Die soziale und politische Lage in Russland

Zehn Jahre Fall und Zerstörung

Von der Redaktion Russland
26. Oktober 1999

Den folgenden Text hat das Büro der Vierten Internationale in Tscheljabinsk anlässlich des Jahrestags der Oktoberrevolution als Flugblatt herausgegeben.

An der Schwelle zum neuen Jahrtausend stehen die "unabhängigen" Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion vor ungelösten sozialen Problemen. Anstelle von wirtschaftlichem Aufschwung, Wohlstand und Demokratie haben die kapitalistischen Reformen zu einem Anwachsen von Armut und sozialer Ungleichheit geführt und eine nie gesehene Blüte von Korruption und Kriminalität hervorgebracht. Es wurden autoritäre Polizeiregime geschaffen, die den Interessen der Massen völlig feindlich gegenüberstehen.

Die westlichen Regierungen und Mächte tragen für den sozialen Zerfall im postsowjetischen Gebiet keine geringere Verantwortung als die neuen Regime, die sich um die privilegierten Schichten der alten Bürokratie und der neuen Privatbesitzer geschart haben. All diese Regime haben nur das methodisch ausgeführt, was ihre westlichen Unterstützer und Sponsoren von ihnen verlangt haben.

Der Zusammenbruch des Stalinismus war historisch unausweichlich und für eine wirkliche Entwicklung der UdSSR absolut notwendig. Doch der Kapitalismus konnte der reaktionären Sackgasse des Aufbaus des "Sozialismus in einem Lande" keine Alternative entgegensetzen. Zehn Jahre kapitalistischer Reformen haben die Einschätzung Leo Trotzkis und seiner Anhänger aus den 30er Jahren praktisch bestätigt.

Der neuerliche Krieg Russlands im Nordkaukasus ist der klarste Ausdruck für die Todeskrise, in der sich die neuen postsowjetischen Staaten befinden. Die einzige ihnen mögliche Art, Probleme zu lösen, ist die Stärkung der Staatsgewalt, Repressionen und das Entfachen ethnischer, regionaler und religiöser Konflikte.

Russlands Krieg in Tschetschenien ist am allerwenigsten ein Kampf gegen den "Terrorismus". Das Regime in Grosny wurde nach Moskaus Niederlage im letzten Krieg jahrelang vom Kreml toleriert. Die Macht der Banditenclans in Tschetschenien drückt in der anschaulichsten Form das aus, was in jeder anderen Region Russlands und der gesamten ehemaligen Sowjetunion passiert. Im Falle eines Sieges Russlands wäre es dumm anzunehmen, dass es in Tschetschenien oder in Russland selbst zu einer Wiederbelebung der Wirtschaft oder zu einer Stärkung der Demokratie kommt. Im Gegenteil, ein "Sieg" würde den Wunsch der herrschenden Oberen stärken, die Waffen gegen den "inneren" Feind, d.h. gegen die Arbeiterklasse zu richten, die immer weniger geneigt ist, ihre heutige verzweifelte Lage zu erdulden.

Nur bewusster Wille und Tat Millionen einfacher Bürger, die sich für die Perspektive des Aufbaus einer planmäßig regulierten Weltwirtschaft mit ihren Klassenbrüdern aus Europa, Amerika, Asien und Afrika zusammenschließen, können Kriegen und Armut ein Ende setzen.

In diesem Herbst werden in Kasachstan und Russland neue Parlamente gewählt, in der Ukraine ein neuer Präsident. All diese Wahlen stellen die einfachen Werktätigen in Wirklichkeit vor keine Wahl. Solange keine Regierungen aufgestellt werden, die die wirklichen Interessen der Massen vertreten, bedeutet eine Stimmabgabe notwendigerweise die Unterstützung einer der Mafia-, Bürokratie- oder Kapitalistenclans, in welcher Kleidung sie auch stecken: liberal-westlich, staatlich-patriotisch, "links" oder sogar "kommunistisch". Die nationalistische Politik aller sogenannter kommunistischer Parteien macht sie zu keiner Alternative, sondern lediglich zu einer zusätzlichen Reserve in den Händen der neuen kapitalistischen Eigentümer.

In einer Situation, in der die geistige Krise und politische Verwirrung - ein Erbe der stalinistischen Vergangenheit - nicht überwunden sind, wäre ein Boykott der Wahlen keine passive Anpassung an die bestehende Ordnung. Sie wäre eine Wende zum Verständnis, dass es perspektivlos ist, vom Kapitalismus eine Lösung der sozialen Krise zu erhoffen, die sich vor unseren Augen entwickelt.

Ein bewusster Wahlboykott wäre die erste Stufe im Kampf gegen alle, die die Agonie der herrschenden Ordnung hinauszögern wollen. Das ist ein kleines Teilchen im Kampf für ein neues Leben, für soziale Gleichheit und wirkliche Demokratie, für das Programm des internationalen Sozialismus.

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