Russland verschärft den Krieg in Tschetschenien

Von Patrick Richter
15. Oktober 1999

Zum zweiten Mal wurde Russlands alte, verrottete Kriegsmaschinerie zur Besetzung der abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien in Gang gesetzt. Im Dienste der durch und durch korrupten Kremloligarchie, die aus einer Handvoll Personen besteht, droht sie dem Land die letzten Kräfte aus dem zutiefst kranken Organismus zu ziehen. Bezahlen sollen die Völker Russlands und Tschetscheniens.

Seit mittlerweile zwei Wochen werden Städte und Dörfer Tschetscheniens von 24stündigen Artillerie- und Luftangriffen erschüttert. Das Land ist von einer 50.000 Mann starken Armee abgeriegelt und Gas- und Stromzufuhr aus Russland wurden abgeschaltet. Hunderte Zivilisten kamen ums Leben und Tausende befinden sich auf der Flucht. In der westlich gelegenen Nachbarrepublik Inguschetien, wohin die meisten Flüchtlinge ziehen, sind mittlerweile 155.000 Menschen eingetroffen und stehen vor dem Nichts.

Die russische Armee hat zunächst Luftschläge geführt, um die Besetzung durch Bodentruppen vorzubereiten. Diese sind inzwischen, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, in den nördlichen Teil Tschetscheniens bis zum Fluss Terek vorgedrungen. (Karte http://www.lib.utexas.edu/Libs/PCL/Map_collection/commonwealth/Chechnya.jpg)

In diesem Gebiet, vorwiegend Flachland, das vor der Gründung der autonomen Republik Tschetschenien und Inguschetien in den 50er Jahren zum russischen Stammgebiet gehörte und wo vorwiegend während der Zarenzeit angesiedelte Kosaken lebten, soll ein sogenannter Sicherheitskordon geschaffen werden. Er soll Russland nach Regierungsvorstellungen vor weiteren Anschlägen und Übergriffen "separatistischer Terroristen" schützen, die für die jüngsten Bombenattentate in Russland verantwortlich gemacht werden und die im August während zweier spektakulärer Attacken in der Nachbarrepublik Dagestan einen von Russland unabhängigen Gottesstaat ausrufen wollten.

Selbst offiziellen russischen Angaben zufolge sind den Angriffen bisher aber kaum "Terroristen" zum Opfer gefallen. Im Gegenteil, es häufen sich Berichte, wonach vor allem die Zivilbevölkerung zur Zielscheibe der russischen Artillerie geworden ist und die "Terroristen" eher ein Phantom des Kremls sind.

Am anschaulichsten berichtete Florian Hassel in der Frankfurter Rundschau vom 2. Oktober über die Kriegshandlungen in Tschetschenien. Bei seinem Aufenthalt sprach er mit Bewohnern der Grenzregion zu Dagestan, die berichteten, dass Einwohner beim Wasserholen oder bei der Ernte durch Scharfschützen regelrecht hingerichtet worden seien. Durch Raketen sei die Hälfte der Bauernhäuser eines Dorfes zerstört worden, während in anderen Ortschaften Schulen, Krankenhäuser, Marktplätze und Fabrikanlagen unter Raketenbeschuss genommen wurden. Die Opferzahlen beliefen sich bis zu diesem Zeitpunkt auf fast 500.

Eines der bislang erschreckendsten Beispiele für das Vorgehen der russischen Armee ist der Beschuss eines mit Frauen und Kindern vollbesetzten Flüchtlingsbusses in der vergangenen Woche. Bei diesem Angriff hat es über 40 Tote gegeben.

Eine Fortsetzung der Angriffe auf die weiter südlich, in den Bergen liegenden Regionen und die Hauptstadt Grosny wird jederzeit erwartet. Dort muss die russische Armee mit verlustreichen Auseinandersetzungen rechnen. Die Tradition in den dortigen Hochburgen des tschetschenischen Widerstandes reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. In den Orten Wedeno und Schaloi, die erst nach jahrzehntelangem Kampf vom Zarenreich eingenommen werden konnten, fand der damalige Führer des Unabhängigkeitskampfes, Schamil, die größte Unterstützung.

Angaben des tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow zufolge sind bereits 65.000 Tschetschenen für die Verteidigung des Landes mobilisiert.

In den westlichen Medien wird die brutale Kriegsführung Moskaus immer häufiger mit Belgrads Maßnahmen gegen die Kosovo-Albaner verglichen. Moskau hingegen beantwortet diese Vergleiche zynisch mit einer direkten Übertragung der Nato-Strategie in Serbien auf Tschetschenien: Es ist von "chirurgischen" Luftangriffen die Rede und der Tod von Zivilisten wird als unvermeidlicher "Kollateralschaden" bezeichnet. Über die Fernsehschirme flimmern Horrorbilder von Verbrechen "kaukasischer Banden" an russischen Zivilisten gefolgt von Erfolgsmeldungen des russischen Generalstabs.

Die starke Beunruhigung des Westens über "eine Destabilisierung der Region" findet aber noch keinen Ausdruck in militärischen Drohgebärden. Noch werden die Flüchtlinge nicht von CNN-Kamerateams empfangen, die die Tränen der Kinder und Bilder gebrechlicher Greise propagandagerecht aufarbeiten, um die Weltmeinung für ein neuerliches militärisches Eingreifen aufzuputschen.

Dass das nicht so bleiben muss, zeigen Stimmen, die immer lauter für eine härtere Gangart gegen Russland eintreten. Das vehemente und fast schon panisch wirkende Drängen von Außenminister Fischer auf "Einhaltung der Menschenrechte" ist der Ausdruck von weitergehenden Diskussionen hinter den Kulissen über die europäische und deutsche Kontrolle in der Region. So beantwortete der ehemalige Nato-General Klaus Naumann in einem Zeitungsinterview die Frage, warum die Nato im Gegensatz zu Serbien jetzt schweigt: "Das bedrückt mich auch... Die Nato-Russland-Akte verpflichtet uns zur Nichteinmischung, aber nicht zu einem Schweigen, das als Zustimmung missdeutet werden könnte."

Der Grund für dieses Zögern hängt mit den Erfahrungen aus dem Kosovokrieg zusammen. Tschetschenien ist ein Pulverfass, in dem alle Widersprüche Russlands, der ehemaligen Sowjetunion, der Kaukasus-Region und Zentralasiens in einem schier unentwirrbaren Knäuel zusammenlaufen. Zieht man von außen an einem der Fäden, kann niemand vorhersagen, in welche Richtung die Entwicklung gehen wird. Sicher ist aber, dass sich der Knoten fester zieht und die Lage nur noch explosiver wird. Schon die Intervention im vergleichsweise übersichtlichen Kosovo hat alles andere als die angestrebte Stabilisierung gebracht und statt dessen die Spannungen ins Extreme gesteigert.

Die nicht endenden Massaker im Kosovo geben einen Vorgeschmack auf das, was im multiethnischen und um Potenzen explosiveren Kaukasus entstehen kann. Eine Einmischung in Tschetschenien droht endgültig, einen Weltbrand zu entfesseln. Genau darauf läuft die Politik der westlichen Mächte - trotz allem Zögern - hinaus!

Die Form, die die jüngsten Diadochenkämpfe in Moskau angenommen haben, ist nur die Projektion der internationalen Widersprüche auf Russland. Der Kosovokrieg hat - wie zu erwarten war - den Nationalismus in Russland gestärkt. Die Entscheidung der russischen Führung, den Friedensvertrag mit Tschetschenien von 1996 zu annullieren und für die damalige Niederlage Revanche zu nehmen, ist so gesehen eine direkte Folge des Kosovo-Krieges, für die dessen Urheber in der Nato mit verantwortlich sind.

Jelzin, dessen Hauptmotiv die Verteidigung der eigenen Familie und ihrer Reichtümer ist, hat wie so oft zuvor in seiner pragmatischen Art die Initiative ergriffen, um seinen nationalistischen Gegnern durch Übernahme ihrer eigenen Politik das Wasser abzugraben. Das ist die Bedeutung der ständigen Wechsel an der Spitze der Regierung. Jelzins momentaner Favorit Putin ist, mehr noch als sein Vorgänger Stepaschin, ein Mann, der für sein kaltblütiges und kompromissloses Durchgreifen bekannt ist. Mit ihm haben Jelzin und sein Hintermann Beresowski vorerst den Kopf im Wettkampf gegen das Luschkow-Primakow-Lager wieder vorn. Letztere gelten als die wichtigsten Aspiranten auf die Macht in den bevorstehenden Wahlen.

Über das Zustandekommen des Tschetschenienkrieges wimmelt es von Spekulationen und Verschwörungstheorien, deren Wahrheitsgehalt sich gegenwärtig kaum überprüfen lässt. Sie gehen soweit, dass Bassajews Einmarsch in Dagestan im August und die darauf folgenden Terroranschläge in Russland Bestandteil einer gezielten Verschwörung waren mit dem Ziel, einen Vorwand für den Krieg zu schaffen und Unterstützung in der Bevölkerung dafür zu mobilisieren.

Dieser, vom tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow lancierten Theorie zufolge sei Bassajew ein Söldner Beresowskis. Es werden zahlreiche Ungereimtheiten angeführt, die das bestärken. So soll sich Finanzmogul Boris Beresowski am 25. Juli mit Bassajew im französischen Biarritz getroffen und diesem 30 Millionen Dollar überreicht haben, um das Eindringen Bassajews und dessen Kampfgefährten Abu Chattab mit ihren Söldnerarmeen in Dagestan zu finanzieren.

Beresowski ist tatsächlich bekannt für seine langjährigen Beziehungen zu Bassajew. Nach dem ersten Tschetschenienkrieg war er als Belohnung für die massive finanzielle Unterstützung Jelzins im Präsidentschaftswahlkampf (1996) zum Vorsitzenden der großen Ölgesellschaft Sibneft ernannt worden. Im Anschluss an den damaligen Krieg hatte er dann die Verhandlungen mit Bassajew um die Durchleitung aserbaidschanischen Öls durch das Gebiet von Tschetschenien in den russischen Schwarzmeerhafen Noworossisk geführt. Seitdem durften sich die Tschetschenen jährlich 120.000 Tonnen Öl als Durchleitungsgebühr abzweigen.

Augenzeugenberichten zufolge sollen Bassajews Truppen bei ihrem Rückzug aus Dagestan am 11. September von russischen Hubschraubern regelrecht nach Tschetschenien eskortiert worden sein, ohne dass sie - wie Putin sich auszudrücken pflegte - "wie Parasiten vernichtet" wurden.

Viele weitere Ungereimtheiten könnten ebenfalls in diese Richtung weisen. So zum Beispiel, warum Bassajew und Chattab ausgerechnet in das tschetschenenfeindliche und multiethnische Dagestan einmarschierten und nicht nach Inguschetien, deren Bewohner sogar die selbe Sprache sprechen und der gleichen Religion angehören. Vor einer Woche verweigerten die Bewohner des dagestanischen Grenzortes Chassawjurt - dort wurde 1996 der Friedensvertrag mit General Lebed geschlossen - der tschetschenischen Delegation, die zu Verhandlungen mit der russischen Seite angreist war, den Zugang zu ihrer Stadt. Auch dass sich der Hauptteil des Flüchtlingsstroms nach Inguschetien und nur in sehr geringem Umfang nach Dagestan wendet, deutet auf diese Spannungen hin.

Ungeachtet des Wahrheitsgehalts dieser Vermutungen steht eines fest: Die Politik des Kremls und insbesondere Putins gibt sich in der Tat nicht mit Teilerfolgen zufrieden. Alle Versuche von Präsident Maschadow, eine friedliche Beilegung des Konfliktes anzustreben, stießen und stoßen im Kreml auf taube Ohren, obwohl es genug Möglichkeiten für Moskau gibt, die innertschetschenischen Differenzen auszunutzen.

Maschadow, der wegen seiner Verhandlungsbereitschaft mit Russland in den vergangenen Jahren mit Bassajew gebrochen und auch dessen Einmarsch in Dagestan verurteilt hatte, sah sich durch die harte Haltung Moskaus gezwungen, Bassajew zum Oberkommandierenden der tschetschenischen Truppen zu ernennen. Moskau drohte er mit einer noch verheerenderen Niederlage als 1996.

Seine neuerliche Kehrtwende mit dem letzten Angebot vom 11. Oktober, nun selbst die "Terroristen" ausrotten zu wollen und von Bassajew Abstand zu nehmen, wird in Moskau ignoriert. Verteidigungsminister Sergejew und Innenminister Ruschailo hätten davon "nichts gehört". Nun sucht Maschadow Unterstützung im arabischen Ausland und ruft Hunderte Söldner zum "heiligen Krieg" auf.

Die Interessen der ehemaligen Befehlshaber der tschetschenischen Truppen während des ersten Krieges mit Russland, der sogenannten Feldkommandanten Bassajew, Chattab und Radujew, liegen im Dunkeln. Als sicher gilt, dass sie enge Beziehungen in die arabische Welt und zur tschetschenischen Mafia unterhalten, die von Menschen-, Drogen- und Waffenhandel lebt.

Die Kräfte um Maschadow dagegen haben sich auf die noch halbwegs funktionierende Ölindustrie und die nördlicheren, eher russisch orientierten Landesteile gestützt. Auch in der Bevölkerung stößt er mit seinen Friedensinitiativen auf Unterstützung. Deren soziale Lage ist infolge der Zerstörungen im ersten Tschetschenienkrieg noch unter das Niveau von Russland abgesunken. Die "islamistischen Befreiungsarmeen" von Bassajew und Co. finden in der Bevölkerung wenig Rückhalt und werden hauptsächlich mit hochbezahlten Söldnern aufgebaut.

Der Westen ist gespalten über sein weiteres Vorgehen. Lange Zeit hat man auf Jelzin gesetzt, was immer weniger möglich ist. Die Lage wird noch zusätzlich durch den amerikanischen Wahlkampf kompliziert, in dem die Republikaner Enthüllungen über die Korruption der Jelzin-Familie als Munition gegen den aussichtsreichsten demokratischen Kandidaten, Vizepräsident Al Gore verwenden, der unter Clinton für die Beziehungen zu Russland zuständig war.

Auch in Jelzins wichtigste Rivalen, Luschkow und Primakow, herrscht im Westen wenig Vertrauen. Primakow hat sich durch seine Haltung im Kosovokrieg unbeliebt gemacht. Luschkow gilt als unberechenbarer Nationalist und wird enger Beziehungen zur Mafia verdächtigt. Deshalb konnte sich bisher die immer wieder erhobene Forderung nach einem Stop der Kredite an Russland, der das Jelzin-Lager entschieden schwächen würde, nicht durchsetzen. IWF-Chef Camdessus hat soeben wieder erklärt, dass er die Zahlungen weiterhin fortsetzen werde.

Noch verstärkt durch die Kosten des jüngsten Krieges ist Russland stark abhängig von diesen internationalen Krediten. Von dem gegenwärtig in der Duma diskutierten Staatsbudget für das Jahr 2000 in Höhe von 30 Milliarden Dollar sind allein 4,62 Milliarden für den Verteidigungsetat eingeplant. Die noch nicht in den Haushaltsentwurf einbezogenen Kosten für den Krieg werden für dieses Jahr auf 350 Millionen Dollar veranschlagt.

Ein weiterer Faktor ist, dass in Tschetschenien nicht nur das Schicksal der konkurrierenden Cliquen in Moskau, sondern der Zusammenhalt der Russischen Föderation selbst auf dem Spiel steht. Eine erneute militärische Niederlage Moskaus würde die zentrifugalen Tendenzen verstärken. Nachdem sich viele südliche GUS-Staaten dem Westen zugewandt haben, verstärken sich auch die Zerfallstendenzen in Russland selbst. Es ist angesichts der komplexen Gemengelage nicht übertrieben, von der Gefahr eines atomaren Bürgerkrieges zu sprechen. Dabei lässt sich kaum vorhersagen, welche Kräfte die Kontrolle über die vielen tausend Atomwaffen bekommen werden, die nach wie vor in Russland lagern.

Gleichzeitig kreuzen sich in der Kaukasus-Region die verschiedensten imperialistischen Interessen. Die USA, Europa, die arabische Welt, die Türkei, der Iran, China und die ehemaligen Sowjetrepubliken, um nur die wichtigsten zu nennen, verfolgen in wechselnden Bündnissen die Durchsetzung ihrer Interessen. In der Region geht es um die wichtigsten unerschlossen Ölvorkommen, Einfluss auf die Ölregion um den Persischen Golf und nicht zuletzt um die viel diskutierte Handelsroute von Asien nach Europa, die sogenannte Seidenstraße. Jährliche Handelsvolumina in Höhe von 100 Milliarden Dollar strömen schon jetzt per Schiff von Asien nach Europa.

Allein dieser kurze Überblick über die Komplexität der Lage in und um Tschetschenien macht deutlich, welche unvorhersehbaren Gefahren mit einem erneuten Eingreifen der Imperialisten verbunden wären.

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