Am 9. Januar haben sich Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber bei einem Treffen des Bündnisses für Arbeit über die zukünftige Tarifpolitik geeinigt.
Eine gemeinsame Erklärung sieht vor, dass der Anstieg der Löhne und Gehälter der Beschäftigten in den nächsten Jahren möglichst niedrig gehalten wird. Zu diesem Zweck sollen Tarifverträge vereinbart werden, die über Jahre hinweg die Löhne praktisch einfrieren. Im Gegenzug sollen sich die Tarifparteien auf ein "beschäftigungswirksames vorzeitiges Ausscheiden langfristig Versicherter aus dem Erwerbsleben zu zumutbaren Bedingungen für die Betroffenen" einigen.
Kanzler Schröder und IG Metall-Chef Zwickel hatten maßgeblich diesen Schwindel ausgearbeitet, der den irreführenden Titel "Beschäftigungsfördernde Tarifpolitik" trägt. In dem Papier heißt es, die Tarifrunde 2000 solle eine "längerfristige Tarifpolitik" festlegen, "dabei wird der am Produktivitätszuwachs orientierte, zur Verfügung stehende Verteilungsspielraum vorrangig für beschäftigungswirksame Vereinbarungen genutzt".
Die jetzt aufgestellte Lohnforderung der IG Metall von 5,5 Prozent steht dazu nicht im Gegensatz. Der IG-Metall-Vorstand musste sie erheben, weil in den Betrieben seit geraumer Zeit weit höhere Forderungen gestellt wurden. Zwickel hat aber bereits versichert, das man sich beim Abschluss am besagten Produktivitätszuwachs orientieren werde. Dieser wird für dieses Jahr auf 2,5 bis 3 Prozent geschätzt.
Das Zwickel-Modell der Rente mit 60 wurde fallen gelassen. Besser gesagt, es wurde zur Grundlage genommen, um den Betrieben weit flexiblere Möglichkeiten an die Hand zu geben, ältere Arbeiter einfach und kostengünstig loszuwerden. Die Tarifpartner sollen "differenzierte betriebs- und branchenbezogene Regelungen" vereinbaren können. "Das schließt ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben ebenso ein, wie eine verstärkte Nutzung der Alterteilzeit", heißt es in dem Papier.
Die zukünftigen mageren Lohnerhöhungen bleiben dann zum Zwecke der "Beschäftigungsförderung" im Betrieb. Ob neue Leute eingestellt werden, was unter "zumutbaren Bedingungen" für die Ausscheidenden zu verstehen ist, all das obliegt letztlich dem Ermessensspielraum der Tarifpartner. Der Willkür der Unternehmer und der Willfährigkeit der Gewerkschaften sind damit keine Grenzen gesetzt. Die Regierung hat sich lediglich verpflichtet, den von den Tarifparteien getroffenen Regelungen einen gesetzlichen Rahmen zu verpassen.
Die Gewerkschaften haben sich also auf langfristige Lohnleitlinien eingelassen, ohne dass sich die Arbeitgeberverbände - außer einigen Lippenbekenntnissen zum Vorruhestand - auf etwas festgelegt hätten. Mehr noch, sie betreiben einen doppelten Betrug an den jungen und älteren Arbeitnehmern. Die Jungen sollen längerfristig auf Lohn verzichten, die Älteren aus den Betrieben gedrängt werden, ohne Garantie auf Neueinstellungen. Und alle zusammen sollen von einer politischen Auseinandersetzung mit der rot-grünen Regierung abgehalten werden.
Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), der selten zufrieden zu stellen ist, begrüßte es, dass "der Bundeskanzler am 9. Januar beherzt - und sich am Rande der Tarifautonomie bewegend - klare Signale für einen beschäftigungsfördernden und mehrjährigen Abschluss" gegeben habe. Erfreut habe er zur Kenntnis genommen, wie über das Thema "früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben" ein Weg gefunden worden sei, zu moderaten, langfristigen Lohnabschlüssen zu gelangen.
Jetzt ist offensichtlich, wozu der monatelange Hickhack um die Rente mit 60 nütze war. Abwechselnd hatten die Vertreter der Unternehmer und der Gewerkschaften mit dem Scheitern des Bündnisses gedroht.
Hinter der scheinbar strittigen Diskussion um Vorruhestand oder Altersteilzeit stand das krampfhafte Bestreben, die Tariffront ruhig zu halten. Sowohl die Wirtschaft als auch die neue rot-grüne Regierung und die Gewerkschaften befürchten, dass nach jahrelangem Lohnverzicht und Sozialabbau der Geduldsfaden in der Bevölkerung reißt.
Als Anfang der 70er Jahre die SPD unter Brandt das erste Mal nach langer CDU-Herrschaft an die Regierung kam, war die Erwartungshaltung bei den Arbeitern außerordentlich groß gewesen. 1974 wurde die Brandt-Regierung durch einen Streik im Öffentlichen Dienst zu zweistelligen Lohnerhöhungen gezwungen. Nun sollen Streiks schon im Vorfeld unterbunden werden.
Zum anderen hatte das Bündnis für Arbeit in der Öffentlichkeit zusehend an Glaubwürdigkeit verloren, hatte es doch den Millionen Arbeitslosen nichts vorzuweisen. Die Regierung Schröder musste dringend irgend einen Erfolg präsentieren, und sei er noch so zweifelhaft.
Dazu kommt die tiefe politische Erschütterung, die durch den Zerfall der CDU als Volkspartei hervorgerufen wird. Man darf sicher sein, dass die überraschend schnell herbeigeführte Einigung der Bündnis-Partner auch weiteren politischen Erschütterungen vorbeugen soll. Wirft doch die Korruption der CDU und die Käuflichkeit der Politiker in verschärfter Form die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und der demokratischen Legitimität der Regierenden auf. Das Bündnis für Arbeit, das schon unter Kohl eingerichtet wurde, ist in dieser Hinsicht mehr als fragwürdig.
Ursprünglich war das Bündnis für Arbeit das Lieblingsprojekt von Kanzler Gerhard Schröder. Es entsprach ganz seinem Politik- und Demokratieverständnis: Spitzenvertreter der Wirtschaft und der Industrie sollen unter Einbindung von Gewerkschaftsbürokraten und moderiert von ihm selbst beraten, mauscheln und entscheiden, was gut und richtig für die Wirtschaft ist. Das dabei Parlament und Gewerkschaftsmitglieder umgangen werden, stört offenbar niemand, dient es doch dem Staat und der Wirtschaft. Altkanzler Helmut Kohl lässt grüßen!
Die Frankfurter Rundschau machte wenige Tage vor der Einigung folgende recht interessante Punkte: "Nach einem Jahr ist das Konzept, das zu einer Präsidialherrschaft passt, aber nicht in die parlamentarische Demokratie, gescheitert. Der Kanzler ist nur noch bemüht, in dem Spiel eitler Selbstdarsteller nicht den Schwarzen Peter zugesteckt zu bekommen. Sein Blatt ist zur Zeit nicht schlecht. Er bietet den Bündnis-Männern gesetzliche Veränderungen und Verbesserungen beim Vorruhestand. Im Gegenzug sollen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine längerfristige, moderate Tarifpolitik einlassen: ein verlockendes Angebot für die mittelständische Unternehmen, denen eine gewisse Ruhe an der Tariffront etwas wert ist. Ein verlockendes Angebot auch an die Gewerkschaften, die ihrer alternden Mitgliedschaft den Vorruhestand vergolden und den Kraftaufwand der jährlichen Tarifmobilisierung mit den abgenutzten Ritualen ersparen möchten. Auch der Kanzler hat bei dem Angebot seinen Traum: Auf absehbare Zeit stünde der rot-grünen Regierung kein Streik ins Haus; auch keine Dauerklage der Wirtschaftslobbyisten über zu hohe Tarifabschlüsse."
Ob es der rot-grünen Regierung und den Gewerkschaften gelingen wird, im Schatten der Krise der CDU nach der Verabschiedung des Sparpakets auch noch ein Lohndiktat zu verhängen, bleibt abzuwarten. Fest steht, die Maßnahmen der Regierungskoalition von SPD und Grünen geraten immer schärfer in Widerspruch zu den politischen und sozialen Interessen der arbeitenden Bevölkerung.