Das rot-grüne Sparpaket

Von Ludwig Niethammer
12. Oktober 1999

Das Sparpaket der rot-grünen Regierung übertrifft alles, was jemals eine Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik an einschneidenden Kürzungen im sozialen Bereich durchgeführt hat. Auch wenn Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel nach den jüngsten SPD-Wahlschlappen sich beeilen, das Sparpaket als "sozial ausgewogen" zu verkaufen, kann bei genauem Hinsehen nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben feststellt werden.

Von den 30 Milliarden Einsparungen entfallen ca. 13 Milliarden Mark direkt auf den Bereich Arbeit und Soziales. Zählt man Kürzungen der Etats: Bildung und Forschung, Familie und Jugend, Gesundheit, Landwirtschaft und Aufbau Ost noch hinzu, kommt man leicht auf über 18 Milliarden Mark. Am stärksten belastet werden Arbeitslose, Rentner, Jugendliche aber auch die Kommunen. Entlastet dagegen werden Unternehmer. Auch der Militärhaushalt wird durch Umbuchungstricks weitgehend verschont.

Im Einzelnen umfasst das rot-grüne Sparpaket folgende Maßnahmen:

Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe sollen nur noch entsprechend der Inflationsrate angepasst werden. Arbeitslosenhilfebeziehern sollen die Rentenbeiträge, die an die Rentenversicherung abgeführt werden, um die Hälfte gekürzt werden. Für diejenigen, die aufgrund mangelnder Bedürftigkeit gar keine Arbeitslosenhilfe bekommen, werden in Zukunft keine Rentenbeträge abgeführt. Im Klartext: Sie verlieren für diese Zeit jeglichen Anspruch auf Rente. Allein diese Maßnahme ist so gravierend, dass sie 4,5 Milliarden Mark an Einsparung ergibt. Dies ist der größte Einzelposten des Sparpakets.

Die originäre Arbeitslosenhilfe soll ganz abgeschafft werden. Einsparung: 1 Milliarde Mark. Originäre Arbeitslosenhilfe erhält, wer noch keine 12 Monate Beiträge entrichtet hat. Die Kohl-Regierung hatte bereits mehrmals versucht, diese Hilfe zu streichen, scheiterte aber an der damaligen SPD-Opposition. Als Regierungspartei hat die SPD nun ihren Standpunkt um 180 Grad geändert und setzt genau diese Angriffe durch.

Die Renten soll nur noch inflationsbedingt - im Jahr 2000 um 0,7 Prozent und im Jahr 2001 um 1,6 Prozent - erhöht werden. Bisher war die Rentenanpassung an die durchschnittliche Nettolohnentwicklung gekoppelt. Diese Maßnahme, mit der 4 Milliarden Mark eingespart werden sollen, bedeutet, dass das Rentenniveau auf Dauer abgesenkt wird. Wenn man bedenkt, dass die durchschnittlich ausbezahlte Rente bei Männern gegenwärtig 1800 Mark und bei Frauen unter 1300 Mark liegt, wobei über die Hälfte der Rentner diese Standardrente noch nicht mal erreichen, lässt sich leicht ausmalen, in welchem Ausmaße die Altersarmut zunehmen wird.

Das Wohngeld an Sozialhilfebezieher in Höhe von 2,3 Milliarden wird vom Bund nicht mehr bezahlt. Ob und wie die maroden Kommunen und Länder dafür aufkommen werden, steht offen. Beim sozialen Wohnungsbau werden 69 Millionen gekürzt, was wiederum die sozial Schwachen trifft.

Hochschulprogramme und Aufwendungen für "Projekte und institutionelle Förderung" -darunter sind die verschiedensten Studentenprojekte und Initiativen zu verstehen - werden um ca. 600 Millionen Mark gekürzt oder ganz abgeschafft. Die BAFÖG-Staatsdarlehen werden auf Bankdarlehen umgestellt. Angeblich soll das für Studierende keinerlei Verschlechterung bringen. Fest steht aber, dass dadurch 500 Millionen Mark eingespart werden.

Die Entrichtung der Rentenversicherungsbeiträge für Zivildienstleistende(Zivis) sollen auf eine Basis von 60 Prozent der Bezugsgröße gekürzt werden. Einsparung: 274 Millionen Mark. Außerdem wird der Bund seinen Anteil an Soldzahlungen für Zivis kürzen. Auch die Kostenbeteiligung am Entlassungsgeld für Zivis wird reduziert. Dadurch sollen weitere 230 Millionen Mark eingespart werden. Die Zahl der Zivildienstleistenden soll von 140.000 auf 110.000 abgebaut werden, dies soll den Haushalt um 286 Millionen Mark entlasten. Schon jetzt stützen sich Krankenhäuser und soziale Einrichtungen in hohem Maße auf diese billigen Arbeitskräfte.

Eine reale Nullrunde bei den Gehältern für Beamte und Pensionäre soll weitere 1,7 Milliarden an Einsparung erbringen.

Das Ministerium für Gesundheit ist vergleichsweise gering am Sparpaket beteiligt. Die geplante Gesundheitsreform soll damit nicht gefährdet werden, denn sie enthält bereits Belastungen für die Patienten. Durch Streckungen der Finanzhilfen für Pflegeeinrichtungen in den neuen Bundesländern sollen aber 110 Millionen Mark eingespart werden.

Für die Landwirtschaft hat Eichel folgende Einsparungen festgesetzt: 392 Millionen Mark bei der Alterssicherung für Landwirte, 200 Millionen bei der Krankenversicherung, 115 Millionen bei der Unfallversicherung und 100 Millionen für Agrar- und Küstenschutz.

Damit sind die Kürzungsmaßnahmen, die direkt die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung bzw. die Arbeitslosen betreffen, noch bei weitem nicht abgeschlossen. Arbeitsminister Walter Riester plant noch weitere Einsparungen im Umfang von 2,4 Milliarden Mark. Eine Überlegung aus seinem Ministerium sieht vor, Arbeitslosen mit Kindern das Arbeitslosengeld um 7 Prozent auf das Niveau von Alleinstehenden zu kürzen.

Bereits Anfang kommenden Jahres soll dieses "Zukunftsprogramm 2000" in Kraft treten. Die Zukunft, die damit eingeleitet wird, ist verheerend. Bis zum Jahre 2003 sollen weitere 160 Milliarden Mark eingespart werden.

Der Wirtschafts-Professor Rudolf Hickel von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die den Gewerkschaften nahe steht, warnt in einem Memorandum die Regierung davor, mit ihrer "Sparbesessenheit" Wachstum und Beschäftigung zu gefährden. Der Perspektivwechsel, den die rot-grüne Regierung vollzogen habe, untergrabe den sozialen Zusammenhalt und hinterlasse letztendlich eine zerrüttete Gesellschaft. Für Hickel steht außer Frage, dass es eine Alternative zur Sparpolitik gibt. Doch die Regierung "tabuisiere die Ausschöpfung von Besteuerungsmöglichkeiten bei Einkommensstarken und Vermögenden".

Zwar hat die rot-grüne Regierung noch unter Lafontaines Federführung einige Entlastungen für Arbeitnehmer beschlossen, wie eine geringe Erhöhung des Kindergeldes oder ein "Steuerentlastungsgesetz". Doch selbst davon profitieren Besserverdienende mehr als z.B. eine Sozialhilfeempfängerin mit Kindern. Ihr wird nämlich die Kindergelderhöhung verweigert. Mit der Einführung der Ökosteuer - in der ersten Stufe 6 Pfennig mehr pro Liter Benzin, 4 Pfennig für Heizöl, sowie 2 Pfennig je KWh Strom - werden bezeichnenderweise diejenigen besonders getroffen (Rentner, Arbeitslose, usw.), die nichts davon haben, dass sich der Rentenversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent reduziert.

Die Ökosteuer wird, anders als der Name vorgaukelt, zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt. Der Clou dabei ist: Das Produzierende Gewerbe zahlt im Gegensatz zum Privatverbraucher nur ein Fünftel der Ökosteuer. Diese so schön klingende Ökosteuer ist also nichts weiter als eine Massensteuer, mit der beim Verbraucher all das wieder einkassiert wird, was er vorher als vielgepriesene "Entlastung" von der Bundesregierung bekommen hat.

Im Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres hatten SPD und Grüne immer wieder erklärt, die Massenarbeitslosigkeit sei der größte "gesellschaftlichen Skandal". Nach dem Wahlsieg hatte Bundeskanzler Schröder gar dazu aufgefordert, man möge seine Regierung fortan daran messen, wie weit sie in der Lage sei, die Arbeitslosigkeit zu senken. Nimmt man diesen Maßstab, so fällen die neuesten Arbeitslosenzahlen für den Monat September ein vernichtendes Urteil über die rot-grüne Regierung. Sie liegen exakt auf dem gleich hohen Niveau wie vor Jahresfrist unter der alten Regierung.

Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, richtet die Bundesregierung nun ihre Angriffe gegen die Arbeitslosen. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen für Langzeitarbeitslose und arbeitssuchende Jugendliche derart zu erschweren, dass sie gezwungen sind, jegliche Art von Arbeit auch zu den schlechtesten Bedingungen und niedrigster Bezahlung anzunehmen. So muss man die Worte von Finanzminister Hans Eichel verstehen, der die Angriffe auf die Arbeitslosen ausdrücklich damit begründete, sie dienten dem "Anreiz zur Aufnahme von Arbeit".

Nachdem diese durch und durch unsoziale Politik auf große Empörung stieß und zu katastrophalen Wahlniederlagen der SPD führte, hat die Regierung eine groß angelegte Propagandakampagne begonnen. Seit Wochen betonen Eichel und Schröder, es gäbe nichts unsozialeres als ein Schuldenberg von 1,5 Billionen Mark. Eine Regierung die täglich 225 Millionen Mark an die Banken nur für Zinsen - die Tilgung nicht eingerechnet - zahlen müsse, sei im hohen Maße von den Banken abhängig. Nur durch drastische Sparmaßnahmen sei die politische Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen.

Diese Argumentation stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Man braucht nur die Frage zu stellen: Woher kommt das Haushaltsdefizit? Wie konnte es sich binnen zehn Jahren von 500 Milliarden auf 1,5 Billionen Mark, verdreifachen?

Während die Medien systematisch "übertriebene Ansprüche der Masse der Bevölkerung" als Ursache suggerieren, sprechen die Tatsachen eine völlig andere Sprache. Im vergangenen Jahr lagen die Durchschnittslöhne der Arbeitnehmer um 1,7 Prozent unter dem Wert von 1980. Die bereinigten Einkommen aus Unternehmertätigkeit dagegen stiegen im selben Zeitraum um 132 Prozent. Die Banken gar steigerten alleine im Jahre 1998 ihre Gewinne um 64,2 Prozent auf 65,9 Milliarden Mark.

Unter der alten Kohl-Regierung fand eine systematische Umverteilung des Vermögens von unten nach oben statt. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands setzte ein wahrer Goldrausch ein. 1,2 Billionen Mark flossen seitdem von West nach Ost. Hauptnutznießer waren die Banken, die Versicherungswirtschaft und die Unternehmer. Durch Subventionen in Milliardenhöhe, Steuerprivilegien und Privatisierung - oft verschenkte die Treuhand ganze Fabriken und Grundstücke -, verdienten sich Spekulanten und Glücksritter eine goldene Nase.

Besserverdienende schöpften mit beiden Händen die ihnen gebotenen Steuergeschenke aus. Bauherren durften 50 Prozent ihrer Kosten von der Steuer absetzen. Damals sind 250 Milliarden Mark in Ostimmobilien geflossen. Die "blühenden Landschaften", wie sie Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl versprochenen hatte, blieben dagegen aus.

Die Einverleibung Ostdeutschland wurde auf Pump bezahlt. Die alte Regierung plünderte dazu einfach die Sozialkassen. 116,5 Milliarden Mark wurden aus der Rentenversicherung genommen. 159,3 Milliarden Mark entzog man der Arbeitslosenversicherung. Nimmt man noch den Solidaritätszuschlag hinzu, den jeder Arbeitnehmer zu zahlen hat, dann liegt auf der Hand, wie die Umverteilung gelaufen ist.

Hinzu kamen die Steuerreformen der Kohl-Regierung. Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren die Unternehmersteuern gesenkt und die Gewerbekapitalsteuer schließlich ganz abgeschafft. Einige der größten Konzerne, wie Siemens, BMW oder Daimler/Chrysler zahlten trotz Rekordgewinnen keinen Pfennig Steuern in diesem Land.

Im Gegensatz dazu hat sich das Lohnsteueraufkommen in den letzten zehn Jahren trotz Massenarbeitslosigkeit verdoppelt. Das Körperschaftssteueraufkommen beträgt nur noch 13 Prozent des gesamten Steueraufkommens, 1980 waren es noch 25 Prozent (1960 sogar 35 Prozent). Wäre es bei 25 Prozent geblieben, so hätte der Staat in den letzten Jahren jährlich 86 Milliarden mehr zur Verfügung gehabt. Eichel benutzt nun das Haushaltsdefizit, um genau die Politik, die diese Misere hervorgebracht hat, fortzusetzen und sogar zu intensivieren.

Es ist kein Zufall, dass das Sparpaket während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien geboren wurde. Mit der neuen, aggressiven Außenpolitik setzt sich zwangsläufig auch in der Innenpolitik ein unversöhnlicherer Kurs durch. Der Bundeswehreinsatz auf dem Balkan hat jetzt schon weit über eine Milliarde Mark verschlungen. Die Kosten für den Balkan-Stabilitätspakt und die auf unabsehbare Zeit stationierten Bundeswehr-Truppen im Kosovo werden noch weit höher ausfallen.

Sieht man das Sparpaket in diesem Zusammenhang, überraschen die zunehmenden nationalen Töne von Seiten der Medien und der Politik kaum. Die Zeit hat jüngst dem Sparpaket einen Leitartikel unter der Überschrift gewidmet: "Was tust du für dein Land?". "Es geht nicht bloß um Zustimmung für den Abbau der Staatsschuld, sondern um mehr: um Gemeinsinn und Identifikation mit dem Gemeinwesen," heißt es darin. Die Politik von Helmut Kohl habe "die Interessengruppen belohnt und den Blick auf die Belange des Gemeinwesen verstellt". Es gehe darum, "aus dem egoistischen Inländer den verantwortungsvollen Bürger förmlich hervorzuzerren... Jetzt darf der Deutsche gefragt werden, was er für sein Land tun will."

Das Sparpaket wird so zur nationalen Aufgabe verklärt. Wer sich dem Sparen widersetzt, ist unsozial, wendet sich gegen das Gemeinwesen, ist ein "hedonistischer Kleinbürger" - wie es in der Zeit heißt.

Siehe auch:
Gesundheit als Ware - Die Gesundheitsreform 2000
(26. Juni 1999)
Eichels Sparpläne sind eine Kriegserklärung an den Großteil der Bevölkerung
( 25. Mai 1999)