen.

Abu-Jamal wurde das Recht verweigert, sich selbst zu verteidigen. Teilweise wurde er sogar daran gehindert, bei seinem eigenen Prozess anwesend zu sein, eine klare Verletzung seiner verfassungsmäßigen Grundrechte. Zudem stellte die Anklage kurz vor dem Urteilsspruch Abu-Jamals politische Überzeugungen als früherer Black Panther und Aktivist gegen Polizeibrutalität heraus. Damit wurde der politische Hintergrund der Bemühungen deutlich, ihn unbedingt in die Todeszelle zu bringen.

Abu-Jamals Anwälte haben außerdem Tatsachen aufgedeckt, welche die Beweise gegen ihn entkräften. Sie besagen nämlich u.a., dass Faulkner mit einer Pistole Kaliber 44 getötet wurde, während Abu-Jamals Waffe in der fraglichen Nacht Kaliber 38 hatte. Fünf Zeugen haben in den letzten Jahren ausgesagt, sie hätten jemand anderen als Abu-Jamal Faulkner niederschießen und dann vom Tatort flüchten sehen.

Abu-Jamal beteuert bis heute seine Unschuld und verlangt ein neues Verfahren. Der frühere Radio-Journalist ist in den letzten beinahe 20 Jahren durch seine Kritik am amerikanischen Rechtssystem, die er auch in Form von zwei Büchern veröffentlichte, zu einem weltweit anerkannten Gegner der Todesstrafe geworden. Er sitzt gegenwärtig im State Correctional Institute in Waynesburg, Pennsylvania, ein, gut 140 km südlich von Pittsburgh.

Briefe mit der Forderung nach einem neuen Prozess für Mumia Abu-Jamal sollten geschickt werden an:

Governor Thomas Ridge Main Capital Building, Room 225 Harrisburg, PA 17120 Phone 001-717-787-2500, Fax 001-717-772-1198

Unterstützungsbriefe für Abu-Jamal können geschickt werden an:

Mumia Abu-Jamal #AM 8335, SCI Greene 1040 E. Roy Furman Hwy. Waynesburg, PA 15370-8090