Ende November kündigte der Baukonzern Philipp Holzmann die größte Pleite der deutschen Bauindustrie an. Unter dem Druck massiver Belegschaftsproteste und unter der Regie des Bundeskanzlers zauberten Banken, Vorstand und Betriebsrat anschließend einen Sanierungsplan aus dem Hut, der eine Reallohnsenkung von sechs Prozent, die Verlängerung der Arbeitszeit um vier auf 43 Wochenstunden (ohne Lohnausgleich) und 3000 Entlassungen vorsieht. Zusätzlich sollen Tochtergesellschaften mit über 1800 Beschäftigen verkauft werden.
Die überwiegende Mehrheit der Betriebsratsmitglieder hat diesem, vom Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Jürgen Mahneke unterbreiteten Vorschlag zugestimmt. Stefano Marinello, Bauzeichner und Betriebsrat der Philipp Holzmann Bautechnik GmbH in Neu-Isenburg, war nicht bereit, ihn mitzutragen. Das WSWS fragte ihn nach seinen Gründen:
"Verzicht sichert keinen Arbeitsplatz und hat noch keinen Firmenbankrott verhindert. 3.000 Kolleg/innen sollen entlassen werden. Das kann nicht hingenommen werden. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz muss deshalb weitergeführt werden.
Sechs Prozent weniger Lohn bedeutet, dass der Flächentarifvertrag unterboten wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kolleg/innen aus anderen Betrieben und Bereichen, die uns im Kampf unterstützt haben. Anstatt die Arbeitszeitverkürzung anzupacken, sollen nun die Holzmannbeschäftigten vier Stunden länger arbeiten. Das bedeutet: Zehn Arbeitende ersetzen einen Arbeitsplatz.
Diese sechs Prozent Lohnabbau werden das gefundene Fressen für die Baubosse sein, um in anderen Baukonzernen dasselbe durchzusetzen. Sicher nicht nur in der Baubranche. So wurde mir berichtet, dass der Vorstand der Walter Bau AG an den Betriebsrat herangetreten ist, ebenfalls über einen Lohn-/Gehaltsverzicht von 15-20 Prozent zu verhandeln.
Wir wollen keine Lohndrücker sein, die dafür herhalten sollen, in ganz Deutschland die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die Erpressung mit Arbeitsplätzen muss offensiv zurückgewiesen werden.
Wieso sollen die Beschäftigten für das aufkommen, was die Lenker des größten Baukonzerns und der größten Banken verbockt haben? Wie sollen wir Verständnis dafür aufbringen, dass 3.000 Kollegen das Heer der Arbeitslosen noch vergrößern sollen? Der eine arbeitet vier Stunden länger, während sein Kollege sich beim Arbeitsamt einreiht!
Man muss bedenken, dass die Banken auf keinen Pfennig verzichten. Im Gegenteil: Ihre Zinsen und Bürgschaften werden durch staatliche Gelder gesichert."
Wie schätzt Du die Rolle der Banken ein?
"Wir haben konkret miterlebt, dass die größten deutschen Banken bereit waren, den Baukonzern Philipp Holzmann bankrott gehen zu lassen und damit weltweit 28.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Damit stand auch die Existenz von etwa 40.000 Beschäftigten der Subunternehmen auf dem Spiel.
Die Banken - an ihrer Spitze die Deutsche Bank - spielten Poker, wer am wenigsten Geld in den Baukonzern stecken müsse. Als der Vorstand Mitte November überraschend bekanntgab, es wären 2,4 Milliarden Verluste in der Bilanz aufgetaucht, erklärte er dies mit angeblichen Altlasten‘ des vorhergehenden Vorstands. Die Verluste ergaben sich aus einer Neubewertung von Grundstücken und Gebäuden im Besitz des Konzerns, mit denen ein profitables Projektgeschäft betrieben werden sollte."
Bedeutet das, dass die Verluste hauptsächlich auf Spekulationsgeschäfte zurückzuführen sind?
"Ja. Bereits Anfang der neunziger Jahre wollte Holzmann sich durch das Projektmanagement einen von der schwankenden Wirtschaftslage unabhängigen eigenen Markt schaffen. Die Spekulation mit Immobilien, die mit vollem Wissen der Banken im Aufsichtsrat des Konzerns betrieben wurde, ging schief. Und jetzt sollen die Beschäftigten die Folgen tragen."
Wie reagieren Deine Kollegen?
"In der Belegschaft spielt sich eine lebhafte Auseinandersetzung ab. Das zeigte sich schon an den Meinungsverschiedenheiten, was man auf Transparente und Plakate schreiben sollte. Es hieß zum Beispiel: Betriebsräte kämpfen für sichere Arbeitsplätze‘, aber auch: Kampf um jeden Arbeitsplatz‘. Einige forderten: Keine Sanierung auf Kosten der Belegschaft‘, Kein Lohndumping mit sechs Prozent Lohnabschlag‘. Dabei bildete sich eine Richtung heraus, die nicht nur gegen den Konkurs, sondern auch gegen eine Sanierung kämpfen wollte, die über 3.000 Arbeitsplätze vernichtet.
Unübersehbar war das große Transparent: Nein zu den 3.000 geplanten Entlassungen bei Ph. Holzmann - Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich‘. Das forderte einige Auseinandersetzungen heraus. Angestellte aus vorstandsnahen Bereichen meinten, Arbeitszeitverkürzung gehöre nicht hierher. Es gehe darum, den Konzern zu retten. Daher dürften die Banken nicht verschreckt werden. Dagegen standen unsere Argumente: Verzicht rettet keinen Arbeitsplatz. Verzicht ist eine regelrechte Ermutigung für die Banken und das Management, weiteren Abbau durchzusetzen. Man darf sich auf eine Erpressung nicht einlassen, die sich gegen die Interessen der gesamten Arbeiterklasse richtet.
Es ist eine Illusion, mit Verzicht das Wohlwollen der Banken und Konzerne zu erkaufen. Je offensiver die Belegschaft auftritt und um jeden Arbeitsplatz kämpft, desto eher werden Banken zu Zugeständnissen gezwungen. Daher ist es genau richtig, jetzt offensiv eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich zu fordern. Diese Auseinandersetzung wird sich noch verschärfen."
Wie stehst Du zu der Haltung der Holzmann-Betriebsräte?
"Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Mahneke hat mehrfach geäußert, die Belegschaft sei zu Zugeständnissen bereit. Auf welcher Grundlage ist unklar. Weder die Belegschaften wurden über den Abschluß befragt, noch gab es Abstimmungen und Beratungen in den einzelnen Betriebsräten.
Natürlich werden die Betriebsräte bei den Verhandlungen unter Druck gesetzt. Der Vorstand nötigt sie mit der Nachricht, dass eine Vereinbarung schnell unterzeichnet werden müsse, weil die Banken bereits wieder Konten von Holzmann sperren würden.
Die Frage ist jedoch, wie stellt man sich zu diesen Erpressungen? Beugt man sich dem Druck oder setzt man auf die Belegschaft im Kampf um jeden Arbeitsplatz? Wieso macht man diese üblen Erpressermethoden nicht breit bekannt? Die Banken stehen ja bereits im Kreuzfeuer der Kritik der Arbeiter und Angestellten.
In meinem Betriebsrat stehe ich noch allein. Als klar wurde, dass sie bereit sind, die neue Vereinbarung zu unterschreiben, sagte ich ihnen, es wäre besser, der Betriebsrat würde geschlossen zurücktreten. Andererseits soll die Mehrheit der Holzmann-Betriebsräte beim Treffen mit dem Bundesvorstand der IG BAU am Mittwoch den 15. Dezember 1999 die unterschriebenen Verzicht-Vereinbarungen abgelehnt haben."
Was ist der Inhalt dieser Vereinbarung?
"Darin heißt es: Die Betriebsräte sind über die derzeitige wirtschaftliche Situation des Philipp Holzmann Konzerns ausführlich unterrichtet worden. Über Einsparungspotentiale der Mitarbeiter, die im Zuge des Sanierungskonzeptes für den Philipp Holzmann Konzern zu leisten sind, wurde am 20. Dezember 1999 eine gesonderte Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung und Insolvenzvermeidung‘ abgeschlossen. Die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit wurde vom Arbeitgeber ... auf 43 Stunden festgesetzt.‘
Außerdem wird darin gesagt, dass vom 27. bis 29. Dezember 2000 alle Mitarbeiter Urlaub nehmen müssen, und dann: Weitere für alle Mitarbeiter geltende arbeitsfreie Tage neben Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen im Rahmen der Regelarbeitszeit sind für das Jahr 2000 nicht vorgesehen.‘
In den nächsten Tagen wird jeder Mitarbeiter einen Brief, unterschrieben von Vorstand und Betriebsrat, erhalten. In diesem Brief steht ausdrücklich, dass die Zusage wesentlicher Bestandteil der dank Vermittlung von Herrn Bundeskanzler Schröder zustande gekommenen grundsätzlichen Einigung mit den Gläubigerbanken‘ sei.
Der Empfänger soll ankreuzen, auf welche Weise er seinen individuellen jährlichen Sanierungsbeitrag in Höhe von 16,25 Prozent des Brutto-Jahreseinkommens‘ leisten möchte. 10,25 Prozent muss man durch Mehrarbeit erbringen, die restlichen sechs Prozent kann man wahlweise aus seinem Urlaubs-, seinem Weihnachtsgeld oder seinem monatlichen Bruttolohn, bzw. -Gehalt bezahlen.
So wird jeder Holzmann-Beschäftigte individuell unter Druck gesetzt. Wenn er nicht unterschreibt, droht ihm eine Änderungs-Kündigung, die er unterschreiben muss, wenn er nicht entlassen werden will, und gegen die er nur noch gerichtlich - ebenfalls individuell - vorgehen kann. Dadurch werden viele eingeschüchtert."
Was sind die konkreten Auswirkungen auf jeden Einzelnen?
"Die Vereinbarung gilt vom 01. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2001. In diesen 18 Monaten sollen insgesamt 245 Millionen DM aus den Taschen der Arbeiter und Angestellten zur Sanierung des Konzerns beigesteuert werden.
Als der Abschluß auf einer Versammlung der IG BAU auf dem Holzmann-Gelände in Neu-Isenburg diskutiert wurde, machten viele Arbeiter klar, dass sie gar nicht auf 15-20 Prozent ihres Lohnes, d.h. 700 bis 800 DM im Monat, verzichten können. Wie soll denn die Miete bezahlt werden?
Dabei sind die heutigen Angriffe weder neu noch einmalig: In den ausgegliederten Holzmann GmbHs, die früher zur Konzernzentrale gehört haben, gibt es jetzt schon keine Tarifbindung mehr. Seit Mitte 1997 werden diejenigen, die neu eingestellt werden, erpreßt, Arbeitsverträge zu unterschreiben, die 300 bis 500 DM unter dem Tarif liegen. Im Gehalt sind bis zu zwanzig unbezahlte Überstunden enthalten. Vier Tage weniger Urlaub, kein Urlaubsgeld, keine betriebliche Altersversorge und und und.
Wenn man auf der andern Seite die Parole Wir müssen alle verzichten‘ unter die Lupe nimmt, stellt sich heraus, dass der zurückgetretene Vorstandsvorsitzende Heinrich Binder auf der andern Seite sein Gehalt für zweieinhalb Jahre weiter erhält, was zwei Millionen DM entspricht.
Jürgen Mahneke, Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrats, ist laut Gewerkschaftszeitung noch nicht einmal bereit, seine Aufsichtsratsvergütung an die Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wie das seine eigene Gewerkschaft beschlossen hat.
Wie kann sich ein Manager oder leitender Angestellter überhaupt mit einem Arbeiter vergleichen? Was bedeuten für ihn tausend DM und was für uns?
Was heißt überhaupt die Beschäftigten müssen auch einen Sanierungsbeitrag leisten‘? Kann man ein Unternehmen anders sanieren, als die Arbeiterinteressen mit Füßen zu treten?
Ich stelle mir die Frage: Ist es überhaupt sinnvoll, ein System zu sanieren, dass sich durch Krisen, Korruption und die Vernichtung der Existenzgrundlage der Arbeiter und Angestellten auszeichnet?"