Wer hat sich in den letzten Wochen nicht über die großen gelben Werbeplakate gewundert, auf denen die Frage gestellt wird: "Welche Farbe hat Strom?" Hintergrund ist die Eröffnung des Wettbewerbes im Strombereich, in den nun auch die Privatkunden einbezogen werden sollen. Zur Durchsetzung dieser tiefgreifenden Veränderungen werden kostspielige Werbekampagnen organisiert, in denen die Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes Anfang 1998 als Vorbild angepriesen wird, weil durch den entstanden Wettbewerb in diesem Bereich die Endverbraucherpreise für Ferngespräche enorm gesunken sind.
Die im April vergangenen Jahres begonnene Liberalisierung des deutschen Strommarktes hat zu einem ersten "Vorstoß" von Seiten der Stromproduzenten geführt. Am Sonntag, den 26. September, gaben die Vorstandsvorsitzenden der Düsseldorfer Veba und der Münchener Viag, Ulrich Hartmann und Wilhelm Simson, bekannt, dass die Aufsichtsräte der beiden Großunternehmen ihre Zustimmung zu deren Zusammenschluss gegeben haben. Sie bezeichneten die Fusion als die größte in der deutschen Industriegeschichte.
Damit wollen sie ihre Unternehmen auf die Verschärfung des Wettbewerbs auf den sich für internationale Produzenten öffnenden deutschen und europäischen Strommärkten vorbereiten. Mit ihren Tochterunternehmen PreussenElectra (Veba) und Bayernwerke AG (Viag) werden sie mit einer Jahresproduktion von rund 180 Milliarden Kilowattstunden (kWh) vor RWE mit 138 Milliarden kWh Deutschlands Nummer Eins im Strombereich. In Europa kommen sie hinter der Electricité de France (455 Milliarden kWh) und der italienischen Staatsgesellschaft Enel (255 Milliarden kWh) auf Platz Nummer Drei.
Ziel der Fusion ist es, durch Größe eine höhere Produktivität zu erreichen. Bereits nach der Fusion wird das neue Unternehmen, für das es noch keinen Namen gibt, eine größere Profitabilität aufweisen als seine beiden noch teilweise staatlichen größeren europäischen Konkurrenten.
Plänen zufolge liegt die Hauptstoßrichtung nach der Fusion in der Auflösung der aus den letzten Jahrzehnten stammenden Konglomeratsstrukturen der beiden Mischkonzerne in ein auf zwei Kerngeschäftsbereiche konzentriertes international schlagkräftiges Großunternehmen mit den Sparten Energie und Chemie.
Geplant ist ein Weltkonzern, dessen internationale Expansion durch den Verkauf von Tochterunternehmen mit über 100.000 der gegenwärtig 200.000 Beschäftigten finanziert werden soll. Allein im Energiebereich soll der gegenwärtige Umsatz von 48 Milliarden Mark verdoppelt werden. Mit dem zweiten Standbein Spezialchemie gehören nach Angaben des Managements beide Konzerne mit zusammen 28 Milliarden Mark Umsatzerlösen bereits jetzt zur Weltspitze. Investitionen und Zukäufe sollen den Umsatz dort weiter auf 40 Milliarden jährlich steigern.
Die Sparten Aluminium (VAW Aluminium), Verpackung (Geresheimer Glas und Schmalbach Lubeca), Handel (Stinnes) und die Veba-Beteiligung an E-Plus sollen verkauft werden.
Das vorliegende Kostensenkungsprogramm von insgesamt 1,3 Milliarden Mark soll zu einem Drittel durch Personalabbau bewältigt werden. Allein im Energiebereich sollen 2300 Arbeitsplätze wegfallen: 1700 bei PreussenElektra und 600 bei den Bayernwerken. Ab dem Jahr 2002 sollen darüber hinaus jährlich Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden DM erzielt werden, wovon allein 1,4 Milliarden im Energiebereich anfallen sollen.
Mit dem Zusammenschluss von Veba und Viag werden Vorbereitungen auf den bevorstehenden Wettbewerb getroffen. Anders als in der Telekommunikationsbranche liegen die jährlichen Wachstumsraten im Energiemarkt für Europa bei höchstens einem Prozent. Nur Unternehmen mit der höchsten Produktivität oder den billigsten Kosten werden den Verdrängungswettbewerb überleben können.
Neueinsteiger werden gegen die bestehenden Unternehmen dabei kaum eine Chance haben, weil letztere die notwendigerweise hohen Investitionen schon zum großen Teil abgeschrieben haben und diese Kosten von vornherein wegfallen. Die Logik daraus ist einfach: in den nächsten Jahren wird das Geschehen in dieser Branche von einer regelrechten Fusionswelle gekennzeichnet sein.
Experten gehen schon jetzt davon aus, dass die europäische Mindestgröße für wettbewerbsstarke Stromproduzenten bei einer Jahresproduktion von 200 Milliarden kWh liege. Europaweit würden nur fünf bis sieben Großkonzerne nach dieser Schlacht übrigbleiben.
Für den deutschen Strommarkt bedeutet die Einführung des Wettbewerbs einen tiefen Einschnitt. Neben einigen Großanbietern ist dessen Struktur von städtischen und kommunalen Anbietern geprägt. Werden die hohen "Monopolistenpreise", wie sich Marktliberale ausdrücken, der kommunalen Anbieter fallen, hat das verheerende Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Über die hohen Strompreise wurde bisher ein beträchtlicher Teil der sozialen Bedingungen in Deutschland finanziert. Mit drei Milliarden Mark allein wird der öffentliche Nahverkehr subventioniert, und die ÖTV spricht von 40.000 Arbeitsplätzen, die in Anbetracht dieser Entwicklung in Gefahr sind.
Vom ökologischen Standpunkt her droht ein gravierender Rückschritt von dem im Weltvergleich recht hohen Standard in Deutschland. Sollten die kommunalen Blockkraftwerke unter Druck kommen, steht die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Spiel. Das Nebenprodukt Wärme kann nur in relativer Nähe zum Verbraucher sinnvoll produziert werden. Fachleute sehen die Zukunft der 900 Stadtwerke in Deutschland ohnehin nur noch als Verteiler des in den Großkonzernen produzierten Billigstroms zu den Konsumenten.
Auf welch rücksichtslose Weise die künftigen Großkonzerne Strom produzieren werden, ist schon jetzt am Beispiel der Bayerwerke AG von Viag zu sehen. Diese kauft billigen Atomstrom aus Osteuropa ein und unterbietet damit alle Preise. Spätestens seit Tschernobyl weiß jeder, welche Gefahren daraus erwachsen.
Die Erhöhung des Anteils regenerativer Energieerzeugung wie durch Windkraftanlagen wird ebenfalls in Frage gestellt, da diese noch nicht einmal bei den bisherigen Preisen wettbewerbsfähig sind.
Hinter diesen Entscheidungen, die bereits vor eineinhalb Jahren von der Kohl-Regierung getroffen wurden und die Rot-Grün nun mit größtem Eifer in die Tat umsetzen, steht die Verschlankung Europas für den Weltmarkt und die immer rasanter voranschreitende Globalisierung. Alle Barrieren, die zum Hindernis für Investitionen werden, sollen abgebaut werden, um im Wettkampf ums internationale Kapital gegen die sich ständig unterbietenden und bessere Bedingungen anbietenden Konkurrenten nicht nachzustehen.
Dass das eine immer kritischere Frage wird, zeigen jüngste Statistiken über die Globalisierung, die auf der letzten Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) veröffentlicht wurden. Demnach lag die Gesamtsumme der ausländischen Direktinvestitionen im vergangenen Jahr weltweit bei 649 Milliarden Dollar. Gegenüber 1997, dem letzten Rekordjahr, ist das eine Steigerung um 37 Prozent von 475 Milliarden Dollar. In diesem Jahr sollen 700 Milliarden "locker übersprungen" werden.
Insbesondere für die Grünen war das das Signal auch mit den letzten Grundsätze ihrer Partei aufzuräumen. In einem am Mittwoch, den 29. September, vorgelegten Grundsatzpapier wollen sie "entschlossen mit einer Politik des Bürokratieabbaus und der Deregulierung" beginnen. Die geringe Flexibilität der Arbeits- und Gütermärkte infolge einer übermäßigen und unangemessenen Regelungsdichte sei eine der Hauptursachen der hohen Arbeitslosigkeit.
Zur ebenfalls am Mittwoch getroffenen Verbändevereinbarung zur Regelung des Netzzuganges auf dem Strommarkt - eine der letzten umstrittenen Fragen - erklärte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, dass "das ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft im Energiesektor" sei.
In dieser Vereinbarung, die vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband industrieller Eigenerzeuger (VIK), der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unter Federführung des parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller getroffen wurde, einigte man sich auf einheitliche Netzzugangsgebühren und ein Zweizonensystem, das Deutschland in eine Nord- und Südzone aufteilt.
Die Nordzone wird von den Anbietern PreussenElektra, VEW, Bewag, Veag und HEW versorgt, die Südzone von RWE, Bayernwerk und EnBW. Stromlieferungen über die Zonengrenze hinaus werden mit 0,25 Pfennigen pro kWh berechnet und sollen dem Schutz der kommunalen Energieversorger dienen.
Diese Frage hatte am Anfang der Woche für großes Aufsehen gesorgt, als 20.000 Mitarbeiter von Stadtwerken am Montag, den 27. September, in Berlin auf einer ÖTV-Kundgebung demonstrierten. ÖTV-Vorsitzender Herbert Mai und Hubertus Schmoldt von der IG Chemie feierten daher die Verbändevereinbarung als Sieg und Gewähr zur Sicherung der 40.000 Arbeitsplätze.
Wie alle anderen "Verhandlungssiege" dieser Herren wird sehr bald deutlich werden, dass das nur ein Ablenkungsmanöver war und wie immer zur Beruhigung der Situation diente. Weiß doch jeder Kenner der Branche, dass diese symbolische Hürde die Großkonzerne wie Veba-Viag nicht mehr stört. Sie sind in beiden Zonen präsent.